Sammelthread: Israel/Nahost-Konflikt

[Ivo2]

USA fordern von Israel Überdenken von Justizreform
Die USA fordern von Israels Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu, die umstrittenen Pläne für eine Justizreform zu überdenken. Er habe dem Ministerpräsidenten gesagt, „so wie ich es meinen Kindern sage: Bremst, nehmt die Geschwindigkeit raus, versucht einen Konsens zu finden, bringt die Parteien zusammen“, erklärte US-Botschafter Tom Nides in einem in der Nacht auf gestern veröffentlichten CNN-Podcast.

Nides warnte, die Pläne gefährdeten auch die von Netanjahu angestrebte und von den USA unterstützte Verbesserung der Beziehungen zu Saudi-Arabien. In Israel demonstrieren seit Wochen regelmäßig Zehntausende Menschen gegen die geplante Justizreform. Sie werfen Netanjahu vor, die demokratische Kontrolle von Ministern durch Gerichte zu gefährden. Daher stehe die Zukunft der israelischen Demokratie auf dem Spiel. Auch Israels Präsident Isaac Herzog hat vor einem „verfassungsrechtlichen und sozialen Zusammenbruch“ gewarnt.

USA fordern von Israel Überdenken von Justizreform

orf.at

 

[Ivo2]

Justizumbau in Israel: Finanzbranche warnt vor Folgen
Im anhaltenden Streit über den geplanten Justizumbau in Israel hat die Finanzbranche des Landes vor Schaden für die Wirtschaft gewarnt. „Wir haben mit Besorgnis die Implikationen der Ungewissheit auf die Finanzmärkte und die Ersparnisse der Bürgerinnen und Bürger gesehen“, hieß es in einem gemeinsamen Brief von acht der größten Investmentbanken des Landes an den Justizminister und die Opposition, den der Sender N12 gestern veröffentlichte.

Die Banken rufen darin die Politik auf, „Verantwortung und Führungsstärke zu zeigen“. Es müsse einen sofortigen Dialog zwischen den Blöcken geben. Der umstrittene Justizumbau würde unter anderem die Befugnisse des Obersten Gerichts gegenüber der Legislative und Exekutive beschneiden.

Justizumbau in Israel: Finanzbranche warnt vor Folgen

orf.at

 

[Ivo2]

Tempelberg soll im Ramadan für Nichtmuslime gesperrt werden
Der Tempelberg in Jerusalem wird wohl auch in diesem Jahr in den letzten zehn Tagen des muslimischen Fastenmonats Ramadan für nicht muslimische Besucher gesperrt. Israels Minister für nationale Sicherheit, der rechtsextreme Itamar Ben-Gvir, übte Kritik an entsprechenden Plänen. Ben-Gvir sagte laut israelischen Medienberichten von gestern Abend, der Tempelberg als heiligste jüdische Stätte sollte grundsätzlich nicht für Juden gesperrt werden.

Tempelberg-Sperre für Nichtmuslime im Ramadan

Der Tempelberg in Jerusalem wird wohl auch in diesem Jahr in den letzten zehn Tagen des muslimischen Fastenmonats Ramadan für nicht muslimische Besucher gesperrt. Israels Minister für nationale Sicherheit, der rechtsextreme Itamar Ben-Gvir, übte Kritik an entsprechenden Plänen.

religion.orf.at

 

[Ivo2]

Uno verurteilt Genehmigung jüdischer Siedlungen im Westjordanland
Israel lenkte kurz vor dem Votum ein, die Zweistaatenlösung sei erheblich gefährdert

Der UN-Sicherheitsrat verurteilt die nachträgliche Genehmigung jüdischer Siedlungen im besetzten Westjordanland durch die israelische Regierung. "Der Sicherheitsrat bekräftigt, dass die anhaltenden israelischen Siedlungsaktivitäten die Durchführbarkeit der Zweistaatenlösung auf der Grundlage der Linien von 1967 in erheblicher Weise gefährden", heißt es in einer am Montag einstimmig verabschiedeten Erklärung der 15 Mitglieder des einflussreichsten UN-Gremiums.

Der UN-Botschafter der USA, die wichtigste Schutzmacht Israels, kritisierte die rückwirkende Genehmigung von neun Außenposten jüdischer Siedlungen im Westjordanland am 12. Februar. Dies verschärfe die Spannungen und verletzte das Vertrauen. Bereits früher hatten auch andere europäische und arabische Staaten die Legalisierung der Siedlungen scharf kritisiert.

Uno verurteilt Genehmigung jüdischer Siedlungen im Westjordanland

Israel lenkte kurz vor dem Votum ein, die Zweistaatenlösung sei erheblich gefährdert

www.derstandard.at

 

[Ivo2]

TROTZ PROTESTS
Israels Regierung treibt Justizumbau voran
Ungeachtet der Massenproteste in den vergangenen Wochen hat Israels rechts-religiöse Regierung ihre Pläne für den Umbau der Justiz vorangetrieben. Grundsätzliche Punkte der umstrittenen Reform wurden am Dienstag kurz nach Mitternacht in einer ersten Lesung in der Knesset, dem Parlament, angenommen. In Jerusalem versammelten sich erneut Tausende zu einer Kundgebung.

Dem Beschluss mit 63 Für- und 47 Gegenstimmen war eine turbulente achtstündige Sitzung der Knesset vorangegangen. Es kam zu tumultartigen Szenen. Insgesamt sind für eine Gesetzesänderung noch zwei weitere Lesungen im Parlament notwendig.

Trotz Protests: Israels Regierung treibt Justizumbau voran

Ungeachtet der Massenproteste in den vergangenen Wochen hat Israels rechts-religiöse Regierung ihre Pläne für den Umbau der Justiz vorangetrieben. Grundsätzliche Punkte der umstrittenen Reform wurden am Dienstag kurz nach Mitternacht in einer ersten Lesung in der Knesset, dem Parlament...

orf.at

 

[Ivo2]

Militäreinsatz im Westjordanland: Zehn Tote, über 100 Verletzte
Bei einem israelischen Militäreinsatz in Nablus im Westjordanland sind laut palästinensischen Angaben mindestens zehn Palästinenser getötet worden. Zudem wurden über 100 Menschen verletzt, wie das Gesundheitsministerium in Ramallah heute mitteilte. Unter den Toten sei auch ein 72-Jähriger.

Augenzeugen: Explosionen und Schüsse
Das israelische Militär teilte lediglich mit, dass es am Vormittag zu einem Einsatz in der Stadt gekommen sei. Weitere Informationen gibt es derzeit nicht. Nablus gilt als eine Hochburg militanter Palästinenser.

Berichten zufolge hatten israelische Einsatzkräfte bei einer Razzia ein Haus in der Stadt umzingelt. Daraufhin sei es zu Zusammenstößen mit militanten Palästinensern gekommen. Augenzeugen berichteten von Explosionen und Schüssen in der Stadt.

Sicherheitslage äußerst angespannt

Militäreinsatz im Westjordanland: Zehn Tote, über 100 Verletzte

orf.at

 

[Ivo2]

Israel reagiert mit Luftangriff auf Raketen aus Gaza
Nach der Tötung von elf Palästinensern bei einem israelischen Militäreinsatz im Westjordanland haben einander beide Seiten erneut mit Raketen angegriffen. Vom Gazastreifen wurden heute Früh mehrere Raketen auf Israel abgefeuert. Kurz darauf flog Israel Luftangriffe auf Ziele in dem Palästinensergebiet.

Die Luftangriffe richteten sich nach Angaben der israelischen Armee gegen eine „Waffenfabrik“ und ein „Militärlager“ der radikalislamischen Hamas, die den Gazastreifen seit 2007 kontrolliert.

Elf Tote bei israelischem Militäreinsatz

Israel reagiert mit Luftangriff auf Raketen aus Gaza

orf.at

 

[Ivo2]

Neuer Massenprotest gegen Justizumbau in Israel
Die Proteste gegen den geplanten Justizumbau der rechts-religiösen Regierung in Israel reißen nicht ab. Gestern Abend gingen erneut Zehntausende Menschen in Tel Aviv, Haifa und anderen Städten auf die Straße. „Demokratie, Demokratie“, riefen die Demonstrantinnen und Demonstranten.

„Wir haben große Angst, dass wir ein faschistisches Land werden“, sagte die 68-jährige Pensionistin Ronit Peled. „Wir kämpfen für unser Land, für Demokratie, für gleiche Rechte für alle.“

Gegner des Anfang Jänner von der Regierung Benjamin Netanjahus angekündigten Justizumbaus, mit dem Gerichte ihre zentrale Kontrollfunktion der Exekutive weitgehend verlieren würden, gehen seit Wochen auf die Straße. Netanjahu, gegen den ein Prozess wegen Korruption läuft, war Ende Dezember wieder an die Macht gekommen.

Persönliche Motivation Netanjahus

Neuer Massenprotest gegen Justizumbau in Israel

orf.at

 

[Ivo2]

Hochrangiges Nahost-Treffen in Jordanien
In Jordanien soll heute ein Treffen zwischen hochrangigen Politikern aus Israel und den Palästinenser-Gebieten gemeinsam mit Diplomaten aus den USA und Ägypten stattfinden.

Insidern aus jordanischen Regierungskreisen zufolge sind die Gespräche Teil eines verstärkten diplomatischen Engagements Jordaniens in Zusammenarbeit mit Washington und Ägypten, um die Ruhe in Israel und den palästinensischen Gebieten im Gazastreifen und im Westjordanland wiederherzustellen. „Ein solches Treffen hat es seit Jahren nicht mehr gegeben. Es ist eine große Errungenschaft, sie alle zusammenzubringen“, sagte ein hochrangiger Vertreter Jordaniens gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters.

Die Gespräche sollten den jüngsten Anstieg von Gewalt stoppen und den Palästinensern Hoffnung auf eine politische Zukunft zu geben. Wenn die Ziele des Treffens erreicht würden, werde sich das auch vor Ort bemerkbar machen, so der Insider.

Hochrangiges Nahost-Treffen in Jordanien

orf.at

 

[Ivo2]

Direktes Treffen von Israelis und Palästinensern in Akaba
Nach der jüngsten Zunahme tödlicher Gewalt im Nahost-Konflikt wollen Vertreter der Palästinensischen Autonomiebehörde und Israels die Lage durch vertrauensbildende Maßnahmen stabilisieren. Beide Seiten einigten sich bei einem Treffen in der jordanischen Hafenstadt Akaba gestern auf einen „direkten Dialog“, wie die jordanische Staatsagentur Petra berichtete.

Es war mutmaßlich das erste direkte Treffen dieser Art im Konflikt zwischen Israelis und Palästinensern seit Jahren. An den Gesprächen nahmen auch Regierungsvertreter der USA, Jordaniens und Ägyptens teil. Ein weiteres Treffen wurde für kommenden Monat im ägyptischen Scharm el-Scheich angesetzt.

Keine „einseitigen Maßnahmen“ in nächsten Monaten
Israelis und Palästinenser wollten „einseitige Maßnahmen“ für drei bis sechs Monate aussetzen, hieß es ohne weitere Details. Israel verpflichtete sich, vier Monate lang keine Diskussionen über den Bau neuer Siedlungen im Westjordanland zu führen und sechs Monate lang keine neuen Siedlungsaußenposten zu genehmigen.

Ein israelischer Regierungsvertreter sagte zugleich, Israel halte an der Entscheidung fest, neun nicht genehmigte Siedlungen zu legalisieren. Israel wolle aber in den kommenden Monaten keine weiteren Entscheidungen über Siedlungsausbau treffen.

Weitere Eskalation in Ramadan droht

Direktes Treffen von Israelis und Palästinensern in Akaba

orf.at