Und warum macht es dein Erdogan?
ISRAEL – HAMAS
Die Regeln des Völkerrechts
Mit Entsetzen und Sorge schaut die Welt auf die Lage in Nahost. Nach dem Hamas-Angriff auf Israel reagierte das israelische Militär mit Luftangriffen. Um die Hamas weiter zu schwächen, ordnete Israel auch eine „Totalblockade“ des Gazastreifens an. Gerade diese Maßnahme wird kritisch gesehen, laufe sie ja auf eine kollektive Bestrafung der Zivilbevölkerung hinaus. Auch für eine anstehende Bodenoffensive gibt es Regeln.
Unmittelbar nach dem Großangriff der Hamas hatte Israels Regierung die Versorgung des Gazastreifens gestoppt. Die Lieferung von Strom, Treibstoff, Lebensmitteln, Trinkwasser und anderen Gütern wurde von einem Tag auf den anderen eingestellt. Der UNO-Hochkommissar für Menschenrechte, Volker Türk, übte scharfe Kritik an den Maßnahmen, die gegen das humanitäre Völkerrecht verstoßen würden. Auch das Internationale Komitee vom Roten Kreuz bezeichnete die Abriegelung als nicht vereinbar mit dem gebotenen Schutz von Zivilisten.
Israel argumentierte die „Totalblockade“, wie sie Verteidigungsminister Joav Galant nannte, mit dem Selbstverteidigungsrecht. „Kein Strom, kein Essen, kein Sprit, alles ist abgeriegelt. Wir kämpfen gegen menschliche Tiere und wir handeln dementsprechend“, sagte Galant. Energieminister Israel Katz will den Gazastreifen erst versorgen, wenn die Geiseln der Hamas freigelassen werden. „Kein Stromschalter wird umgelegt, kein Wasserhahn geöffnet und kein Treibstofflaster fährt rein, bis die israelischen Geiseln nach Hause zurückgekehrt sind.“
Seit dem Angriff der Hamas am Samstag sind auf beiden Seiten Tausende Menschen gestorben. Zudem wurden etwa 150 Personen durch die Hamas in den Gazastreifen verschleppt. Derzeit laufen intensive Verhandlungen über die Freilassung von Geiseln.
Kein Krieg im völkerrechtlichen Sinn
Mit der gezielten Tötung von Zivilisten und der Geiselnahme verstößt die Hamas gegen das Völkerrecht. „Terroristen führen per definitionem keine konventionellen Kriege und halten sich nicht an die Gesetze des Krieges“, so die renommierte Journalistin und Historikerin Anne Applebaum im US-Magazin „The Atlantic“. Dass sich die Hamas, die zwar von souveränen Staaten Unterstützung erhält, aber selbst keinen Staat kontrolliert, an internationale Normen und Prinzipien hält, ist ausgeschlossen.
Gemäß Völkerrecht handle es sich um keinen Krieg, wie Völkerrechtler Ralph Janik im Gespräch mit ORF.at sagt. Dennoch spielten Normen und Prinzipien bewaffneter Auseinandersetzungen eine wesentliche Rolle in Nahost. Der Schutz von Zivilisten und Zivilistinnen sei hier das oberste Gebot, sagt er. Was die Abriegelung des Gazastreifens betrifft, stimmt Janik der UNO zu. „Israel kann zwar die Einfuhr bestimmter Güter einschränken, eine Vollblockade ist aber eine kollektive Bestrafung. Diese Maßnahme trifft Zivilisten überproportional.“
Israel – Hamas: Die Regeln des Völkerrechts
Mit Entsetzen und Sorge schaut die Welt auf die Lage in Nahost. Nach dem Hamas-Angriff auf Israel reagierte das israelische Militär mit Luftangriffen. Um die Hamas weiter zu schwächen, ordnete Israel auch eine „Totalblockade“ des Gazastreifens an. Gerade diese Maßnahme wird kritisch gesehen...
orf.at
