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Sammelthread: Israel/Nahost-Konflikt

  • Ersteller Ersteller jugo-jebe-dugo
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Jetzt ist auch Israel durch Trumps Verhalten besorgt
Die Verhandlungen zwischen Israel und der Terrororganisation Hamas über Phase zwei der Waffenruhe stagnieren. Mit jedem Tag wird die Angst um die in Gaza verbliebenen Geiseln größer. Jetzt machen ungewöhnliche Schritte der US-Regierung von Donald Trump Jerusalem nervös.

Es war eine unangenehme Erfahrung für Israel: In dieser Woche musste der jüdische Staat feststellen, dass die Ukraine nicht der einzige Verbündete ist, über dessen Kopf hinweg die Trump-Regierung mit dessen Feinden redet. Am Mittwoch hatte die amerikanische Nachrichtenseite „Axios“ gemeldet, Washington verhandele separat mit der Terrororganisation Hamas über die Freilassung der verbliebenen Geiseln in Gaza und eine dauerhafte Waffenruhe.

Entgegen der früheren Praxis habe sich der für die Geiseln zuständige US-Unterhändler Adam Boehler direkt mit Hamas-Offiziellen getroffen, hieß es. Noch am selben Tag wurden die Verhandlungen offiziell bestätigt. Wie israelische Medien unter Berufung auf nicht namentlich genannte Regierungsvertreter berichteten, soll Premier Benjamin Netanjahu darüber unglücklich sein – und wurde vorab wohl auch nicht voll von den Amerikanern informiert. Israel steckt demnach auch hinter dem Leak an „Axios“. Offenbar versucht Jerusalem so zu verhindern, dass Trump hinter verschlossenen Türen zu viele Zugeständnisse an die Hamas macht.

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Nahost-Konflikt: Jetzt ist auch Israel durch Trumps Verhalten besorgt - WELT

Die Verhandlungen zwischen Israel und der Terrororganisation Hamas über Phase zwei der Waffenruhe stagnieren. Mit jedem Tag wird die Angst um die in Gaza verbliebenen Geiseln größer. Jetzt machen ungewöhnliche Schritte der US-Regierung von Donald Trump Jerusalem nervös.
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Verhandlungen: Israel schickt Delegation nach Katar
Israel wird demnächst eine Delegation nach Katar schicken, um dort über den Fortgang der Waffenruhe im Gazastreifen zu verhandeln. „Israel nimmt die Einladung der von den USA unterstützten Vermittler an und wird am Montag eine Delegation nach Doha (die Hauptstadt Katars, Anm.) entsenden, um die Verhandlungen voranzutreiben“, hieß es in einer gestern Abend veröffentlichten Erklärung des Büros von Regierungschef Benjamin Netanjahu.

Das Golfemirat Katar zählt gemeinsam mit den USA und Ägypten zu den Vermittlern im Konflikt zwischen Israel und der radikalislamischen Palästinenserorganisation Hamas. Diese erklärte ihrerseits gestern, es gebe „positive Signale“ hinsichtlich eines Beginns von Verhandlungen über eine zweite Phase der Waffenruhe.

Erste Phase Anfang März ausgelaufen
Die erste Phase der am 19. Jänner in Kraft getretenen Waffenruhe war am 1. März ausgelaufen. Eigentlich sollten noch in der ersten Phase Verhandlungen über eine zweite Phase geführt werden, welche die Freilassung aller verbliebenen Geiseln ermöglichen und den Weg für ein dauerhaftes Ende des Krieges ebnen soll.

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Israel stoppt Stromlieferungen in den Gazastreifen
Nach dem Stopp humanitärer Hilfslieferungen in den Gazastreifen hat Israel nun auch die Stromlieferungen nach Gaza gestoppt. Der israelische Energieminister Eli Cohen teilte gestern mit, er habe eine entsprechende Anordnung unterzeichnet. Ziel ist es, Druck auf die islamistische Terrororganisation Hamas auszuüben, die noch Dutzende Geiseln festhält.

„Wir werden alle Mittel einsetzen, die uns zur Verfügung stehen, damit alle Geiseln zurückkehren, und wir werden gewährleisten, dass die Hamas am Tag danach nicht mehr in Gaza ist“, sagte Cohen in einer Videobotschaft. Nach Ablauf der ersten Phase einer Waffenruhe hatte Israel vor einer Woche bereits einen vollständigen Stopp der Hilfslieferungen angeordnet, um die Hamas unter Druck zu setzen. Hilfsorganisationen haben vor dramatischen Folgen für die zwei Millionen Einwohner und Einwohnerinnen des Küstenstreifens gewarnt.

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US-Unterhändler sprach mit Hamas über Geiselfreilassung
Der US-Unterhändler Adam Boehler hat nach Angaben der islamistischen Terrororganisation Hamas in den vergangenen Tagen in Doha mehrfach direkte Gespräche mit führenden Hamas-Vertretern geführt.

Dabei sei es hauptsächlich um die Freilassung einer Geisel mit amerikanischer und israelischer Staatsangehörigkeit gegangen, sagte der ranghohe Hamas-Vertreter Taher al-Nono gestern. Er sprach von einem positiven und flexiblen Umgang miteinander.

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Radikale israelische Siedler greifen palästinensisches Dorf an
Radikale israelische Siedler haben nach Medienberichten ein palästinensisches Dorf nahe Ramallah im besetzten Westjordanland angegriffen. Einwohner des Dorfes Umm Safa berichteten, eine Autowerkstatt sowie mehrere Fahrzeuge seien dort in Brand gesetzt worden. Ein israelischer Armeesprecher sagte, man prüfe den Bericht.

In der Vergangenheit war es immer wieder zu solchen Angriffen radikaler Siedler auf Palästinenser und deren Besitz gekommen. Der Armee wird immer wieder vorgeworfen, sie unternehme nicht genug gegen solche Attacken. US-Präsident Donald Trump hatte nach seinem Amtsantritt im Jänner Sanktionen seines Landes gegen radikale Siedler aufgehoben.

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Ivo2 schrieb:
Israel will regierungskritische Generalstaatsanwältin entlassen
Die israelische Regierung hat Schritte zur Entlassung der Generalstaatsanwältin Gali Baharav-Miara eingeleitet, die als scharfe Kritikerin von Regierungschef Benjamin Netanjahu gilt. Justizminister Jariv Levin gab in einem gestern Abend veröffentlichten Brief als Grund für den Schritt „unangemessenes Verhalten“ und „anhaltende Meinungsverschiedenheiten zwischen der Regierung und der Generalstaatsanwältin“ an.

Levin warf Baharav-Miara, die als erste Frau das Amt der Generalstaatsanwältin inne hat, vor, ihre Position als Beraterin der Regierung zu politisieren. „Rechtsberatung reflektiert die Rechtslage“, heißt es in dem Schreiben, und sollte keine „Beratung sein, die als politisches Instrument dient“.

Levin reichte beim Kabinettssekretär einen Misstrauensantrag ein. Der Fall könnte Beobachtern zufolge bis vor den Obersten Gerichtshof führen.

Kritik an Netanjahu-Regierung
Baharav-Miara, eine vehemente Verfechterin der Unabhängigkeit der Justiz, hat bereits häufiger Positionen vertreten, die mit denen der Regierung Netanjahu kollidierten.

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