Die „Achillesferse“ der Rechtsregierung
Seit Antritt der neuen rechts-religiösen israelische Regierung von Premier Benjamin Netanjahu spitzt sich die Lage gleich doppelt zu. So droht der Nahost-Konflikt in eine neue Phase unkontrollierter Gewalt und Gegengewalt abzugleiten. Innenpolitisch spaltet der von Netanjahu vorangetriebene Umbau der Justiz das Land. Hier bekommt die rechte Koalition Widerstand von einer Seite, mit der sie nicht gerechnet hatte, nämlich der Wirtschaft – und hier insbesondere der wichtigen Hightech-Industrie.
Auf die Drohung und Ankündigung von Unternehmen abzuwandern reagiert Netanjahu ungewohnt nervös. Der 73-jährige Netanjahu, mittlerweile der längstdienende Regierungschef des Landes, will sich mit dieser Legislaturperiode den Eintrag in die Geschichtsbücher sichern, am liebsten mit einem Friedensabkommen mit Saudi-Arabien. Seine Koalition besteht aus Parteien, die wie er seit Jahren die Justiz als linksgerichtet hinstellen und gegen sie kampagnisieren.
Das machen sie nicht zuletzt deshalb, weil Netanjahu derzeit selbst wegen Korruption vor Gericht steht und einer seiner wichtigsten Partner, Arie Deri von der orthodoxen Schas-Partei, eben vom Höchstgericht für nicht ministrabel erklärt wurde, da er mehrfach rechtskräftig verurteilt ist, unter anderem wegen Steuerhinterziehung.
orf.at
Seit Antritt der neuen rechts-religiösen israelische Regierung von Premier Benjamin Netanjahu spitzt sich die Lage gleich doppelt zu. So droht der Nahost-Konflikt in eine neue Phase unkontrollierter Gewalt und Gegengewalt abzugleiten. Innenpolitisch spaltet der von Netanjahu vorangetriebene Umbau der Justiz das Land. Hier bekommt die rechte Koalition Widerstand von einer Seite, mit der sie nicht gerechnet hatte, nämlich der Wirtschaft – und hier insbesondere der wichtigen Hightech-Industrie.
Auf die Drohung und Ankündigung von Unternehmen abzuwandern reagiert Netanjahu ungewohnt nervös. Der 73-jährige Netanjahu, mittlerweile der längstdienende Regierungschef des Landes, will sich mit dieser Legislaturperiode den Eintrag in die Geschichtsbücher sichern, am liebsten mit einem Friedensabkommen mit Saudi-Arabien. Seine Koalition besteht aus Parteien, die wie er seit Jahren die Justiz als linksgerichtet hinstellen und gegen sie kampagnisieren.
Das machen sie nicht zuletzt deshalb, weil Netanjahu derzeit selbst wegen Korruption vor Gericht steht und einer seiner wichtigsten Partner, Arie Deri von der orthodoxen Schas-Partei, eben vom Höchstgericht für nicht ministrabel erklärt wurde, da er mehrfach rechtskräftig verurteilt ist, unter anderem wegen Steuerhinterziehung.
Israel: Die „Achillesferse“ der Rechtsregierung
Seit Antritt der neuen rechts-religiösen israelische Regierung von Premier Benjamin Netanjahu spitzt sich die Lage gleich doppelt zu. So droht der Nahost-Konflikt in eine neue Phase unkontrollierter Gewalt und Gegengewalt abzugleiten. Innenpolitisch spaltet der von Netanjahu vorangetriebene...
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