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Sammelthread: Israel/Nahost-Konflikt

  • Ersteller Ersteller jugo-jebe-dugo
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Israels Militäranwältin warnt Soldaten vor illegalem Verhalten
Israels oberste Militäranwältin hat vor möglichen illegalen Taten israelischer Soldaten im Gaza-Krieg gewarnt. Generalmajorin Jifat Tomer-Jeruschalmi schrieb das in einem Brief, wie die israelische Armee heute auf Anfrage bestätigte.

Insgesamt sei das Vorgehen der Truppen auch unter schwierigen Bedingungen zwar „professionell und legal“, schrieb sie darin. Es gebe aber auch „Fälle inakzeptablen Verhaltens, das von den Werten der Armee und den Befehlen abweicht“.

Dazu zählten „unangemessene Äußerungen, die zu inakzeptablen Phänomenen ermutigen, der ungerechtfertigte Einsatz von Gewalt, auch gegen Gefangene, Plünderungen einschließlich des Gebrauchs oder der Entfernung von Privatbesitz ohne operative Notwendigkeit und die Zerstörung zivilen Besitzes“, so Tomer-Jeruschalmi. Einige der Vorfälle gingen über den disziplinarischen Bereich hinaus „und überschreiten die kriminelle Schwelle“, warnte sie.

Fälle werden untersucht
Es handle sich um Taten Einzelner, die den Werten der israelischen Armee entgegengesetzt seien. Sie fügten aber dem internationalen Ansehen des Staates Israel und seiner Armee schwerwiegenden strategischen Schaden zu, warnte sie. Solche Fälle würden untersucht, und die Militärstaatsanwaltschaft müsse dann entscheiden, ob und welche Schritte gegen die Beteiligten eingeleitet werden sollten.

 
Die Dschihadisten zerstören die Hilfsgüter und lassen ihre Bevölkerungen und vor allem die Kinder im Yemen und in Gaza verhungern und schieben es wieder auf die Juden und Israel.
 
Durchfahrtsverbot: Huthi-Schreiben an Reedereien
Die Huthi-Miliz im Jemen untersagt in einem heute publik gewordenem Schreiben die Durchfahrt von Schiffen in den von ihnen kontrollierten Gewässern. Die Gruppe richtete die Warnung Reuters-Angaben zufolge direkt an Reedereien und Versicherungen mit Bezug zu Israel, den USA und Großbritannien. In dem Schreiben verbieten sie die Durchfahrt durch das Rote Meer, den Golf von Aden und das Arabische Meer, falls die Transporte mit Israel in Zusammenhang stehen. Es ist das erste formale Schreiben der Rebellengruppe an die Schifffahrtsbranche.

Absender des Textes ist das sogenannte Humanitäres Koordinationszentrum der Huthis. „Das Zentrum wurde in Sanaa eingerichtet, um die sichere und friedliche Durchfahrt von Schiffen und Booten zu koordinieren, die keine Verbindung zu Israel haben“, sagte ein hochrangiges der vom Iran untertützten radikal-islamischen Miliz gegenüber Reuters.

In den vergangenen Wochen haben die Rebellen vom Jemen aus wiederholt Handels- und Kriegsschiffe im Roten Meer beschossen. Zahlreiche Containerschiffe meiden daher die wichtige Meeresstraße und wählen stattdessen einen Tausende Kilometer langen Umweg rund um Afrika.

Brennendes Handelsschiff vor Küste des Jemen

 
Kritik aus Israel wegen Rabl-Kandidatur
Die Kandidatur des freiheitlichen Welser Bürgermeisters Andreas Rabl für den Vorstand der „Österreichischen Freunde von Yad Vashem (Jad Vaschem, Anm.)“ sorgt für anhaltende Kritik. Von der Israelitischen Kultusgemeinde bis zum Mauthausen Komitee und nun auch in Israel. Die Gedenkstätte Jad Vaschem fordert, die Wahl vorübergehend auszusetzen.

In dem Brief zeigt sich Jad Vaschem irritiert über anstehende Wahlen, weil offenbar zuvor von der Auflösung des Vereins „Österreichische Freunde von Yad Vashem“ die Rede gewesen sein soll. Vor allem aber sollen weder der Auswahl-Prozess noch die Kandidatenlisten mit der Organisation in Israel abgesprochen noch freigegeben worden sein. Der österreichische Verein sei zwar unabhängig, aber die offizielle Verwendung des Namens Jad Vaschem würde in allen Bereichen Freigaben verlangen, wird in dem Brief betont.

Forderung nach Aussetzen der Wahl und Neuverhandlungen
Deshalb und auch in Hinblick auf die Hintergründe und politischen Zugehörigkeiten mancher Kandidaten werde nun gefordert, die Wahl vorübergehend auszusetzen und in neue Verhandlungen mit Jad Vaschem in Israel zu treten – oder den Namen aus dem Verein zu streichen.

Kritik kommt auch vom Mauthausen-Komitee

 
Verteilung von Hilfsgütern fast unmöglich
Mit der fortgesetzten Militäroperation der israelischen Armee gegen die Terrormiliz Hamas spitzt sich die humanitäre Lage im Gazastreifen weiter zu. Insgesamt seien die Hilfslieferungen in den vergangenen zwei Wochen nahezu zum Erliegen gekommen, warnt die UNO. Das nördliche Gaza ist auf dem Landweg nicht mehr zu erreichen, erstmals wurden dort nun britische Hilfsgüter aus der Luft abgeworfen.

Vier Tonnen Hilfsgüter, darunter Medikamente, Lebensmittel und Treibstoff, wurden laut BBC am Mittwoch mit einem Flugzeug der jordanischen Luftwaffe in den Gazastreifen gebracht. Im Norden sind besonders viele israelische Bodentruppen stationiert, ein Großteil der Bevölkerung wurde in den Süden vertrieben.

 
Neuer Anlauf zu Geiselverhandlungen in Gaza-Krieg
Im Gaza-Krieg verdichten sich nach wochenlangem Stillstand die Anzeichen für mögliche Fortschritte in den Verhandlungen über eine Feuerpause und Freilassung von Geiseln. Die Gespräche der internationalen Vermittler verliefen „konstruktiv“, sagte der Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrates der USA, John Kirby, gestern (Ortszeit) in Washington.

Die Vermittler kommen laut Medienberichten heute in Paris zu einer neuen Verhandlungsrunde zusammen. Auch Israel wolle eine Delegation schicken angesichts von Berichten, wonach die islamistische Hamas ihre Position abgeschwächt habe, meldete die „Times of Israel“.

Armee: Anschlag in Dschenin verhindert
Die Gespräche in Paris finden zu einem kritischen Zeitpunkt in dem seit fast fünf Monaten andauernden Gaza-Krieg statt: Israel bereitet derzeit eine Militäroffensive auf die an Ägypten angrenzende Stadt Rafah im Süden des Küstenstreifens vor, um nach eigenen Angaben die verbliebenen Hamas-Bataillone zu zerschlagen und dort vermutete Geiseln zu befreien.

Das israelische Militär hat unterdessen in der Stadt Dschenin im Westjordanland nach eigenen Angaben einen Terroranschlag vereitelt. Wie die Armee am frühen Freitagmorgen bekannt gab, wurde ein Mitglied der Terrororganisation Islamischer Dschihad bei einem Drohnenangriff in Dschenin ausgeschaltet.

Netanjahu legt neuen Plan für Gaza vor

 
Die ewige Front zwischen Libanon und Israel
Frankreich legt einen Plan vor, mit dem ein voller Krieg verhindert und der alte Zustand der "stabilen Abschreckung" wiederhergestellt werden soll

Das nach dem Krieg von 2006 abgesteckte Abschreckungsarrangement zwischen Hisbollah und Israel, das fast 17 Jahre die israelisch-libanesische Grenze stabil und relativ ruhig gehalten hatte, kollabierte am 7. Oktober 2023, als die Hamas Südisrael überfiel: Einen Tag später startete die libanesische schiitische Miliz den militärischen Schlagabtausch mit einem Angriff auf die von Israel besetzten Shebaa-Farmen. Das Territorium, auf dem Schläge und Gegenschläge auf beiden Seiten der israelisch-libanesischen Grenze stattfinden, blieb anfangs begrenzt, weitet sich jedoch geografisch aus, auch die Schlagzahl zieht an.

Am Montag griff Israel in Sidon – noch immer Südlibanon, aber nördlich der üblichen Operationszone – eine Fabrik an, am Montag wurde nahe der Grenze eine libanesische Zivilistin getötet, ihr Kind verletzt. Aus Nordisrael sind seit Oktober 100.000 Menschen vor den Raketenschlägen der Hisbollah geflüchtet.

 
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