Slowenien NEWS

[Ivo2]

Slowenien: Einreiseverbot für Ben-Gvir und Smotritsch
Als erstes EU-Land hat Slowenien zwei ultrarechte israelische Minister zu unerwünschten Personen erklärt. Sicherheitsminister Itamar Ben-Gvir und Finanzminister Bezalel Smotritsch hätten zu schweren Menschenrechtsverletzungen und Gewalt an Palästinenserinnen und Palästinensern aufgerufen, sagte die slowenische Außenministerin Tanja Fajon gestern. Als Persona non grata dürfen sie nicht mehr nach Slowenien einreisen.

Falls sich die Lage im Gazastreifen nicht verbessere, erwäge Slowenien weitere Sanktionen, sagte Fajon weiter. Ben-Gvir und Smotritsch „befürworten öffentlich die Ausweitung illegaler israelischer Siedlungen im Westjordanland, die Zwangsumsiedlung von Palästinensern und rufen zur Gewalt gegen die palästinensische Zivilbevölkerung auf“, hieß es in einer Erklärung der Regierung in Ljubljana. Das komme „ethnischen Säuberungen“ gleich.

Slowenien: Einreiseverbot für Ben-Gvir und Smotritsch

orf.at

 

[Ivo2]

Fünf Tote bei Verkehrsunfall in Slowenien
Bei einem Unfall mit einem Kleinbus in Slowenien sind gestern fünf Frauen ums Leben gekommen, darunter mindestens vier Ukrainerinnen. Eine weitere Ukrainerin wurde schwer verletzt, wie eine Polizeisprecherin mitteilte.

Der ukrainische Fahrer, der nur leicht verletzt wurde, sei mit „nicht angepasster Geschwindigkeit“ unterwegs gewesen und mit dem Kleinbus auf einen aufgrund eines Staus stehenden Lastwagen geprallt.

Den Angaben zufolge ereignete sich der Unfall rund hundert Kilometer nördlich der Hauptstadt Ljubljana. Slowenien gilt als Haupttransitroute zwischen der Ukraine und Westeuropa.

Fünf Tote bei Verkehrsunfall in Slowenien

orf.at

 

[Ivo2]

Slowenischer Botschafter fassungslos nach Persmanhof-Einsatz
Der bisherige Botschafter Sloweniens in Wien, Aleksander Gerzina, sieht nicht, dass Österreich am Überleben der Kärntner Slowenen gelegen ist. „Wenn die Republik in den 70 Jahren seit dem Staatsvertrag nicht imstande ist, den Artikel 7 umzusetzen, dann haben wir guten Grund zu glauben, dass das nie passiert. Man wartet anscheinend, dass sich dieses Problem von selbst löst“, sagte er im APA-Interview. „Das ist meine ganz große Wunde, dass wir hier nicht vorangekommen sind.“

Den umstrittenen Polizeieinsatz auf dem Persmanhof bezeichnete Gerzina als „Stunde null für Kärnten“. Er könne immer noch nicht fassen, „dass so etwas in einer demokratischen Republik möglich ist. Hier wurde jedes Augenmaß verloren“, sagte der Diplomat. Er wies darauf hin, dass im Vorjahr dieselbe Veranstaltung an dem Ort stattgefunden habe. „Damals ist nur ein Polizist gekommen, und nach fünf Minuten war er wieder weg“, sagte er.

„Zum Teil schlimmer als der Ortstafelsturm“
„Zum Teil ist das, was am Sonntag passiert, schlimmer als der Ortstafelsturm.“ Damals habe nämlich die Exekutive die Minderheit geschützt. Vom Innenministerium und Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) forderte der Botschafter rasche Aufklärung. „Es kann ja nicht Wochen dauern, dass man herausfindet, wer was wem angeordnet hat.“ Als besonders schlimm wertete der Diplomat, dass sich der Vorfall im Jubiläumsjahr – 80 Jahre nach dem Kriegsende und 70 Jahre nach dem Staatsvertrag – ereignet habe. „Dabei war gerade der Kampf der Kärntner Partisanen ganz wichtig für die Wiederherstellung Österreichs.“

Slowenischer Botschafter fassungslos nach Persmanhof-Einsatz

orf.at

 

[Ivo2]

IGH: Serbien weist Desinformation über die Teilnahme am Bled-Forum zurück; inakzeptable Einmischung in interne Entscheidungen
Das Außenministerium der Republik Serbien weist unbegründete und böswillige Spekulationen bestimmter Medien bezüglich der Teilnahme offizieller Vertreter der Republik Serbien am Strategischen Forum von Bled, das am 1. und 2. September in Slowenien stattfand, auf das entschiedenste zurück.

Wir sind auch überrascht über die Reaktion des Ministeriums für auswärtige und europäische Angelegenheiten der Republik Slowenien an bestimmte Medien bezüglich der Teilnahme serbischer Vertreter am Strategischen Forum von Bled , die zur Verbreitung böswilliger Desinformation beiträgt . Unserer Ansicht nach sendet dieser Ansatz eine Botschaft aus, die nicht im Einklang mit der Partnerschaft und den freundschaftlichen Beziehungen steht, die unsere beiden Länder aufbauen, und erweckt gleichzeitig den Eindruck, als würde man versuchen, sich indirekt in die innenpolitische Debatte Serbiens einzumischen, was sicherlich nicht wünschenswert ist.

Bei der genannten Veranstaltung war die Republik Serbien durch die Teilnahme des Außenministers Marko Đurić hochrangig vertreten. Jeder Versuch, die Teilnahme der Republik Serbien an diesem regionalen Treffen zu schmälern, zu relativieren oder in einer Weise darzustellen, die nicht den Tatsachen entspricht, wirft einen Schatten auf die Glaubwürdigkeit des Forums selbst.

MSP: Srbija odbacuje dezinformacije o učešću na Bledskom forumu; Neprihvatljivo mešanje u unutrašnje odluke

Ministarstvo spoljnih poslova Republike Srbije najodlučnije odbacuje neosnovane i zlonamerne spekulacije pojedinih medija koje se odnose na učešće zvaničnih predstavnika Republike Srbije na Bledskom strateškom forumu, održanom 1–2. septembra u Sloveniji.

www.b92.net