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Sammelthread: Israel/Nahost-Konflikt

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SORGE VOR GEWALTESKALATION
Israel beruft Kampfpiloten ein
Die Spannungen im Nahost-Konflikt nehmen seit Tagen gefährlich zu. Auf Angriffe aus dem Gazastreifen, aus dem Libanon und aus Syrien reagierte Israel mit Gegenattacken. Israel mobilisiert nun Milizsoldaten – insbesondere Kampfpiloten, da weitere Raketen- und Drohnenangriffe befürchtet werden.

Die Spannungen sind derzeit auch deshalb besonders hoch, weil der muslimische Fastenmonat Ramadan mit dem derzeit stattfindenden jüdischen Pessachfest zusammenfällt. Dabei finden sich viel mehr Muslime auf dem Tempelberg zum Gebet ein – und zu dessen Füßen an der West- oder Klagemauer entsprechend viele jüdische Gläubige. Gewalttätige Auseinandersetzungen auf und rund um den Tempelberg in Jerusalem waren in der Vergangenheit immer wieder der Ausgangspunkt für eine Eskalation der Gewalt zwischen Israel und den Palästinensern.

Angefangen hatten die Anspannungen noch vor dem Pessachfest, das Mittwochabend begonnen hat, als die israelische Polizei auf dem Tempelberg gewaltsam vorging. Medienberichten zufolge setzte die Polizei zwei Nächte in Folge Schlagstöcke, Tränengas und Gummigeschoße ein, um Palästinenser aus der Al-Aksa-Moschee zu entfernen. Eine Polizeisprecherin teilte mit, Jugendliche hätten zuvor Feuerwerkskörper und Steine auf Polizisten geworfen und versucht, sich in der Moschee zu verbarrikadieren.

Beschuss von Zielen im Libanon

 
Tourist bei mutmaßlichem Anschlag in Tel Aviv getötet
Bei einem mutmaßlichen Anschlag in der israelischen Küstenstadt Tel Aviv sind gestern Abend nach Angaben von Rettungsdiensten ein Italiener getötet und sieben weitere Touristen verletzt worden. Nach Polizeiangaben rammte der Attentäter nahe der Strandpromenade eine Gruppe von Menschen mit seinem Auto. Das Fahrzeug habe sich überschlagen. Ein Polizist habe bemerkt, dass der Fahrer versuchte, eine Waffe zu ziehen. Daraufhin habe er ihn erschossen.

In einer Mitteilung der israelischen Regierung nur wenige Minuten nach den Vorfällen hieß es, Ministerpräsident Benjamin Netanjahu habe die Reserve der Grenzpolizei mobilisiert und das Militär angewiesen, zusätzliche Kräfte bereitzustellen.

 
Israel kämpft an drei Fronten
Auf die gewaltsame Räumung der für Muslime heiligen Al-Aqsa-Moschee in Jerusalem folgten Stunden der Gewalt. Israel verdächtigt jedoch die Hamas, nicht die Hisbollah der Urheberschaft der Raketenangriffe

Seit Tagen feuern palästinensische Terrorgruppen aus dem Gazastreifen Raketen auf den Süden Israels, am Donnerstag kam dann auch ein höchst seltener Angriff aus dem Süden Libanons hinzu. Am Freitag schockierte darüber hinaus ein Schussattentat im Westjordanland: Terroristen schossen mit Kalaschnikows auf ein Auto, das im Jordantal unterwegs war. Zwei israelische Siedlerinnen, Schwestern in ihren Zwanzigern, wurden bei Hamra getötet, ihre Mutter schwebt in Lebensgefahr. Israels Verteidigungsminister Joav Gallant hat nun höchste Sicherheitsvorkehrungen angeordnet. Steuert Israel auf einen neuen Krieg zu? DER STANDARD sammelt die zentralen Fragen und Antworten in einer unübersichtlichen Lage.

Frage: Nachdem aus dem Südlibanon 34 Raketen auf Israel abgefeuert worden waren, beschoss die israelische Armee in der Nacht auf Freitag drei Ziele im Süden Libanons. Experten sprechen von der schwersten Eskalation seit dem zweiten Libanonkrieg 2006. Droht nun ein neuer israelisch-libanesischer Krieg?

Antwort: Dass es einen Libanon-Krieg gibt, ist aus heutiger Sicht eher unwahrscheinlich: Israels Reaktion auf die Attacke war zumindest im Norden vergleichsweise begrenzt. Der Beschuss beschränkte sich im Gegensatz zu Gaza auf offenes Gebiet, es gab keine tödlichen Treffer oder Verletzte. Zudem beschränkte sich der israelische Beschuss auf palästinensische Ziele im Süden Libanons. Die israelische Armee geht davon aus, dass hinter dem außergewöhnlichen Angriff nicht die proiranische Hisbollah steht, die im Libanon das Sagen hat. "Das war palästinensisches Feuer", sagt ein Sprecher der Armee. Israels Vergeltungsschlag zielte auf palästinensische Flüchtlingslager im Libanon ab.

 
TROTZ ANSCHLÄGEN
Proteste gegen Israels Regierung halten an
Ungeachtet der verschärften Sicherheitslage in Israel gehen die Proteste gegen die Regierung von Benjamin Netanjahu unvermindert weiter. Tausende von Menschen demonstrierten am Samstagabend erneut in der Küstenstadt Tel Aviv sowie in anderen Städten gegen die umstrittene Justizreform. Im Gedenken an die Opfer zweier Anschläge entzündeten sie Kerzen und hielten eine Schweigeminute ein.

Am Freitagabend waren nach Angaben von Rettungskräften bei einem Anschlag nahe der Tel Aviver Strandpromenade ein italienischer Tourist getötet und sieben weitere Touristen im Alter von 17 bis 74 Jahren verletzt worden. Am Freitagvormittag wurden bei einem Anschlag im Westjordanland zwei israelische Schwestern getötet und ihre Mutter lebensgefährlich verletzt. Die mutmaßlich palästinensischen Täter hatten aus einem Auto auf die Frauen geschossen, die ebenfalls in einem Fahrzeug unterwegs waren, und konnten dann entkommen.

Die Verletzten bei dem Vorfall in Tel Aviv stammten nach Krankenhausangaben alle aus Italien und Großbritannien. Die Polizei gab an, der Attentäter sei mit seinem Auto mit hoher Geschwindigkeit auf dem Fahrradweg am Strand gefahren und habe dabei mehrere Menschen gerammt. Das Auto überschlug sich.

 
Israels Armee griff erneut Ziele in Syrien an
Die israelischen Luftstreitkräfte haben als Reaktion auf einen Beschuss der annektierten Golanhöhen Ziele in Syrien angegriffen. Es seien militärische Einrichtungen getroffen worden, teilte das israelische Militär heute mit.

Staatliche syrische Medien berichteten von Explosionen in der Nähe von Damaskus. Nach israelischen Angaben waren zuvor sechs Raketen von syrischem Boden aus in Richtung der besetzten Golanhöhen an der Grenze zwischen beiden Staaten abgefeuert worden.

Die israelische Armee habe daraufhin die Raketenwerfer beschossen sowie ein Gelände der syrischen Armee, militärische Radarsysteme und Artillerieposten. Das syrische Verteidigungsministerium teilte mit, seine Luftabwehr habe einige israelische Raketen abgefangen. Es sei lediglich Sachschaden entstanden.

Israel sieht syrischen Staat verantwortlich

 
Hat Israel keine Drohnen um die Grenzregionen zu überwachen? Sonst waren sie ja technisch und pornös in allen Bereichen unschlagbar.

Was das betrifft, können die von den Türken viel lernen
 
Tempelberg-Besuchsverbot für Juden bis Ramadan-Ende
Nach den jüngsten Ausschreitungen und angesichts der angespannten Sicherheitslage dürfen Jüdinnen und Juden bis zum Ende des islamischen Fastenmonats Ramadan (21. April) den Jerusalemer Tempelberg (Haram al-Scharif) nicht mehr besuchen.

Damit soll eine weitere Gewalteskalation verhindert werden, wie israelische Medien (Dienstag) unter Berufung auf das Büro von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu berichteten. Der Ramadan endet mit dem dreitägigen Fest des Fastenbrechens in diesem Jahr ab 21. April.

Der rechtsextreme Minister für Nationale Sicherheit, Itamar Ben-Gvir, nannte die Entscheidung den Berichten zufolge einen „ernsten Fehler“. Dieser werde keinen Frieden bringen, sondern die Lage eskalieren lassen.

Pessach, Ostern und Ramadan zugleich
Am Wochenende fielen der Ramadan, das jüdische Pessachfest und das christliche Ostern zusammen. Die Sicherheitskräfte in Jerusalem waren wegen der angespannten Sicherheitslage in höchster Alarmbereitschaft. Die Nacht auf Sonntag verbrachte erneut eine Gruppe Palästinenser in der Al-Aksa-Moschee auf dem Tempelberg. Anders als zu Wochenbeginn gab es aber keine Zusammenstöße mit der Polizei.

 
Wieder Massenproteste in Israel
In Israel haben erneut Zehntausende gegen die von der Regierung vorerst verschobene Justizreform demonstriert. Zur Hauptkundgebung in Tel Aviv, die gestern den 15. Samstag in Folge stattfand, kamen Medienberichten zufolge rund 115.000 Menschen. In rund 150 anderen Orten im Land gingen ebenfalls Zehntausende auf die Straße, darunter Haifa und Jerusalem.

 
China will zwischen Israel und Palästinensern vermitteln
China bietet sich in einem zweiten internationalem Konflikt als Mittler an. Sein Land sei sehr besorgt über die Eskalation zwischen Israel und den Palästinensern, erklärte Außenminister Qin Gang gestern.

China sei bereit, eine konstruktive Rolle bei der Förderung des Friedens in der Region zu spielen, teilte sein Ministerium mit. Gespräche zwischen beiden Seiten sollten so schnell wie möglich wieder aufgenommen werden.

Zuvor hatte Qin getrennte Telefonate mit seinen israelischen und palästinensischen Kollegen geführt. Die von den USA geförderten Friedensgespräche zwischen beiden Seiten stecken seit fast einem Jahrzehnt in einer Sackgasse.

Vermittlung zwischen Saudi-Arabien und Iran

 
75 JAHRE STAATSGRÜNDUNG ISRAEL
Tzipi Livni: "Ich bin froh über diesen Clash"
Während andere vor einem Bürgerkrieg warnen, sieht Israels frühere Vize-Premierministerin Tzipi Livni den aktuellen Riss in der Gesellschaft als Heilungsprozess. Probleme, die aufgrund anderer Probleme unter den Teppich gekehrt worden seien, kämen nun an die Luft

Lange Jahre gehörte Tzipi Livni selbst der israelischen Regierung an, die Liberale war zwischen 2006 und 2014 Außenministerin und Justizministerin. Heute gehört sie zu den Speerspitzen des Protests gegen die Justizreform von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu. Dessen Pläne, die Unabhängigkeit des Obersten Gerichtshofs einzuschränken, hält sie für gefährlich.

STANDARD: Hätten Sie sich je vorstellen können, dass in Israel hunderttausende Menschen für die Unabhängigkeit der Justiz demonstrieren?

Livni: Es geht um mehr als nur um die Justiz, es geht um Israels Identität. Mir wurde schon auf der ersten großen Demonstration in Tel Aviv klar, dass es hier einen gewaltigen Sinneswandel gibt: Es hat stark geregnet an dem Abend, normalerweise verstecken sich die Israelis da in ihren Wohnungen. Aber an jenem Abend sind sie gekommen, haben komplett durchnässt ihre Fahnen geschwungen. Das war etwas Neues. Nach fünf Wahlen hintereinander, wo sich alles nur darum gedreht hat, ob man für oder gegen Benjamin Netanjahu ist, ging es plötzlich um so viel mehr.

 
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