Sammelthread: Israel/Nahost-Konflikt

[Ivo2]

Siedlergewalt: Zwei Palästinenser im Westjordanland getötet
Zwei Palästinenser sind nach palästinensischen Angaben im besetzten Westjordanland von israelischen Siedlern erschossen worden. Ein 14-Jähriger und ein 32-Jähriger seien bei dem Vorfall in der Ortschaft al-Mughayyir nordöstlich von Ramallah getötet worden, bestätigte das palästinensische Gesundheitsministerium in Ramallah.

Drei weitere Menschen seien durch Schüsse verletzt worden. Die Siedler hätten eine Bubenschule attackiert, berichtete die palästinensische Nachrichtenagentur WAFA. Dies bestätigte auch der Dorfrat in al-Mughayyir. Ein israelischer Armeesprecher sagte auf Anfrage, man prüfe die Berichte.

Anstieg von Gewalt durch israelische Soldaten
Seit Beginn des Gaza-Kriegs vor mehr als zweieinhalb Jahren ist es auch im besetzten Westjordanland zu einem deutlichen Anstieg von Gewalt israelischer Siedler gegen Palästinenser und ihren Besitz gekommen. Erst am Sonntag war es in al-Mughayyir zu Konfrontationen israelischer Soldaten mit Einwohnern gekommen, nachdem diese berichtet hatten, Siedler seien in den Ort eingedrungen, um Schafe zu stehlen.

Siedlergewalt: Zwei Palästinenser im Westjordanland getötet

orf.at

 

[Zeus]

Treffen der EU-Außenminister: Johann Wadephul lehnt weitreichende Sanktionen der EU gegen Israel ab

Die EU-Außenminister wollen bei ihrem Treffen in Luxemburg auch über mögliche Sanktionen gegen Israel sprechen. Johann Wadephul hält diese für »unangebracht«.

www.zeit.de

Okay, gibt es denn wenigstens eine rote Linie, bei Überschreitung derer auch die Bundesregierung bereit wäre, Sanktionen in Erwägung zu ziehen?

 

[Ivo2]

Treffen der EU-Außenminister: Johann Wadephul lehnt weitreichende Sanktionen der EU gegen Israel ab

Die EU-Außenminister wollen bei ihrem Treffen in Luxemburg auch über mögliche Sanktionen gegen Israel sprechen. Johann Wadephul hält diese für »unangebracht«.

www.zeit.de

Okay, gibt es denn wenigstens eine rote Linie, bei Überschreitung derer auch die Bundesregierung bereit wäre, Sanktionen in Erwägung zu ziehen?

Wie Österreich hängen die noch immer in den Seilen wegen der Shoa. Deswegen eher nicht.

 

[Ivo2]

EU: Vorstoß für Israel-Sanktionen gescheitert
In der EU ist ein neuer Vorstoß für Sanktionen gegen Israel gescheitert. EU-Chefdiplomatin Kaja Kallas erklärte gestern nach einem Außenministertreffen in Luxemburg, es gebe nicht die erforderlichen Mehrheiten für Handelsbeschränkungen oder andere vorgeschlagene Maßnahmen. Dafür müssten Mitgliedsstaaten ihre Position ändern.

Bei dem EU-Treffen hatten sich zuvor unter anderem Deutschland und Österreich gegen Vorschläge für weitreichende Israel-Sanktionen der EU ausgesprochen. Der deutsche Außenminister Johann Wadephul sagte, er halte Maßnahmen wie das Streichen von Freihandelsvorteilen „für unangebracht“.

Das bedeute allerdings nicht, dass man nicht mit Israel über kritische Fragen sprechen müsse, so Wadephul. Er nannte konkret die Einführung der Todesstrafe faktisch ausschließlich für Palästinenser und die häufig tödlichen Angriffe von Siedlern auf Palästinenser im besetzten Westjordanland.

Spanien warnt vor Glaubwürdigkeitsverlust der EU
Länder wie Spanien, Belgien und Irland warben hingegen eindringlich für ein schärferes Vorgehen der EU gegen Israel und plädierten für die bereits im vergangenen Jahr diskutierte Streichung von Freihandelsvorteilen. Die Europäische Union verliere ihre Glaubwürdigkeit, sagte der spanische Außenminister Jose Manuel Albares.

Beschränkungen für Produkte aus Siedlungen?
Als möglichen Kompromiss im EU-internen Streit über mögliche Sanktionen gegen Israel schlugen Frankreich und Schweden vor, die Einfuhr von Produkten aus illegalen israelischen Siedlungen in den Palästinensergebieten zu beschränken. Dazu sollen zum Beispiel Zölle und Einfuhrkontrollen geprüft werden.

EU: Vorstoß für Israel-Sanktionen gescheitert

orf.at

 

[Ivo2]

Israel bestraft Soldaten nach Kreuzbeschädigung
Nach der Beschädigung eines Kruzifixes durch einen israelischen Soldaten im Süden des Libanon hat Israels Militär Strafen gegen die Beteiligten verhängt. Zwei Soldaten müssen für 30 Tage ins Militärgefängnis, berichteten Kathpress und Katholische Nachrichtenagentur heute.

Betroffen sind jener Soldat, der einer umgestürzten Jesusfigur am Kreuz mit einer Hacke auf den Kopf schlug, und ein weiterer, der die Tat fotografiert hatte. Weitere sechs Soldaten waren bei dem Vorfall anwesend und unternahmen nichts, um ihn zu verhindern oder zu melden, so die Armee. Über mögliche Konsequenzen für sie soll zu einem späteren Zeitpunkt entschieden werden.

Ferner werde man den Truppen die Vorschriften zum Umgang mit religiösen Einrichtungen und Symbolen einschärfen. Das Verhalten der Soldaten sei „völlig von den Befehlen und Werten der israelischen Streitkräfte“ abgewichen.

Politische Führung entschuldigt sich
Ein Bild der Tat war am Sonntag in sozialen Netzwerken publik geworden. Die israelische Armee bestätigte bald darauf die Echtheit des Fotos und kündigte eine Untersuchung an. Auch Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu und Außenminister Gideon Saar verurteilten die Tat.

Israel bestraft Soldaten nach Kreuzbeschädigung

orf.at

 

[Ivo2]

Libanon will Waffenruhe mit Israel verlängern
Der Libanon will bei den bevorstehenden Verhandlungen mit Israel auf eine Fortsetzung der geltenden Waffenruhe drängen. Beirut werde bei den Gesprächen am Donnerstag in Washington eine Verlängerung der Feuerpause um einen Monat fordern, sagte ein libanesischer Regierungsvertreter einem Agenturbericht zufolge am Mittwoch. Gleichzeitig melden beide Seiten immer wieder Verstöße gegen die Waffenruhe.

Der libanesische Präsident Joseph Aoun erklärte am Mittwoch, es gebe Kontakte, um die Waffenruhe zu verlängern. Sein Land strebe „eine vollständige Einstellung der israelischen Angriffe und den Rückzug Israels aus libanesischem Gebiet“ an.

Die israelische Regierung will nach eigenen Angaben Gespräche über eine Entwaffnung der vom Iran finanzierten Hisbollah-Miliz und über friedliche Beziehungen zwischen den beiden Nachbarländern erreichen. Im Vorfeld der neuen Gespräche rief Israel die libanesische Regierung zur Zusammenarbeit beim Vorgehen gegen die Hisbollah auf.

Neue Verhandlungen: Libanon will Waffenruhe mit Israel verlängern

Der Libanon will bei den bevorstehenden Verhandlungen mit Israel auf eine Fortsetzung der geltenden Waffenruhe drängen. Beirut werde bei den Gesprächen am Donnerstag in Washington eine Verlängerung der Feuerpause um einen Monat fordern, sagte ein libanesischer Regierungsvertreter einem...

orf.at

 

[Ivo2]

Vor neuen Gesprächen
Libanon wirft Israel „Kriegsverbrechen“ vor
Die Waffenruhe zwischen dem Libanon und Israel hält nur bedingt: Der Mittwoch war bisher der Tag mit den meisten Toten seit Ankündigung der Feuerpause vergangene Woche. Laut libanesischen Angaben wurde auch eine Journalistin bei einem Angriff getötet, Regierungschef Nawaf Salam warf Israel „gezielte Angriffe“ vor und sprach von „Kriegsverbrechen“. Noch am Donnerstag soll in Washington über eine Verlängerung der Waffenruhe verhandelt werden.

Nach libanesischen Angaben wurde eine Journalistin der Zeitung „Al-Achbar“ getötet, eine freie Fotografin wurde verletzt. Die 43-jährige Reporterin Amal Chalil wurde unter den Trümmern eines Gebäudes verschüttet, die Rettungskräfte konnten nur noch ihre Leiche bergen. Das teilten ein hochrangiger libanesischer Militärvertreter und der Arbeitgeber der Getöteten am späten Mittwochabend mit.

Die Rettungskräfte seien durch anhaltenden israelischen Beschuss zeitweise daran gehindert worden, zu der Eingeschlossenen vorzudringen, erklärten das libanesische Gesundheitsministerium, ein hochrangiger Militärvertreter und Journalistenverbände.

Vor neuen Gesprächen: Libanon wirft Israel „Kriegsverbrechen“ vor

Die Waffenruhe zwischen dem Libanon und Israel hält nur bedingt: Der Mittwoch war bisher der Tag mit den meisten Toten seit Ankündigung der Feuerpause vergangene Woche. Laut libanesischen Angaben wurde auch eine Journalistin bei einem Angriff getötet, Regierungschef Nawaf Salam warf Israel...

orf.at

 

[TuAF]

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[Ivo2]

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Auch von der Türkei gelernt?
HRW gibt an, dass Angehörige der türkischen Streitkräfte und des Geheimdienstes (MİT) in die Durchführung und Überwachung von Misshandlungen, einschließlich sexualisierter Gewalt, involviert waren.
Straffreiheit: Die Organisation kritisiert, dass die Türkei ein "Klima der Straffreiheit" geschaffen habe, in dem Milizenführer, die schwerster Verbrechen beschuldigt werden, unbehelligt bleiben
Zusammenfassend lässt sich sagen, dass insbesondere für Nordsyrien (Afrin, Sere Kaniye) eine dichte Beweislast durch UN-Ermittler und NGOs vorliegt, die pro-türkische Milizen schwer belasten und der Türkei eine direkte oder indirekte Verantwortung für diese Kriegsverbrechen zuschreiben.

 

[Ivo2]

Trump verkündet Verlängerung der Waffenruhe im Libanon
Die aktuell geltende Waffenruhe zwischen der Terrormiliz Hisbollah im Libanon und Israel soll nach Angaben von US-Präsident Donald Trump um drei Wochen verlängert werden. Das teilte Trump heute nach einem Treffen von Vertretern der verfeindeten Nachbarländer Israel und Libanon im Weißen Haus auf seiner Plattform Truth Social mit.

Die derzeit geltende, zehntägige Waffenruhe wäre ohne eine Verlängerung am späten Sonntagabend ausgelaufen. Die Hisbollah äußerte sich zunächst nicht. Sie hatte nach Verkündung der ersten Waffenruhe offen gehalten, ob sie sich daran halten werde.

Treffen mit Netanjahu und Aoun
„Die Vereinigten Staaten werden mit dem Libanon zusammenarbeiten, um ihm dabei zu helfen, sich vor der Hisbollah zu schützen“, sagte Trump. Zudem werde er in naher Zukunft den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu und den libanesischen Präsidenten Joseph Aoun empfangen.

Trump verkündet Verlängerung der Waffenruhe im Libanon

orf.at