»Ein Bürgerkrieg ist möglich«
Ukraine: Rivalisierende Oligarchen. Westen setzt auf Faschisten, Rußland verfolgt eigene Interessen. Mangel an linken Alternativen kann zur Katastrophe führen. Ein Gespräch mit Vasyl Kubanets
Interview: Thomas Eipeldauer[TABLE="width: 50"]
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[TD]Der »Rechte Sektor« trainiert den Aufstand, hier bereits am 25. Januar, auf dem Kiewer Unabhängigkeitsplatz
Foto: REUTERS/David Mdzinarishvili[/TD]
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Vasyl Kubanets ist Vorstandsmitglied von Association Borotba (»Kampf«), die 2006 gegründet wurde. Der Name wurde von der Redaktion geändert
Sie arbeiten für eine unabhängige marxistische Organisation, Borotba, deren Gründungsmitglieder vor einigen Jahren aus der Kommunistischen Partei der Ukraine (KPU) ausgetreten sind. Können Sie uns ein wenig über Borotba erzählen?
Der Bruch begann 2004, als die Kommunistische Partei erklärt hat, sie unterstütze Janukowitsch als Präsidentschaftskandidaten. Wir haben das nicht mitgetragen, also haben wir die Partei verlassen. Unsere Organisation wurde 2006 vor allem von Leuten aus dem Jugendverband, dem Komsomol, und Kommunisten aus der KPU ins Leben gerufen. Wir vertreten revolutionäre, marxistische Positionen. Die Organisation zählt rund 1000 Mitglieder und ist in zwöf Regionen der Ukraine vertreten. Wegen der gegenwärtigen Lage haben wir unser zentrales Büro von Kiew nach Charkow verlegt, der »Rechte Sektor« hat vor einigen Tagen unser Büro gestürmt. Es gab zwar nichts, was sie da hätten finden können, aber sie haben alles zerstört.
Die Faschisten haben Listen mit Namen von Menschen veröffentlicht, die eliminiert werden sollen. Darauf sind auch acht Mitglieder unserer Organisation zu finden, vor allem junge Antifaschisten, die direkt in Auseinandersetzungen mit dem »Rechten Sektor« auf dem Maidan verwickelt waren. Der »Sektor« setzt sich maßgeblich aus Fußballfans von Dynamo Kiew zusammen, aber die Kerngruppe kommt aus der Westukraine.Auf dem Maidan kann man derzeit eindeutig sehen, daß die Faschisten dominieren. War das von Anfang an so, oder ist das eine neuere Entwicklung? Wie hat sich Borotba zu den jüngsten Protesten positioniert? Waren Sie von Anfang an dagegen, oder haben Sie auch daran teilgenommen?
Nein, wir wußten vom ersten Moment, daß wir gegen diese Geschichte auf dem Maidan sind. Denn vom ersten Treffen und der ersten Demonstration Ende November an war klar, daß das alles in Koordinierung mit der äußersten Rechten stattfindet. Das Ironische ist aber, daß die Behörden von Janukowitsch selbst dazu beigetragen haben, den »Rechten Sektor« so stark zu machen.Wie ist es zu dieser Situation gekommen, in der Zehntausende auf die Straße gehen?
Nachdem Janukowitsch die Wahlen von 2010 gewonnen hatte, bemerkte er, daß er die Opposition schwächen muß, um die nächsten Wahlen erneut gewinnen zu können. Er erhöhte also den Druck auf die stärkeren Gegner und versuchte, welche zu schaffen, die weniger attraktiv als er wirken. Also wurde Timoschenko eingesperrt und die Gesetzgebung geändert, damit Klitschko, der ja im Ausland Steuern bezahlt, nicht antreten konnte. Wer blieb übrig: Oleg Tjagnibok, der Führer der faschistischen Swoboda. Die Situation war dann: Hier steht Janukowitsch, der Antifaschist, gegen Tjagnibok, den Faschisten. Hätte er dieses Bild vermitteln können, hätte ihm das genützt.
Ein weiteres Problem ist, daß Janukowitsch die Macht der Oligarchie konzentrieren wollte. Sein Sohn zum Beispiel wurde innerhalb von zwei Jahren Milliardär, indem er verschiedene Firmen übernahm. Zollbüros, die Finanzämter, die Polizei – alle zahlten von unten nach oben, am Ende kam all dieses Geld bei Andrij Kluev an, der dem Sicherheitsapparat vorstand. Kluev war der Banker der Familie Janukowitsch.
Daher wollten viele, die keine Arbeit haben oder sehr niedrige Löhne ausgezahlt bekommen, ihrer Unzufriedenheit Ausdruck verleihen. Und der Maidan hat all diese Wut absorbiert. Der Maidan hat also soziale Ursachen. Dasselbe gilt aber auch für den Anti-Maidan, die Demonstrationen der Regierungsunterstützer. Auf beiden Seiten ist Armut das mobilisierende Element. Auf dem Maidan, weil die Leute gegen die miserable Situation protestieren, auf dem Anti-Maidan, weil sie von der Regierung bezahlt wurden, um dahin zu gehen.Bei den Platzbesetzungsbewegungen in Istanbul und Athen waren die Gründe, die die Menschen für ihren Protest hatten, ebenfalls sozialer Natur: Korruption, Armut, Arbeitslosigkeit. Dort aber war die Linke hegemonial. Warum ist es in Kiew den Faschisten gelungen, auf der Straße zu dominieren?
Ein wichtiger Grund ist, daß die Menschen von der Kommunistischen Partei stark enttäuscht waren, weil sie sich an Janukowitschs Partei der Regionen angebiedert hat. Das hat auch die Linke insgesamt diskreditiert. Da die KP die Partei der Regionen unterstützt hat, ihre Repräsentanten im Kabinett hatte, mit Janukowitsch zusammengearbeitet hat, hassen viele Leute sie. Nehmen sie die Angriffe auf die Lenin-Statuen. Es ist nicht Lenin, den die Menschen hassen. Die Schlußfolgerung, die die Leute ziehen ist: Lenin bedeutet Kommunistische Partei, Kommunistische Partei bedeutet Partei der Regionen, Partei der Regionen bedeutet Janukowitsch. Es gibt keine Janukowitsch-Statuen, deshalb reagieren sie sich eben an den Lenin-Statuen ab.
Wir haben die Bevölkerung niemals in Russen und Ukrainer eingeteilt, nach Ost oder West. Wir kennen nur die Unterteilung in Kapitalisten und Werktätige. Wir haben versucht, den Menschen zu erklären, daß wir weder die EU, noch die Zollunion, die Rußland vorschlägt, brauchen. Beides sind imperialistische Projekte, um das ukrainische Volk auszubeuten.
Wir haben Kontakt zu den Gewerkschaften gesucht und versucht, ihnen zu erklären, daß die Proteste eigentlich keine politischen sind, sondern soziale. Wir haben auch ein Zelt auf dem Maidan aufgestellt, um dort agitieren zu können. Aber der sogenannte Selbstschutz des Maidan hat das Zelt und alle Materialien zerstört.
Seit Januar führen wir eine Reihe von Kampagnen zur Vermeidung eines Bürgerkriegs durch, in denen wir versuchen, zu vermitteln, daß beide Seiten, die Nazis und die Janukowitsch-Administration, Schuld an der Eskalation tragen. Diese Kampagnen fanden rege Aufnahme.
Arseni Jazenjuk, kaum zum Premierminister gemacht, hat bereits angekündigt, daß er Hilfe vom Internationalen Währungsfonds beziehen will, mit all den Auflagen, die an diesen Geldern hängen. Wir alle kennen ihre Auswirkungen. Da muß man nur nach Lateinamerika schauen oder auch in die Ukraine der 1990er Jahre. Der Preis für die Kredite der Europäischen Union wird die Öffnung des Marktes sein. Es werden viele Arbeitsplätze verloren gehen, schon weil die ukrainische Landwirtschaft nicht mit der hoch subventionierten westeuropäischen konkurrieren kann.Derzeit ist die Bevölkerung in der Ukraine entlang politischer, aber auch ethnischer Konfliktlinien gespalten. Die westlichen Imperialisten wollen ihre Position verbessern, aber auch Rußland versucht, seinen Einfluß geltend zu machen. Gibt es die Gefahr eines Bürgerkriegs?
Ja. Der Machtkampf ist nicht vorbei, und die Gefahr eines Bürgerkriegs bleibt, denn der Teil der Oligarchen, der jetzt verloren hat, wird sich revanchieren wollen, indem er versucht, sich auf die Kraft Rußlands zu stützen. Wenn der richtige Moment gekommen ist, werden sie zurückschlagen.
Außerdem zeichnen sich auch Konflikte innerhalb der Opposition ab. Klitschkos Partei hat gegen den Oppositionskonsens gestimmt, so daß das Parlament in »Revolutionszeiten« auch ohne offizielle Prozedur abstimmen kann. Julia Timoschenko hat bereits angekündigt, sich als Präsidentin bewerben zu wollen. Und dann gibt es noch Poroschenko, der den Maidan mit finanziert und seine Leute auf dem Platz hat. Er will im Moment noch nicht in öffentliche Positionen. Sein Plan ist es nun, Druck zu machen, um das Parlament loszuwerden.Gibt es irgendeinen guten Weg aus dieser komplizierten Situation?
Nein. Der Ukraine mangelt es an linken Kräften. Das wäre die einzige Alternative zum Separatismus. Wir sind derzeit dabei, eine antifaschistische Front zu bilden und Kampagnen gegen die Rechten zu organisieren. Wir beginnen damit gerade im Südosten der Ukraine.
Amerika hat überall Militärstützpunkte. Auch in FORG:
