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Sammelthread: Israel/Nahost-Konflikt

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PROTESTWELLE IN ISRAEL
Milizpiloten verweigern Einrücken
Die Proteste gegen den Justizumbau haben die Kerninstitution Israels erreicht: Dutzende Kampfpiloten der Miliz haben angekündigt, nicht zu bevorstehenden Übungen einzurücken. Auch in anderen Einheiten, etwa im Militärgeheimdienst, gibt es ähnlichen Protest. Sollte sich der Protest stark ausweiten, könnte das die Grundfesten des Landes erschüttern. Entsprechend heftig sind die Reaktionen.

Die Piloten begründen ihre Weigerung mit dem geplanten dramatischen Justizumbau. Sie wollten nicht in einer Diktatur dienen, so ihr Argument. Armeechef Herzi Halevi warnte zu Wochenbeginn Regierungschef Benjamin Netanjahu, dass eine Ausweitung dieses Protests die Verteidigungsfähigkeit der israelischen Armee gefährden würde. Besonders betroffen seien davon die Luftstreitkräfte und der Militärgeheimdienst und somit zentrale Bereiche.

Die Armeeführung will vorerst keine Strafsanktionen gegen die „Refusenikim“ (Substantiv zu „to refuse“ (verweigern)) verhängen, sondern sucht laut israelischen Medienberichten das Gespräch mit den Milizsoldaten. Die Einsatzfähigkeit der Luftstreitkräfte sei akut noch nicht gefährdet, heißt es, und die Armee wolle versuchen, diese tickende Bombe zu entschärfen.

Ungewöhnlicher Schritt

 
Landesweiter Protesttag gegen Justizumbau in Israel
Mit einem landesweiten „Tag der Störung“ haben heute in Israel Tausende Menschen gegen die geplante Justizreform der rechts-religiösen Regierung protestiert. In zahlreichen Städten gab es Kundgebungen. Demonstrierende schwenkten blau-weiße Nationalflaggen und blockierten laut Medienberichten vorübergehend die zentrale Küstenstraße sowie eine Hauptverkehrsstraße im Zentrum von Tel Aviv.

Außerdem verriegelten sie als Zeichen des Protests die Eingänge zahlreicher Schulen mit Ketten. Vor der Küste waren Teilnehmerinnen und Teilnehmer mit zahlreichen Booten und Surfbrettern unterwegs. Sie sperrten nach Angaben der Veranstalter auch den Zugang zum Hafen von Haifa und kamen zum internationalen Flughafen Ben Gurion bei Tel Aviv, um dort Zufahrtsstraßen zu sperren.

 
Neue Runde im Machtkampf der israelischen Regierung gegen die Justiz
Der Minister für Nationale Sicherheit Itamar Ben Gvir feuert einen Polizeikommandanten – die Generalstaatsanwaltschaft will das verhindern

Mitten in Tel Aviv, an einer äußerst belebten Ecke der Stadt, eröffnete ein 23-jähriger Palästinenser in den Abendstunden des Donnerstags das Feuer auf den Außenbereich eines Cafés. Es ist der schnellen Reaktion eines Zivilpolizisten zu verdanken, dass der Attentäter gestoppt werden konnte. Drei miteinander befreundete Männer in ihren Dreißigern wurden verletzt, zwei von ihnen liegen auf der Intensivstation im Tel Aviver Ichilov Krankenhaus. Der Schütze wurde getötet. Wenig später bekannte sich die Terrororganisation Hamas zu dem Attentat.

 
Yuval Noah Harari warnt vor "Staatsstreich" und "Diktatur" in Israel
Für den bekannten Historiker ist wegen der geplanten Justizreform die Demokratie in Gefahr

Seit Wochen wird in Israel gegen eine Justizreform der rechtsreligiösen Regierung von Premier Benjamin Netanjahu protestiert. Diese Reform ermöglicht es dem Parlament etwa, Entscheidungen des höchsten Gerichts mit einfacher Mehrheit aufzuheben, und der Politik, Einfluss bei der Ernennung von Richterinnen und Richtern auszuüben.


Bei einer Demonstration gegen die Justizreform Anfang März in Tel Aviv: Autor Yuval Noah Harari.
Foto: Reuters / Amir Cohen
Der renommierte israelische Historiker und Buchautor Yuval Noah Harari ("Eine kurze Geschichte der Menschheit", "Homo Deus") spricht in einem Gastkommentar in der Tageszeitung Haaretz von einem "Staatsstreich von oben". Im Folgenden Auszüge.

"Was die israelische Regierung vorhat, ist keine Rechtsreform, sondern ein Staatsstreich. (...)

Unbegrenzte Macht

 
Drei Palästinenser im Westjordanland erschossen
Drei bewaffnete Palästinenser sind nach Militärangaben bei einem Schusswechsel mit israelischen Soldaten im Westjordanland getötet worden. Die Männer hätten in der Nacht das Feuer auf einen israelischen Militärposten westlich von Nablus eröffnet, teilte die Armee mit. Daraufhin hätten Soldaten mit scharfer Munition zurückgeschossen.

Ein Armeesprecher bestätigte, die Palästinenser seien dabei ums Leben gekommen. Ein weiterer bewaffneter Mann habe sich ergeben und sei festgenommen worden, hieß es in der Stellungnahme der Armee. Die Soldaten hätten bei den Angreifern drei Gewehre, eine Pistole und Munition sichergestellt.

Die Lage in Israel und den Palästinensergebieten ist seit längerem sehr angespannt. Seit Beginn des Jahres wurden 13 Israelis und eine Ukrainerin bei palästinensischen Anschlägen getötet. Im gleichen Zeitraum kamen 81 Palästinenser ums Leben.

 
Israel greift Ziele in Syrien mit Raketen an
Israel hat nach Angaben aus Damaskus erneut Ziele in Syrien mit Raketen angegriffen. Dabei seien in den Regionen Tartus und Hama heute drei Soldaten verletzt worden und Sachschäden entstanden, berichtete die staatliche Nachrichtenagentur SANA unter Berufung auf die syrische Armee. Einige der israelischen Raketen seien von der syrischen Luftabwehr abgefangen worden.

Proiranische Hisbollah im Visier

 
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