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Sammelthread: Israel/Nahost-Konflikt

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Dutzende Menschen bei israelischem Angriff getötet
Binnen 24 sind nach Angaben der Terrororganisation Hamas im Gazastreifen wieder Dutzende Menschen bei Angriffen der israelischen Armee getötet worden. In Gaza-Stadt seien sechs Menschen ums Leben gekommen, die auf Lkws mit Hilfsgütern gewartet haben sollen. Dutzende weitere seien bei dem Beschuss verletzt worden.

Sie seien gestern Abend zum Kuwait-Kreisverkehr im Norden von Gaza-Stadt geeilt, um dort Hilfsgüter zu holen, berichteten Anrainer und die Hamas. Dann hätten israelische Soldaten das Feuer eröffnet. Bei einem ähnlichen Vorfall am 29. Februar waren nach palästinensischen Angaben mehr als hundert Menschen erschossen worden.

Auch im Süden des Gazastreifens habe die israelische Armee ihre Einsätze fortgesetzt. In Chan Junis hätten Truppen in dem Viertel Hamad Raketenabschussrampen gefunden und zerstört. Zwei Terroristen seien dort von einem Kampfjet getötet worden. Laut Hamas wurden binnen 24 Stunden insgesamt 69 Menschen getötet und 100 weitere verletzt.

Angriffe auch aus Gazastreifen

 
Weitere US-Sanktionen gegen israelische Siedler
Als Reaktion auf die wachsenden Spannungen im Westjordanland hat die US-Regierung weitere Sanktionen verhängt, die sich gegen extremistische israelische Siedler richten. Die USA werfen den drei betroffenen Siedlern vor, sich im Westjordanland an Gewalt gegen palästinensische Zivilisten beteiligt zu haben, wie das US-Außenministerium heute in Washington mitteilte.

Aber auch zwei Außenposten dieser Siedler im Westjordanland wurden sanktioniert. Die Betroffenen nutzten diese als Basis für Angriffe auf palästinensische Zivilisten, hieß es zur Begründung.

Als Folge werden unter anderem mögliche Vermögenswerte der Betroffenen in den USA gesperrt. Menschen, die sich in den USA befinden, dürfen keine Geschäfte mit den Betroffenen machen. Außerdem wird den Sanktionierten die Einreise in die USA untersagt.

 
Netanjahu: Werden in Rafah eindringen
Die israelische Armee wird nach Worten des Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu trotz internationaler Warnungen in die Stadt Rafah im Süden des Gazastreifens vordringen. Netanjahu sagte nach Angaben seines Büros heute zu Soldatinnen und Soldaten: „Es gibt internationalen Druck, um uns daran zu hindern, nach Rafah einzudringen und die Arbeit abzuschließen.“ Er weise diesen Druck seit Monaten zurück und werde das weiter tun.

„Wir werden nach Rafah vordringen“, bekräftigte Netanjahu den Angaben zufolge. „Wir werden die Zerstörung der Hamas-Bataillone abschließen.“ Ziel sei es, die Sicherheit wiederherzustellen und einen „totalen Sieg für das israelische Volk und den Staat Israel“ zu erlangen. Zahlreiche internationale Spitzenpolitikerinnen und -politiker lehnen eine Militäroffensive Israels strikt ab.

In Rafah, einer Stadt an der Grenze zu Ägypten, suchen derzeit nach Schätzungen 1,5 Millionen Palästinenserinnen und Palästinenser auf engstem Raum und unter elenden Bedingungen Schutz vor den Kämpfen in den anderen Gebieten des Gazastreifens. Hilfsorganisationen warnen vor vielen weiteren zivilen Todesopfern.

 
Abbas ernennt neuen palästinensischen Premier
Palästinenserpräsident Mahmud Abbas ernennt Mohammed Mustafa zum neuen Ministerpräsidenten. Das meldete die palästinensische Nachrichtenagentur WAFA gestern Abend. Er folgt auf Mohammed Schtajjeh, der im Februar zurückgetreten war.

Die Palästinenserregierung hat ihren Sitz im Westjordanland. Bis zum Gaza-Krieg wurde der Gazastreifen dagegen von den radikalislamischen Hamas kontrolliert. Die Regierung steht international unter Druck, Reformen umzusetzen.

 
Türk warnt vor Militäraktion in Rafah
Der Hohe Kommissar der Vereinten Nationen für Menschenrechte, Volker Türk, warnt im Fall einer israelischen Militäroffensive in Rafah im Süden des Gazastreifens vor einer „Katastrophe“. In der ZIB2 sprach sich der österreichische Jurist am Donnerstag neuerlich für einen „Waffenstillstand aus humanitären Gründen“ aus. Israels Premier Benjamin Netanjahu hatte zuvor bekräftigt, die Armee werde in Rafah eindringen.

„Ich weiß gar nicht, welche Worte ich noch verwenden soll. Aber das wäre undenkbar“, sagte Türk über die mögliche Militäroffensive in Rafah. Er erinnerte daran, dass in der Stadt 1,5 Mio. Menschen auf engem Raum leben. Zur israelischen Ankündigung, die Zivilbevölkerung vor einem Angriff in sichere Zonen zu bringen, sagte Türk, der Gazastreifen sei eines der am dichtesten besiedelten Gebiete der Welt.

 
Die Hamas wird dich töten“: Palästinenser gesteht vor Berliner Gericht zahlreiche Straftaten
Seit dem Hamas-Überfall auf Israel beging ein 24-Jähriger in Berlin diverse antisemitische und israelfeindliche Straftaten. Dabei spielten in zwei Fällen auch Messer eine Rolle.

Eine der Gründe, warum Wasim A. in Deutschland ist, sei die Hamas, sagt sein Verteidiger gleich zu Beginn vor Gericht. Der 24-jährige Palästinenser ist im Gaza-Streifen aufgewachsen und schließlich vor zwei Jahren unter anderem vor den Islamisten in die Bundesrepublik geflohen – wo er schließlich Berliner Polizisten mit eben dieser Terrororganisation drohte.

Seit dem Überfall der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 fiel A. durch zahlreiche Straftaten im Zusammenhang mit der Eskalation in Nahost auf. Immer wieder wurde der Angeklagte im Kontext von Versammlungslagen in Berlin-Neukölln aufgegriffen. In mehreren Fällen leistete er Widerstand gegen eingesetzte Polizisten.
Die Taten ereigneten sich alle im Zeitraum zwischen Oktober und November 2023. Seitdem sitzt A. in Untersuchungshaft. „Ich befinde mich seit dem 7. Oktober in einem emotionalen Ausnahmezustand“, sagte A. vor Gericht, „es sei schwer auszuhalten, wenn seine Heimat dem Erdboden gleich gemacht wird.“ Sowohl die Zieh- als auch die Stiefmutter des Palästinensers sollen infolge von israelischen Bombardements ums Leben gekommen sein, dazu kommen weitere getötete Familienmitglieder. „Ich schwanke zwischen Trauer und Wut“, sagt A. im Prozess.

 
Hamas: Auf Hilfsgüter wartende Menschen erschossen
Im Gazastreifen sind laut dem von der islamistischen Hamas kontrollierten Gesundheitsministerium mindestens 20 auf Hilfsgüter wartende Menschen durch Schüsse israelischer Soldaten getötet worden. 155 weitere Menschen seien bei dem Vorfall in der Stadt Gaza verletzt worden, erklärte das Ministerium in der Nacht. Die Soldaten hätten auf Menschen gezielt, die sich um einen Kreisverkehr in Gaza versammelt hätten, um auf Hilfslieferungen zu warten.

„Die Presseinformationen, denen zufolge die israelischen Streitkräfte dutzende Bewohner des Gazastreifens an einer Ausgabestelle für Hilfsgüter angegriffen haben, sind falsch“, hieß daraufhin von der israelischen Armee. Der Vorfall werde „ernsthaft untersucht“.

 
Für Feuerpause: Hamas schlägt mehrstufigen Austausch vor
Die radikalislamische Hamas schlägt als Teil einer Feuerpause im Gazastreifen einen mehrstufigen Austausch von Geiseln und Häftlingen vor. Nach dem von Reuters eingesehenen Konzept sollen in einem ersten Schritt Frauen, Kinder, ältere und erkrankte Menschen sowie Soldatinnen in Händen der Hamas freigelassen werden.

Im Gegenzug soll Israel 700 bis 1.000 inhaftierte Palästinenser freilassen. Darunter sollen rund hundert Häftlinge sein, die zu lebenslanger Haft verurteilt wurden. Die Hamas erklärte, sie werde einer Feuerpause erst zustimmen, wenn man sich auf diesen ersten Schritt geeinigt habe.

Nach diesem ersten Schritt müsse ein Datum festgelegt werden, bis zu dem sich alle israelischen Soldaten aus dem Gazastreifen zurückziehen. Erst danach würden sämtliche Geiseln freigelassen.

Israel nennt Pläne unrealistisch

 
Australien nimmt Finanzierung für UNRWA wieder auf
Australien will Außenministerin Penny Wong zufolge die Zahlung von Hilfsgeldern an das UNO-Palästinenserhilfswerk (UNRWA) wieder aufnehmen.

Das Land hatte die Beziehungen zur Organisation vor zwei Monaten unterbrochen, nachdem Behauptungen laut geworden waren, einige der Mitarbeitenden seien an dem Anschlag der Hamas vom 7. Oktober beteiligt gewesen.

 
300.000 MAHLZEITEN
Erstes Hilfsschiff erreicht Gaza
Nach mehrtägiger Fahrt ist ein erstes mit Hilfsgütern beladenes Schiff vor der Küste des Gazastreifens angekommen. Wie Fotos und Videos der Nachrichtenagentur AFP zeigen, befand sich die „Open Arms“ der gleichnamigen spanischen Nichtregierungsorganisation mit 200 Tonnen Lebensmitteln der US-Hilfsorganisation World Central Kitchen (WCK) an Bord Freitagfrüh in Sichtweite des Palästinensergebiets.

Der Website Marine Traffic zufolge lag das Schiff rund fünf Kilometer vor der Küste. Einige Bewohner und Bewohnerinnen des Gazastreifens versammelten sich bereits am Ufer, um auf die Hilfsgüter zu warten, wie weitere Fotos von AFP zeigten. Wann das Schiff entladen werden kann, ist nicht bekannt. „Wir hoffen, die Hilfsgüter zu entladen, sobald wir anlegen können, aber viele Faktoren spielen bei dieser komplizierten Operation eine Rolle“, sagte WCK-Präsidentin Erin Gore am Donnerstag.

Ein Team von WCK, das sich im Gazastreifen aufhält, errichtet bereits seit mehreren Tagen eine schwimmende Anlegestelle. Das Schiff hat den Angaben zufolge 300.000 Mahlzeiten geladen, darunter Reis, Mehl und Konserven. Es ist nur ein erstes Schiff und quasi der Vorbote für eine laufende Versorgung auch über das Meer mit Lebensnotwendigem für die Bevölkerung in Gaza. Allerdings betonten die USA und die UNO bereits, dass das nicht ausreichen wird, und forderten von Israel, auch Grenzübergänge direkt nach Gaza für die Versorgung zu öffnen.

 
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