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Erneut Massenproteste gegen Justizumbau in Israel
Gut eine Viertelmillion Menschen hat in Israel örtlichen Medien zufolge gestern Abend gegen den umstrittenen Justizumbau der rechts-religiösen Regierung protestiert. Im Zentrum Tel Avivs und dutzenden anderen Orten im ganzen Land versammelten sich Demonstrantinnen und Demonstranten den elften Samstag in Folge mit israelischen Flaggen und Protestschildern. Darauf war unter anderem zu lesen: „Nein zur Diktatur“ oder „Israel ist noch nicht Iran“. Auch in Städten wie Jerusalem oder Beerscheba kam es zu Protesten.
Die Demonstranten werfen der Regierung vor, die demokratische Kontrolle der Regierung durch die Gerichte zu gefährden. Daher steht in ihren Augen die Zukunft der israelischen Demokratie auf dem Spiel.
Gut eine Viertelmillion Menschen hat in Israel örtlichen Medien zufolge gestern Abend gegen den umstrittenen Justizumbau der rechts-religiösen Regierung protestiert. Im Zentrum Tel Avivs und dutzenden anderen Orten im ganzen Land versammelten sich Demonstrantinnen und Demonstranten den elften Samstag in Folge mit israelischen Flaggen und Protestschildern. Darauf war unter anderem zu lesen: „Nein zur Diktatur“ oder „Israel ist noch nicht Iran“. Auch in Städten wie Jerusalem oder Beerscheba kam es zu Protesten.
Die Demonstranten werfen der Regierung vor, die demokratische Kontrolle der Regierung durch die Gerichte zu gefährden. Daher steht in ihren Augen die Zukunft der israelischen Demokratie auf dem Spiel.
Israel und Palästinenser wollen Gewalt eindämmen
Nach Wochen wiederkehrender Gewaltausbrüche mit zahlreichen Toten wollen Israel und die Palästinensische Autonomiebehörde Wege zur Beendigung der Eskalation finden. Beide Seiten einigten sich gestern bei Verhandlungen in Ägypten auf einen Mechanismus zur Eindämmung der Gewalt.
Er soll in dieser Woche mit Beginn des für Moslems heiligen Monats Ramadan greifen. In einer Erklärung heißt es, dass sowohl Israelis als auch Palästinenser jegliche Handlungen verhindern müssten, die den Frieden der Heiligen Stätten in Jerusalem während des Ramadan stören würden.
Vermittlung der USA, Ägyptens und Jordaniens
Nach Wochen wiederkehrender Gewaltausbrüche mit zahlreichen Toten wollen Israel und die Palästinensische Autonomiebehörde Wege zur Beendigung der Eskalation finden. Beide Seiten einigten sich gestern bei Verhandlungen in Ägypten auf einen Mechanismus zur Eindämmung der Gewalt.
Er soll in dieser Woche mit Beginn des für Moslems heiligen Monats Ramadan greifen. In einer Erklärung heißt es, dass sowohl Israelis als auch Palästinenser jegliche Handlungen verhindern müssten, die den Frieden der Heiligen Stätten in Jerusalem während des Ramadan stören würden.
Vermittlung der USA, Ägyptens und Jordaniens
Justizumbau: Biden ruft Netanjahu zu Kompromiss auf
US-Präsident Joe Biden hat den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu zu einem „Kompromiss“ bei der umstrittenen Justizreform aufgefordert. In einem Telefonat mit Netanyahu habe Biden gestern unterstrichen, dass bei dem geplanten Umbau der israelischen Justiz die demokratischen Grundwerte respektiert werden müssten, teilte das Weiße Haus mit. Biden nahm damit erstmals öffentlich Stellung zu den umstrittenen Plänen der israelischen Regierung.
Die demokratischen Prinzipien seien ein „Markenzeichen“ der US-israelischen Beziehungen, sagte der US-Präsident nach Angaben des Weißen Hauses. Biden habe „seine Unterstützung bei den aktuellen Bemühungen angeboten, um einen Kompromiss zu finden, der mit diesen Grundprinzipien übereinstimmt“.
US-Präsident Joe Biden hat den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu zu einem „Kompromiss“ bei der umstrittenen Justizreform aufgefordert. In einem Telefonat mit Netanyahu habe Biden gestern unterstrichen, dass bei dem geplanten Umbau der israelischen Justiz die demokratischen Grundwerte respektiert werden müssten, teilte das Weiße Haus mit. Biden nahm damit erstmals öffentlich Stellung zu den umstrittenen Plänen der israelischen Regierung.
Die demokratischen Prinzipien seien ein „Markenzeichen“ der US-israelischen Beziehungen, sagte der US-Präsident nach Angaben des Weißen Hauses. Biden habe „seine Unterstützung bei den aktuellen Bemühungen angeboten, um einen Kompromiss zu finden, der mit diesen Grundprinzipien übereinstimmt“.
Hat doch was genutzt
Netanjahu: Änderungen bei geplantem Justizumbau
Nach heftigen Proteste hat der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu eine Abschwächung des geplanten Justizumbaus angekündigt.
Ursprünglich wollte die rechts-religiöse Regierung das Gesetzespaket bis zum 2. April ratifiziert sehen, wenn die Knesset in die Parlamentspause geht. Heute erklärten Netanjahu und seine Koalitionspartner, die meisten Vorhaben würden zurückgestellt, bis die Knesset am 30. April wieder zusammentritt.
Richterauswahl im Fokus
Im Mittelpunkt der Reform steht das Verfahren zur Auswahl der Richterinnen und Richter. In einer Erklärung der Regierung von heute hieß es, es bleibe bei der geplanten Überprüfung der Richterinnen und Richter in einem Auswahlgremium.
Auch solle dieses Gremium wie ursprünglich geplant von neun auf elf Mitglieder erweitert werden. Im ursprünglichen Gesetzesentwurf sollten ihm drei Kabinettsminister, zwei Abgeordnete der Regierungskoalition und zwei von der Regierung gewählte Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens angehören. Damit hätte die Regierung über eine Mehrheit von sieben zu vier Stimmen verfügt.
Gremium mit geänderter Zusammensetzung
Netanjahu: Änderungen bei geplantem Justizumbau
Nach heftigen Proteste hat der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu eine Abschwächung des geplanten Justizumbaus angekündigt.
Ursprünglich wollte die rechts-religiöse Regierung das Gesetzespaket bis zum 2. April ratifiziert sehen, wenn die Knesset in die Parlamentspause geht. Heute erklärten Netanjahu und seine Koalitionspartner, die meisten Vorhaben würden zurückgestellt, bis die Knesset am 30. April wieder zusammentritt.
Richterauswahl im Fokus
Im Mittelpunkt der Reform steht das Verfahren zur Auswahl der Richterinnen und Richter. In einer Erklärung der Regierung von heute hieß es, es bleibe bei der geplanten Überprüfung der Richterinnen und Richter in einem Auswahlgremium.
Auch solle dieses Gremium wie ursprünglich geplant von neun auf elf Mitglieder erweitert werden. Im ursprünglichen Gesetzesentwurf sollten ihm drei Kabinettsminister, zwei Abgeordnete der Regierungskoalition und zwei von der Regierung gewählte Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens angehören. Damit hätte die Regierung über eine Mehrheit von sieben zu vier Stimmen verfügt.
Gremium mit geänderter Zusammensetzung
Leider gibt es auch in Israel Personen des öffentlichen Lebens, wo man sich fragt, wo die dagegen gelaufen sind.
Israelischer Minister: „Palästinenser“ gibt es nicht
Israels rechter Finanzminister Bezalel Smotritsch hat die Existenz des palästinensischen Volkes bestritten. „So etwas wie Palästinenser gibt es nicht, weil es so etwas wie ein palästinensisches Volk nicht gibt“, sagte er laut Medienberichten gestern Abend bei einer Veranstaltung in Paris.
Es sei von „einigen Arabern in der Region erfunden worden, um die zionistische Bewegung zu bekämpfen“. Diese „historische Wahrheit“ müsse in der ganzen Welt gehört werden, so Smotritsch.
„Es gibt keine palästinensische Geschichte“
„Es gibt keine palästinensische Geschichte. Es gibt keine palästinensische Sprache“, sagte Smotritsch weiter in der auf Hebräisch gehaltenen Ansprache. Er ergänzte, Menschen wie er und seine Großeltern seien die „wahren Palästinenser“, und verwies darauf, dass seine Familie bereits seit 13 Generationen in der Region lebe. Israels frühere Regierungschefin Golda Meir hatte sich vor Jahrzehnten ähnlich geäußert.
Das palästinensische Außenministerium sprach von hetzerischen Äußerungen Smotritschs, die „rassistisch, faschistisch und extremistisch“ seien und eine weitere Eskalation in der Region förderten.
Smotritsch hatte zuletzt mit Aussagen über die palästinensische Kleinstadt Huwara international für Empörung gesorgt. Der Politiker forderte nach einem tödlichen Anschlag auf Israelis, der Staat solle den Ort „ausradieren“. Später distanzierte er sich wieder von diesen Äußerungen.
Israelischer Minister: „Palästinenser“ gibt es nicht
Israels rechter Finanzminister Bezalel Smotritsch hat die Existenz des palästinensischen Volkes bestritten. „So etwas wie Palästinenser gibt es nicht, weil es so etwas wie ein palästinensisches Volk nicht gibt“, sagte er laut Medienberichten gestern Abend bei einer Veranstaltung in Paris.
Es sei von „einigen Arabern in der Region erfunden worden, um die zionistische Bewegung zu bekämpfen“. Diese „historische Wahrheit“ müsse in der ganzen Welt gehört werden, so Smotritsch.
„Es gibt keine palästinensische Geschichte“
„Es gibt keine palästinensische Geschichte. Es gibt keine palästinensische Sprache“, sagte Smotritsch weiter in der auf Hebräisch gehaltenen Ansprache. Er ergänzte, Menschen wie er und seine Großeltern seien die „wahren Palästinenser“, und verwies darauf, dass seine Familie bereits seit 13 Generationen in der Region lebe. Israels frühere Regierungschefin Golda Meir hatte sich vor Jahrzehnten ähnlich geäußert.
Das palästinensische Außenministerium sprach von hetzerischen Äußerungen Smotritschs, die „rassistisch, faschistisch und extremistisch“ seien und eine weitere Eskalation in der Region förderten.
Smotritsch hatte zuletzt mit Aussagen über die palästinensische Kleinstadt Huwara international für Empörung gesorgt. Der Politiker forderte nach einem tödlichen Anschlag auf Israelis, der Staat solle den Ort „ausradieren“. Später distanzierte er sich wieder von diesen Äußerungen.
Regierung treibt Israel in Radikalisierung
Mit dem geplanten umfassenden Justizumbau und der Machtverschiebung im demokratischen Gefüge Israels treibt die rechts-religiöse Regierung das Land in eine immer stärkere Polarisierung. Eine „Abschwächung“ des Gesetzesvorhabens am Montag ist für die Opposition ein rein taktisches Manöver. Im wachsenden Frust werden mittlerweile bittere Gedankenspiele über eine andere Art von Zweistaatenlösung ventiliert, nämlich einer Spaltung in einen „Staat Tel Aviv“ und einen „Staat Jerusalem“.
Gleichzeitig könnte angesichts des am Mittwoch beginnenden Ramadans eine zusätzliche Eskalation der Gewalt mit den Palästinensern bevorstehen. Israel droht eine simultane Radikalisierung auf beiden Ebenen.
Zum elften Mal in Folge gingen am Samstag Hunderttausende Menschen auf die Straße, um gegen den von der Regierung vorangetriebenen Justizumbau zu demonstrieren. Dieser würde jedenfalls das Ende der bisher gewohnten demokratischen Verhältnisse bedeuten und die Kontrolle der Exekutive durch die Judikative enorm einschränken. Nach Überzeugung vieler Israelis würde sie überhaupt das Ende der Demokratie bedeuten.
orf.at
Mit dem geplanten umfassenden Justizumbau und der Machtverschiebung im demokratischen Gefüge Israels treibt die rechts-religiöse Regierung das Land in eine immer stärkere Polarisierung. Eine „Abschwächung“ des Gesetzesvorhabens am Montag ist für die Opposition ein rein taktisches Manöver. Im wachsenden Frust werden mittlerweile bittere Gedankenspiele über eine andere Art von Zweistaatenlösung ventiliert, nämlich einer Spaltung in einen „Staat Tel Aviv“ und einen „Staat Jerusalem“.
Gleichzeitig könnte angesichts des am Mittwoch beginnenden Ramadans eine zusätzliche Eskalation der Gewalt mit den Palästinensern bevorstehen. Israel droht eine simultane Radikalisierung auf beiden Ebenen.
Zum elften Mal in Folge gingen am Samstag Hunderttausende Menschen auf die Straße, um gegen den von der Regierung vorangetriebenen Justizumbau zu demonstrieren. Dieser würde jedenfalls das Ende der bisher gewohnten demokratischen Verhältnisse bedeuten und die Kontrolle der Exekutive durch die Judikative enorm einschränken. Nach Überzeugung vieler Israelis würde sie überhaupt das Ende der Demokratie bedeuten.
Justizumbau: Regierung treibt Israel in Radikalisierung
Mit dem geplanten umfassenden Justizumbau und der Machtverschiebung im demokratischen Gefüge Israels treibt die rechts-religiöse Regierung das Land in eine immer stärkere Polarisierung. Eine „Abschwächung“ des Gesetzesvorhabens am Montag ist für die Opposition ein rein taktisches Manöver. Im...
orf.at
Nahost: Aufruf zu Deeskalation in UNO-Sicherheitsrat
Die internationale Gemeinschaft hat auf einer Sitzung des UNO-Sicherheitsrats zu einer Deeskalation der israelisch-palästinensischen Spannungen aufgerufen. „Ich fordere alle Seiten auf, von einseitigen Schritten abzusehen, die die Spannungen verschärfen, und in dieser sensiblen Zeit von provokativen Aktionen und Botschaften abzusehen“, sagte der UNO-Nahost-Beauftragte Tor Wennesland gestern. Er zeigte sich „nach wie vor zutiefst beunruhigt“ über die anhaltenden Siedlungsaktivitäten Israels.
Laut der US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen, Linda Thomas-Greenfield, ist auch Washington „weiterhin tief besorgt“ über die anhaltende Gewalt in der Region. „2022 war das tödlichste Jahr seit der Zweiten Intifada, und 2023 ist auf dem besten Weg, dieses (…) Niveau der Gewalt noch zu übertreffen.“
Das israelische Parlament hatte am Dienstag ein seit Jahren bestehendes Gesetz zum Siedlungsverbot gekippt. Mit der Gesetzesänderung erlaubte die Knesset unter anderem israelischen Siedlern die Rückkehr in vier Siedlungen im Norden des Westjordanlands, die im Jahr 2005 von den Behörden geräumt worden waren.
Im seit 1967 besetzten Westjordanland leben 2,8 Millionen Palästinenserinnen und Palästinenser sowie 475.000 Israelis in Siedlungen, die von der UNO als völkerrechtswidrig eingestuft werden. Neben offiziellen Siedlungen gibt es auch „wilde“ Siedlungen, die ohne Genehmigung der israelischen Regierung errichtet wurden.
Die internationale Gemeinschaft hat auf einer Sitzung des UNO-Sicherheitsrats zu einer Deeskalation der israelisch-palästinensischen Spannungen aufgerufen. „Ich fordere alle Seiten auf, von einseitigen Schritten abzusehen, die die Spannungen verschärfen, und in dieser sensiblen Zeit von provokativen Aktionen und Botschaften abzusehen“, sagte der UNO-Nahost-Beauftragte Tor Wennesland gestern. Er zeigte sich „nach wie vor zutiefst beunruhigt“ über die anhaltenden Siedlungsaktivitäten Israels.
Laut der US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen, Linda Thomas-Greenfield, ist auch Washington „weiterhin tief besorgt“ über die anhaltende Gewalt in der Region. „2022 war das tödlichste Jahr seit der Zweiten Intifada, und 2023 ist auf dem besten Weg, dieses (…) Niveau der Gewalt noch zu übertreffen.“
Das israelische Parlament hatte am Dienstag ein seit Jahren bestehendes Gesetz zum Siedlungsverbot gekippt. Mit der Gesetzesänderung erlaubte die Knesset unter anderem israelischen Siedlern die Rückkehr in vier Siedlungen im Norden des Westjordanlands, die im Jahr 2005 von den Behörden geräumt worden waren.
Im seit 1967 besetzten Westjordanland leben 2,8 Millionen Palästinenserinnen und Palästinenser sowie 475.000 Israelis in Siedlungen, die von der UNO als völkerrechtswidrig eingestuft werden. Neben offiziellen Siedlungen gibt es auch „wilde“ Siedlungen, die ohne Genehmigung der israelischen Regierung errichtet wurden.
Israels Verteidigungsminister für Pause bei Justizumbau
Angesichts der anhaltenden Massenproteste gegen den geplanten Justizumbau hat sich der israelische Verteidigungsminister Yoav Galant für eine einmonatige Unterbrechung des Gesetzgebungsverfahrens ausgesprochen. „Wir müssen den Gesetzgebungsprozess stoppen“, sagte Galant gestern Abend und sprach von einem Monat. Eine fortdauernde Spaltung der Bevölkerung in dieser Frage könne zu einer „wirklichen Bedrohung für die Sicherheit Israels“ werden.
Wer auch immer Sieger in diesem Tauziehen sein werde, „auf der Straße oder in der Knesset“, der Staat Israel werde der „Verlierer“ sein, sagte der Verteidigungsminister in einer Rede. Galant plädierte für eine Pause, bevor die Abgeordneten in der kommenden Woche über einen zentralen Punkt der Regierungspläne abstimmen sollen, der das Verfahren zur Auswahl der Richter zugunsten der Politik ändern würde. Zugleich forderte Galant ein Ende der Demonstrationen.
Hunderttausende auf der Straße
Angesichts der anhaltenden Massenproteste gegen den geplanten Justizumbau hat sich der israelische Verteidigungsminister Yoav Galant für eine einmonatige Unterbrechung des Gesetzgebungsverfahrens ausgesprochen. „Wir müssen den Gesetzgebungsprozess stoppen“, sagte Galant gestern Abend und sprach von einem Monat. Eine fortdauernde Spaltung der Bevölkerung in dieser Frage könne zu einer „wirklichen Bedrohung für die Sicherheit Israels“ werden.
Wer auch immer Sieger in diesem Tauziehen sein werde, „auf der Straße oder in der Knesset“, der Staat Israel werde der „Verlierer“ sein, sagte der Verteidigungsminister in einer Rede. Galant plädierte für eine Pause, bevor die Abgeordneten in der kommenden Woche über einen zentralen Punkt der Regierungspläne abstimmen sollen, der das Verfahren zur Auswahl der Richter zugunsten der Politik ändern würde. Zugleich forderte Galant ein Ende der Demonstrationen.
Hunderttausende auf der Straße
NACH KRITIK AN JUSTIZUMBAU
Netanjahu entlässt Verteidigungsminister
Die Konflikte in Israel aufgrund des Umbaus der Justiz sind nicht entschärft, es scheint das Gegenteil der Fall zu sein: Premier Benjamin Netanjahu entließ am Sonntag Verteidigungsminister Joav Gallant. Dieser hatte sich gegen den Justizumbau gestellt, gegen den seit Monaten demonstriert wird. Nach Gallants Entlassung kam es prompt zu wütenden Protesten.
Der bisherige Verteidigungsminister Gallant hatte am Samstagabend überraschend die eigene Regierung zum Stopp der Reform und zum Dialog mit Kritikern aufgerufen. Damit war er bisher der erste und einzige, der sich innerhalb der Regierung – Gallant gehört wie Netanjahu zur Likud-Partei – aus der Deckung gewagt hatte. Gallant hatte gewarnt, dass die nationale Sicherheit schweren Schaden nehmen könnte. Er verwies etwa darauf, dass zahlreiche Reservisten aus Protest gegen die Reform nicht zum Dienst erschienen.
orf.at
Netanjahu entlässt Verteidigungsminister
Die Konflikte in Israel aufgrund des Umbaus der Justiz sind nicht entschärft, es scheint das Gegenteil der Fall zu sein: Premier Benjamin Netanjahu entließ am Sonntag Verteidigungsminister Joav Gallant. Dieser hatte sich gegen den Justizumbau gestellt, gegen den seit Monaten demonstriert wird. Nach Gallants Entlassung kam es prompt zu wütenden Protesten.
Der bisherige Verteidigungsminister Gallant hatte am Samstagabend überraschend die eigene Regierung zum Stopp der Reform und zum Dialog mit Kritikern aufgerufen. Damit war er bisher der erste und einzige, der sich innerhalb der Regierung – Gallant gehört wie Netanjahu zur Likud-Partei – aus der Deckung gewagt hatte. Gallant hatte gewarnt, dass die nationale Sicherheit schweren Schaden nehmen könnte. Er verwies etwa darauf, dass zahlreiche Reservisten aus Protest gegen die Reform nicht zum Dienst erschienen.
Nach Kritik an Justizumbau: Netanjahu entlässt Verteidigungsminister
Die Konflikte in Israel aufgrund des Umbaus der Justiz sind nicht entschärft, es scheint das Gegenteil der Fall zu sein: Premier Benjamin Netanjahu entließ am Sonntag Verteidigungsminister Joav Gallant. Dieser hatte sich gegen den Justizumbau gestellt, gegen den seit Monaten demonstriert wird...
orf.at