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Kein Treibstoff: Gaza-Gemeinden müssen Dienste einstellen
Mehrere Gemeinden im mittleren und südlichen Gazastreifen haben wegen ausbleibender Treibstoffversorgung die Einstellung der kommunalen Dienstleistungen angekündigt.
In einer gemeinsamen Erklärung hielten die betroffenen Gemeinden gestern fest, dass sie gezwungen seien, wegen der von Israel verhängten Einfuhrbegrenzungen für Benzin und Diesel den Betrieb von Brunnen, Kläranlagen und Müllfahrzeugen einstellen zu müssen.
Auch die Geräte für die Räumung von Trümmern könnten wegen des Treibstoffmangels nicht eingesetzt werden, hieß es in der Erklärung, der sich unter anderem die Stadtverwaltungen von Khan Yunes und Rafah anschlossen. Die Verfasser des Dokuments wiesen darauf hin, dass frühere Versuche, Treibstoff über internationale Organisationen zu sichern, keine greifbaren Ergebnisse erbracht hätten.
Mehrere Gemeinden im mittleren und südlichen Gazastreifen haben wegen ausbleibender Treibstoffversorgung die Einstellung der kommunalen Dienstleistungen angekündigt.
In einer gemeinsamen Erklärung hielten die betroffenen Gemeinden gestern fest, dass sie gezwungen seien, wegen der von Israel verhängten Einfuhrbegrenzungen für Benzin und Diesel den Betrieb von Brunnen, Kläranlagen und Müllfahrzeugen einstellen zu müssen.
Auch die Geräte für die Räumung von Trümmern könnten wegen des Treibstoffmangels nicht eingesetzt werden, hieß es in der Erklärung, der sich unter anderem die Stadtverwaltungen von Khan Yunes und Rafah anschlossen. Die Verfasser des Dokuments wiesen darauf hin, dass frühere Versuche, Treibstoff über internationale Organisationen zu sichern, keine greifbaren Ergebnisse erbracht hätten.
Netanjahu reagiert empört auf "New York Times"-Bericht zum Platzen von Geiseldeal
Sehenden Auges habe der israelische Regierungschef nichts unternommen, um einen Krieg mit der Hamas zu vermeiden oder diesen zeitgerecht zu stoppen, bestätigen neue Recherchen des US-Blattes
Benjamin Netanjahu trug einen Pyjama, als sein Geheimdienstchef ihm eine dringliche Nachricht überbrachte: Dem Staat Israel drohe Krieg. Doch Netanjahu zeigte sich unbeeindruckt. Diese Episode, die in einem aktuellen Bericht der New York Times geschildert wird, trug sich tatsächlich zu, es war im Juli 2023. Zweieinhalb Monate später überfielen mehr als 2000 Hamas-Terroristen aus Gaza den Süden Israels und richteten das schlimmste Massaker an den Juden seit dem Holocaust an.
www.derstandard.at
Sehenden Auges habe der israelische Regierungschef nichts unternommen, um einen Krieg mit der Hamas zu vermeiden oder diesen zeitgerecht zu stoppen, bestätigen neue Recherchen des US-Blattes
Benjamin Netanjahu trug einen Pyjama, als sein Geheimdienstchef ihm eine dringliche Nachricht überbrachte: Dem Staat Israel drohe Krieg. Doch Netanjahu zeigte sich unbeeindruckt. Diese Episode, die in einem aktuellen Bericht der New York Times geschildert wird, trug sich tatsächlich zu, es war im Juli 2023. Zweieinhalb Monate später überfielen mehr als 2000 Hamas-Terroristen aus Gaza den Süden Israels und richteten das schlimmste Massaker an den Juden seit dem Holocaust an.
Netanjahu reagiert empört auf "New York Times"-Bericht zum Platzen von Geiseldeal
Sehenden Auges habe der israelische Regierungschef nichts unternommen, um einen Krieg mit der Hamas zu vermeiden oder diesen zeitgerecht zu stoppen, bestätigen neue Recherchen des US-Blattes
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Israelische Armee greift „mehrere Panzer“ in Syrien an
Die israelische Armee hat nach eigenen Angaben „mehrere Panzer“ im Süden Syriens angegriffen. Bei den schweren Kämpfen zwischen Beduinen und Drusen wurden Dutzende Menschen getötet. Der Angriff sei im Gebiet um den Ort Sami in der Provinz Suweida erfolgt, erklärte ein israelischer Armeesprecher heute im Onlinedienst X. Nähere Angaben machte er dazu nicht.
Durch schwere Kämpfe zwischen Beduinen und Drusen wurden nach Angaben der Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte bereits mindestens 89 Menschen getötet. Die syrische Übergangsregierung setzte heute Sicherheitskräfte in dem Gebiet ein.
Entführungen auf beiden Seiten
Die Auseinandersetzungen waren laut der Beobachtungsstelle, die sich auf ein Informantennetzwerk in Syrien stützt, gestern ausgebrochen. Bewaffnete Beduinen hätten einen drusischen Gemüsehändler entführt und Blockaden auf der Hauptschnellstraße zwischen der mehrheitlich von Drusen bewohnten Stadt Suweida und Damaskus errichtet.
Die israelische Armee hat nach eigenen Angaben „mehrere Panzer“ im Süden Syriens angegriffen. Bei den schweren Kämpfen zwischen Beduinen und Drusen wurden Dutzende Menschen getötet. Der Angriff sei im Gebiet um den Ort Sami in der Provinz Suweida erfolgt, erklärte ein israelischer Armeesprecher heute im Onlinedienst X. Nähere Angaben machte er dazu nicht.
Durch schwere Kämpfe zwischen Beduinen und Drusen wurden nach Angaben der Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte bereits mindestens 89 Menschen getötet. Die syrische Übergangsregierung setzte heute Sicherheitskräfte in dem Gebiet ein.
Entführungen auf beiden Seiten
Die Auseinandersetzungen waren laut der Beobachtungsstelle, die sich auf ein Informantennetzwerk in Syrien stützt, gestern ausgebrochen. Bewaffnete Beduinen hätten einen drusischen Gemüsehändler entführt und Blockaden auf der Hauptschnellstraße zwischen der mehrheitlich von Drusen bewohnten Stadt Suweida und Damaskus errichtet.
„Apartheid“-Debatte
Jüdischer Weltkongress enttäuscht über Kirchen
Der Vizepräsident des Jüdischen Weltkongresses, Maram Stern, zeigt sich enttäuscht über den Vorwurf der Apartheid des Weltkirchenrats gegenüber Israel. „Ich teile das Entsetzen über die hohe Zahl der Opfer in Gaza“, schreibt Stern in der aktuellen „Zeit“.
„Doch die Verfasser vergessen: Dieser Krieg wurde Israel aufgezwungen durch eine Hamas, die nicht kapituliert.“ Stern fragt, ob es die Kirchen nicht störe, dass Israel seit dem Herbst 2023 fast täglich mit Raketen beschossen werde. „Dass ein Terrorstaat wie der Iran und Terrorarmeen wie die Hisbollah das Land auslöschen wollen? Die Aggressoren sagen es offen. Die Kirchen schweigen. Warum?“
Den Vorwurf der Apartheid nennt Stern „faktisch falsch“. Er führe lediglich „zur einseitigen Verdammung Israels“ und mache Verständigung unmöglich. Stern bezieht sich auf eine Erklärung des Weltkirchenrats (ÖRK), die jüngst hohe Wellen geschlagen hat.
Erklärung des Weltkirchenrats
Der ÖRK-Zentralausschuss hatte bei seiner Tagung im Juni Israels Politik gegenüber den Palästinensern verurteilt und gefordert, „dass die Realität der Apartheid beim Namen genannt wird“. Weiter hieß es unter anderem: „Wir (…) verurteilen das System der Apartheid, das Israel dem palästinensischen Volk auferlegt und damit das Völkerrecht und das moralische Gewissen verletzt.“
religion.orf.at
Jüdischer Weltkongress enttäuscht über Kirchen
Der Vizepräsident des Jüdischen Weltkongresses, Maram Stern, zeigt sich enttäuscht über den Vorwurf der Apartheid des Weltkirchenrats gegenüber Israel. „Ich teile das Entsetzen über die hohe Zahl der Opfer in Gaza“, schreibt Stern in der aktuellen „Zeit“.
„Doch die Verfasser vergessen: Dieser Krieg wurde Israel aufgezwungen durch eine Hamas, die nicht kapituliert.“ Stern fragt, ob es die Kirchen nicht störe, dass Israel seit dem Herbst 2023 fast täglich mit Raketen beschossen werde. „Dass ein Terrorstaat wie der Iran und Terrorarmeen wie die Hisbollah das Land auslöschen wollen? Die Aggressoren sagen es offen. Die Kirchen schweigen. Warum?“
Den Vorwurf der Apartheid nennt Stern „faktisch falsch“. Er führe lediglich „zur einseitigen Verdammung Israels“ und mache Verständigung unmöglich. Stern bezieht sich auf eine Erklärung des Weltkirchenrats (ÖRK), die jüngst hohe Wellen geschlagen hat.
Erklärung des Weltkirchenrats
Der ÖRK-Zentralausschuss hatte bei seiner Tagung im Juni Israels Politik gegenüber den Palästinensern verurteilt und gefordert, „dass die Realität der Apartheid beim Namen genannt wird“. Weiter hieß es unter anderem: „Wir (…) verurteilen das System der Apartheid, das Israel dem palästinensischen Volk auferlegt und damit das Völkerrecht und das moralische Gewissen verletzt.“
Jüdischer Weltkongress enttäuscht über Kirchen
Der Vizepräsident des Jüdischen Weltkongresses, Maram Stern, zeigt sich enttäuscht über den Vorwurf der Apartheid des Weltkirchenrats gegenüber Israel. „Ich teile das Entsetzen über die hohe Zahl der Opfer in Gaza“, schreibt Stern in der aktuellen „Zeit“.
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Der Gazakrieg und Netanjahus Verantwortung
Der israelische Ministerpräsident könnte die Möglichkeiten für einen Waffenstillstand torpediert haben
Der Krieg in Gaza sei zur Metapher für das Böse in der Welt geworden, und eine erfolgreiche aggressive Kampagne der antiimperialistischen Linken bekämpfe Israel als die einzige Quelle des Bösen. Dies stellte die angesehene israelische Soziologin Eva Illouz in mehreren Artikeln in der deutschen Presse fest. Sie bekennt sich zur israelischen Linken, die den "verbrecherischen Krieg in Gaza auf das Schärfste verurteilt".
Dass sie zugleich bewies, dass der Vorwurf des Völkermords gegen Israel trotzdem historisch falsch, unehrlich und antisemitisch sei, ändert nichts an der Tatsache, dass Israel von der internationalen Öffentlichkeit immer mehr als Pariastaat betrachtet wird.
Die Erinnerung an die 1200 toten Israelis, an die Gräueltaten der Terroristen der Hamas und an das tragische Schicksal der 250 verschleppten Geiseln wurde durch die ohne Rücksicht auf zivile Opfer mit Panzern und Bomben täglich geführten Gegenschläge im Gazastreifen total ausgelöscht. Die Bilder von der Zerstörung der Lebensgrundlagen von zwei Millionen Palästinensern und über 55.000 Todesopfern haben den Vorwürfen des Kriegsverbrechens gegen die Zivilbevölkerung und zugleich dem Judenhass weltweit Auftrieb verliehen.
www.derstandard.at
Der israelische Ministerpräsident könnte die Möglichkeiten für einen Waffenstillstand torpediert haben
Der Krieg in Gaza sei zur Metapher für das Böse in der Welt geworden, und eine erfolgreiche aggressive Kampagne der antiimperialistischen Linken bekämpfe Israel als die einzige Quelle des Bösen. Dies stellte die angesehene israelische Soziologin Eva Illouz in mehreren Artikeln in der deutschen Presse fest. Sie bekennt sich zur israelischen Linken, die den "verbrecherischen Krieg in Gaza auf das Schärfste verurteilt".
Dass sie zugleich bewies, dass der Vorwurf des Völkermords gegen Israel trotzdem historisch falsch, unehrlich und antisemitisch sei, ändert nichts an der Tatsache, dass Israel von der internationalen Öffentlichkeit immer mehr als Pariastaat betrachtet wird.
Die Erinnerung an die 1200 toten Israelis, an die Gräueltaten der Terroristen der Hamas und an das tragische Schicksal der 250 verschleppten Geiseln wurde durch die ohne Rücksicht auf zivile Opfer mit Panzern und Bomben täglich geführten Gegenschläge im Gazastreifen total ausgelöscht. Die Bilder von der Zerstörung der Lebensgrundlagen von zwei Millionen Palästinensern und über 55.000 Todesopfern haben den Vorwürfen des Kriegsverbrechens gegen die Zivilbevölkerung und zugleich dem Judenhass weltweit Auftrieb verliehen.
Der Gazakrieg und Netanjahus Verantwortung
Der israelische Ministerpräsident könnte die Möglichkeiten für einen Waffenstillstand torpediert haben
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Israels Ex-Premier Olmert warnt vor Umsiedlung der Palästinenser
Auf den Trümmern von Rafah will Israel ein Lager für 600.000 Palästinenser errichten. Ex-Premier Ehud Olmert spricht von einem »Konzentrationslager«. Die Hardliner der Regierung seien gefährlicher als jeder äußere Feind.
»Es ist ein Konzentrationslager. Es tut mir leid.« Der frühere israelische Ministerpräsident Ehud Olmert hat im Gespräch mit dem »Guardian« scharfe Kritik an den Plänen des israelischen Verteidigungsministers Israel Katz geäußert, auf den Ruinen von Rafah eine sogenannte humanitäre Stadt zu errichten. Das Vorhaben komme einem Konzentrationslager gleich, sagte Olmert – und die Internierung von Palästinensern dort wäre eine Form ethnischer Säuberung.
Israel begehe bereits jetzt Kriegsverbrechen im Gazastreifen und im Westjordanland, so Olmert. Der Bau eines solchen Lagers wäre eine Eskalation.
Verteidigungsminister Katz hatte das Militär angewiesen, konkrete Pläne für den Bau einer sogenannten humanitären Stadt im Süden Gazas auszuarbeiten. Dort sollen zunächst 600.000 Menschen, perspektivisch die gesamte palästinensische Bevölkerung, untergebracht werden. Demnach sollen Palästinenser das Lager nur noch verlassen dürfen, wenn sie in andere Länder ausreisen.
www.spiegel.de
Auf den Trümmern von Rafah will Israel ein Lager für 600.000 Palästinenser errichten. Ex-Premier Ehud Olmert spricht von einem »Konzentrationslager«. Die Hardliner der Regierung seien gefährlicher als jeder äußere Feind.
»Es ist ein Konzentrationslager. Es tut mir leid.« Der frühere israelische Ministerpräsident Ehud Olmert hat im Gespräch mit dem »Guardian« scharfe Kritik an den Plänen des israelischen Verteidigungsministers Israel Katz geäußert, auf den Ruinen von Rafah eine sogenannte humanitäre Stadt zu errichten. Das Vorhaben komme einem Konzentrationslager gleich, sagte Olmert – und die Internierung von Palästinensern dort wäre eine Form ethnischer Säuberung.
Israel begehe bereits jetzt Kriegsverbrechen im Gazastreifen und im Westjordanland, so Olmert. Der Bau eines solchen Lagers wäre eine Eskalation.
Verteidigungsminister Katz hatte das Militär angewiesen, konkrete Pläne für den Bau einer sogenannten humanitären Stadt im Süden Gazas auszuarbeiten. Dort sollen zunächst 600.000 Menschen, perspektivisch die gesamte palästinensische Bevölkerung, untergebracht werden. Demnach sollen Palästinenser das Lager nur noch verlassen dürfen, wenn sie in andere Länder ausreisen.
Israel: Ex Premier Olmert kritisiert Pläne für Lager auf Rafahs Trümmern
Auf den Trümmern von Rafah will Israel ein Lager für 600.000 Palästinenser errichten. Ex-Premier Ehud Olmert spricht von einem »Konzentrationslager«. Die Hardliner der Regierung seien gefährlicher als jeder äußere Feind.
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Angst vor Spionage: Israel stoppt Beschaffung chinesischer Autos
Offiziere der Armee erhalten doch nicht wie geplant BYD-Fahrzeuge, bei anderen Fahrzeugen wird die Notruffunktion blockiert
Eigentlich hätten in Kürze verschiedene Offiziere der Israeli Defence Forces mit neuen, elektrischen Dienstwägen ausgestattet werden sollen. Doch die bereits angeschafften Fahrzeuge des Modells BYD Atto 3 werden nach einer Überprüfung ihrer Elektronik nicht in Betrieb genommen. Zudem wurde bei bereits in Verwendung befindlichen Autos das "eCall"-Notrufsystem deaktiviert. Der Grund: Man ist besorgt wegen Spionage.
Schon länger üben Cybersicherheitsexperten ob der stetig wachsenden Flotte an E-Autos aus China Druck auf das Verteidigungsministerium aus. Mehr als 600 Fahrzeuge – sowohl Elektroautos als auch solche mit Verbrennermotor – der Hersteller BYD, MGZS und Chery waren gekauft worden und sind größtenteils auch schon im Einsatz. Auch zur Beförderung von hochrangigen Offizieren in der Nähe des Hauptbüros des Verteidigungsministeriums in Tel Aviv.
www.derstandard.at
Offiziere der Armee erhalten doch nicht wie geplant BYD-Fahrzeuge, bei anderen Fahrzeugen wird die Notruffunktion blockiert
Eigentlich hätten in Kürze verschiedene Offiziere der Israeli Defence Forces mit neuen, elektrischen Dienstwägen ausgestattet werden sollen. Doch die bereits angeschafften Fahrzeuge des Modells BYD Atto 3 werden nach einer Überprüfung ihrer Elektronik nicht in Betrieb genommen. Zudem wurde bei bereits in Verwendung befindlichen Autos das "eCall"-Notrufsystem deaktiviert. Der Grund: Man ist besorgt wegen Spionage.
Schon länger üben Cybersicherheitsexperten ob der stetig wachsenden Flotte an E-Autos aus China Druck auf das Verteidigungsministerium aus. Mehr als 600 Fahrzeuge – sowohl Elektroautos als auch solche mit Verbrennermotor – der Hersteller BYD, MGZS und Chery waren gekauft worden und sind größtenteils auch schon im Einsatz. Auch zur Beförderung von hochrangigen Offizieren in der Nähe des Hauptbüros des Verteidigungsministeriums in Tel Aviv.
Angst vor Spionage: Israel stoppt Beschaffung chinesischer Autos
Offiziere der Armee erhalten doch nicht wie geplant BYD-Fahrzeuge, bei anderen Fahrzeugen wird die Notruffunktion blockiert
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Berichte: Israel mit neuem Vorschlag für Gaza-Waffenruhe
Israel hat Medienberichten zufolge bei den indirekten Gesprächen über eine Waffenruhe im Gaza-Krieg einen neuen Vorschlag vorgelegt. Das Land wäre nun bereit, während der Feuerpause mehr Truppen aus dem Gazastreifen abzuziehen als bisher angeboten, berichtete die Zeitung „Times of Israel“ gestern unter Berufung auf einen arabischen Diplomaten.
Streitpunkt ist Ausmaß des israelischen Truppenabzugs
Die indirekten Verhandlungen Israels mit der Terrororganisation Hamas in der katarischen Hauptstadt Doha steckten zuletzt fest. Ein Hauptgrund sind unterschiedliche Auffassungen über das Ausmaß des israelischen Truppenabzugs vor allem aus dem Süden des Gazastreifens.
Israel hatte bisher darauf bestanden, dass seine Streitkräfte in einem relativ großen Gebiet verbleiben. Dieses würde eine drei Kilometer breite Pufferzone entlang der Grenze zu Ägypten bei Rafah sowie den Morag-Korridor einschließen, der Rafah von Chan Junis trennt, der nächsten größeren Stadt im Küstenstreifen.
Die Hamas verlangt den Rückzug des israelischen Militärs auf die Positionen, die es vor dem Zusammenbruch der letzten Waffenruhe im März eingenommen hatte.
Zwei Kilometer breite Pufferzone bei Rafah
Israel hat Medienberichten zufolge bei den indirekten Gesprächen über eine Waffenruhe im Gaza-Krieg einen neuen Vorschlag vorgelegt. Das Land wäre nun bereit, während der Feuerpause mehr Truppen aus dem Gazastreifen abzuziehen als bisher angeboten, berichtete die Zeitung „Times of Israel“ gestern unter Berufung auf einen arabischen Diplomaten.
Streitpunkt ist Ausmaß des israelischen Truppenabzugs
Die indirekten Verhandlungen Israels mit der Terrororganisation Hamas in der katarischen Hauptstadt Doha steckten zuletzt fest. Ein Hauptgrund sind unterschiedliche Auffassungen über das Ausmaß des israelischen Truppenabzugs vor allem aus dem Süden des Gazastreifens.
Israel hatte bisher darauf bestanden, dass seine Streitkräfte in einem relativ großen Gebiet verbleiben. Dieses würde eine drei Kilometer breite Pufferzone entlang der Grenze zu Ägypten bei Rafah sowie den Morag-Korridor einschließen, der Rafah von Chan Junis trennt, der nächsten größeren Stadt im Küstenstreifen.
Die Hamas verlangt den Rückzug des israelischen Militärs auf die Positionen, die es vor dem Zusammenbruch der letzten Waffenruhe im März eingenommen hatte.
Zwei Kilometer breite Pufferzone bei Rafah
Ultraorthodoxe erklären Austritt aus Israels Regierung
In Israel hat die ultraorthodoxe Partei Vereinigtes Tora-Judentum (UTJ) heute früh ihren Austritt aus der Regierungskoalition von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu erklärt. Grund für den Austritt sei, dass ein Gesetzentwurf zur Befreiung von Tora-Studenten vom Militärdienst nicht angenommen wurde.
Insgesamt hatten einer Erklärung der UTJ zufolge sechs der sieben Mitglieder der Partei, die sich aus den Fraktionen Degel HaTorah und Agudat Jisrael zusammensetzt, ihren Austritt erklärt. Yitzhak Goldknopf, Vorsitzender der UTJ, war bereits vor einem Monat zurückgetreten. Ein Sprecher von Goldknopf bestätigte, dass insgesamt alle sieben UTJ-Knessetmitglieder somit die Regierung verlassen werden.
Militärdienst war Dauerstreitthema
Ultraorthodoxe Abgeordnete der Knesset haben schon lange damit gedroht, aufgrund des lang anhaltenden Streits über die Ablehnung eines Gesetzentwurfs zur Befreiung von Tora-Studenten vom Militärdienst, die Koalition zu verlassen. Sie argumentierten stets, dass ein Gesetzentwurf zur Befreiung der Studenten ein zentrales Versprechen in ihrer Vereinbarung zum Beitritt zur Koalition Ende 2022 war.
In Israel hat die ultraorthodoxe Partei Vereinigtes Tora-Judentum (UTJ) heute früh ihren Austritt aus der Regierungskoalition von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu erklärt. Grund für den Austritt sei, dass ein Gesetzentwurf zur Befreiung von Tora-Studenten vom Militärdienst nicht angenommen wurde.
Insgesamt hatten einer Erklärung der UTJ zufolge sechs der sieben Mitglieder der Partei, die sich aus den Fraktionen Degel HaTorah und Agudat Jisrael zusammensetzt, ihren Austritt erklärt. Yitzhak Goldknopf, Vorsitzender der UTJ, war bereits vor einem Monat zurückgetreten. Ein Sprecher von Goldknopf bestätigte, dass insgesamt alle sieben UTJ-Knessetmitglieder somit die Regierung verlassen werden.
Militärdienst war Dauerstreitthema
Ultraorthodoxe Abgeordnete der Knesset haben schon lange damit gedroht, aufgrund des lang anhaltenden Streits über die Ablehnung eines Gesetzentwurfs zur Befreiung von Tora-Studenten vom Militärdienst, die Koalition zu verlassen. Sie argumentierten stets, dass ein Gesetzentwurf zur Befreiung der Studenten ein zentrales Versprechen in ihrer Vereinbarung zum Beitritt zur Koalition Ende 2022 war.