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daritus
Ultra-Poster
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Die Regierung hat bis zum 15. Mai Zeit, dem Gericht zu antworten. Bis zur Entscheidung über den Eilantrag darf gemäß der Anweisung des Gerichts kein Export von Kriegswaffen nach Israel stattfinden. Diese Aufforderung des Berliner Verwaltungsgerichts markiert die erste Intervention eines Gerichts im Zusammenhang mit deutschen Waffenexporten nach Israel. Sollten Waffenlieferungen geplant sein, muss die Bundesregierung dies umgehend dem Gericht mitteilen, um eine vorläufige Entscheidung zu ermöglichen, die solche Lieferungen untersagt, erklärt die Juristin Dr. Jutta Stoll gegenüber dem Medium Freiheitsliebe die Entscheidung.Geklagt hatte eine deutsch-palästinensische Familie, deren Familienmitglieder in Gaza getötet wurden. Es ist eine von drei aktuell laufenden Klagen gegen die Bundesregierung wegen des Exports von Waffen nach Israel. Deutschland hat im vergangenen Jahr seine Rüstungsexporte nach Israel verzehnfacht. Es ist das Land, das nach den USA die zweitmeisten Waffen nach Israel exportiert. Zu den Exporten aus Deutschland gehören Panzerfäuste, schwere Torpedos, Kriegsschiffe, Motoren für Kampfpanzer und weitere Rüstungsgüter.
Paokaras
Kellerkind
Verwaltunsgericht 
Bro wenn man schon Fake Nachrichten macht dann bitte richtig, ein Verwaltungsgericht kann nichts entscheiden in Außenpolitischen sachen oder der Regierung was Vorschreiben.
Die könnte nur der Bundesgerichtshof oder das Bundesverfassungsgericht.
Kommt davon wenn leute Fake News machen desen Demokratieverstädniss bis zur Scharia reicht und nicht weiter
Bro wenn man schon Fake Nachrichten macht dann bitte richtig, ein Verwaltungsgericht kann nichts entscheiden in Außenpolitischen sachen oder der Regierung was Vorschreiben.
Die könnte nur der Bundesgerichtshof oder das Bundesverfassungsgericht.
Kommt davon wenn leute Fake News machen desen Demokratieverstädniss bis zur Scharia reicht und nicht weiter
G
Gelöschtes Mitglied 33441
Guest
G
Gelöschtes Mitglied 33441
Guest
War ein Fehler der Juden. RT wurde in Deutschland auch verboten?
Israel lässt Sender Al Jazeera im Land schließen
Israel sieht in dem katarischen Sender Al Jazeera ein Sprachrohr der Terrororganisation Hamas. Nach einem Regierungsbeschluss wird der Sender im Land jetzt geschlossen. Al Jazeera wies Vorwürfe der Voreingenommenheit zurück.www.tagesschau.de
Katar is not amused.
Ist doch Erdogan der da in Handschellen abgeführt wirdDarauf warten viele hoffentlich erleben wir den Tag und das Geheule von den Seytanjahu Sympathisanten wie sie dann im Internet immer noch Propaganda schieben um ihr Kriegsverbrecher Zion Babo zu verteidigen.
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Wenn dies ein Erdogan-Supporter und Iman schreiben, mehr braucht es wirklich nicht.
Du machst anscheinend TuaF Konkurrenz.
Drei Tote bei Angriff auf Grenzübergang zum Gazastreifen
Bei den Raketenangriffen aus dem Gazastreifen auf den Grenzübergang Kerem Schalom sind nach Angaben der israelischen Armee drei ihrer Soldaten getötet und zwölf weitere verletzt worden. Drei der verletzten Soldaten befänden sich in einem ernsten Zustand, teilte die Armee gestern mit.
Die Armee hatte zunächst erklärt, dass zehn Geschoße in Richtung des Übergangs Kerem Schalom abgefeuert worden seien. Israel schloss den derzeit wichtigsten Grenzübergang für Hilfsgüter in den Gazastreifen, der in den Süden des Palästinensergebietes führt.
Hamas bekannte sich zu Angriff
Der bewaffnete Arm der radikalislamischen Palästinenserorganisation Hamas bekannte sich zu den Raketenangriffen. Die Essedin-al-Kassam-Brigaden hätten an dem Grenzübergang Kerem Schalom „die feindlichen Truppen getroffen“, schrieb die Terrorgruppe in einer Erklärung.
Bei den Raketenangriffen aus dem Gazastreifen auf den Grenzübergang Kerem Schalom sind nach Angaben der israelischen Armee drei ihrer Soldaten getötet und zwölf weitere verletzt worden. Drei der verletzten Soldaten befänden sich in einem ernsten Zustand, teilte die Armee gestern mit.
Die Armee hatte zunächst erklärt, dass zehn Geschoße in Richtung des Übergangs Kerem Schalom abgefeuert worden seien. Israel schloss den derzeit wichtigsten Grenzübergang für Hilfsgüter in den Gazastreifen, der in den Süden des Palästinensergebietes führt.
Hamas bekannte sich zu Angriff
Der bewaffnete Arm der radikalislamischen Palästinenserorganisation Hamas bekannte sich zu den Raketenangriffen. Die Essedin-al-Kassam-Brigaden hätten an dem Grenzübergang Kerem Schalom „die feindlichen Truppen getroffen“, schrieb die Terrorgruppe in einer Erklärung.
Israels Armee startet Evakuierung
Das israelische Militär hat vor seiner erwarteten Offensive mit der Evakuierung von Teilen Rafahs im Süden des Gazastreifens begonnen. Die Streitkräfte riefen die Bewohnerinnen und Bewohner in den östlichen Teilen der Stadt am Montag auf, in ein nahe gelegenes „humanitäres Gebiet“ zu ziehen.
In einer Erklärung des Militärs hieß es, dass Plakate, Textnachrichten, Telefonanrufe und Medienankündigungen eingesetzt würden, um „die allmähliche Bewegung von Zivilisten in die angegebenen Gebiete zu fördern“. Das Armeeradio berichtete, Menschen aus den Randbezirken Rafahs sollen in Zeltstädte in den nahe gelegenen Städten Chan Junis und al-Muwassi gebracht werden.
Mehr als eine Million Menschen in Rafah
orf.at
Das israelische Militär hat vor seiner erwarteten Offensive mit der Evakuierung von Teilen Rafahs im Süden des Gazastreifens begonnen. Die Streitkräfte riefen die Bewohnerinnen und Bewohner in den östlichen Teilen der Stadt am Montag auf, in ein nahe gelegenes „humanitäres Gebiet“ zu ziehen.
In einer Erklärung des Militärs hieß es, dass Plakate, Textnachrichten, Telefonanrufe und Medienankündigungen eingesetzt würden, um „die allmähliche Bewegung von Zivilisten in die angegebenen Gebiete zu fördern“. Das Armeeradio berichtete, Menschen aus den Randbezirken Rafahs sollen in Zeltstädte in den nahe gelegenen Städten Chan Junis und al-Muwassi gebracht werden.
Mehr als eine Million Menschen in Rafah
Rafah: Israels Armee startet Evakuierung
Das israelische Militär hat vor seiner erwarteten Offensive mit der Evakuierung von Teilen Rafahs im Süden des Gazastreifens begonnen. Die Streitkräfte riefen die Bewohnerinnen und Bewohner in den östlichen Teilen der Stadt am Montag auf, in ein nahe gelegenes „humanitäres Gebiet“ zu ziehen.
orf.at