USA fordern Dringlichkeitssitzung im Sicherheitsrat
Die Unruhen im Iran dauern offenbar weiter an: Nutzer in sozialen Medien berichten von Gewalt und Festnahmen.
Die USA haben den Weltsicherheitsrat und den UN-Menschenrechtsrat dazu aufgerufen, wegen der anhaltenden Unruhen Dringlichkeitssitzungen abzuhalten. Die internationale Gemeinschaft müsse den Ruf der Iraner nach Freiheit unterstützen, forderte die US-Botschafterin der Vereinten Nationen, Nikki Haley. Ihr Land werde die Sondersitzungen in den kommenden Tagen beantragen.
"Nirgends wird die Dringlichkeit von Frieden, Sicherheit und Freiheit mehr getestet als im Iran", sagte Haley. Die USA lobten daher "den enormen Mut des iranischen Volkes". Die Sprecherin des Weißen Hauses, Sarah Huckabee Sanders, sicherte ihnen die Unterstützung der USA zu. "Wir rufen das Regime dazu auf, die grundlegenden Rechte seiner Bürger zu respektieren und sie friedlich ihren Wunsch nach Wandel zum Ausdruck bringen zu lassen", sagte sie in Washington. Sie vermied es jedoch, zu einem Regimewechsel im Iran aufzurufen.
Sanders wies außerdem die Vorwürfe von Irans geistlichem Oberhaupt Ajatollah Ali Chamenei zurück, dass ausländische Mächte für die Proteste im Land verantwortlich seien. Laut Sanders handele es sich bei den Unruhen stattdessen um einen "organischen Volksaufstand, organisiert von tapferen iranischen Bürgern".
Das US-Außenministerium wies unterdessen darauf hin, dass die Regierung weitere Sanktionen gegen den Iran erheben könne. Die USA beobachteten sehr genau, ob mögliche Menschenrechtsverstöße gemeldet würden.
BILD sprach mit Suzanne Maloney, der stellvertretenden Direktorin des renommierten Brookings Instituts in Washington DC.
BILD: Ayatollah Chamenei hat Irans Feinde für die Proteste verantwortlich gemacht. Darunter die USA. Was halten Sie davon?
Maloney: „Das war vorhersehbar. Verschwörungstheorien zu verbreiten ist ein oft genutztes Instrument des Regimes. Es will die Dissidenten diskreditieren und die Glaubwürdigkeit der Bewegung zerstören. Doch das ist lächerlich. Niemand steckt hinter den Protesten – abgesehen von den Menschen, die im Iran auf die Straße gehen.“
Maloney: „Das ist nach sechs Tagen Protesten noch schwer zu sagen. Es ist noch unklar, welchen Umfang und welches Ausmaß die Unzufriedenheit der Bürger wirklich hat. Und wir wissen nicht, wie organisiert die Proteste sind beziehungsweise ihre Drahtzieher. Sicher ist, dass niemand diese Entwicklung vorhergesehen hat. Und sicher ist auch, dass dies die größten Proteste seit der Revolution von 1979 sind.“
BILD: Sollten die USA oder der Westen die Demonstranten unterstützen?
Maloney: „Das ist derzeit noch gar nicht möglich. Es ist zwar eine Bewegung die aus der Bevölkerung kommt, doch genau dies ist auch die Schwäche. Wen soll man denn unterstützen? Die Proteste sind ja bislang überhaupt nicht organisiert. Und selbst wenn sich eine Führerschaft herauskristallisiert, wird es sehr schwer, sie in einem so strikten Regime beispielsweise finanziell zu unterstützen.“
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