Spaniens Außenminister: EU verlor bereits 21 Mrd. Euro durch Russland-Sanktionen
Die Sanktionen gegen Russland haben die Europäische Union nach Angaben von José Manuel García-Margallo bereits 21 Milliarden US-Dollar gekostet. Das bevorstehende Ukraine-Treffen in Minsk sieht der spanische Außenminister als die letzte Chance, neue Sanktionen abzuwenden.
„Die Sanktionen kommen uns allen teuer zu stehen: Die EU hat bislang 21 Milliarden Euro verloren“, sagte García-Margallo am Montag vor dem EU-Außenminister in Brüssel. „Wir in Spanien sind bei Landwirtschaft und Tourismus stark betroffen.“
Das bevorstehende Treffen im Normandie-Format (Russland, Frankreich, Deutschland und Ukraine) sei die letzte Chance, eine Einigung zu erzielen und neue EU-Sanktionen gegen Russland, „die alle sehr teuer kosten“, abzuwenden. „Wir sind in einer sehr schwierigen Situation“, sagte der spanische Minister. Er rief auf, in Minsk nicht nur ein neues Waffenstillstandsabkommen zu vereinbaren, sondern auch Mechanismen für seine Umsetzung. García-Margallo warnte zugleich vor Waffenlieferungen in die Ukraine. Dies würde zu einer Eskalation „mit unkalkulierbaren Folgen“ und einem neuen Kalten Krieg führen.
Die Beziehungen zwischen Russland und dem Westen haben sich nach dem Februar-Umsturz in der Ukraine dramatisch verschlechtert. Westliche Staaten haben den Sturz von Präsident Viktor Janukowitsch und die von der Opposition gestellte Regierung anerkannt, jedoch nicht das darauf gefolgte Referendum auf der von Russischstämmigen dominierten Schwarzmeerhalbinsel Krim, die im März eindeutig für eine Wiedervereinigung mit Russland stimmte. Nach dem Beitritt der Krim zu Russland verhängten die USA und — auf ihr Drängen hin — die Europäische Union in vier Etappen politische und wirtschaftliche Sanktionen gegen Russland. Russland konterte mit einem Einfuhrverbot für eine ganze Reihe von Lebensmitteln.
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