Warum linke "Israelkritiker" gegen das NS-Verbotsgesetz wettern
Wortführer einer Splittergruppe steht wegen "Aufforderung zu terroristischen Straftaten" vor Gericht
Michael P. ist seit Jahrzehnten zur Stelle, wenn es gegen Israel geht. Er ist einer jener älteren Männer, die als Vertreter des sogenannten linken Antisemitismus in Österreich gelten. Seine Aussagen zum Massaker der Hamas haben P. ein Gerichtsverfahren eingebracht. Ihm wird Aufforderung zu terroristischen Straftaten und die "Gutheißung terroristischer Straftaten" vorgeworfen. Für P. ist es ein "ein politischer Prozess", wie er dem STANDARD sagt.
Noch während die Kommandos der Hamas am 7. Oktober 2023 in Israel mordeten, hielt P. vor dem Wiener Stephansdom eine Rede. Er sprach von einem "heroischen Aufstand" des "palästinensischen Widerstands", von einem "gerechten Krieg", der bedingungslos unterstützt werde. Seine auf Englisch gehaltene Ansprache beendete er mit dem Satz "Down with the Zionist State". Wenige Tage später, am 14. Oktober, verteilte P. bei einer antiisraelischen Kundgebung ein Flugblatt, in dem zu lesen war: "Wir unterstützen den Kampf für die Zerstörung des zionistischen Staates und das Recht auf Rückkehr für alle palästinensischen Flüchtlinge."
"Gutheißung terroristischer Straftaten"
Diese und weitere Aussagen bei einer polizeilichen Einvernahme brachten P. ein Verfahren beim Landesgericht Wien ein. Er steht am Donnerstag, dem 2. Mai, in Wien wegen "Aufforderung zu terroristischen Straftaten und Gutheißung terroristischer Straftaten" vor Gericht. Auf STANDARD-Anfrage bezeichnet er nun die Hamas als "kleinbürgerlich-islamistische Bewegung", deren Weltanschauung er "ablehne", ebenso wie er "Angriffe gegen unschuldige Zivilisten" ablehne.
Wortführer einer Splittergruppe steht wegen "Aufforderung zu terroristischen Straftaten" vor Gericht
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