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Sammelthread: Israel/Nahost-Konflikt

  • Ersteller Ersteller jugo-jebe-dugo
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Die militärische Besetzung des Gazastreifens und die ethnische Säuberung, also die gewaltsame Vertreibung hunderttausender Menschen und die systematische Zerstörung lebenswichtiger Infrastruktur, sind unvereinbar mit Menschenrechten und Völkerrecht. 🕊️
Kritik an der Regierung Netanjahu ist kein Antisemitismus, sondern Ausdruck unserer Haltung: Der Kampf gegen Antisemitismus ist unteilbar – genauso wie der Einsatz für das Leben und die Rechte aller Menschen.

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USA wollen Hilfsgüterverteilung in Gaza neu regeln
Die Verteilung von Hilfsgütern im Gazastreifen wird nach Angaben des US-Botschafters in Israel neu geregelt. „Die Israelis werden für die notwendige militärische Sicherheit sorgen, weil es eine Kriegszone ist“, sagte Mike Huckabee heute.

Sie würden jedoch nicht an der Verteilung der Nahrungsmittel beteiligt sein oder diese in den Küstenstreifen bringen. Auch die radikalislamische Terrororganisation Hamas komme nicht für diese Aufgabe infrage.

Huckabee: Details in kommenden Tagen
Es hätten bereits mehrere Partner zugesagt, sich an den Hilfen zu beteiligen. „Gemeinnützige Organisationen werden Teil davon sein“, sagte Huckabee. Er lehnte es jedoch ab, die Teilnehmer namentlich zu nennen. Die Details würden in den kommenden Tagen veröffentlicht werden.

 
Netanjahus Vorgehen in Gaza
Über die israelische Führung muss man diskutieren dürfen. Altbundespräsident Heinz Fischer eröffnet die Debatte und kassiert scharfe Kritik

In der interessierten und informierten Öffentlichkeit Österreichs wird schon länger die Frage diskutiert, wie man – auch als Freund Israels – den Krieg der Regierung von Benjamin Netanjahu in Gaza zu bewerten habe. Nun hat Altpräsident Heinz Fischer (SPÖ) als erster prominenter Politiker öffentlich scharfe Kritik am Vorgehen der israelischen Führung geübt und sogar von Taten gesprochen, die "unter dem Verdacht des Kriegsverbrechens stehen". Netanjahu und seine rechtsextremen Regierungsmitglieder führten einen "Krieg gegen die Bevölkerung des Gazastreifens", sagte Fischer in einem APA-Interview. Man (also die österreichische Regierung) dürfe da genauso wenig wegschauen wie bei der Ukraine. Israels Vorgehen fördere den Antisemitismus. Und: Der Holocaust rechtfertige nicht, "dass man jetzt so mit Menschen umgeht".

Das kritisierte der neue Generalsekretär der Israelitischen Kultusgemeinde in Österreich scharf: Fischer richte den lebenden Juden aus, sie sollten sich "wehrlos entführen, vergewaltigen und ermorden lassen". Er bediene sich "einer der ältesten antisemitischen Formeln". Die israelische Botschaft sagte, solche Aussagen "ermutigen Extremisten".

Unglückliche Formulierung
Die Formulierung Heinz Fischers, das Vorgehen der Regierung Netanjahu fördere den Antisemitismus, ist unglücklich. Antisemiten aller Arten brauchen keine Vorwände oder Gründe für ihren Antisemitismus. Doch es ist legitim, wie Heinz Fischer (und andere) über die Angemessenheit des israelischen Vorgehens zu diskutieren. Und zwar sowohl unter dem Aspekt der Menschenrechte und des Völkerrechts und der Humanität als auch unter dem Aspekt, was daraus am Ende werden soll.

 
Luftalarm in Israel wegen Raketenbeschusses aus Jemen
Raketenbeschuss aus dem Jemen hat in mehreren Teilen Israels Luftalarm ausgelöst. Eine Rakete, die in dem Land im Süden der Arabischen Halbinsel gestartet wurde, sei abgefangen worden, teilte das israelische Militär gestern mit.

Die Huthi-Miliz gab an, sie habe den Flughafen in Tel Aviv mit einer Hyperschallrakete angegriffen und eine Drohne auf ein „bedeutendes Ziel“ in Jaffa gelenkt. Die Angaben konnten zunächst nicht unabhängig überprüft werden.

Seit Beginn des Gaza-Krieges im Oktober 2023 greifen die Huthis Israel regelmäßig mit Raketen und Drohnen an – als Ausdruck ihrer Solidarität mit der islamistischen Terrororganisation Hamas. Am vergangenen Wochenende schlug erstmals ein Huthi-Geschoß in der Nähe des internationalen Flughafens bei Tel Aviv ein. Die israelischen Luftstreitkräfte reagierten darauf mit starken Luftangriffen auf Ziele der Miliz im Jemen.

 
Verbrechen in Gaza: „Diese israelische Regierung ist nicht unser Verbündeter“
In Israel und in den USA wird das brutale Vorgehen der israelischen Regierung in Gaza plötzlich mit äußerster Schärfe angeprangert.

Der Druck auf die radikale nationalistisch-militante Regierung von Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu wächst – in Israel selbst und bei den engsten Verbündeten in den USA. Die israelische Zeitung Haaretz schrieb in einem Aufsehen erregenden Leitartikel am Freitag: „Am Dienstag tötete die israelische Luftwaffe neun Kinder im Alter zwischen drei und 14 Jahren. Das israelische Militär erklärte, das Ziel sei ein ‚Kommando- und Kontrollzentrum der Hamas‘ gewesen und es seien ‚Maßnahmen ergriffen worden, um das Risiko einer Gefährdung unbeteiligter Zivilisten zu verringern‘.“

 
Israel: Proteste gegen Ausweitung des Gaza-Kriegs
Tausende Menschen haben in Israel gegen die neue Militäroffensive gegen die islamistische Hamas im Gazastreifen protestiert. Auf der zentralen Kundgebung in Tel Aviv, zu der das Forum der Familien der Geiseln aufgerufen hatte, sprachen gestern auch Angehörige, die seit nunmehr 581 Tagen um die Geiseln bangen. Nach offiziellen israelischen Angaben werden noch 59 Geiseln im Gazastreifen festgehalten, von denen aber vermutlich nur noch 24 leben.

Sein Sohn und die anderen noch lebenden Geiseln seien in unmittelbarer Gefahr, sagte Ilan Dalal, Vater eines am 7. Oktober 2023 nach dem Terrorangriff der Hamas verschleppten Israelis. „Sie könnten durch Bombenangriffe der israelischen Armee getötet werden. Terroristen könnten sie ermorden, wenn sie die israelische Armee kommen hören. Oder sie könnten die harten und unmenschlichen Bedingungen ihrer Gefangenschaft schlichtweg nicht überleben.“ Es sei Zeit, eine mutige und notwendige Entscheidung zu treffen, um den Krieg zu beenden und alle nach Hause zu bringen.

 
Vor Trumps Riad-Besuch
Umstrittene Pläne für Gaza-Hilfe
Leid und Not der Millionen Menschen in Gaza werden von Tag zu Tag größer, Hilfsorganisationen sprechen von einer „Hölle“. Kurz vor dem Besuch von US-Präsident Donald Trump nächste Woche in Saudi-Arabien, bei dem milliardenschwere Wirtschaftdeals anstehen, kommt Bewegung in die Frage der Hilfslieferungen, die Israel seit mehr als zwei Monaten verhindert. Die bisher bekanntgewordenen Pläne stießen am Freitag aber auf teils scharfe Kritik.

Nach Angaben des US-Botschafters in Israel, Mike Huckabee, vom Freitag soll es bald einen neuen Mechanismus zur Verteilung humanitärer Hilfsgüter im Gazastreifen – auch ohne Waffenruhe – geben. Darauf hätten sich mehrere Partner geeinigt, so Huckabee, ohne die Akteure zu nennen. Hilfsorganisationen würden daran teilnehmen. Israel wird laut Huckabee nicht an der Verteilung beteiligt sein, soll aber in die Gewährleistung der Sicherheit einbezogen werden.

Der neue Mechanismus solle unabhängig von militärischen Aktionen laufen und bald starten – die israelische Tageszeitung „Maariv“ berichtete in ihrer Onlineausgabe von rund zwei Wochen Vorlaufzeit. Private Sicherheitskräfte sollen für die Sicherheit bei der Verteilung der Nahrungsmittel sorgen. Dieses Modell soll sicherstellen, dass die Hilfsgüter nicht in die Hände der Terrororganisation Hamas geraten, die Teile der Hilfslieferungen in der Vergangenheit für sich abzweigte.

 
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