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Sammelthread: Israel/Nahost-Konflikt

Auf wessen Seite seid ihr (eher)???


  • Umfrageteilnehmer
    157
Hahaha seit wann schlagen 2 Herzen in dir, NaziPutinFan und gleichzeitig selbsternannter Judenfan, aber nicht für alle Juden.

Erklär mal wie bringst du beides unter einen Hut?
Ich erkläre es dir: Drogen! Damit kriegt man alles unter einen Hut. Er gibt sich genug Pilze, dann passt das.
 
93 Festnahmen bei propalästinensischem Protest in USA
An der University of Southern California in Los Angeles im US-Bundesstaat Kalifornien sind bei einer propalästinensischen Demonstration 93 Menschen festgenommen worden.

Wie die Polizei der Stadt (LAPD) sagte, wurden die Menschen gestern (Ortszeit) auf dem Campus der Uni wegen Hausfriedensbruchs in Gewahrsam genommen. Es gebe keine Erkenntnisse über Verletzte, Polizisten würden auf dem Gelände verbleiben.

Die Universität erklärte auf X (Twitter), die Protestveranstaltung sei beendet, der Campus bleibe „bis auf Weiteres geschlossen“. „Studierende, Dozenten, Mitarbeiter und Personen, die geschäftlich auf dem Campus zu tun haben, können sich mit einem entsprechenden Ausweis ausweisen“, hieß es weiter.

 
Staatenbündnis ruft Hamas zu Geiselfreilassung auf
Staats- und Regierungsspitzen aus 18 europäischen, amerikanischen und asiatischen Staaten haben in einem gemeinsamen Appell die sofortige Freilassung ihrer vor über 200 Tagen von der Terrororganisation Hamas verschleppten Staatsbürger gefordert.

Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) veröffentlichte heute auf X (Twitter) eine entsprechende Mitteilung, die auch von US-Präsident Joe Biden, dem britischen Premier Rishi Sunak und dem deutschen Kanzler Olaf Scholz getragen wurde.

„Wir fordern die unverzügliche Freilassung aller Geiseln, die seit mehr als 200 Tagen von der Hamas in Gaza festgehalten werden. Darunter sind auch unsere Staatsbürger“, heißt es in dem Appell. Neben den USA, Großbritannien und Österreich wurden auch die Staaten Argentinien, Brasilien, Bulgarien, Dänemark, Deutschland, Frankreich, Kanada, Kolumbien, Polen, Portugal, Rumänien, Serbien, Spanien, Thailand und Ungarn als Unterzeichner angeführt.

 
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Man schweigt auch nicht bei Gaza. Was alle laut und ständig nicht erwähnen, dass die Hamas die Auslöschung aller Juden als politisches Programm hat und es die Hamas war die am 7. Oktober in brutaler Art und Weise Israel bombardiert und über 1200 Menschen getötet, viele Mädchen, Frauen vergewaltigt Kinder umgebracht und Geiseln genommen hat.
Man sollte auch erwähnen, dass die Hamas auch selber in Gaza bombardiert, vor allem wenn Hilfslieferungen eintreffen oder wie beim Bau von einem provisorischen Hafen.

Granaten auf Baustelle
Zuvor war bekanntgeworden, dass palästinensische Extremisten israelischen Angaben zufolge bei einem Besuch von UNO-Mitarbeitern Mörsergranaten auf eine Baustelle für ein humanitäres Projekt im Norden des Gazastreifens gefeuert haben sollen. Der Vorfall ereignete sich den Angaben zufolge bereits am Mittwoch. Israelischen Medien zufolge wurde niemand verletzt. Ryder sprach auf Nachfrage von Berichten darüber, dass einige wenige Granaten dorthin gefeuert worden seien, wo die Hilfsgüter ankommen sollen.
 
Bericht: Hunderttausende verließen Rafah
Vor einer bevorstehenden israelischen Offensive in Rafah haben einem israelischen Medienbericht zufolge bereits Zehntausende Menschen die Stadt im Süden des Gazastreifens verlassen. 150.000 bis 200.000 palästinensische Zivilistinnen und Zivilisten seien seit dem 7. April aus Rafah weggegangen, berichtete die „Jerusalem Post“ gestern unter Berufung auf die Armee. Das Militär wollte sich auf Anfrage nicht zu dem Bericht äußern.

Zeitweilig hielten sich in Rafah rund 1,5 Millionen der mehr als 2,2 Millionen Menschen im Gazastreifen auf. Mehr als eine Million hatte dort nach Angaben von Hilfsorganisationen im Zuge des Gaza-Krieges Zuflucht gesucht.

Am 7. April hatte die israelische Armee eigenen Angaben zufolge ihre Truppen aus der Stadt Chan Junis, die ebenfalls im Süden des Gazastreifens liegt, abgezogen. Seitdem begannen Zivilisten der „Jerusalem Post“ zufolge, Rafah etwa in Richtung Chan Junis zu verlassen. Israels Militär hofft demnach darauf, dass weitere Zivilisten dem Beispiel folgen und in neu errichtete Zeltstädte im Süden sowie im Zentrum des Gazastreifens ziehen werden.

 
USA: Bau eines temporären Hafens vor Gaza hat begonnen
Das US-Militär hat vor der Küste des Gazastreifens mit dem Bau eines temporären Hafens zur Lieferung von Hilfsgütern begonnen. US-Militärschiffe seien daran beteiligt, sagte Pentagon-Sprecher Pat Ryder gestern. Realistischerweise solle der Hafen Anfang Mai einsatzfähig sein. In der Zwischenzeit arbeite man weiter mit der internationalen Gemeinschaft zusammen, um Hilfslieferungen in den Gazastreifen zu bringen, so Ryder.

Lieferung von Hilfsgütern
Die US-Regierung hatte Anfang März angekündigt, das US-Militär wolle angesichts der humanitären Notlage in dem Küstengebiet einen temporären Hafen errichten, um Lebensmittel, Wasser und Medikamente in das Kriegsgebiet zu bringen. Damals hieß es, es sei die Errichtung eines schwimmenden Piers vor der Küste geplant, an dem kommerzielle Schiffe mit Hilfsgütern anlegen könnten. Die Güter sollten dann auf andere Schiffe umgeladen und zu einem schwimmenden Damm gebracht werden. Dort sollen sie demnach schließlich entladen werden.

Granaten auf Baustelle
Zuvor war bekanntgeworden, dass palästinensische Extremisten israelischen Angaben zufolge bei einem Besuch von UNO-Mitarbeitern Mörsergranaten auf eine Baustelle für ein humanitäres Projekt im Norden des Gazastreifens gefeuert haben sollen. Der Vorfall ereignete sich den Angaben zufolge bereits am Mittwoch. Israelischen Medien zufolge wurde niemand verletzt. Ryder sprach auf Nachfrage von Berichten darüber, dass einige wenige Granaten dorthin gefeuert worden seien, wo die Hilfsgüter ankommen sollen.


 
Zur Info für jene die ein Problem mit Israel haben und die Hamas anfeuern. Die Studentin wurde zu 3 Monaten bedingt verurteilt.
Prozess gegen Studentin, die sich in Posting über Hamas-Angriff freute
Eine unbescholtene 24-Jährige kommentierte einen Nachrichtenbeitrag über den Überfall auf Israel. Sie will die Vorgänge nicht richtig verstanden haben

Welche Vorstellungen man auch von radikalislamischen Terrorfreundinnen haben mag, Frau K. sieht jedenfalls nicht wie eine solche aus, als sie vor Richterin Sonja Weis Platz nimmt. Die 24-Jährige trägt keinen Hijab, kein Kopftuch, kein Palästinensertuch, es gibt überhaupt keinen Hinweis auf ihre religiösen oder politischen Überzeugungen. Und doch drohen der Unbescholtenen zwei Jahre Gefängnis wegen der "Gutheißung terroristischer Straftaten", da sie am 7. Oktober 2023 einen Beitrag der Zeit im Bild im "sozialen" Netzwerk Facebook mit einem Posting kommentiert hat.

Konkret schrieb die gebürtige Österreicherin zu einem gut eineinhalbminütigen Video mit dem Titel "Hamas greift Israel an" den Kommentar: "Free Palästina! Endlich. Danke, Gott." Aus Sicht des Staatsanwalts eine moralische Unterstützung des mörderischen Angriffs der radikalislamischen Terrororganisation auf Israel und eine "Aufstachelung" zu Hass. Aus Sicht der Verteidigerin eine "euphemistische Äußerung", die weder objektiv noch subjektiv den Tatbestand erfülle. Ihre Mandantin habe, wie offensichtlich viele Internetnutzer, egal ob aus der Generation Z oder älter, "einen völlig unüberlegten, völlig uninformierten" Kommentar veröffentlicht, argumentiert sie.

Videokonsum und Posting neben Plauderei
....
"Der Strafrahmen beträgt bis zu zwei Jahren. Was ich Ihnen schon glaube, ist, dass es Ihnen leidtut. Die Strafe an sich ist zu wenig, aber aus spezialpräventiven Gründen in Ihrem Fall möglich und ausreichend. Aus generalpräventiven Gründen hätte man sie verdreifachen müssen", erklärt die Richterin noch. Nach mehrminütiger Beratung mit ihrer Rechtsvertreterin akzeptiert K. diese Entscheidung, da auch der Staatsanwalt einen Rechtsmittelverzicht abgibt, ist das Urteil rechtskräftig.


Das verurteilte Delikt im Strafgesetzbuch:

Aufforderung zu terroristischen Straftaten und Gutheißung terroristischer Straftaten

§ 282a. (1) Wer in einem Druckwerk, im Rundfunk oder in einem anderen Medium oder sonst öffentlich auf eine Weise, dass es vielen Menschen zugänglich wird, zur Begehung einer terroristischen Straftat (§ 278c Abs. 1 Z 1 bis 9 oder 10) auffordert, ist, wenn er nicht als an dieser Handlung Beteiligter (§ 12) mit strengerer Strafe bedroht ist, mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren zu bestrafen.

(2) Ebenso ist zu bestrafen, wer auf die im Abs. 1 bezeichnete Weise eine terroristische Straftat (§ 278c Abs. 1 Z 1 bis 9 oder 10) in einer Art gutheißt, die geeignet ist, die Gefahr der Begehung einer oder mehrerer solcher Straftaten herbeizuführen.
 
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