Referandum 2017

[Afroasiatis]

OK, um wieder ans Thema des Threads zu kommen: ich glaube nicht, dass durch das Referendum die Türkei zu einer Diktatur wird, sie wird im Prinzip ein halb-autoritäres System bleiben, wie sie auch immer war, aber mehr auf einer Person fokussiert. Das ist schon eine gefährliche Sache, besonders wenn die Person, die als erste diese große Autorität genießen wird, anscheinend nicht ganz psychisch stabil ist.

Und im Allgemeinen zum Vergleich Parlamentarismus-Präsidialsystem, meine Meinung ist, wie schon gesagt: Parlamentarismus ist nicht sehr demokratisch, ein Präsidialsystem aber noch weniger.

 

[Indianer]

OK, um wieder ans Thema des Threads zu kommen: ich glaube nicht, dass durch das Referendum die Türkei zu einer Diktatur wird, sie wird im Prinzip ein halb-autoritäres System bleiben, wie sie auch immer war, aber mehr auf einer Person fokussiert. Das ist schon eine gefährliche Sache, besonders wenn die Person, die als erste diese große Autorität genießen wird, anscheinend nicht ganz psychisch stabil ist.

Und im Allgemeinen zum Vergleich Parlamentarismus-Präsidialsystem, meine Meinung ist, wie schon gesagt: Parlamentarismus ist nicht sehr demokratisch, ein Präsidialsystem aber noch weniger.

hä????
das ist doch diktatur

 

[KESKIN NISANCI]

Ich bin noch zwiegespalten.

 

[Gast20029]

OK, um wieder ans Thema des Threads zu kommen: ich glaube nicht, dass durch das Referendum die Türkei zu einer Diktatur wird, sie wird im Prinzip ein halb-autoritäres System bleiben, wie sie auch immer war, aber mehr auf einer Person fokussiert. Das ist schon eine gefährliche Sache, besonders wenn die Person, die als erste diese große Autorität genießen wird, anscheinend nicht ganz psychisch stabil ist.

Und im Allgemeinen zum Vergleich Parlamentarismus-Präsidialsystem, meine Meinung ist, wie schon gesagt: Parlamentarismus ist nicht sehr demokratisch, ein Präsidialsystem aber noch weniger.

Was ist denn bitte "halb autoritär"? Das gibt es nicht, das ist wie "halb schwanger".

Was das Präsidialsystem lt. türkischer Quelle vorsieht:

Der neue Verfassungsvorschlag

Der folgende Text geht auf ein Schaubild der Juristin Ece Guner Toprak in türkischer Sprache zurück:
Die Gesetzgebung (Legislative) wird vom Präsidenten kontrolliert, indem er

• als Parteivorsitzender einer Partei die Liste der Parlamentskandidaten dieser Partei aufstellt;
• das Parlament auflösen kann;
• den Staatshaushalt aufstellt;
• mit Dekreten das Gesetzgebungsverfahren begrenzen kann
• sein Veto gegen Gesetze einlegen kann.

Die Gerichtsbarkeit (Judikative) wird vom Präsidenten kontrolliert, indem er

• den Präsidenten des Rates der Richter und Staatsanwälte beruft;
• die Hälfte der Mitglieder des Rates der Richter und Staatsanwälte beruft;
• 12 von 15 Mitgliedern des Obersten Verfassungsgerichtes beruft.

Der Staat bzw. die Bürokratie (Exekutive) wird vom Präsidenten kontrolliert, indem er

• die gesamte obere Staatsverwaltung beruft;
• die Berufungskriterien bestimmt;
• das Erziehungswesen durch die Berufung der Mitglieder des Obersten Hochschulrates und der Hochschulrektoren bestimmt und
• das Militär führt.

Darüber hinaus kann der Präsident künftig auch den Staatsaufbau verändern, indem er

• staatliche Behörden und Institutionen gründet;
• öffentliche juristische Personen gründet bzw. bevollmächtigt,
• regionale Verwaltungsbehörden gründet.

Des Weiteren bekommt der Präsident umfangreiche Befugnisse in folgenden Bereichen:

• Er bestimmt die nationale Sicherheitspolitik,
• er wird Oberkommandierender der Armee (im Moment vertritt er als solcher nur das Parlament);
• er wird über den Einsatz der Armee und
• die Ausrufung des Ausnahmezustandes entscheiden.

Wie werden diese weitreichenden Befugnisse kontrolliert?

• Alle diese Befugnisse besitzt der Präsident in alleiniger Vollmacht - er kann sie ohne Einschränkungen benutzen;
• die Überprüfungsmöglichkeiten durch Gerichte wurden eingeschränkt (es bleibt nur das von ihm ausgesuchte Verfassungsgericht);
• künftig entfallen die Vorprüfungen durch den Staatsrat;
• als einzige Kontrolle bleibt die Möglichkeit bei Straftaten mit 400 von 600 Abgeordnetenstimmen (2/3) den Obersten Gerichtshof anzurufen;
• für den Präsidenten besteht lebenslänglicher Rechtsschutz;
• der Präsident kann dreimal gewählt werden.

https://www.heise.de/tp/features/Erdogans-massgeschneidertes-Praesidialsystem-3594194.html?seite=2

 

[BlackJack]

Der neue Verfassungsvorschlag

Der folgende Text geht auf ein Schaubild der Juristin Ece Guner Toprak in türkischer Sprache zurück:
Die Gesetzgebung (Legislative) wird vom Präsidenten kontrolliert, indem er

• als Parteivorsitzender einer Partei die Liste der Parlamentskandidaten dieser Partei aufstellt;
• das Parlament auflösen kann;
• den Staatshaushalt aufstellt;
• mit Dekreten das Gesetzgebungsverfahren begrenzen kann
• sein Veto gegen Gesetze einlegen kann.

Die Gerichtsbarkeit (Judikative) wird vom Präsidenten kontrolliert, indem er

• den Präsidenten des Rates der Richter und Staatsanwälte beruft;
• die Hälfte der Mitglieder des Rates der Richter und Staatsanwälte beruft;
• 12 von 15 Mitgliedern des Obersten Verfassungsgerichtes beruft.

Der Staat bzw. die Bürokratie (Exekutive) wird vom Präsidenten kontrolliert, indem er

• die gesamte obere Staatsverwaltung beruft;
• die Berufungskriterien bestimmt;
• das Erziehungswesen durch die Berufung der Mitglieder des Obersten Hochschulrates und der Hochschulrektoren bestimmt und
• das Militär führt.

Darüber hinaus kann der Präsident künftig auch den Staatsaufbau verändern, indem er

• staatliche Behörden und Institutionen gründet;
• öffentliche juristische Personen gründet bzw. bevollmächtigt,
• regionale Verwaltungsbehörden gründet.

Des Weiteren bekommt der Präsident umfangreiche Befugnisse in folgenden Bereichen:

• Er bestimmt die nationale Sicherheitspolitik,
• er wird Oberkommandierender der Armee (im Moment vertritt er als solcher nur das Parlament);
• er wird über den Einsatz der Armee und
• die Ausrufung des Ausnahmezustandes entscheiden.

Wie werden diese weitreichenden Befugnisse kontrolliert?

• Alle diese Befugnisse besitzt der Präsident in alleiniger Vollmacht - er kann sie ohne Einschränkungen benutzen;
• die Überprüfungsmöglichkeiten durch Gerichte wurden eingeschränkt (es bleibt nur das von ihm ausgesuchte Verfassungsgericht);
• künftig entfallen die Vorprüfungen durch den Staatsrat;
• als einzige Kontrolle bleibt die Möglichkeit bei Straftaten mit 400 von 600 Abgeordnetenstimmen (2/3) den Obersten Gerichtshof anzurufen;
• für den Präsidenten besteht lebenslänglicher Rechtsschutz;
• der Präsident kann dreimal gewählt werden.

https://www.heise.de/tp/features/Erdogans-massgeschneidertes-Praesidialsystem-3594194.html?seite=2

Also das ist alles harmlos und völlig übertrieben dargestellt, maximal 1/3 autoritär, hat nichts mit Diktatur zu tun und der Westen will der Türkei wieder mal ein halblegales diktatorisches Parallelsystem aufzwingen.

 

[Indianer]

Also das ist alles harmlos und völlig übertrieben dargestellt, maximal 1/3 autoritär, hat nichts mit Diktatur zu tun und der Westen will der Türkei wieder mal ein halblegales diktatorisches Parallelsystem aufzwingen.

lass mich mal rechnen.....
12 von 15 verfassungsrichtern bestimmt erdi.....


ach scheisse, ich komm nicht drauf.....
dann schätz ich halt auf balkanisch.

12 von 15 richtern sind dann 12 %

müsste stimmen...

 

[Gast20029]

Also das ist alles harmlos und völlig übertrieben dargestellt, maximal 1/3 autoritär, hat nichts mit Diktatur zu tun und der Westen will der Türkei wieder mal ein halblegales diktatorisches Parallelsystem aufzwingen.

Jetzt wo dus schreibst. Logisch.

 

[Afroasiatis]

Was ist denn bitte "halb autoritär"? Das gibt es nicht, das ist wie "halb schwanger".

Doch, sehr viele Systeme in der Welt lassen sich so beschreiben. Es gibt gewisse Freiheiten und demokratischen Prozessen, die aber von einem autoritärem Staat (und Militär) stark begrenzt werden. Die Türkische Republik war ungefähr so in ihrer ganzen Existenz (sie hatte manchmal ihre liberaleren und manchmal ihre autoritäreren Phasen). Griechenland war das z.B. im Zeitraum 1949-1967. Auch die Systeme in anderen Ländern wie z.B. Russland oder Pakistan kann man vielleicht so beschreiben.


Als für das Präsidialsystem, ich habe schon gesagt, dass ich es als die schlimmere Variante sehe. Auch als jemand, der aus einem Land mit einem solchen System kommt.

 

[BlackJack]

Doch, sehr viele Systeme in der Welt lassen sich so beschreiben. Es gibt gewisse Freiheiten und demokratischen Prozessen, die aber von einem autoritärem Staat (und Militär) stark begrenzt werden. Die Türkische Republik war ungefähr so in ihrer ganzen Existenz (sie hatte manchmal ihre liberaleren und manchmal ihre autoritäreren Phasen). Griechenland war das z.B. im Zeitraum 1949-1967. Auch die Systeme in anderen Ländern wie z.B. Russland oder Pakistan kann man vielleicht so beschreiben.

Als für das Präsidialsystem, ich habe schon gesagt, dass ich es als die schlimmere Variante sehe. Auch als jemand, der aus einem Land mit einem solchen System kommt.

Ja und was soll dann das alberne Rumgeeiere, Fakt ist dass das System sich für die Bürger verschlechtert und sie sich mehr als bisher der Gnade und Ungnade einer Person ausliefern.

 

[Afroasiatis]

Ja und was soll dann das alberne Rumgeeiere, Fakt ist dass das System sich für die Bürger verschlechtert und sie sich mehr als bisher der Gnade und Ungnade einer Person ausliefern.

Das habe ich schon hier ganz am Anfang geschrieben, wir können das festhalten.