Leverkusen98
legend...
sch.ei.ss SVP
SCH.E.I.S.S. BLOCHER
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Sammelthread Schweizer Ausländerpolitik
- Ersteller lupo-de-mare
- Erstellt am
Leverkusen98
legend...
Ach komm, nur weil du CH-Pass hast, und in einem Bauern-Reichen-Viertel wohnst :roll:
P
pqrs
Guest
Sorry Schreibfehler, meinte "als"T1tt0l4r00c4 schrieb:
lupo-de-mare
Gesperrt
Dann wollen wir mal sehen, was bei dem heutigen Referendum raus kommt.
Aber es wird nicht Alles so heiss gekocht, wie gegessen!
23.09.2006 / Ausland / Seite 7
Zum Inhalt dieser Ausgabe |
Druck auf Ausländer
Schweiz: Eidgenossen sind zum Referendum über die Verschärfung des Ausländerrechts gerufen
Thomas Wagner
An diesem Sonntag könnten die Schweizer eine weitere Verschärfung des Asyl- und Ausländergesetzes verhindern. Es ist eine Volksabstimmung angesetzt, die über das Schicksal der Regierungsvorlagen entscheiden wird. Justizminister Christoph Blocher hatte die Kampagne für die Gesetzesverschärfungen im Juni dieses Jahres auf einer Pressekonferenz in Bern mit einer europaweit üblichen Masche der Herrschenden in Gang gesetzt. Er überzog politische Flüchtlinge und Migranten mit Asylmißbrauchs- und Kriminalitätsverdächtigungen. Das revidierte Asylgesetz garantiere, daß die Schweiz für illegale Einwanderer, Schlepper, Schwarzarbeiter und Verbrecher weniger attraktiv werde. Die Linke hat die Revision des Asylgesetzes und das neue Ausländergesetz dagegen als repressiv verurteilt und gegen die Vorlagen das politische Mittel des Referendums ergriffen.
Die jetzt vorgesehene Neuregelung ist mit so weitgehenden Einschränkungen verbunden, daß sie einer faktischen Abschaffung des seit 1981 schon viermal verschärften Flüchtlingsrechts sehr nahekommt. Während bislang eine Geburtsurkunde oder ein Fahrausweis reichten, um einem politischen Flüchtling Eintritt in das Asylverfahren zu ermöglichen, wird nun das Vorzeigen eines binnen 24 Stunden zu besorgenden Reisepasses oder einer Identitätskarte dafür zur verpflichtenden Voraussetzung. Eine sogenannte nichtstaatliche Verfolgung wird nicht mehr als Asylgrund angesehen. Kritiker machen unter anderem darauf aufmerksam, daß nach der neuen Regelung abgewiesene Flüchtlinge, darunter Kranke, Schwangere und die schulpflichtigen Kinder von 10 000 bereits seit Jahren in der Schweiz lebenden Flüchtlingen ohne jede soziale Unterstützung auf die Straße gesetzt werden dürfen. Wer einen Bürger eines Nicht-EU-Staates heiratet, wird prinzipiell verdächtigt, eine Scheinehe einzugehen. Ein Zwang zum Zusammenleben ist nach dem zur Abstimmung gestellten Ausländergesetz für alle Ehepaare vorgesehen, wenn mindestens einer der Ehegatten aus einem Nicht-EU-Ausland stammt.
http://www.jungewelt.de/2006/09-23/010.php
Aber es wird nicht Alles so heiss gekocht, wie gegessen!
23.09.2006 / Ausland / Seite 7
Zum Inhalt dieser Ausgabe |
Druck auf Ausländer
Schweiz: Eidgenossen sind zum Referendum über die Verschärfung des Ausländerrechts gerufen
Thomas Wagner
An diesem Sonntag könnten die Schweizer eine weitere Verschärfung des Asyl- und Ausländergesetzes verhindern. Es ist eine Volksabstimmung angesetzt, die über das Schicksal der Regierungsvorlagen entscheiden wird. Justizminister Christoph Blocher hatte die Kampagne für die Gesetzesverschärfungen im Juni dieses Jahres auf einer Pressekonferenz in Bern mit einer europaweit üblichen Masche der Herrschenden in Gang gesetzt. Er überzog politische Flüchtlinge und Migranten mit Asylmißbrauchs- und Kriminalitätsverdächtigungen. Das revidierte Asylgesetz garantiere, daß die Schweiz für illegale Einwanderer, Schlepper, Schwarzarbeiter und Verbrecher weniger attraktiv werde. Die Linke hat die Revision des Asylgesetzes und das neue Ausländergesetz dagegen als repressiv verurteilt und gegen die Vorlagen das politische Mittel des Referendums ergriffen.
Die jetzt vorgesehene Neuregelung ist mit so weitgehenden Einschränkungen verbunden, daß sie einer faktischen Abschaffung des seit 1981 schon viermal verschärften Flüchtlingsrechts sehr nahekommt. Während bislang eine Geburtsurkunde oder ein Fahrausweis reichten, um einem politischen Flüchtling Eintritt in das Asylverfahren zu ermöglichen, wird nun das Vorzeigen eines binnen 24 Stunden zu besorgenden Reisepasses oder einer Identitätskarte dafür zur verpflichtenden Voraussetzung. Eine sogenannte nichtstaatliche Verfolgung wird nicht mehr als Asylgrund angesehen. Kritiker machen unter anderem darauf aufmerksam, daß nach der neuen Regelung abgewiesene Flüchtlinge, darunter Kranke, Schwangere und die schulpflichtigen Kinder von 10 000 bereits seit Jahren in der Schweiz lebenden Flüchtlingen ohne jede soziale Unterstützung auf die Straße gesetzt werden dürfen. Wer einen Bürger eines Nicht-EU-Staates heiratet, wird prinzipiell verdächtigt, eine Scheinehe einzugehen. Ein Zwang zum Zusammenleben ist nach dem zur Abstimmung gestellten Ausländergesetz für alle Ehepaare vorgesehen, wenn mindestens einer der Ehegatten aus einem Nicht-EU-Ausland stammt.
http://www.jungewelt.de/2006/09-23/010.php
G
Guest
Guest
Auch wenn man eingebürgerter Ausländer ist, ... sobald man, nachdem dieses Gesetzt in Kaft tritt, einen Sche.iss baut, wird man entbürgert.
absolut relativ
Ultra-Poster
hallo zusammen , ich grüsse euch ...
hey ihr kosovarischen patrioten !!! wolltet ihr nicht in die heimat zurück , sobald dort alles wieder ok ist ? wolltet ihr nicht eure heimat selbst vor ort wieder aufbauen ?? mensch mensch , nuk jeni burra por burreca !!!
geht und sabbert mal nicht rum ...
biba
hey ihr kosovarischen patrioten !!! wolltet ihr nicht in die heimat zurück , sobald dort alles wieder ok ist ? wolltet ihr nicht eure heimat selbst vor ort wieder aufbauen ?? mensch mensch , nuk jeni burra por burreca !!!
geht und sabbert mal nicht rum ...
biba
Leverkusen98
legend...
absolut-relativ schrieb:
Fresse. Denkst du sobald Kosova unabhängig ist, ist alles wieder OK ?? komm sei still, kannst ja auch mal dein Macedoinien aufbauen gehen, welches euch garnicht gehört. Also pssssssst
G
Guest
Guest
Kosova-Kusho schrieb:
