Sammelthread: Israel/Nahost-Konflikt

[Ivo2]

Schwere Ausschreitungen israelischer Siedler nach tödlichem Anschlag
In Reaktion auf den Tod von zwei Israelis setzten im Westjordanland Siedler Häuser und Autos in Brand. Es fielen Schüsse, mindestens ein Palästinenser wurde tödlich verletzt

Nach einem tödlichen Anschlag auf zwei Israelis im nördlichen Westjordanland ist es dort am Sonntag zu schweren Ausschreitungen israelischer Siedler gekommen. Ein Palästinenser wurde nach Angaben des Gesundheitsministeriums durch Schüsse tödlich verletzt. Es war zunächst unklar, ob diese von Siedlern oder Soldaten abgegeben worden waren.

Mindestens 100 Palästinenser wurden nach Angaben von Sanitätern verletzt, als israelische Siedler in Huwara und Ortschaften in der Umgebung zahlreiche Häuser, Läden und Autos von Palästinensern in Brand setzten.

Rache für Anschlag

Schwere Ausschreitungen israelischer Siedler nach tödlichem Anschlag

In Reaktion auf den Tod von zwei Israelis setzten im Westjordanland Siedler Häuser und Autos in Brand. Es fielen Schüsse, mindestens ein Palästinenser wurde tödlich verletzt

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[Ivo2]

Mit dieser Reform würde sich Israel von der Demokratie verabschieden. Man muss sich vorstellen, Scholz wäre nur mit 75% der Stimmen im Parlament absetzbar.
Neue Proteste gegen Justizreform in Israel
In Israel haben heute neue landesweite Proteste gegen die geplante Justizreform begonnen. Eine Gruppe von Armeeangehörigen blockierte in der Früh vorübergehend die zentrale Verbindungsstraße zwischen Tel Aviv und Jerusalem, wie die Zeitung „Haaretz“ berichtete.

Im Verlauf des Tages sind in zahlreichen Städten wieder Protestaktionen und Märsche geplant. Der Justizausschuss im Parlament will heute über Teile der Reform abstimmen.

...
Gesetzesentwurf: Premier schwerer absetzbar
Im Parlament steht eine erste Abstimmung über einen Gesetzesentwurf auf dem Programm, der es deutlich schwerer machen, einen Ministerpräsidenten für amtsunfähig zu erklären. Dafür wäre dann eine Dreiviertelmehrheit im Parlament notwendig. Außerdem wäre eine Amtsenthebung nur wegen psychischer oder anderer Gesundheitsgründe möglich.

Generalstaatsanwältin Gali Baharav-Miara warnt, diese Änderung könne zu „absurden Situationen“ führen. Sie schüfe ein „schwarzes Loch“, weil sie jegliche juristische Aufsicht verhindere.

Neue Proteste gegen Justizreform in Israel

orf.at

 

[BlackJack]

Mit dieser Reform würde sich Israel von der Demokratie verabschieden. Man muss sich vorstellen, Scholz wäre nur mit 75% der Stimmen im Parlament absetzbar.

egal, kein Mensch würde merken dass er nicht mehr da ist

 

[Ivo2]

egal, kein Mensch würde merken dass er nicht mehr da ist

Aber er wäre da, weil er eben nur mit 3/4 Mehrheit abgesetzt werden kann

 

[Ivo2]

Israel: Konfrontationen zwischen Polizei und Demonstranten
In Israel haben heute erneut landesweit Tausende Menschen gegen die geplante Justizreform protestiert. Die zentrale Verbindungsstraße zwischen Tel Aviv und Jerusalem wurde mehrfach blockiert.

Es kam zu teilweise heftigen Konfrontationen von Demonstrierenden mit der Polizei und mehreren Festnahmen. In Tel Aviv setzte die Polizei Wasserwerfer, Rauchbomben und Blendgranaten ein.

Israel: Konfrontationen zwischen Polizei und Demonstranten

orf.at

 

[Ivo2]

Der Mann hat sie wohl nicht alle
Israels Finanzminister für "Ausradierung" von palästinensischer Stadt Huwara
Der Staat Israel solle für die Zerstörung des Ortes mit 7.400 Einwohnern sorgen, sagte Bezalel Smotrich. Die USA kritisierten die Aussagen heftig

Das US-Außenministerium kritisierte die Aussagen von Smotrich heftig: Diese seien "widerwärtig, verantwortungslos und abstoßend", sagte ein Sprecher am Mittwoch. Er forderte Premier Benjamin Netanyahu auf, öffentlich die Forderungen des Ministers zurückzuweisen.

7.400 Einwohner, eine wichtige Verkehrsroute

Israels Finanzminister für "Ausradierung" von palästinensischer Stadt Huwara

Der Staat Israel solle für die Zerstörung des Ortes mit 7.400 Einwohnern sorgen, sagte Bezalel Smotrich. Die USA kritisierten die Aussagen heftig

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[Ivo2]

Israelische Soldaten töten laut palästinensischen Behörden einen 15-Jährigen
Offenbar eröffneten israelische Soldaten das Feuer auf Jugendliche, die ein Militärfahrzeug mit Steinen beworfen hatten

Ramallah – Israelische Streitkräfte haben am Donnerstag im von Israel besetzten Westjordanland offenbar einen 15-jährigen Palästinenser erschossen. Dem Bürgermeister der Stadt Azzun im Norden des Westjordanlandes zufolge ist ein israelisches Militärfahrzeug am späten Donnerstagabend in die Stadt gefahren. Jugendliche bewarfen dieses Fahrzeug daraufhin mit Steinen. Die Soldaten hätten dann auf die Schüler geschossen.

Das städtische Krankenhaus veröffentlichte eine Stellungnahme, in der es hieß, dass ein Mittelschüler nach einem Schuss in den Rücken gestorben sei und man zwei weitere Personen mit Schussverletzungen behandle. Laut einer Erklärung des israelischen Militärs hatten die Soldaten in der Gegend nach Personen gesucht, die Feuerwerkskörper auf israelische Fahrzeuge warfen. Dabei hätten sie auf mit Sprengstoff werfende Verdächtige geschossen. Das israelische Militär bestätigte lediglich, dass Menschen dabei verwundet worden seien.

Israelische Soldaten töteten laut palästinensischen Behörden einen 15-Jährigen

Offenbar eröffneten israelische Soldaten das Feuer auf Jugendliche, die ein Militärfahrzeug mit Steinen beworfen hatten

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[Ivo2]

Zusammenstöße im Westjordanland
Mehrere hundert israelische Friedensaktivisten sind nach den schweren Ausschreitungen israelischer Siedler gegen Palästinenser zu einem „Solidaritätsbesuch“ ins Westjordanland gereist.

Bei ihrem Versuch, die von den Ausschreitungen betroffene Kleinstadt Huwara zu betreten, sei es zu Zusammenstößen mit der israelischen Armee gekommen, meldeten mehrere israelische Medien heute. Soldaten sollen auch Blendgranaten in die Menge geworfen haben. Berichte über Verletzte gab es nicht. Die Armee äußerte sich noch nicht zu dem Vorfall.

Die palästinensischen Einwohner hätten die Ankunft der israelischen Aktivisten begrüßt, schrieb die Zeitung „Haaretz“. Nach Angaben der „Times of Israel“ reiste auch eine Delegation europäischer Diplomaten nach Huwara.

Durch die Kleinstadt Huwara mit rund 7.400 Einwohnern führt eine zentrale Verbindungsstraße, die auch von vielen israelischen Siedlern im nördlichen Westjordanland genutzt wird. Die Aktivisten kritisierten auch, dass Siedler weiterhin durch den Ort fahren dürfen, während ihnen der Zutritt untersagt worden sei.

Zusammenstöße im Westjordanland

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[Sokrates]

Klingt ja auch nicht nach Friede, Freude und Eierkuchen

Die Sorge um die #Demokratie in #Israel hat auch gestern Abend wieder Hunderttausende in mehreren Städten auf die Straße getrieben. Kritiker sehen durch diese Justizreform von Regierungschef #Netanjahu die Gewaltenteilung in Gefahr.

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Frage: Ist Netanjahu einer von uns?

 

[BlackJack]

Auf jeden Fall ist er einer von meiner, einer der der besten Kanzler ever