Slowenien NEWS

[Ivo2]

Wird immer schlimmer. Da hilft nur noch eines, Tempomat einstellen.
Autofahrer aufgepasst: Neues Blitzer-System in Slowenien erwischt jeden
Slowenien macht Schluss mit dem Katz-und-Maus-Spiel auf der Autobahn – das neue Messsystem kennt keine Lücken mehr.

Slowenien hat sein Verkehrsüberwachungssystem auf mehreren Autobahnabschnitten grundlegend modernisiert: Statt Fahrzeuge nur an einzelnen Messpunkten zu erfassen, wird künftig die Durchschnittsgeschwindigkeit über gesamte Streckenabschnitte hinweg ermittelt. Kameras an den jeweiligen Ein- und Ausfahrtspunkten registrieren das Fahrzeug, die zurückgelegte Strecke und die dafür benötigte Zeit werden ins Verhältnis gesetzt – und wer zu schnell war, bekommt das zu spüren. Das Ziel: weniger abruptes Abbremsen vor Blitzern und mehr gleichmäßige Einhaltung der Tempolimits.

Aktive Abschnitte
Aktuell sind drei Abschnitte in Betrieb: die A1 zwischen Logatec und Vrhnika in Richtung Ljubljana, die A2 zwischen Ljubljana-Brod und Vodice in Richtung Kranj sowie die A2 zwischen Grosuplje und Ivancna Gorica in Richtung Novo Mesto. Als nächster Abschnitt soll die A1 zwischen Podmilj und Locica in das System eingebunden werden.

Zu beachten ist dabei eine technische Besonderheit: Auf sogenannten offenen Abschnitten, also dort, wo Auf- und Abfahrten zwischen den Messpunkten möglich sind, kann keine Durchschnittsgeschwindigkeit berechnet werden – wer also zwischendurch die Autobahn verlässt oder erst später auffährt, fällt aus der Messung heraus.

Autofahrer aufgepasst: Neues Blitzer-System in Slowenien erwischt jeden

Slowenien überwacht auf drei Autobahnabschnitten die Durchschnittsgeschwindigkeit. Wer kurz vor dem Blitzer bremst und danach wieder Gas gibt, kommt damit nicht mehr durch.

www.kosmo.at

 

[Ivo2]

Janša zeigt Foto von Leichen und behauptet, es sei aus dem Sudan. Tatsächlich stammt es aus Gaza
Der slowenische Premierminister [Janez Janša] erklärte im Parlament, dass in Gaza nach internationalem Recht kein Völkermord stattfinde. Er antwortete auf eine Frage des Vorsitzenden der Partei Svoboda und ehemaligen slowenischen Premierministers [Robert Golob], welcher warnte, dass in Gaza bisher mehr als 30.000 Kinder getötet wurden, und Janša fragte, wie er das Vorgehen der israelischen Armee beschreibe.
Janša behauptete hierbei, dass die Zahl der Opfer im Sudan und in Nigeria wesentlich höher sei als in Gaza, aber niemand über sie spreche. Seine Behauptung untermauerte er mit einer Fotografie. „Das ist der Sudan. Eine Menge Leichen, wesentlich mehr, als Sie jemals aus Gaza gesehen haben – getötete Christen“, sagte Janša mit dem Foto in der Hand.
Doch wie der Journalist Vid Babič für den Sender RTV SLO berichtete, entstand das von Janša gezeigte Foto nicht im Sudan, sondern genau im Gazastreifen.
Das Foto wurde von einem ehemaligen britischen Marine veröffentlicht
Das Foto wurde im März dieses Jahres auf dem Instagram-Profil des Whistleblowers David McIntosh veröffentlicht. Der ehemalige britische Marine arbeitete von August bis Oktober 2025 in Gaza als privater Sicherheitsdienstleister zum Schutz einer von vier Hilfsgüter-Verteilungsstellen der Gaza Humanitarian Foundation (GHF).
Zu dem Foto schrieb er: „Ich war gesegnet, in Gaza helfen und mit einigen der besten US-Soldaten zusammenarbeiten zu dürfen... meinen amerikanischen Kameraden kann ich für die Arbeit, die wir dort geleistet haben, nichts vorwerfen; sie waren hervorragend ausgebildete Top-Operatives... obwohl die IDF, die unsere Standorte umzingelte, auf einer ganz anderen Ebene des Bösen agierte. Sie schießen offensichtlich zum Spaß auf Zivilisten und sogar auf uns (Standardverfahren)!“
„Diese Aufnahmen entstanden an den berüchtigten Hilfsgüter-Verteilungsstellen in Gaza und zeigen starke und entschlossene Palästinenser, die sich weigern, der Angst nachzugeben und ihre Familien hungern zu lassen. An den Standorten, die ich leitete, taten die Männer und Frauen nichts anderes, als ihr Bestes zu geben, um den Einwohnern von Gaza zu helfen“, fügte McIntosh hinzu.

Janša pokazao sliku leševa i rekao da je iz Sudana. Zapravo je iz Gaze

SLOVENSKI premijer Janez Janša poručio je u parlamentu kako u Gazi prema međunarodnom pravu nema genocida.

www.index.hr

 

[Ivo2]

Es ist wirklich beeindruckend, mit welch investigativer Meisterleistung das Büro des Ministerpräsidenten die Sozialen Medien durchforstet, um geopolitische Wahrheiten zu enthüllen.
Wer braucht schon verifizierte Geheimdienstberichte oder offizielle Dokumente von Menschenrechtsorganisationen, wenn man die unumstößliche Expertise einer X-Nutzerin namens "VICTORIA FOREVER MAGA“ auf seiner Seite weiß?
Dass die vermeintlichen sudanesischen Christen in Wahrheit Palästinenser im Gazastreifen waren, ist schließlich nur ein vernachlässigbares Detail im großen Bild der unfehlbaren Regierungsrhetorik. Beim nächsten Mal empfiehlt sich als Bildquelle vielleicht ein KI-generiertes Meme, das spart zumindest die lästige Arbeit des anschließenden Zurückruderns. Aber Hauptsache, die optische Untermalung im Parlament hat für den Moment gesessen, denn Fakten werden in der modernen Staatsführung durch rechtsextreme Politiker ohnehin völlig überbewertet.

 

[Ivo2]

„Ein Teil der Slowenen entschied sich nach der Gründung des jugoslawischen Staates dafür, in Österreich zu bleiben
Slowenien hätte deutlich größer sein sollen – doch die Slowenen stimmten für den Anschluss an Österreich

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Am 10. Oktober 1920 fand in Südkärnten eine Volksabstimmung statt. Die dortige Bevölkerung, die überwiegend slowenisch war, entschied sich dafür, bei Österreich zu bleiben und sich nicht dem neu entstandenen jugoslawischen Staat anzuschließen.
Das Selbstbestimmungsrecht führte zur Volksabstimmung
Nach der Niederlage im Ersten Weltkrieg zerfiel Österreich-Ungarn. Die neuen Grenzen wurden größtenteils auf der Pariser Friedenskonferenz von 1919 festgelegt. Sie sollten sich an den ethnischen Verhältnissen orientieren. In der Praxis war das jedoch schwierig umzusetzen.
Der US-amerikanische Präsident Woodrow Wilson vertrat die Auffassung, dass dauerhafter Frieden in Europa nur möglich sei, wenn die Völker selbst über ihre politische Zugehörigkeit entscheiden könnten.
Wo die Grenzen anhand der ethnischen Zusammensetzung nicht eindeutig gezogen werden konnten, sollte deshalb eine Volksabstimmung stattfinden. Im Fall Südkärntens schien dies zunächst Jugoslawien zu begünstigen, denn fast 70 Prozent der Bevölkerung waren Slowenen.
Die jugoslawische Führung wollte mit den Entente-Mächten zusammenarbeiten. Diese verhinderten unter anderem, dass Italien sich die gesamte östliche Adriaküste aneignete. Anstatt das Gebiet einfach militärisch zu besetzen und sich auf Österreichs Kriegsniederlage zu berufen, setzte Jugoslawien auf eine politische Lösung. Man ging davon aus, dass die Region ohnehin dem neuen Staat zufallen würde.
Abgestimmt wurde zunächst nur in Zone A, dem südlichen Gebiet mit einer deutlichen slowenischen Bevölkerungsmehrheit. Die Zone B war überwiegend deutschsprachig, weshalb man dort einen Verbleib bei Österreich erwartete. Nach den Vorgaben der Pariser Konferenz sollte in Zone B nur dann ebenfalls abgestimmt werden, wenn das Ergebnis in Zone A zugunsten Jugoslawiens ausfiel.
Doch es kam anders als erwartet: Das Ergebnis überraschte viele. Rund 59 Prozent der Abstimmenden entschieden sich für den Verbleib bei Österreich.
Der Fall Libeliče
Am Tag nach der Abstimmung begann im kleinen Ort Libeliče ein Aufstand jugoslawischer Nationalisten, die das Ergebnis nicht akzeptieren wollten. Sie hatten sich bereits in den Tagen vor der Abstimmung stark dafür eingesetzt, dass die gesamte Region dem neuen südslawischen Staat angegliedert würde.
Im Laufe der folgenden Wochen gewannen sie weitere Unterstützer. Schließlich verhandelten die österreichische und die jugoslawische Regierung über kleinere Grenzänderungen.
Die Einigung führte dazu, dass Libeliče an Jugoslawien fiel. Im Gegenzug wurden einige kleinere Orte mit überwiegend deutschsprachiger Bevölkerung Österreich zugesprochen, vor allem im Bereich der Drau.
Die 1920 festgelegte Grenze blieb anschließend bis heute unverändert.
Warum Südkärnten bei Österreich blieb
Laut dem Artikel entschieden sich die Bewohner Südkärntens vor allem wegen ihrer wirtschaftlichen Verbindungen für Österreich. Hinzu kam die Unsicherheit über die Zukunft des neu gegründeten jugoslawischen Staates.
Österreich erschien dagegen als vertrautes und vergleichsweise stabiles Land. Die großen österreichischen Wirtschaftszentren lagen für die Kärntner Bevölkerung relativ nahe, während Städte wie Zagreb oder Belgrad weiter entfernt waren.
Der Artikel zeigt damit, dass die ethnische Zugehörigkeit allein nicht ausschlaggebend für die Entscheidung über staatliche Grenzen war. Wirtschaftliche Beziehungen, politische Stabilität und die Einschätzung der eigenen Zukunft spielten ebenfalls eine wichtige Rolle.

Historischer Hinweis: Der Artikel beschreibt die Volksabstimmung in Südkärnten vom 10. Oktober 1920. Das Ergebnis war entscheidend dafür, dass der überwiegende Teil des Abstimmungsgebiets bei Österreich blieb. Die nachfolgenden Grenzkorrekturen betrafen unter anderem Libeliče, das heute in Slowenien liegt.

Slovenija je trebala biti znatno veća. Ali Slovenci su glasali za pripajanje Austriji

NA DANAŠNJI dan 1920. godine održan je plebiscit u Južnoj Koruškoj kojim je tamošnje, uglavnom slovensko stanovništvo odlučilo ostati dio Austrije.

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[Ivo2]

Totes Rennen in Slowenien. 50,50% der Bürger zur Abschaffung der öffentlich-rechtlichen Fernsehgebühr
SLOWENIEN stimmte heute in vier verschiedenen Volksabstimmungen ab, von denen sich eine auf die Abschaffung der obligatorischen RTV-Gebühr von 14,02 Euro pro Monat bezog. Gerade in dieser Frage wird ein sehr enger Kampf ausgetragen, 50,50 Prozent der Wähler sind für die Abschaffung und 49,50 Prozent dagegen. Um 23:10 Uhr wurden 98,30 Prozent der Stimmen ausgezählt.
Die Stimmen zählen noch

Das Zählen ist noch nicht abgeschlossen, so dass das Endergebnis noch unbekannt ist. Der Unterschied zwischen den beiden Optionen ist sehr klein und die verbleibenden Stimmen können das Ergebnis noch ändern.

Das Referendum über die Abschaffung der RTV-Gebühr war eine der drei heute in Slowenien abgehaltenen beratenden Volksabstimmungen. Das bedeutet, dass das Ergebnis, unabhängig davon, welche Option letztendlich die Mehrheit gewinnt, für das slowenische Parlament nicht rechtsverbindlich ist.

Die Slowenen stimmten heute auch über andere Themen ab, aber es war das Referendum über die RTV-Gebühr, das in einem sehr unsicheren Finale endete.
Die Gebühr wird von fast 642.000 Haushalten bezahlt

Die RTV-Gebühr beträgt 14,02 Euro pro Monat und ist die Hauptfinanzierungsquelle für RTV Slovenia, die größte öffentliche Kultur- und Medieninstitution des Landes. Das Gehalt beträgt fast 642.000 Haushalte.

Mrtva trka u Sloveniji. Za ukidanje pristojbe javne televizije 50,50% građana

U SLOVENIJI se vodi tijesna bitka oko ukidanja RTV pristojbe na savjetodavnom referendumu čiji ishod ipak neće biti pravno obvezujući za parlament.

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[Ivo2]

Slowenen lehnten Abschaffung der Rundfunkgebühr ab
Eine knappe Mehrheit der Slowenen hat bei einer Volksabstimmung die Abschaffung der Rundfunkgebühren für die öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalt RTVS abgelehnt.

Bei dem Referendum vom 11. Oktober stimmten 51,1 Prozent der Bürger gegen den Vorschlag des rechts-konservativen Ministerpräsidenten Janez Jansa, die Rundfunkgebühr durch ein anderes, nicht näher definiertes Modell zu ersetzen. Das teilte die Staatliche Wahlkommission (DVK) nach Auszählung aller Stimmen gestern mit.

Nach dem Referendum hatte ein knapper Vorsprung von 630 Nein-Stimmen vorgelegen. Dieser wuchs nun nach Auszählung der im Ausland abgegebenen Stimmen auf 2.633 an, wie es in dem Bericht weiter hieß. Die Volksabstimmung war nicht bindend, ein entsprechender Gesetzesvorschlag der Regierung Jansa liegt auch noch nicht vor.

Slowenen lehnten Abschaffung der Rundfunkgebühr ab

orf.at

 

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Slowenische Regierung will Roma erfassen und Missbrauch von Sozialhilfe analysieren

Die slowenische Regierung plant die Durchführung einer Pilot-Volkszählung der Roma-Bevölkerung sowie die Beauftragung einer Analyse über den potenziellen Missbrauch von Sozialleistungen.
Die öffentliche Agentur für wissenschaftliche Forschung und Innovation (ARIS) hat eine Ausschreibung für Forscher zur Durchführung dieser Projekte veröffentlicht, was in Teilen der Öffentlichkeit scharfe Reaktionen hervorgerufen hat, berichtet N1.
Der vom Amt für Nationalitäten vorgeschlagene Plan sieht die Entwicklung und Erprobung einer Methodik für eine Pilot-Zählung der Roma-Bevölkerung vor. Ziel ist es, möglichst detaillierte und verlässliche Schätzungen über die Zahl der Angehörigen der Roma-Gemeinschaft nach Alter, Geschlecht und Siedlung zu erhalten. In der Ausschreibung ist die Altersstruktur, für die Daten erhoben werden sollen – von Vorschulkindern bis hin zu Erwachsenen –, präzise ausgearbeitet.
Die Zählung soll in 20 Gemeinden durchgeführt werden, die über einen Roma-Gemeinderat verfügen, sowie in fünf zusätzlichen Gemeinden mit registrierten Roma-Siedlungen; auch die Möglichkeit einer Erfassung in Ljubljana und Maribor wird erwähnt. Für das Projekt, das von drei Ministerien in Auftrag gegeben wurde, sind bis zu 90.000 Euro vorgesehen. Zweck ist der Aufbau einer Datenbank, die Feststellung von Abweichungen zu bestehenden Schätzungen sowie die Vorbereitung der rechtlichen und methodischen Grundlagen für künftige Volkszählungen.

Roma-Zählung und Missbrauch von Sozialleistungen

Die meisten Projekte der Ausschreibung folgen dem Arbeitsprogramm der ehemaligen Regierung von Janez Janša. Der Plan zur Erfassung deckt sich mit der Haltung von Jelka Godec, der Fraktionsvorsitzenden der SDS, die gegenüber dem Portal Domovina erklärte, dass in Slowenien „die Erfassung von Nationalität, Religionszugehörigkeit und so weiter wieder eingeführt werden sollte“.

Slovenska vlada želi popisivati Rome i zlorabitelje socijalne pomoći

SLOVENSKA vlada planira pilot-popis Roma i analizu zlouporabe socijalnih naknada. Plan je izazvao oštre reakcije javnosti i stručnjaka zbog etičkih i pravnih pitanja te straha od stigmatizacije.

www.index.hr

 

[Ivo2]

Sloweniens Regierung plant "ethnisches Zählen“ unter dem Deckmantel der Wissenschaft
Die slowenische Regierung unter dem Rechtspopulisten, um es freundlich zu formulieren, Jansa plant eine gezielte Pilot-Volkszählung der Roma-Bevölkerung und koppelt diese im selben Atemzug mit einer Analyse über den Missbrauch von Sozialleistungen.
Dass eine ethnische Minderheit bürokratisch bis ins Detail erfasst werden soll, während man gleichzeitig nach Sündenböcken für Sozialbetrug sucht, hinterlässt einen extrem bitteren Geschmack von institutionalisierter Diskriminierung, so ähnlich hat es bei Orban in Ungarn funktioniert.
Namhafte akademische Institute und der Roma-Verband Sloweniens laufen bereits Sturm und warnen in einem offenen Brief vor Stigmatisierung und einer gefährlichen Grenzüberschreitung zur Barbarei. Es ist die alte, durchschaubare Strategie der Rechtsextremisten, man verpackt rassistische Vorurteile und das Schüren von Sozialneid in ein vermeintlich "neutrales“ Forschungsbudget, um Klientelpolitik auf dem Rücken der Schwächsten zu machen.