Eines der schärfsten Ausländergesetze Europas
einz-Peter Dietrich
BERN In der Schweiz wird es wohl bald eines der schärfsten Asyl- und Ausländergesetze Europas geben. Die Eidgenossenschaft, die sich in den vergangenen Jahren vor allem Tamilen, aber auch Menschen aus Bosnien, Serbien und dem Kosovo geöffnet hat, will ihr Ausländer-und Asylrecht von 1931 der Gegenwart anpassen. Wer nicht als Asylbewerber anerkannt wird, soll schneller als bisher ausgewiesen werden. Die Arbeitsplatzsuche wird für Nicht-EU-Ausländer schwieriger. Die von Bundesregierung und Parlament in Bern gebilligten Gesetzesvorlagen werden nach jüngsten Umfragen bei der Volksabstimmung zum Asyl- und Ausländerrecht am Sonntag deutliche Mehrheiten erhalten. Ablehnende Stimmen gibt es vor allem bei Sozialdemokraten und Grünen.
Betroffen von den neuen Gesetzen wären nicht die 250000 Deutschen unter den 1,5 Millionen Ausländern, die, mit steigender Tendenz, in der Schweiz leben und arbeiten wollen. Ohnehin bekommt, wer sich innerhalb von fünf Jahren gut integriert hat, eine Daueraufenthaltserlaubnis bei den Eidgenossen. Vielmehr hat vor allem die nationalkonservative Schweizerische Volkspartei (SVP) im Wahlkampf alle Register gezogen. Jede Schlagzeile über Verfehlungen von Ausländern oder Ausländerkindern wurde als Beweis für eine hohe Ausländerkriminalität herangezogen. Schon jetzt gerät gerade in den Großstädten der immer noch toleranten Schweiz die Staatsgewalt immer mehr unter Druck, rigoroser gegen kriminelle Ausländer vorzugehen.
Dennoch weisen Kritiker darauf hin, dass die neuen Gesetze nicht nur überflüssig, sondern vor allem auch überzogen sein könnten. Der weitgehend liberale "Tages-Anzeiger" aus Zürich befürchtet eine "Unvereinbarkeit mit unseren Grundwerten" und "unverhältnismäßige Zwangsmaßnahmen". So sehen die neuen Gesetze mehr Strafen für Organisationen oder Personen vor, die Menschen ohne gültige Papiere weiterhelfen. Von Letzteren gibt es in der Schweiz etwa 100000.
Grundsätzlich sollen die Gesetze regeln, dass neben EU-Bürgern nur Personen außerhalb Europas zum Arbeitsmarkt zugelassen werden, die besonders qualifiziert sind. Rund 650000 Menschen wären dann einem schärferen Ausländergesetz unterworfen - einer so genannten geregelten Zulassung von Ausländern zum Arbeitsmarkt, wie etwa Spezialisten oder Führungskräfte. Das Gesetz regelt auch den Zuzug Familienangehöriger neu. Die Behörden können von den Ausländern etwa den Besuch von Sprach- oder Integrationskursen fordern. Dagegen sagen Kritiker, Nicht-Europäer würden gegenüber Menschen aus EU-Staaten benachteiligt und hätten als "Bürger zweiter Klasse" kaum eine Chance auf eine Arbeitsbewilligung.
Wird auch Zeit das mal aufgeräumt wird Bravo!!!
Alle die sich benehmen bleiben, Nutznisser,etc ADIOS!!!
Das allerlustigste ist das meine serbischen,albansiche,kroatische,etc Leute mit CH Pass dafür gestimmt haben
, hoffe es natürlich auch!