Sammelthread: Israel/Nahost-Konflikt

[Ivo2]

„Täter-Opfer-Umkehr“: Kritik aus Deutschland an Antrag auf Haftbefehl gegen Netanjahu
In Deutschland fällt die Kritik am Vorgehen des Haager UN-Gerichts im Gaza-Krieg deutlich aus, etwa bei SPD-Außenpolitiker Michael Roth. Anders in Frankreich.

Der Antrag des Chefanklägers des Internationalen Strafgerichtshofes (IStGH) auf einen Haftbefehl gegen Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu ist in Deutschland auf deutliche Kritik gestoßen. Er sehe die Entscheidung des Chefanklägers „sehr kritisch und kann sie nicht nachvollziehen“, sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Michael Roth (SPD), dem Tagesspiegel.

„Der Chefankläger leistet der grassierenden Täter-Opfer-Umkehr Vorschub“, sagte Roth weiter. Gleichzeitig bleibe der Internationale Strafgerichtshof „eine bedeutende Errungenschaft, die unsere Unterstützung verdient“, betonte Roth.

„Täter-Opfer-Umkehr“: Kritik aus Deutschland an Antrag auf Haftbefehl gegen Netanjahu

In Deutschland fällt die Kritik am Vorgehen des Haager UN-Gerichts im Gaza-Krieg deutlich aus, etwa bei SPD-Außenpolitiker Michael Roth. Anders in Frankreich.

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[Ivo2]

Nach Beschlagnahmung
Israelischer Minister will Ausrüstung an US-Nachrichtenagentur zurückgeben
Die Associated Press sendete Livebilder des Gazastreifens – israelische Beamten störten sich offenbar daran und nahmen den Journalisten ihre Ausrüstung weg. Nun macht das Kommunikationsministerium einen Rückzieher.

Die Nachrichtenagentur AP soll ihre von israelischen Regierungsbeamten beschlagnahmte Ausrüstung zurückbekommen. Wie der israelische Kommunikationsminister Shlomo Karhi erklärte, habe er eine vorherige Anweisung zur Unterbrechung eines Livestreams aus dem Gazastreifen durch die AP rückgängig gemacht. »Ich habe jetzt angeordnet, das Vorgehen abzubrechen und die Ausrüstung an die AP-Agentur zurückzugeben.«

Die Beamten hatten am Nachmittag technisches Material im Büro der Agentur in der südisraelischen Stadt Sderot beschlagnahmt. Zur Begründung hieß es, AP verstoße gegen ein neues Gesetz, das die Zulieferung von Material an den katarischen Sender Al Jazeera verbietet.

Die US-Regierung hatte sich nach dem Vorfall irritiert gezeigt. »Wir werden uns das anschauen«, hatte die Sprecherin des Weißen Hauses, Karine Jean-Pierre, gesagt. »Das ist natürlich besorgniserregend.« Medienberichterstattung sei wesentlich für das Funktionieren einer Demokratie. Reporter müssten das Recht und die Möglichkeit haben, ihre Arbeit zu machen.

Israelischer Minister will Ausrüstung an US-Nachrichtenagentur zurückgeben

Die Associated Press sendete Livebilder des Gazastreifens – israelische Beamten störten sich offenbar daran und nahmen den Journalisten ihre Ausrüstung weg. Nun macht das Kommunikationsministerium einen Rückzieher.

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[Ivo2]

Israel geht auf Bidens Bedenken zu Rafah-Offensive ein
Noch hat die groß angelegte Bodenoffensive in Rafah, im Gaza-Streifen, nicht begonnen. Die USA sind Israels wichtigster Verbündeter im Kampf gegen die radikalislamische Hamas und äußerten wiederholt Bedenken zur Situation der Palästinenser. Laut Regierungskreisen sei Israel nun darauf eingegangen.
Israel ist US-Regierungskreisen zufolge auf viele der Bedenken von Präsident Joe Biden über die groß angelegte israelische Militäroperation in der Stadt Rafah im Süden des Gaza-Streifens eingegangen. Am vergangenen Wochenende hätten israelische Regierungsvertreter mit dem nationalen Sicherheitsberater des Weißen Hauses, Jake Sullivan, Pläne für die Bodenoffensive besprochen.

Nahost-Konflikt: Israel geht auf Bidens Bedenken zu Rafah-Offensive ein - WELT

Noch hat die groß angelegte Bodenoffensive in Rafah, im Gaza-Streifen, nicht begonnen. Die USA sind Israels wichtigster Verbündeter im Kampf gegen die radikalislamische Hamas und äußerten wiederholt Bedenken zur Situation der Palästinenser. Laut Regierungskreisen sei Israel nun darauf eingegangen.

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[Ivo2]

UN-Palästinenserhilfswerk setzt Lebensmittelverteilung in Rafah aus
Weil die Vorräte zur Neige gegangen seien und die Sicherheitslage schlecht sei, stoppt das UN-Hilfswerk für Palästina (UNRWA) vorerst die Lebensmittelverteilung in Rafah. Israel hingegen gibt an, erst jüngst seien mehr als 400 LKW mit Hilfslieferungen an einem Tag im Gaza-Streifen eingetroffen.
Das UN-Hilfswerk für Palästina (UNRWA) hat am Dienstag die Lebensmittelverteilung in Rafah im Süden des Gaza-Streifens vorläufig ausgesetzt. Das schrieb die UN-Einrichtung auf der Plattform X. Zur Begründung wurden Lieferengpässe und die Sicherheitslage genannt. Die Vorräte in der Stadt seien zur Neige gegangen.

Gaza-Streifen: UN-Palästinenserhilfswerk setzt Lebensmittelverteilung in Rafah aus - WELT

Weil die Vorräte zur Neige gegangen seien und die Sicherheitslage schlecht sei, stoppt das UN-Hilfswerk für Palästina (UNRWA) vorerst die Lebensmittelverteilung in Rafah. Israel hingegen gibt an, erst jüngst seien mehr als 400 LKW mit Hilfslieferungen an einem Tag im Gaza-Streifen eingetroffen.

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Netanjahu: Keine Pläne für Siedlungen in Gaza
Der israelische Regierungschef Benjamin Netanjahu hat versichert, Israel habe nicht vor, nach dem Gaza-Krieg Siedlungen im Gazastreifen zu errichten. „Das war nie vorgesehen“, betonte er gestern in einem Interview des US-Nachrichtensenders CNN. „Einige meiner Wähler sind nicht glücklich darüber, aber das ist meine Position.“

Mehrere der rechtsnationalen Minister in Netanjahus Koalition hatten sich wiederholt für die Errichtung jüdischer Siedlungen im Gazastreifen ausgesprochen. Polizeiminister Itamar Ben-Gvir hatte zuletzt sogar erklärt, er würde gerne selbst dort leben.

Sobald die Hamas besiegt sei, müsse eine nachhaltige Demilitarisierung des Gazastreifens erreicht werden, sagte Netanjahu zu CNN. „Wir wollen eine zivile Verwaltung, die von Bürgern von Gaza geführt wird, die weder der Hamas angehören noch sich für sie engagieren.“ Auslöser des Gaza-Krieges war das Massaker der islamistischen Hamas und anderer Gruppen am 7. Oktober.

Netanjahu: Keine Pläne für Siedlungen in Gaza

orf.at

 

[Ivo2]

Debatte über Sanktionen gegen IStGH-Chefankläger in USA
Nach dem Antrag auf Haftbefehle gegen Israels Premier Benjamin Netanjahu und Verteidigungsminister Joav Galant erwägen die USA mögliche Sanktionen gegen den Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH), Karim Khan.

Die US-Regierung sei bereit, mit dem Kongress zusammenzuarbeiten, um möglicherweise Sanktionen gegen Beamte des IStGH zu verhängen, sagte US-Außenminister Antony Blinken gestern.

Bei einer Anhörung des Budgetunterausschusses des Senats sagte der republikanische Senator Lindsey Graham, er wünsche sich als Reaktion auf den von IStGH-Chefankläger Khan angekündigten Schritt neue US-Sanktionen gegen den Gerichtshof.

„Taten, nicht nur Worte“
„Ich will Taten sehen, nicht nur Worte“, sagte Graham zu Blinken. „Werden Sie die überparteilichen Bemühungen unterstützen, den IStGH zu sanktionieren, nicht nur wegen der Empörung gegen Israel, sondern um in Zukunft unsere eigenen Interessen zu schützen?“, fragte er. Und Blinken antwortete: „Ich begrüße es, mit Ihnen daran zu arbeiten.“

Khan hatte in seiner Ankündigung erklärt, er habe berechtigte Gründe zu glauben, dass Netanjahu, Galant, aber auch drei Führer der militanten Palästinenserorganisation Hamas „strafrechtliche Verantwortung“ für angebliche Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit tragen.

Zuständigkeit infrage gestellt

Debatte über Sanktionen gegen IStGH-Chefankläger in USA

orf.at

 

[Ivo2]

Norwegen wird Palästinenserstaat anerkennen
Norwegen wird Palästina als Staat anerkennen. Die Anerkennung werde zum 28. Mai erfolgen, teilte der norwegische Ministerpräsident Jonas Gahr Störe heute Früh mit.

Mit einer Anerkennung Palästinas wird heute auch durch Irland gerechnet. Die Regierung des EU-Landes hatte vergangene Woche erklärt, dass sie „sicherlich“ bis Monatsende einen Palästinenserstaat anerkennen werde.

Der spanische Regierungschef Pedro Sanchez will heute überdies nach eigenen Angaben dem Parlament ein Datum für Spaniens Anerkennung eines Palästinenserstaates mitteilen.

Norwegen wird Palästinenserstaat anerkennen

orf.at

 

[mosnik]

Norwegen wird Palästina als Staat anerkennen

Der skandinavische Staat Norwegen will Ende Mai Palästina als Staat anerkennen. Diesem Schritt dürften zeitnah wohl noch weitere EU-Länder folgen.

www.n-tv.de

Tja und netanjahu wandert hinter schwedischen Gardinen

 

[Tyler]

Endlich mal gute Nachrichten.

 

[Kesaj]

Unverhältnismäßige Gewalt gegen Zivilisten darf sich nicht lohnen, von daher ist es richtig, dass internationale Gerichte gegen Netanyahu und den Hamas-Führer ermitteln. Den Staat Palästina als unabhängig anzuerkennen ist der richtige Schritt, es muss aber klar gestellt werden dass die Hamas hier keinen Vertretungsanspruch haben darf als Terror-Organisation.