Netanjahus Vorgehen in Gaza
Über die israelische Führung muss man diskutieren dürfen. Altbundespräsident Heinz Fischer eröffnet die Debatte und kassiert scharfe Kritik
In der interessierten und informierten Öffentlichkeit Österreichs wird schon länger die Frage diskutiert, wie man – auch als Freund Israels – den Krieg der Regierung von Benjamin Netanjahu in Gaza zu bewerten habe. Nun hat Altpräsident Heinz Fischer (SPÖ) als erster prominenter Politiker öffentlich scharfe Kritik am Vorgehen der israelischen Führung geübt und sogar von Taten gesprochen, die "unter dem Verdacht des Kriegsverbrechens stehen". Netanjahu und seine rechtsextremen Regierungsmitglieder führten einen "Krieg gegen die Bevölkerung des Gazastreifens", sagte Fischer in einem APA-Interview. Man (also die österreichische Regierung) dürfe da genauso wenig wegschauen wie bei der Ukraine. Israels Vorgehen fördere den Antisemitismus. Und: Der Holocaust rechtfertige nicht, "dass man jetzt so mit Menschen umgeht".
Das kritisierte der neue Generalsekretär der Israelitischen Kultusgemeinde in Österreich scharf: Fischer richte den lebenden Juden aus, sie sollten sich "wehrlos entführen, vergewaltigen und ermorden lassen". Er bediene sich "einer der ältesten antisemitischen Formeln". Die israelische Botschaft sagte, solche Aussagen "ermutigen Extremisten".
Unglückliche Formulierung
Die Formulierung Heinz Fischers, das Vorgehen der Regierung Netanjahu fördere den Antisemitismus, ist unglücklich. Antisemiten aller Arten brauchen keine Vorwände oder Gründe für ihren Antisemitismus. Doch es ist legitim, wie Heinz Fischer (und andere) über die Angemessenheit des israelischen Vorgehens zu diskutieren. Und zwar sowohl unter dem Aspekt der Menschenrechte und des Völkerrechts und der Humanität als auch unter dem Aspekt, was daraus am Ende werden soll.
Über die israelische Führung muss man diskutieren dürfen. Altbundespräsident Heinz Fischer eröffnet die Debatte und kassiert scharfe Kritik
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