Sammelthread: Israel/Nahost-Konflikt

[Zeus]

Treffen der EU-Außenminister: Johann Wadephul lehnt weitreichende Sanktionen der EU gegen Israel ab

Die EU-Außenminister wollen bei ihrem Treffen in Luxemburg auch über mögliche Sanktionen gegen Israel sprechen. Johann Wadephul hält diese für »unangebracht«.

www.zeit.de

Okay, gibt es denn wenigstens eine rote Linie, bei Überschreitung derer auch die Bundesregierung bereit wäre, Sanktionen in Erwägung zu ziehen?

 

[Ivo2]

Treffen der EU-Außenminister: Johann Wadephul lehnt weitreichende Sanktionen der EU gegen Israel ab

Die EU-Außenminister wollen bei ihrem Treffen in Luxemburg auch über mögliche Sanktionen gegen Israel sprechen. Johann Wadephul hält diese für »unangebracht«.

www.zeit.de

Okay, gibt es denn wenigstens eine rote Linie, bei Überschreitung derer auch die Bundesregierung bereit wäre, Sanktionen in Erwägung zu ziehen?

Wie Österreich hängen die noch immer in den Seilen wegen der Shoa. Deswegen eher nicht.

 

[Ivo2]

EU: Vorstoß für Israel-Sanktionen gescheitert
In der EU ist ein neuer Vorstoß für Sanktionen gegen Israel gescheitert. EU-Chefdiplomatin Kaja Kallas erklärte gestern nach einem Außenministertreffen in Luxemburg, es gebe nicht die erforderlichen Mehrheiten für Handelsbeschränkungen oder andere vorgeschlagene Maßnahmen. Dafür müssten Mitgliedsstaaten ihre Position ändern.

Bei dem EU-Treffen hatten sich zuvor unter anderem Deutschland und Österreich gegen Vorschläge für weitreichende Israel-Sanktionen der EU ausgesprochen. Der deutsche Außenminister Johann Wadephul sagte, er halte Maßnahmen wie das Streichen von Freihandelsvorteilen „für unangebracht“.

Das bedeute allerdings nicht, dass man nicht mit Israel über kritische Fragen sprechen müsse, so Wadephul. Er nannte konkret die Einführung der Todesstrafe faktisch ausschließlich für Palästinenser und die häufig tödlichen Angriffe von Siedlern auf Palästinenser im besetzten Westjordanland.

Spanien warnt vor Glaubwürdigkeitsverlust der EU
Länder wie Spanien, Belgien und Irland warben hingegen eindringlich für ein schärferes Vorgehen der EU gegen Israel und plädierten für die bereits im vergangenen Jahr diskutierte Streichung von Freihandelsvorteilen. Die Europäische Union verliere ihre Glaubwürdigkeit, sagte der spanische Außenminister Jose Manuel Albares.

Beschränkungen für Produkte aus Siedlungen?
Als möglichen Kompromiss im EU-internen Streit über mögliche Sanktionen gegen Israel schlugen Frankreich und Schweden vor, die Einfuhr von Produkten aus illegalen israelischen Siedlungen in den Palästinensergebieten zu beschränken. Dazu sollen zum Beispiel Zölle und Einfuhrkontrollen geprüft werden.

EU: Vorstoß für Israel-Sanktionen gescheitert

orf.at

 

[Ivo2]

Israel bestraft Soldaten nach Kreuzbeschädigung
Nach der Beschädigung eines Kruzifixes durch einen israelischen Soldaten im Süden des Libanon hat Israels Militär Strafen gegen die Beteiligten verhängt. Zwei Soldaten müssen für 30 Tage ins Militärgefängnis, berichteten Kathpress und Katholische Nachrichtenagentur heute.

Betroffen sind jener Soldat, der einer umgestürzten Jesusfigur am Kreuz mit einer Hacke auf den Kopf schlug, und ein weiterer, der die Tat fotografiert hatte. Weitere sechs Soldaten waren bei dem Vorfall anwesend und unternahmen nichts, um ihn zu verhindern oder zu melden, so die Armee. Über mögliche Konsequenzen für sie soll zu einem späteren Zeitpunkt entschieden werden.

Ferner werde man den Truppen die Vorschriften zum Umgang mit religiösen Einrichtungen und Symbolen einschärfen. Das Verhalten der Soldaten sei „völlig von den Befehlen und Werten der israelischen Streitkräfte“ abgewichen.

Politische Führung entschuldigt sich
Ein Bild der Tat war am Sonntag in sozialen Netzwerken publik geworden. Die israelische Armee bestätigte bald darauf die Echtheit des Fotos und kündigte eine Untersuchung an. Auch Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu und Außenminister Gideon Saar verurteilten die Tat.

Israel bestraft Soldaten nach Kreuzbeschädigung

orf.at

 

[Ivo2]

Libanon will Waffenruhe mit Israel verlängern
Der Libanon will bei den bevorstehenden Verhandlungen mit Israel auf eine Fortsetzung der geltenden Waffenruhe drängen. Beirut werde bei den Gesprächen am Donnerstag in Washington eine Verlängerung der Feuerpause um einen Monat fordern, sagte ein libanesischer Regierungsvertreter einem Agenturbericht zufolge am Mittwoch. Gleichzeitig melden beide Seiten immer wieder Verstöße gegen die Waffenruhe.

Der libanesische Präsident Joseph Aoun erklärte am Mittwoch, es gebe Kontakte, um die Waffenruhe zu verlängern. Sein Land strebe „eine vollständige Einstellung der israelischen Angriffe und den Rückzug Israels aus libanesischem Gebiet“ an.

Die israelische Regierung will nach eigenen Angaben Gespräche über eine Entwaffnung der vom Iran finanzierten Hisbollah-Miliz und über friedliche Beziehungen zwischen den beiden Nachbarländern erreichen. Im Vorfeld der neuen Gespräche rief Israel die libanesische Regierung zur Zusammenarbeit beim Vorgehen gegen die Hisbollah auf.

Neue Verhandlungen: Libanon will Waffenruhe mit Israel verlängern

Der Libanon will bei den bevorstehenden Verhandlungen mit Israel auf eine Fortsetzung der geltenden Waffenruhe drängen. Beirut werde bei den Gesprächen am Donnerstag in Washington eine Verlängerung der Feuerpause um einen Monat fordern, sagte ein libanesischer Regierungsvertreter einem...

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