[h=1]Wenn die Fronten wegen Zigaretten gewechselt werden[/h]
Thomas Pany 02.07.2013
[h=2]Syrien: Friedenskonferenz und dazu mehr Waffen an Oppositionelle?[/h] US-Außenminister Kerry ist derzeit in Brunei, um mit seinem russischen Amtskollegen Sergej Lawrow über die Syrien-Friedenskonferenz in Genf zu
reden. Beide Seiten seien "ernsthaft, mehr als ernsthaft" in dem Prozess engagiert, so Kerry. Die Überbetonung fürs Protokoll lässt auf ernsthafte Schwierigkeiten in der Realität schließen. "Die neue Konferenz ist sinnlos, weil es keine friedliche Lösung dieses Problems gibt",
kommentiert Alexander Chramtschichin vom Moskauer Institut für politische und militärische Analysen. Und gibt zu bedenken: "Die Friedenskonferenz braucht nur der Westen, um sein Gesicht zu wahren. Die syrischen Konfliktseiten brauchen sie nicht."
Ein umstrittener Punkt zwischen Moskau und Washington ist die Forderung der USA, Großbritanniens, Frankreichs wie auch Saudi-Arabiens, Katars und der Türkei nach einer Übergangsregierung - ohne Baschar al-Assad. Der syrische Staatspräsident
verweist darauf, dass er seinen Posten nur nach Wahlen räumen wurde, wie auch eine "erweiterte Regierung" nur dadurch Legitimität habe. "Wer in diesen Wahlen Erfolg hat, wird an der Regierung teilnehmen, wer nicht, hat darin keinen Platz." Moskaus Äußerungen dazu werden in westlichen Berichten seit längerer Zeit meist so wiedergegeben, dass sich die russische Führung flexibel zeige und Distanz zu al-Assad erkennen lasse. Doch waren diese Aussagen nie eindeutig.
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Sprecher wichtiger Oppositionsfraktionen haben aber gerade die Forderung nach Übergangsregierung ohne al-Assad zur Bedingung ihrer Teilnahme an der Genfer-Konferenz gemacht, umso leichter fällt es Assad, sich demgegenüber als friedenswilliger und verhandlungsbereiter Staatschef darzustellen. Zwischen Lawrow und Kerry gibt es Uneinigkeit darüber, welche Opposition eingeladen werden soll.
Laut New York Times
favorisiert Lawrow, dass mehrere Delegationen der syrischen Opposition eingeladen werden. Kerry würde demgegenüber darauf bestehen, dass eine vereinte Opposition nach Genf kommt. Er befürchte, dass sich sonst deren Einfluss verwässere. Man kann es natürlich auch so sehen, dass der Einfluss von außen auf die Opposition dadurch schwieriger wird. Dass ihm nicht besonders an Vielfalt, sondern mehr an Kontrolle, gelegen ist, zeigt auch, dass Kerry nicht daran denkt, die Regionlamacht Iran einzuladen. Sie spielt in dem Stellevertreter-Krieg keine unbedeutende Rolle.
Indessen werden erneut Forderungen aus den Reihen der syrischen Opposition zitiert, die ihre Teilnahme an der Konferenz an mehr Waffenlieferungen knüpfen. Dies soll der FSA-Kommandeur Salim Idris zur Bedingung gemacht haben. Die bewaffneten Oppositionellen fürchten angesichts der militärischen Erfolge der Regierungsarmee, dass man von einer geschwächten Position aus an den Verhandlungstisch tritt.
Mehr Waffen für Frieden?
Der Plan der CIA und der "Freunde Syriens" sei absurd, so der Independent-Journalist Patrick Cockburn, der sich schon während des Irak-Kriegs einen Namen mit kritischen Reportagen gemacht hat. In seiner
Syrien-Reportage zeigt er anhand eigener Beobachtungen und Ortsbesuche, bis zu welchem Grad die Wirklichkeit in Syrien in einer vorgefärbten Berichterstattung verzerrt wird.
Dazu gehört laut seinen Beobachtungen außer überzogenen Schilderungen von Kampfgeschehen und falschen Schuldzuweisungen auch die Ansicht, dass es irgendwie möglich sein könnte, Waffen nur an die "richtigen" Kämpfer, also solchen, die nicht mit Dschihadisten in Verbindung stehen, sondern zu den "Moderaten" gehören, zu liefern. Die Übergänge in der Opposition seien fließend.
Die Seiten, so Cockburn, würden schon für Zigaretten gewechselt seinem Bericht zufolge wird anscheinend die Nikotinsucht im Lager der glaubensstrengen Dschihadisten der al-Nusra-Front nicht geduldet. Einzig Geld, so Cockburn, regele die Loyalitäten, zitiert Cockburn einen Diplomaten aus Damaskus:
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[TD="class: min-td"]Money counts for more than ideology.[/TD]
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Laut Human Rights Watch schließen die Nachbarländer Syriens immer mehr Grenzübergänge.
Zehntausende von Flüchtlingen würden an den Grenzen zum Irak, zu Jordanien und zur Türkei zurückgeschickt. Zwar, so die Organisation, würden manche Regierungen offiziell bestreiten, dass man die Grenzen geschlossen habe, tatsächlich aber ergeben Berichte von Flüchtenden und eigene Überprüfungen ein anderes Bild.
Wenn die Fronten wegen Zigaretten gewechselt werden | Telepolis
