Sammelthread: Israel/Nahost-Konflikt

[Ivo2]

Nicaragua wirft Deutschland Begünstigung von Völkermord vor
Nicaragua erhebt vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag schwere Vorwürfe: Weil Berlin Israel unterstütze und die Hilfsgelder für das UNRWA gestrichen habe, tue Deutschland nicht alles, »um die Begehung von Völkermord zu verhindern«.
Nach Vorwürfen, wonach UNRWA-Mitarbeiter an der Terrorattacke der Hamas auf Israel am 7. Oktober beteiligt gewesen sein sollen, haben zahlreiche wichtige Geberstaaten ihre Beiträge für das Hilfswerk eingestellt. Neben Deutschland gehören dazu unter anderem die USA, Großbritannien und Schweden.

Israel-Gaza-Krieg: Nicaragua wirft Deutschland Begünstigung von Völkermord vor

Nicaragua erhebt vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag schwere Vorwürfe: Weil Berlin Israel unterstütze und die Hilfsgelder für das UNRWA gestrichen habe, tue Deutschland nicht alles, »um die Begehung von Völkermord zu verhindern«.

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[Ivo2]

Druck auf Israel wegen Waffenruhe steigt
Nach dem Tod zahlreicher Menschen bei der Ankunft einer Hilfslieferung im Gazastreifen mehren sich die Forderungen nach einer Waffenruhe. Zugleich wurde Israel aufgefordert, die Umstände der tödlichen Katastrophe aufzuklären. Hilfsorganisationen wiesen auf die katastrophale humanitäre Lage der rund 2,2 Millionen Menschen im Gazastreifen hin.

Was der Vorfall für die zähen Verhandlungen über eine Feuerpause bedeutet, war zunächst nicht abzusehen. In israelischen Medien wurde die Befürchtung geäußert, der Vorfall könne die Verhandlungsposition der Hamas stärken und zum Wendepunkt in dem seit beinahe fünf Monaten andauernden Krieg werden. Mehrere arabische Länder warfen Israel vor, für die Toten verantwortlich zu sein. Israels Militär bestreitet das.

Was sich genau am Donnerstag bei der Ankunft eines Hilfskonvois abgespielt hatte, blieb auch am Freitag unklar. Sicher ist nur, dass viele Menschen versucht hatten, sich mit Hilfsgütern zu versorgen. Mehr als hundert sollen nach Angaben des von der islamistischen Hamas kontrollierten Gesundheitsministeriums in Gaza dabei gestorben sein. Über 700 seien verletzt worden. Die Zahlen lassen sich nicht unabhängig überprüfen.

Israel: Soldaten fühlten sich bedroht

Tote bei Hilfslieferung: Druck auf Israel wegen Waffenruhe steigt

Nach dem Tod zahlreicher Menschen bei der Ankunft einer Hilfslieferung im Gazastreifen mehren sich die Forderungen nach einer Waffenruhe. Zugleich wurde Israel aufgefordert, die Umstände der tödlichen Katastrophe aufzuklären. Hilfsorganisationen wiesen auf die katastrophale humanitäre Lage der...

orf.at

 

[Ivo2]

Rivalisierende Palästinensergruppen wollen Kräfte unter einem Dach vereinen
Insgesamt 13 palästinensische Organisationen wollen sich nach einem Treffen in Russland weiter darum bemühen, ihre Differenzen beizulegen und ihre Kräfte zu bündeln. Darunter sind neben der Hamas und dem Islamischen Dschihad auch die als gemäßigter geltende Fatah.
Mehrere rivalisierende Palästinensergruppen wollen sich eigenen Angaben zufolge weiter um eine Versöhnung bemühen. Es soll dafür auch weitere Treffen zwischen der islamistischen Hamas und der gemäßigteren Fatah geben, wie die Fraktionen in einer gemeinsamen Erklärung am Freitag bekannt gaben. Sie waren zuvor am Donnerstag in Moskau zusammengekommen. Ziel der Initiative sei es, alle palästinensischen Kräfte unter dem Dach der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO) zu vereinen.

Insgesamt hatten 13 Organisationen an dem Treffen in Russland teilgenommen, darunter die Hamas sowie der Islamische Dschihad. Beide Gruppierungen waren verantwortlich für das brutale Massaker in israelischen Grenzorten am 7. Oktober. Russland unterhält enge Beziehungen zu vielen Palästinenser-Organisationen, auch zur Hamas.

Hamas und Fatah: Rivalisierende Palästinensergruppen wollen Kräfte bündeln - WELT

Insgesamt 13 palästinensische Organisationen wollen sich nach einem Treffen in Russland weiter darum bemühen, ihre Differenzen beizulegen und ihre Kräfte zu bündeln. Darunter sind neben der Hamas und dem Islamischen Dschihad auch die als gemäßigter geltende Fatah.

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[Ivo2]

Soldaten mussten sie stoppen: Mutmaßliche israelische Siedler durchbrechen Kontrollpunkt an Grenzübergang nach Gaza
Israelische Demonstranten haben gewaltsam einen Militärkontrollpunkt durchbrochen und sind in das Gebiet des Küstengebiets eingedrungen. Sie versuchten, mit Brettern eine Siedlung zu errichten.

Bei einem Protest am Erez-Grenzübergang zum Gazastreifen haben israelische Demonstranten gewaltsam einen Militärkontrollpunkt durchbrochen und sind in das Gebiet des abgeriegelten Küstengebiets eingedrungen.

An dem Übergang nördlich des Gazastreifens hätten sich zuvor etwa 100 Demonstranten versammelt, bestätigte Israels Militär auf Anfrage. Zuvor berichteten mehrere israelische Medien über den Vorfall.

Bei den Demonstranten handelt es sich Medienberichten zufolge um radikale Siedleraktivisten. Sie schafften es demnach rund 500 Meter in den Gazastreifen hinein, bevor sie von israelischen Soldaten gestoppt wurden.

Soldaten mussten sie stoppen: Mutmaßliche israelische Siedler durchbrechen Kontrollpunkt an Grenzübergang nach Gaza

Israelische Demonstranten haben gewaltsam einen Militärkontrollpunkt durchbrochen und sind in das Gebiet des Küstengebiets eingedrungen. Sie versuchten, mit Brettern eine Siedlung zu errichten.

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[Ivo2]

Verhandlungen mit Hamas offenbar vor neuen Problemen
Die indirekten Verhandlungen Israels mit der radikalislamischen Hamas über eine befristete Feuerpause und Freilassung von Geiseln stehen Medienberichten zufolge vor neuen Schwierigkeiten.

Israel wolle an keiner neuen Runde der von Ägypten, Katar und den USA vermittelten Gespräche teilnehmen, solange die Hamas keine Liste der noch lebenden Geiseln vorlegt, berichtete das Nachrichtenportal Axios gestern.

Viele Fragen noch offen
Auch hätte die Hamas noch keine Antwort zu der von den Vermittlern vorgeschlagenen Zahl von palästinensischen Häftlingen in israelischen Gefängnissen erteilt, die Israel im Gegenzug für die Freilassung einer bestimmten Zahl von Geiseln in die Freiheit entlassen würde.

All diese Fragen seien auch nach dreitägigen Gesprächen in der katarischen Hauptstadt Doha unbeantwortet geblieben, zitierte das Portal einen namentlich nicht genannten israelischen Beamten. Eine nächste Verhandlungsrunde sollte nächste Woche in Kairo über die Bühne gehen.

Zurückhaltung auf beiden Seiten

Verhandlungen mit Hamas offenbar vor neuen Problemen

orf.at

 

[Ivo2]

Die Zweistaatenlösung ist ein Langzeitprojekt
Wie kann das Vertrauen zwischen Israelis und Palästinensern je wiederhergestellt werden? Auf beiden Seiten fehlen sowohl die Partner als auch die Voraussetzungen dafür. Sechs Maßnahmen müssten dennoch jetzt gesetzt werden

Kommentar der anderen/Ariel Muzicant

Eine Zweistaatenlösung, wie sie Arafat und Abbas vorschwebte, wird es nicht geben, schreibt der Präsident des Europäischen Jüdischen Kongresses Ariel Muzicant in seinem Gastkommentar.

Im UN-Teilungsbeschluss von 1947 wurde je ein Staat für Juden und Araber ohne Bevölkerungsentflechtung beschlossen. Während die Juden ihn akzeptierten, lehnten ihn die Araber ab. Es folgten vier von den Arabern initiierte Kriege, die Israel gewann und nach 1967 die von Ägypten (Gaza) und Jordanien (Westbank) besetzten Gebiete eroberte. Israel ist also kein kolonialer Besatzer, wie von Israelkritikern oft behauptet wird. Der Nahostkonflikt ist der Streit zweier Völker um ein und dasselbe Territorium.

1993 kam es nach den Verhandlungen von Oslo zu einem Vertrag zwischen Palästinensern und Israelis, der eine Aufteilung der von Israel im Sechstagekrieg besetzten Gebiete vorsah, wobei ausdrücklich vereinbart wurde, dass es über die endgültige Grenzziehung eine Verhandlungslösung zwischen den Streitparteien geben müsse. Zu diesen Verhandlungen kam es jedoch nie. Die Palästinenser unter ihrem Anführer Yassir Arafat glaubten, mit Gewalt und Terror Israel zu größeren Zugeständnissen zwingen zu können.

Massiver Rechtsruck
Die Ermordung von Ministerpräsident Yitzhak Rabin 1995 war sicherlich auch ein Rückschlag. Aber auch hier blenden viele Israelkritiker den Umstand aus, dass die Terroranschläge unter der Schirmherrschaft Arafats den massiven Rechtsruck in der israelischen Bevölkerung hervorgerufen haben, der bei den Wahlen 1996 Benjamin Netanjahu an die Macht gebracht hat.

2005 hat Israel unter Ministerpräsident Ariel Sharon ohne Gegenleistung den Gazastreifen verlassen, die letzte jüdische Siedlung geräumt und den Palästinensern die gesamte vorhandene Infrastruktur überlassen. Statt diese zu nutzen und aus dem Gazastreifen ein funktionierendes Land zu machen, wählten die Palästinenser 2006 die Hamas und damit den Terror gegen Israel. Wenige Monate später wurden alle Fatah-Politiker ermordet oder aus dem Land gejagt. Zig Milliarden an Spenden der Europäischen Union, der USA und der Golfstaaten wurden seither nicht in eine Zukunft, sondern ausschließlich in Raketen, Tunnels und Waffen investiert.

Die Zweistaatenlösung ist ein Langzeitprojekt

Wie kann das Vertrauen zwischen Israelis und Palästinensern je wiederhergestellt werden? Auf beiden Seiten fehlen sowohl die Partner als auch die Voraussetzungen dafür. Sechs Maßnahmen müssten dennoch jetzt gesetzt werden

www.derstandard.at

 

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Gaza: USA wollen sich an Hilfe aus der Luft beteiligen
Nach dem Tod Dutzender Menschen bei der Ankunft von Lebensmittelhilfen in Gaza hat US-Präsident Joe Biden den Abwurf von Hilfsgütern über dem Gazastreifen angekündigt. „Wir müssen mehr tun, und die Vereinigten Staaten werden mehr tun“, sagte Biden gestern bei einem Treffen mit der italienischen Regierungschefin Giorgia Meloni im Weißen Haus. In den kommenden Tagen wollten sich die USA anderen Ländern wie etwa Jordanien anschließen und Lebensmittel sowie andere Hilfsgüter aus der Luft abwerfen.

Zudem wollten die USA die Möglichkeit eines Schifffahrtskorridors prüfen, um große Mengen an Hilfsgütern in den Gazastreifen zu bringen, sagte Biden. Er werde gegenüber der israelischen Regierung zudem „darauf bestehen“, dass mehr Hilfskonvois in das Palästinensergebiet gelassen werden.

Die bisher in den Gazastreifen gelieferte Hilfe reiche „bei Weitem nicht aus“, sagte der US-Präsident. „Unschuldige Menschenleben stehen auf dem Spiel, Kinderleben stehen auf dem Spiel.“

„Extrem schwierig“

Gaza: USA wollen sich an Hilfe aus der Luft beteiligen

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Die Stimme des Israelhasses: „Wenn Gewalt die einzige Option ist, werden wir sie anwenden“
Yasemin Acar brüllt und beleidigt, stört Veranstaltungen mit anti-israelischen Parolen. Auf Außenstehende wirkt es, als agiere in Berlin eine breite Protestbewegung. Das täuscht.

Die Szenen ähneln sich: An der Humboldt-Universität muss die israelische Richterin Daphne Barak-Erez einen Vortrag abbrechen, weil eine Frau aus dem Publikum wiederholt stört und sie massiv niederbrüllt. Bei der „Cinema for Peace“-Gala im Theater des Westens unterbricht eine Störerin mit ihrem Geschrei ein Podiumsgespräch mit Hillary Clinton. Bei der großen Demonstration gegen die AfD auf der Reichstagswiese beschimpft eine Frau mehrere Ordner, schreit um sich und droht: „Ihr werdet alle zur Rechenschaft gezogen.“ Bei einer Veranstaltung in Moabit wird Bundesfamilienministerin Lisa Paus mehrfach von einer Frau unterbrochen und niedergeschrien. Und so weiter.

Die Attacken richten sich stets gegen Israel sowie Menschen, die den jüdischen Staat tatsächlich oder vermeintlich verteidigen. Es wirkt, als existiere in Berlin eine riesige israelfeindliche Bewegung, die mit unfairen Mitteln Veranstaltungen sabotiert, Andersdenkenden das Wort abschneidet, den demokratischen Diskurs vergiftet und Mitmenschen wüst beleidigt. Doch dieser Eindruck täuscht.

Die Stimme des Israelhasses: „Wenn Gewalt die einzige Option ist, werden wir sie anwenden“

Yasemin Acar brüllt und beleidigt, stört Veranstaltungen mit anti-israelischen Parolen. Auf Außenstehende wirkt es, als agiere in Berlin eine breite Protestbewegung. Das täuscht.

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[Paprika]

Nicaragua wirft Deutschland Begünstigung von Völkermord vor
Nicaragua erhebt vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag schwere Vorwürfe: Weil Berlin Israel unterstütze und die Hilfsgelder für das UNRWA gestrichen habe, tue Deutschland nicht alles, »um die Begehung von Völkermord zu verhindern«.
Nach Vorwürfen, wonach UNRWA-Mitarbeiter an der Terrorattacke der Hamas auf Israel am 7. Oktober beteiligt gewesen sein sollen, haben zahlreiche wichtige Geberstaaten ihre Beiträge für das Hilfswerk eingestellt. Neben Deutschland gehören dazu unter anderem die USA, Großbritannien und Schweden.

Israel-Gaza-Krieg: Nicaragua wirft Deutschland Begünstigung von Völkermord vor

Nicaragua erhebt vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag schwere Vorwürfe: Weil Berlin Israel unterstütze und die Hilfsgelder für das UNRWA gestrichen habe, tue Deutschland nicht alles, »um die Begehung von Völkermord zu verhindern«.

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Vielleicht sollte Nicaragua mal vor der eigenen Haustüre kehren.

Menschenrechtsverletzungen in Nicaragua

csl.mpg.de

 

[Ivo2]

Vielleicht sollte Nicaragua mal vor der eigenen Haustüre kehren.

Menschenrechtsverletzungen in Nicaragua

csl.mpg.de

Ja, aber man will sich irgendwie profilieren.