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Merkel blockiert Serbiens EU-Beitritt
Streit mit Kosovo: Merkel blockiert Serbiens EU-Beitritt | Politik | ZEIT ONLINE
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Serbiens EU-Integration
- Ersteller Singidunum
- Erstellt am
Mal
Legende
Die EU braucht Serbien mehr als Kroatien. Kroatien ist für die EU nicht wichtig.
Grobar
Ultra-Poster
Die EU braucht weder noch...die kommt auch ohne beide gut (vielleicht sogar besser) aus...
Berichtigung:
Die EU braucht weder noch...die kommt auch ohne beide gut (100% sogar besser) aus...
Zuletzt bearbeitet:
Carl Marks
Revolutionär
Absolut richtig erkannt ^^
Der ganze Balkan tanzt doch im moment eh nach der Pfeife der EU und der USA. Also nicht nach der ganzen EU, aber den einflußreichsten und größten EU-Ländern, dass muß man leider so schreiben, denn die EU hat keine integrative Balkanpolitik, eher ein Mischmasch aus Kolonieverwaltung und unbeholfener spontaner Krisenbewältigung.
Der EU-Beitritt von Kroatien, Bosnien, Montenegro und Serbien wäre ja eigentlich der Super-GAU für die EU, da extrem viele Balkanländer Gewicht innerhalb der EU bekommen würden und somit emanzipierter auftreten könnten.
Es wird immer von einer Jugosphäre gesprochen, realpolitisch ist dies im Moment unsinnig, jedoch besteht eine tiefe Verbundenheit zwischen den Völkern, an denen auch die Kriege nichts ändern konnten und unter Umständen steht man in Zukunft bei gewissen Fragen politisch geschlossen da, dies wiederum wäre ein Gegengewicht zum westeuropäischen Machtblock Deutschland/Frankreich.
Wie komme ich zu der Vermutung??? Na schaut euch doch mal die Sitzverteilung im Europäischen Parlament an, dort werden die Sitze nicht alleine nach reiner Größe der Länder vergeben, sondern kleine Länder sind überproportional stark vertreten. Malta hat 5 Sitze und Deutschland 99, jedoch hat Deutschland 200 mal so viele Einwohner wie Malta. Viele kleine Ex-Yu Länder haben somit insgesamt mehr Sitze als es ein geeintes Jugoslawien je in der EU gehabt hätte. Kleinvieh macht eben auch Mist und die EU hat panische Angst vor kleinen Nörglerstatten, wie es leider nunmal die Balkanstaaten sind.
Die Balkanstatten hätten definitiv mehr Sitze als Spanien, was eine doppelt so große Bevölkerung hat und fast so viele Sitze wie Italien oder Frankreich!!!
Meine Vermutung ist, dass nur noch der Beitritt Kroatiens erfolgt und auch nur aus dem Grund weil es so großmundig die ganze Zeit versprochen wurde, politisch braucht man den Beitritt nicht, da Kroatien eh prowestlich orientiert ist und die EU gewisse minmale Nachteile hätte.
Serbien, Bosnien, Montenegro, Albanien, Kosovo und Makedonien können sich den Beitritt abschmieren, der wird so nicht erfolgen, da die EU sich politisch ein Klotz ans Bein legen würde, dass hat rein gar nichts mit der Wirtschaft zu tun.
Ich geb euch das mal zu bedenken, bevor jeder in EU-Euphorie und Traumtänzerei verfällt! Die Chance ist großartig und ich befürworte den Beitritt der ganzen Region, aber man muß der Realität ins Auge sehen.
Kampfposter
Top-Poster
@KarlMarx
Zum ersten Teil gebe ich dir Recht, der letzte Absatz ist dafür umso irrealer.
Die EU hat kein berechtigtes Interesse diese Länder NICHT aufzunehmen.
Sie haben lediglich Bedingungen zu erfüllen, ob sie dieses können, wollen oder sich Zeit lassen aus innerpolitischen Gründen liegt einzig und alleine an der Führung dieser Länder und nicht vorrangig an der EU.
Hätte Kroatien, in der Grenzfrage, keine Lösung mit Slowenien gefunden wäre man heute auch nicht vor vollendeten Tatsachen und der beschlossenen Aufnahme in die EU.
Balkanci machen generell den Fehler sich gerne als Opfer darzustellen, dafür ist vor allem die pathetische slawische Seele verantwortlich, "uns" fehlt die westliche Pragmatik, zumindest sehr vielen.
Zum ersten Teil gebe ich dir Recht, der letzte Absatz ist dafür umso irrealer.
Die EU hat kein berechtigtes Interesse diese Länder NICHT aufzunehmen.
Sie haben lediglich Bedingungen zu erfüllen, ob sie dieses können, wollen oder sich Zeit lassen aus innerpolitischen Gründen liegt einzig und alleine an der Führung dieser Länder und nicht vorrangig an der EU.
Hätte Kroatien, in der Grenzfrage, keine Lösung mit Slowenien gefunden wäre man heute auch nicht vor vollendeten Tatsachen und der beschlossenen Aufnahme in die EU.
Balkanci machen generell den Fehler sich gerne als Opfer darzustellen, dafür ist vor allem die pathetische slawische Seele verantwortlich, "uns" fehlt die westliche Pragmatik, zumindest sehr vielen.
E
Ego
Guest
Ganz einfach. Sie sollen den Kosovo anerkennen.
skenderbegi
Ultra-Poster
Barrikaden werden nicht beseitigt
Kosovo-Serben blockieren EU-Beitritt Belgrads
Belgrad. Die Aussichten auf die Beseitigung der Barrikaden im Nordkosovo vor dem EU-Gipfel am Freitag, von dem sich Serbien den Kandidatenstatus erhofft, waren am Montag weiterhin gering. Die politischen Führer der nordkosovarischen Serben lehnen nämlich das integrierte Grenzmanagement, über das sich Belgrad und Prishtina (serbisch: Pristina) am Freitagabend in Brüssel einigten, ebenso wie alle anderen zuvor erzielten Einigungen nach wie vor vehement ab.
Nachdem es zuerst hieß, dass die Gemeinderäte der vier nordkosovarischen Gemeinden einen Standpunkt dazu bei einer gemeinsamen Sitzung fassen würden, deren Termin zuerst nicht festgelegt wurde, wurden am Sonntagabend von nordkosovarischen Politikern weitere Bedingungen an Belgrad gerichtet. Zur Einigung sollen sich demnach zuerst die serbische Regierung, das Parlament, aber auch das Verfassungsgericht äußern. Wenn diese Institutionen die Grenzkontrolleinigung unterstützen, werde man die Barrikaden beseitigen, erläuterten die Bürgermeister vom Nordteil Mitrovicas Krstimir Pantic und Zvecan Dobrica Dobric gegenüber dem TV-Sender B-92.
Die Barrikaden seien wegen der Anwesenheit von kosovarischen Zoll-und Polizeibeamten an den "administrativen" Grenzübergängen Jarinje und Brnjak errichtet worden, erläuterte Pantic, der selbst keine positive Meinung des serbischen Parlaments zur integrierten Grenzkontrolle erwartet. Seiner Ansicht nach werden sich dagegen auch die Abgeordneten der Regierungskoalition vom Kosovo äußern. Die Einigung würde auch gegen die Verfassung verstoßen, sind Pantic und Dobric überzeugt.
Mit den bisherigen Einigungen im Dialog zwischen Belgrad und Pristina soll sich am heutigen Montag erneut der serbische Kosovo-Parlamentsausschuss befassen. Der serbische Präsident Boris Tadic hatte am Wochenende die Kosovo-Serben aufgefordert, die Barrikaden zu beseitigen. Der serbische Chefverhandler Borislav Stefanovic meinte am Sonntag, dass die integrierte Grenzkontrolle zwar keine "ideale" Lösung sei, allerdings die "bestmögliche in den derzeitigen außenpolitischen Verhältnissen".
Serbien als Geisel von vier Gemeinden
"Was Serbien derzeit am wenigsten braucht, ist die Schwächung seiner europäischen Perspektive", warnte unterdessen Sonja Licht, die Leiterin einer einflussreichen außenpolitischen NGO in Belgrad. Die Kosovo-Serben würden durch die Ablehnung von Einigungen mit Pristina nicht nur die Position des Staates, sondern auch ihre eigene untergraben, warnte sie. Gegenüber der Tageszeitung "Press" wies Licht, die auch Vorsitzende des Außenpolitisches Rates des serbischen Außenministeriums ist, auch darauf hin, dass die vier nordkosovarischen Bürgermeister, die Belgrad derzeit ziemliches Kopfzerbrechen bereiten, durch etwa 4.000 Stimmen gewählt worden seien. "Zwei Drittel der Serben leben nicht im Nordkosovo", unterstrich Licht. Auch Stefanovic hatte vor Wochen gemeint, dass Belgrad nicht zum Geiseln der vier Gemeinden werden dürfe.
Vor dem heutigen EU-Außenministertreffen in Brüssel, das sich auch zum eventuellen Kandidatenstatus für Serbien äußern soll, berichteten Belgrader Medien, dass die Standpunkte Deutschlands, Österreichs und Großbritanniens entscheidend sein würden. Bei den Zwischenfällen im Nordkosovo, zu welchen es bei einer Barrikaden-Räumung durch die KFOR in der Vorwoche gekommen war, waren 23 Soldaten, darunter auch österreichische, verletzt worden.
Kosovo-Serben blockieren EU-Beitritt Belgrads - Barrikaden werden nicht beseitigt - Wiener Zeitung Online
was ich noch anfügen wollte ist ,dass serbien mit dem referendum 2007 selbst ein bein gestellt hat....
wie so oft auf dem politischen parkett!!!!
Über die neue Verfassung gab es weder eine öffentliche noch eine
parlamentarische Debatte in Serbien. Beteiligen kann sich am Referendum nur,
wer in Wahllisten eingetragen ist. Die Kosovo-Albaner, um deren
Zugehörigkeit zu Serbien es geht, haben deshalb keinerlei Möglichkeit, sich zu beteiligen.
Damit ist das Referendum unabhängig von seinem Ausgang nicht akzeptabel.
Auch eine Annahme der Verfassung, die unter den gegebenen Umständen
wahrscheinlich ist, könnte international nicht anerkannt werden. Denn die
einseitige Erklärung des Kosovo zum Bestandteil Serbiens widerspricht den
Festlegungen der UN-Resolution 1244 von 1999.
Die serbische Regierung bringt sich damit selbst in eine unhaltbare Lage. Sie folgt populistisch der Mehrheitsmeinung in Serbien, kündigt dann vorgezogenen Neuwahlen an und appelliert an die Internationale Staatengemeinschaft, die Klärung des Kosovo-Status bis nach ihrer Wiederwahl abzuwarten. Aber sie setzt sich mit dieser Verfassung selbst ins Unrecht: Sollte das Kosovo unabhängig werden, muß sie entweder die serbische Verfassung brechen, indem sie den neuen Status akzeptiert, oder das Kosovo zurückerobern, um der Verfassung zu entsprechen.
http://www.balkanforum.info/f9/referendum-serbien-anerkennen-14473/
Kosovo-Serben blockieren EU-Beitritt Belgrads
Belgrad. Die Aussichten auf die Beseitigung der Barrikaden im Nordkosovo vor dem EU-Gipfel am Freitag, von dem sich Serbien den Kandidatenstatus erhofft, waren am Montag weiterhin gering. Die politischen Führer der nordkosovarischen Serben lehnen nämlich das integrierte Grenzmanagement, über das sich Belgrad und Prishtina (serbisch: Pristina) am Freitagabend in Brüssel einigten, ebenso wie alle anderen zuvor erzielten Einigungen nach wie vor vehement ab.
Nachdem es zuerst hieß, dass die Gemeinderäte der vier nordkosovarischen Gemeinden einen Standpunkt dazu bei einer gemeinsamen Sitzung fassen würden, deren Termin zuerst nicht festgelegt wurde, wurden am Sonntagabend von nordkosovarischen Politikern weitere Bedingungen an Belgrad gerichtet. Zur Einigung sollen sich demnach zuerst die serbische Regierung, das Parlament, aber auch das Verfassungsgericht äußern. Wenn diese Institutionen die Grenzkontrolleinigung unterstützen, werde man die Barrikaden beseitigen, erläuterten die Bürgermeister vom Nordteil Mitrovicas Krstimir Pantic und Zvecan Dobrica Dobric gegenüber dem TV-Sender B-92.
Die Barrikaden seien wegen der Anwesenheit von kosovarischen Zoll-und Polizeibeamten an den "administrativen" Grenzübergängen Jarinje und Brnjak errichtet worden, erläuterte Pantic, der selbst keine positive Meinung des serbischen Parlaments zur integrierten Grenzkontrolle erwartet. Seiner Ansicht nach werden sich dagegen auch die Abgeordneten der Regierungskoalition vom Kosovo äußern. Die Einigung würde auch gegen die Verfassung verstoßen, sind Pantic und Dobric überzeugt.
Mit den bisherigen Einigungen im Dialog zwischen Belgrad und Pristina soll sich am heutigen Montag erneut der serbische Kosovo-Parlamentsausschuss befassen. Der serbische Präsident Boris Tadic hatte am Wochenende die Kosovo-Serben aufgefordert, die Barrikaden zu beseitigen. Der serbische Chefverhandler Borislav Stefanovic meinte am Sonntag, dass die integrierte Grenzkontrolle zwar keine "ideale" Lösung sei, allerdings die "bestmögliche in den derzeitigen außenpolitischen Verhältnissen".
Serbien als Geisel von vier Gemeinden
"Was Serbien derzeit am wenigsten braucht, ist die Schwächung seiner europäischen Perspektive", warnte unterdessen Sonja Licht, die Leiterin einer einflussreichen außenpolitischen NGO in Belgrad. Die Kosovo-Serben würden durch die Ablehnung von Einigungen mit Pristina nicht nur die Position des Staates, sondern auch ihre eigene untergraben, warnte sie. Gegenüber der Tageszeitung "Press" wies Licht, die auch Vorsitzende des Außenpolitisches Rates des serbischen Außenministeriums ist, auch darauf hin, dass die vier nordkosovarischen Bürgermeister, die Belgrad derzeit ziemliches Kopfzerbrechen bereiten, durch etwa 4.000 Stimmen gewählt worden seien. "Zwei Drittel der Serben leben nicht im Nordkosovo", unterstrich Licht. Auch Stefanovic hatte vor Wochen gemeint, dass Belgrad nicht zum Geiseln der vier Gemeinden werden dürfe.
Vor dem heutigen EU-Außenministertreffen in Brüssel, das sich auch zum eventuellen Kandidatenstatus für Serbien äußern soll, berichteten Belgrader Medien, dass die Standpunkte Deutschlands, Österreichs und Großbritanniens entscheidend sein würden. Bei den Zwischenfällen im Nordkosovo, zu welchen es bei einer Barrikaden-Räumung durch die KFOR in der Vorwoche gekommen war, waren 23 Soldaten, darunter auch österreichische, verletzt worden.
Kosovo-Serben blockieren EU-Beitritt Belgrads - Barrikaden werden nicht beseitigt - Wiener Zeitung Online
was ich noch anfügen wollte ist ,dass serbien mit dem referendum 2007 selbst ein bein gestellt hat....
wie so oft auf dem politischen parkett!!!!
Über die neue Verfassung gab es weder eine öffentliche noch eine
parlamentarische Debatte in Serbien. Beteiligen kann sich am Referendum nur,
wer in Wahllisten eingetragen ist. Die Kosovo-Albaner, um deren
Zugehörigkeit zu Serbien es geht, haben deshalb keinerlei Möglichkeit, sich zu beteiligen.
Damit ist das Referendum unabhängig von seinem Ausgang nicht akzeptabel.
Auch eine Annahme der Verfassung, die unter den gegebenen Umständen
wahrscheinlich ist, könnte international nicht anerkannt werden. Denn die
einseitige Erklärung des Kosovo zum Bestandteil Serbiens widerspricht den
Festlegungen der UN-Resolution 1244 von 1999.
Die serbische Regierung bringt sich damit selbst in eine unhaltbare Lage. Sie folgt populistisch der Mehrheitsmeinung in Serbien, kündigt dann vorgezogenen Neuwahlen an und appelliert an die Internationale Staatengemeinschaft, die Klärung des Kosovo-Status bis nach ihrer Wiederwahl abzuwarten. Aber sie setzt sich mit dieser Verfassung selbst ins Unrecht: Sollte das Kosovo unabhängig werden, muß sie entweder die serbische Verfassung brechen, indem sie den neuen Status akzeptiert, oder das Kosovo zurückerobern, um der Verfassung zu entsprechen.
http://www.balkanforum.info/f9/referendum-serbien-anerkennen-14473/
Singidunum
011
EU-Kandidatenstatus für Serbien "auf Probe"
Serbien soll laut Vizekanzler Außenminister Spindelegger beim EU-Gipfel Ende dieser Woche einen EU-"Kandidatenstaus auf Probe" erhalten. Wie Spindelegger vor Beratungen der EU-Außenminister in Brüssel sagte, will er dies den anderen EU-Staaten vorschlagen. Demnach könnte der EU-Gipfel im März den Kandidatenstatus offiziell bestätigen, wenn Belgrad bis dahin Vereinbarungen mit dem Kosovo umsetzt.
Spindelegger sagte, so könnte die EU einerseits ein Signal der Anerkennung für die bisherigen Bemühungen Serbiens senden, andererseits auch den Bedenken viele Staaten Rechnung tragen. "Wenn wir jetzt wieder beginnen, voll auf die Bremse zu treten bei der Erweiterung, glaube ich, dass das schwer sein wird, wieder rasch flott zu machen." Andererseits halte er auch mehr als einen Kandidatenstaus auf Probe "im Augenblick nicht für angebracht". Trotz einer Verpflichtung zur gemeinsamen Grenzabwicklung im Kosovo seien die Töne von serbischen Bürgermeistern im Nordkosovo "durchaus bedenklich", sagte Spindelegger.
Der deutsche Staatsminister im Auswärtigen Amt, Werner Hoyer, zeigte sich sehr zurückhaltend zu den Chancen für Serbien. Der jüngste Vorfall mit den österreichischen und deutschen Soldaten der NATO-geführten Kosovo Schutztruppe KFOR sei ein außerordentlich ernster. "Die serbische Regierung muss wissen, dass, wenn sie solche Dinge, die sie verhindern könnte, nicht verhindert, dann ist das ein ernsthafter Stolperstein", sagte Hoyer.
Fragen der Nachbarschaftspolitik seien eine unabdingbare Voraussetzung für eine Perspektive der EU-Mitgliedschaft, sagte der deutsche Staatssekretär. "Und deswegen ist das, was wir leider kürzlich beobachten mussten, nicht akzeptabel, das wird eine Rolle spielen müssen in den Gesprächen heute."
Spindelegger sagte, sein Vorstoß zu Serbien sei nicht mit Deutschland abgesprochen. Nach Angaben von EU-Diplomaten könnte das weitere Vorgehen zu Serbien erst beim EU-Gipfel am Freitag entschieden werden.
EU-Kandidatenstatus für Serbien "auf Probe" > Kleine Zeitung
Es gab eine "heftige" Diskussion, Österreich sei für einen bedingten, Frankreich und Schweden für einen bedingunglosen Kandidatenstatus. Offizielle Stellungnahmen werden am späten Abend erwartet.
B92 - Vesti - Brisel: Žestoka rasprava o Srbiji
Serbien soll laut Vizekanzler Außenminister Spindelegger beim EU-Gipfel Ende dieser Woche einen EU-"Kandidatenstaus auf Probe" erhalten. Wie Spindelegger vor Beratungen der EU-Außenminister in Brüssel sagte, will er dies den anderen EU-Staaten vorschlagen. Demnach könnte der EU-Gipfel im März den Kandidatenstatus offiziell bestätigen, wenn Belgrad bis dahin Vereinbarungen mit dem Kosovo umsetzt.
Spindelegger sagte, so könnte die EU einerseits ein Signal der Anerkennung für die bisherigen Bemühungen Serbiens senden, andererseits auch den Bedenken viele Staaten Rechnung tragen. "Wenn wir jetzt wieder beginnen, voll auf die Bremse zu treten bei der Erweiterung, glaube ich, dass das schwer sein wird, wieder rasch flott zu machen." Andererseits halte er auch mehr als einen Kandidatenstaus auf Probe "im Augenblick nicht für angebracht". Trotz einer Verpflichtung zur gemeinsamen Grenzabwicklung im Kosovo seien die Töne von serbischen Bürgermeistern im Nordkosovo "durchaus bedenklich", sagte Spindelegger.
Der deutsche Staatsminister im Auswärtigen Amt, Werner Hoyer, zeigte sich sehr zurückhaltend zu den Chancen für Serbien. Der jüngste Vorfall mit den österreichischen und deutschen Soldaten der NATO-geführten Kosovo Schutztruppe KFOR sei ein außerordentlich ernster. "Die serbische Regierung muss wissen, dass, wenn sie solche Dinge, die sie verhindern könnte, nicht verhindert, dann ist das ein ernsthafter Stolperstein", sagte Hoyer.
Fragen der Nachbarschaftspolitik seien eine unabdingbare Voraussetzung für eine Perspektive der EU-Mitgliedschaft, sagte der deutsche Staatssekretär. "Und deswegen ist das, was wir leider kürzlich beobachten mussten, nicht akzeptabel, das wird eine Rolle spielen müssen in den Gesprächen heute."
Spindelegger sagte, sein Vorstoß zu Serbien sei nicht mit Deutschland abgesprochen. Nach Angaben von EU-Diplomaten könnte das weitere Vorgehen zu Serbien erst beim EU-Gipfel am Freitag entschieden werden.
EU-Kandidatenstatus für Serbien "auf Probe" > Kleine Zeitung
Es gab eine "heftige" Diskussion, Österreich sei für einen bedingten, Frankreich und Schweden für einen bedingunglosen Kandidatenstatus. Offizielle Stellungnahmen werden am späten Abend erwartet.
B92 - Vesti - Brisel: Žestoka rasprava o Srbiji
Kampfposter
Top-Poster
Das ist zumindest besser als gar nichts, wie noch von Merkel vor einigen Tagen angekündigt.
Bis zum Frühling nur einen Probestatus und wenn die Barrikaden verschwunden, die Abmachungen von Brüssel zwischen Pristina und Beograd eingehalten werden dann einen festen Termin für die Beitrittsgespräche erhalten.
Es tut sich was, sehr positiv.
Bis zum Frühling nur einen Probestatus und wenn die Barrikaden verschwunden, die Abmachungen von Brüssel zwischen Pristina und Beograd eingehalten werden dann einen festen Termin für die Beitrittsgespräche erhalten.
Es tut sich was, sehr positiv.
Carl Marks
Revolutionär
Ich finde es voll lächerlich, dass man den Kanditatenstatus Serbiens von einer Situation abhängig macht, die nicht im direkten Einflußbereich Serbiens liegt.
Würde man Deutschland aus der EU schmeißen, nur weil ein paar deutschstämmige Bürgermeister im Siebenbürgenland Amok laufen???
Das ist mal wieder typisch die Reduktion eines vielschichtigen Problems, das zu großen Teilen auch vom Westen und nicht von Albanern oder Serben alleine verschuldet ist, auf Serbien alleine. Serbien ist der alleinige BÖSEwicht und die Albaner sind mal wieder die Guten lieben Schäflein, denen der Westen mit viel Geld, Waffenamterial und politischer Unterstützung helfen muß.
Ich meine nicht den Konflikt an sich, aber die Reflektion in der westeuropäischen Politik und in den Medien!!!
Würde man Deutschland aus der EU schmeißen, nur weil ein paar deutschstämmige Bürgermeister im Siebenbürgenland Amok laufen???
Das ist mal wieder typisch die Reduktion eines vielschichtigen Problems, das zu großen Teilen auch vom Westen und nicht von Albanern oder Serben alleine verschuldet ist, auf Serbien alleine. Serbien ist der alleinige BÖSEwicht und die Albaner sind mal wieder die Guten lieben Schäflein, denen der Westen mit viel Geld, Waffenamterial und politischer Unterstützung helfen muß.
Ich meine nicht den Konflikt an sich, aber die Reflektion in der westeuropäischen Politik und in den Medien!!!