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Sammelthread: Israel/Nahost-Konflikt

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Nur mit der Verschiebung wird es nicht getan sein
Minister: Netanjahu verschiebt Justizumbau
Nach den bislang umfangreichsten Protesten und einem Generalstreik wird der israelische Regierungschef Benjamin Netanjahu den von seiner Reigerung forcierten Justizumbau verschieben. Das gab ein Mitglied des rechtsextremen Koalitionspartners am Montagabend bekannt. Der Streit über die Regierungspläne eskalierte zuletzt mit der Entlassung von Verteidigungsminister Joav Galant. Rund um Netanjahus mit Spannung erwarteter Rede spitzte sich die Lage in Jerusalem weiter zu.

 
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JUSTIZUMBAU VERSCHOBEN
Neue Massenproteste in Israel
Ungeachtet der Verschiebung des Umbaus der Justiz durch die rechts-religiöse Regierung in Israel sind am Samstag im ganzen Land erneut Hunderttausende Menschen auf die Straßen gegangen. Mehr als 450.000 Menschen sollen an rund 150 Orten demonstriert haben. „Die Regierung will keine Einigung, sondern nur Zeit gewinnen, um den Justizputsch zu verabschieden“, hieß es von den Organisatoren mit Blick auf Regierungschef Benjamin Netanjahu.

Dieser hatte nach wütenden Protesten und einem Generalstreik das Gesetzgebungsverfahren am Montag in einer dramatischen Kehrtwende für einige Wochen angehalten, um „Platz für Dialog“ zu schaffen und mit den Gegnern nach einer einvernehmlichen Lösung zu suchen. Seit Dienstag fanden mehrere Gespräche zwischen Koalition und der Opposition statt. Die Opposition zweifelte aber vielfach an der Ernsthaftigkeit Netanjahus, einen Kompromiss erreichen zu wollen.

 
Palästinenser rammt drei Israelis bei Hebron mit Auto
Ein Palästinenser hat im Westjordanland bei einem mutmaßlichen Anschlag mit seinem Auto drei israelische Soldaten gerammt und dabei verletzt. Ein weiterer Soldat habe den Fahrer an Ort und Stelle erschossen, teilte das Militär gestern Abend mit. Nach Angaben des israelischen Rettungsdiensts Magen David Adon wurden ein Mann schwer sowie zwei weitere mittelschwer und leicht verletzt. Der Vorfall ereignete sich nahe der Stadt Beit Ummar nördlich von Hebron.

Das palästinensische Gesundheitsministerium bestätigte am Abend den Tod des Fahrers. Es habe sich um einen 23-Jährigen aus einem nahegelegenen Dorf gehandelt. Berichten zufolge war er ein Mitglied der palästinensischen Sicherheitskräfte.

 
Umstrittene Nationalgarde rückt näher
Israel kommt trotz des verschobenen Regierungsvorhabens zum Umbau der Justiz nicht zur Ruhe. Nach neuen Massenprotesten gegen die rechts-religiöse Regierung ebnete diese am Sonntag den Weg zur Gründung einer Nationalgarde, die dem rechtsextremen Minister für innere Sicherheit, Itamar Ben-Gvir, unterstellt werden könnte. Zur Finanzierung des umstrittenen Vorhabens genehmigte die Regierung, die Budgets aller Ministerien zu kürzen.

Oppositionsführer Jair Lapid verurteilte die Regierungsentscheidung am Sonntag als „lächerlich und verabscheuungswürdig“. Die Minister hätten für „eine private Armee von Schlägern“ gestimmt – zulasten von anderen Bereichen wie Gesundheit, Bildung und Sicherheit. Medienberichten zufolge sollen sich mehrere Minister während der Sitzung noch dagegen ausgesprochen haben – letztlich hätten sie aber auf Drängen von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu dann doch dafür gestimmt.

Nach den Plänen soll die Nationalgarde parallel zu Polizei und Militär arbeiten und sich um „zivile Unruhen“ landesweit kümmern. Kritiker und Kritikerinnen warnen davor, dass die Einheit mit rund 2.000 Einsatzkräften gezielt gegen die arabische Bevölkerung oder regierungskritische Demonstrierende eingesetzt werden könnte.

 
Gleich diese Nachrichten zum Frühstück
Schwere Zusammenstöße in Al-Aksa-Moschee
Der Tempelberg gilt als Brennpunkt des israelisch-palästinensischen Konflikts. In der Al-Aksa-Moschee gab es nun offenbar schwere Zusammenstöße. Die Palästinenser erheben schwere Vorwürfe gegen Israel. In der Al-Aksa-Moschee in der Jerusalemer Altstadt ist es nach palästinensischen Medienberichten zu Zusammenstößen zwischen der israelischen Polizei und Palästinensern gekommen. Die Beamten hätten am frühen Morgen das Gotteshaus gestürmt und Gläubige angegriffen, meldete die palästinensische Nachrichtenagentur Wafa. Dabei seien Dutzende Palästinenser verletzt worden, die in der Nacht anlässlich des Fastenmonats Ramadan in der Al-Aksa-Moschee gebetet hätten.
Israelischen Streitkräfte hätten die Sanitäter daran gehindert, die Moschee zu erreichen, teilte der palästinensische Rote Halbmond mit.

 
Israel: Sorge vor neuen Spannungen nach Unruhen
Inmitten des muslimischen Fastenmonats Ramadan und kurz vor Beginn des jüdischen Pessachfests hat es in der Al-Aksa-Moschee auf dem Tempelberg in Jerusalem gewaltsame Zusammenstöße zwischen Palästinensern und der israelischen Polizei gegeben. Die Polizei nahm nach Angaben von heute mehr als 350 Menschen fest. Die im Gazastreifen herrschende Hamas verurteilte den Einsatz als „beispielloses Verbrechen“. Aus dem Gazastreifen wurden Raketen auf Israel abgefeuert, Israel reagierte mit Luftangriffen.

Die israelische Polizei teilte mit, sie sei in die Moschee eingedrungen, um „Unruhestifter“ zu vertreiben, die „Feuerwerkskörper, Stöcke und Steine“ in das Gotteshaus gebracht hätten. Die Eindringlinge hätten sich nach dem Abendgebet in der Moschee verbarrikadiert und „zu Hass und Gewalt aufstachelnde Parolen“ gerufen.

 
Israel: Erneut Polizeieinsatz auf Tempelberg
Auf dem Tempelberg ist es die zweite Nacht in Folge zu Zusammenstößen zwischen israelischen Polizisten und Palästinensern gekommen. Die Beamten hätten gestern versucht, diese aus der Al-Aksa-Moschee zu holen, sagten Augenzeugen der Nachrichtenagentur Reuters. Sie sollen Blendgranaten und Gummigeschosse eingesetzt haben.

Mitarbeiter der von Jordanien eingesetzten Leitung des Gebäudekomplexes warfen den Sicherheitskräften vor, vor dem Ende der Gebete eingedrungen zu sein. In einer Erklärung der Polizei hieß es, Dutzende Jugendliche mit Steinen und Feuerwerkskörpern hätten versucht, sich in der Moschee zu verschanzen. Der palästinensische Rote Halbmond berichtete von sechs Verletzten.

 
Bericht: Israel antwortet mit Granaten auf Rakete aus Libanon
Israel hat nach libanesischen Angaben mit Gegenangriffen auf den Raketenbeschuss aus dem Libanon reagiert. Die israelische Armee habe „mehrere Granaten von ihren Stellungen an der Grenze“ auf den Südlibanon abgefeuert, teilte die libanesische Nachrichtenagentur ANI heute mit.

Zuvor hatte die israelische Armee angegeben, eine aus dem Libanon abgefeuerte Rakete abgefangen zu haben. Demnach war in der Stadt Schlomi und in dem Dorf Betzet im Norden des Landes Raketenalarm ausgelöst worden.

 
Israel greift Hamas-Ziele in Gaza an
Nach dem schweren Beschuss durch mutmaßlich militante Palästinenserorganisationen aus dem Libanon hat Israels Armee in der Nacht Ziele im Gazastreifen angegriffen. Kampfjets hätten unter anderem Waffenfabriken der in Gaza herrschenden islamistischen Hamas bombardiert, teilte die Armee mit. Palästinensischen Medien und Augenzeugen zufolge waren über der Küstenenklave Explosionen zu hören und Rauch zu sehen.

Raketenalarm in Südisrael
Im israelischen Grenzgebiet zum Gazastreifen sei unterdessen Raketenalarm ausgelöst worden, teilte die Armee weiter mit. Palästinensische Augenzeugen sagten, nach den israelischen Bombardements seien Geschosse und Raketen aus dem Gazastreifen auf Südisrael abgefeuert worden. Welche militante Gruppe hinter den Angriffen steckte, war zunächst unklar.

Israel greift auch Ziele im Libanon an

 
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