Albokings24
Atministraktor
Genau, Satanjahu sollten einen Nobelpreis bekommen, in so kurzer Zeit hat keiner so viele Menschen ermordet.US-Repräsentantenhaus für Sanktionen gegen IStGH
Das US-Repräsentantenhaus hat für einen weitgehend symbolischen Gesetzesentwurf gestimmt, der Sanktionen gegen Mitglieder des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) angesichts des Antrags auf einen Haftbefehl gegen den israelischen Regierungschef Benjamin Netanjahu vorsieht.
Der Vorsitzende der von den oppositionellen Republikanern dominierten Kongresskammer, Mike Johnson, sagte gestern, die Abstimmung zeige, dass die USA entschlossen an der Seite Israels stünden.
Sie zeige zudem, dass die USA es ablehnen würden, dass „internationale Bürokraten grundlos“ Haftbefehle gegen ranghohe israelische Politiker „wegen falscher Verbrechen“ ausstellten. Es gilt als unwahrscheinlich, dass der Text vom von den Demokraten dominierten Senat angenommen wird.
IStGH: Verbrechen gegen die Menschlichkeit
IStGH-Ankläger Karim Khan hatte am 20. Mai wegen mutmaßlicher Verbrechen gegen die Menschlichkeit und mutmaßlicher Kriegsverbrechen Haftbefehle gegen Netanjahu und seinen Verteidigungsminister Joav Galant sowie gegen die Anführer der radikalislamischen Palästinenserorganisation Hamas beantragt.
Die USA kritisierten das Vorgehen des IStGH-Chefanklägers gegen Netanjahu und Galant, Präsident Joe Biden bezeichnete den Antrag auf Haftbefehle als „empörend“.
Komm jetzt bitte nicht mit Erdogan u.s.w