Haftbefehl gegen Netanjahu: Top-Republikaner droht auch Deutschland mit Sanktionen
Der republikanische Senator Lindsey Graham, ein Verbündeter Trumps, richtete eine Warnung an Länder, die dem Haftbefehl gegen Benjamin Netanjahu nachkommen.
Der ranghohe republikanische Senator Lindsey Graham hat Ländern, die dem Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) gegen den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu nachkommen, mit Sanktionen gedroht. Graham, ein enger Verbündeter des designierten US-Präsidenten Donald Trump, verurteilte die Entscheidung des IStGH in einem Interview mit Fox News und bezeichnete sie als „direkte Bedrohung für den Staat Israel“. Der Gerichtshof selbst sei ihm zufolge ein „antisemitisches Gremium“.
Während des Interviews forderte Graham die Welt auf, sich „zwischen dem schurkischen IStGH und Amerika“ zu entscheiden. „Ich arbeite mit Tom Cotton (Anm. d. Red.: Republikanischen Senator aus dem US-Bundesstaat Arkansas) zusammen, um so schnell wie möglich ein Gesetz zu verabschieden, das jedes Land sanktioniert, das die Verhaftung eines israelischen Politikers unterstützt“, so der Republikaner, der bis 2023 den Vorsitz im Justizausschuss des Senats innehatte. „In Israel versuchen sie, einen zweiten Holocaust zu verhindern. Also, an alle Verbündeten, Kanada, Großbritannien, Deutschland, Frankreich, wenn ihr versucht, dem IStGH zu helfen, werden wir euch sanktionieren.“
Der republikanische Senator Lindsey Graham, ein Verbündeter Trumps, richtete eine Warnung an Länder, die dem Haftbefehl gegen Benjamin Netanjahu nachkommen.
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