"Zeit, das Töten zu beenden"
UN-Sicherheitsrat verabschiedet Syrien-Resolution
Einstimmig
https://youtu.be/WVsM_GLCs4o
Seit Jahren rüsten die Welt- und Regionalmächte beide Seiten im syrischen Bürgerkrieg auf und halten so den Konflikt am Laufen. Damit soll nun Schluss sein. Die UN-Vetomächte einigen sich auf einen Friedensplan und verabschieden eine entsprechende Resolution des Sicherheitsrates.
Der UN-Sicherheitsrat hat einstimmig eine Resolution zum Syrien-Konflikt verabschiedet. Die Resolution unterstützt den von 17 Staaten in Wien beschlossenen Friedensfahrplan für das Bürgerkriegsland, wonach ein Waffenstillstand und die Bildung einer Übergangsregierung angestrebt werden. US-Außenminister John Kerry sagte, die Resolution sende "eine klare Botschaft an alle Beteiligten, dass es nun Zeit ist, das Töten in Syrien zu beenden". Vorherige UN-Resolutionen zum Syrien-Konflikt hatten sich bislang nur mit humanitären Fragen befasst oder scheiterten am Veto Russlands und Chinas.
In den kommenden vier Wochen sollen die UN nun Möglichkeiten zur Überwachung einer Feuerpause präsentieren. Das Schicksal von Syriens Präsidenten Baschar al-Assad wird in der Resolution nicht angesprochen. Das Dokument bildet die völkerrechtliche Grundlage für den weiteren Friedensprozess in Syrien, wo in den vergangenen fünf Jahren rund 300.000 Menschen im Bürgerkrieg getötet wurden.
"Werden Rückschläge erleben"
"Es war eine schwere Geburt", sagte Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier nach dem stundenlangen Ringen der fünf UN-Veto-Mächte um den Resolutionstext. Er zeigte sich dennoch zufrieden. Die Einigung zeige, dass der Wiener Prozess nicht nur lebe, sondern auch langsam vorankomme. Das kommende Jahr werde jedoch schwierig. "Uns muss bewusst sein, dass, wenn es um Details geht, wir auch Rückschläge erleben werden. Aber mit Blick auf das, was sich seit fünf Jahren in Syrien ereignet, ist jeder Aufwand lohnend", sagte Steinmeier.
Die Resolution beauftragt den UN-Sondergesandten für Syrien, Staffan di Mistura, die Friedensgespräche zwischen der syrischen Regierung und der Opposition Anfang Januar einzuleiten. Di Mistura wolle die Einladungen an beide Seiten zu diesem Zeitpunkt abschicken, sagte Steinmeier. Die erste Verhandlungsrunde könne dann in der zweiten Januar-Hälfte stattfinden. Binnen sechs Monaten sollen sich die Konfliktparteien nach dem Willen des UN-Sicherheitsrates auf eine Übergangsregierung einigen. Binnen weiterer zwölf Monate werden Wahlen angestrebt. Über das Schicksal Assads sind die Staaten nach den Worten von US-Außenminister John Kerry weiter uneins. Die Positionen seien sehr unterschiedlich, sagte er.
Streit um Rolle der Milizen
Parallel zu den Gesprächen über eine Übergangsregierung soll ein Waffenstillstand ausgehandelt werden. Der Sicherheitsrat bittet die UN-Mitglieder um Unterstützung bei der Überwachung des Waffenstillstandes, spricht aber die Abstellung von Truppen dafür nicht explizit an. Der Waffenstillstand soll sich demnach aber nicht auf "Angriffe oder Verteidigung" gegen Extremistengruppen wie die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat oder die Al-Nusra-Front beziehen.
Kurz vor der Abstimmung hatten sich die mit einem Vetorecht ausgestatteten fünf ständigen Sicherheitsratsmitglieder USA, Russland, China, Großbritannien und Frankreich auf den Resolutionsentwurf geeinigt. In New York kamen am Freitag auch die Außenminister der 17 Staaten des sogenannten Wiener Prozesses zusammen. Es war die dritte Syrien-Konferenz in dieser Zusammensetzung seit Oktober. An dem Treffen nach auch Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier teil.
Streit gab es nach Angaben aus Diplomatenkreisen bis zuletzt vor allem darüber, welche Gruppen als Terrororganisationen eingestuft und damit vom Friedensprozess ausgeschlossen werden sollen. Die Golfstaaten etwa unterstützen bewaffnete Milizen im Kampf gegen Syriens Präsident Baschar al-Assad, die Russland, das seine Hand über Assad hält, als Extremistenorganisationen einstuft. Einigkeit herrscht aber darüber, dass die Islamisten-Miliz IS und der Al-Kaida-Ableger al-Nusra bei den Friedensgesprächen außen vor bleiben und weiter bekämpft werden sollen.
Friedensverhandlungen beginnen im Januar: UN-Sicherheitsrat verabschiedet Syrien-Resolution - n-tv.de
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Erstmals in der Geschichte: Kampfjet-Blackbox vor laufender Kamera geöffnet
Nach dem Abschuss der Su-24 in Syrien hat Russland den geborgenen Flugschreiber des Jagdbombers im Beisein ausländischer Experten und vor laufender Kamera geöffnet, um die Schuld der Türkei zu beweisen. Laut General Nikolai Antoschkin hat bis jetzt kein Land eine Kampfjet-Blackbox vor aller Öffentlichkeit aufgemacht.
https://youtu.be/UqsKaLSwLfU
Die Geschichte kenne kein Beispiel, dass bei Ermittlungen zu einer militärischen Katastrophe eine
Blackbox öffentlich aufgemacht wurde, sagte Antoschkin, einst Vizechef der russischen Luftwaffe, am Freitag. „Damit demonstriert Russland seine völlige Überzeugung, dass es im Recht ist.“
Auch der prominente Militärexperte Igor Korotschenko sieht die Anwesenheit von Ausländern als Merkmal einer transparenten Untersuchung. „Die Teilnahme ausländischer Vertreter liegt im Interesse Russlands“, sagte Korotschenko, Chefredakteur der Militärzeitschrift „National Defence“. Das würde eine unvoreingenommene Ermittlung garantieren und alle Zweifel am Ergebnis ausräumen.
Die türkische Luftwaffe hatte am 24. November eine russische Su-24 abgeschossen, als diese Stellungen der Terrororganisation Daesh (auch "Islamischer Staat", IS) in Nordsyrien bombardierte. Einer der Piloten kam dabei ums Leben. Nach türkischen Angaben hat der russische Bomber den Luftraum der Türkei verletzt. Moskau bestreitet das. Nach Angaben des russischen Verteidigungsministeriums ist der Jet ausschließlich in syrischem Luftraum geflogen. Der Vorfall hat die Beziehungen zwischen Moskau und Ankara schwer belastet.
Am heutigen Freitag haben russische Experten öffentlich mit der Untersuchung des Su-24-Flugschreibers aus dem Kampfjet begonnen, der von syrischen Spezialeinheiten geborgenworden war. Das Metallgehäuse der Blackbox wurde im Beisein von Journalisten vor laufenden Kameras geöffnet. Russland hatte insgesamt 14 Länder zur Auswertung der Flugdaten eingeladen. Aber nur China und Großbritannien sind der Einladung gefolgt.
http://de.sputniknews.com/militar/20151218/306603292/flugschreiber-oeffentlich-aufgemacht.html
