Verhandlungen der fünf Vetomächte
Syrien-Resolution rückt näher
Die Verhandlungen über eine UN-Resolution für Syrien gehen voran - ein Durchbruch ist allerdings noch nicht erreicht. Er gehe von einer Einigung binnen zwei Tagen aus, sagte Russlands Vize-Außenminister Gennadi Gatilow der Nachrichtenagentur AP.
Der Text werde auch einen Hinweis auf Kapitel 7 der UN-Charta enthalten. Kapitel 7 legitimiert zur Not auch den Einsatz von militärischer Gewalt, um Frieden und Sicherheit zu garantieren. Allerdings werde Russland keinem Automatismus zustimmen, so Gatilow. Das heißt, selbst wenn sich Syrien nicht an die Resolution hält, bräuchte es eine weitere Resolution des Sicherheitsrats, bevor die USA militärisch gegen das Regime in Damaskus vorgehen dürften.
Berichte über Einigung zurückgewiesen
Offenbar auf westlichen Angaben beruhende Berichte, wonach die fünf UN-Vetomächte - neben den USA und Russland sind das Großbritannien, Frankreich sowie China - sich bereits im Grundsatz auf eine Resolution geeinigt hätten, wurden von Russland offiziell zurückgewiesen. Dies sei das Wunschdenken westlicher Diplomaten, sagte ein Sprecher der russischen UN-Delegation in New York. "Es entspricht nicht der Wahrheit. Die Arbeit an dem Resolutionsentwurf dauert an." Ein US-Regierungsvertreter sprach derweil von Fortschritten in den Verhandlungen, bestätigte aber, dass es noch keine Einigung gebe.
In der UN-Resolution soll es im Kern um die Vernichtung der syrischen Chemiewaffen gehen. Einigen sich die fünf mit einer Vetomacht ausgestatteten Staaten, dann könnte der Resolutionstext danach dem insgesamt 15 Mitglieder starken UN-Sicherheitsrat vorgelegt werden. Eine Zustimmung dort wäre aber nur noch Formsache.
Friedenskonferenz am Freitag
In der Vergangenheit hatten Russland und China mehrmals gegen den syrischen Präsidenten Baschar al-Assad gerichtete Resolutionen verhindert. Am Freitag wollen die Großmächte Diplomaten zufolge über die in Genf geplante Syrien-Friedenskonferenz beraten. Die Führung in Damaskus hatte unlängst einem Vorschlag Russlands und der USA zugestimmt, ihre chemischen Waffen zu vernichten, um einen US-Militärschlag abzuwenden.
Die USA hatten Syrien mit einer Militäraktion gedroht, nachdem bei einem Giftgasangriff im August bei Damaskus Hunderte Menschen getötet worden waren. Washington behauptet, Belege zu besitzen, wonach die Truppen von Staatspräsident Assad hinter dem Anschlag stehen. Das mit Assad verbündete Russland sieht die Verantwortung dagegen bei den Aufständischen, die seit Frühjahr 2011 gegen die Regierung in Damaskus kämpfen.
Im Syrien-Konflikt sind nach Schätzungen der UN bisher weit mehr als 100.000 Menschen ums Leben gekommen. Fast sieben Millionen Betroffene des syrischen Bürgerkriegs sind demnach auf Nothilfe angewiesen.
Syrien-Resolution rückt näher | tagesschau.de
Syrien-Resolution rückt näher
Die Verhandlungen über eine UN-Resolution für Syrien gehen voran - ein Durchbruch ist allerdings noch nicht erreicht. Er gehe von einer Einigung binnen zwei Tagen aus, sagte Russlands Vize-Außenminister Gennadi Gatilow der Nachrichtenagentur AP.
Der Text werde auch einen Hinweis auf Kapitel 7 der UN-Charta enthalten. Kapitel 7 legitimiert zur Not auch den Einsatz von militärischer Gewalt, um Frieden und Sicherheit zu garantieren. Allerdings werde Russland keinem Automatismus zustimmen, so Gatilow. Das heißt, selbst wenn sich Syrien nicht an die Resolution hält, bräuchte es eine weitere Resolution des Sicherheitsrats, bevor die USA militärisch gegen das Regime in Damaskus vorgehen dürften.
Berichte über Einigung zurückgewiesen
Offenbar auf westlichen Angaben beruhende Berichte, wonach die fünf UN-Vetomächte - neben den USA und Russland sind das Großbritannien, Frankreich sowie China - sich bereits im Grundsatz auf eine Resolution geeinigt hätten, wurden von Russland offiziell zurückgewiesen. Dies sei das Wunschdenken westlicher Diplomaten, sagte ein Sprecher der russischen UN-Delegation in New York. "Es entspricht nicht der Wahrheit. Die Arbeit an dem Resolutionsentwurf dauert an." Ein US-Regierungsvertreter sprach derweil von Fortschritten in den Verhandlungen, bestätigte aber, dass es noch keine Einigung gebe.
In der UN-Resolution soll es im Kern um die Vernichtung der syrischen Chemiewaffen gehen. Einigen sich die fünf mit einer Vetomacht ausgestatteten Staaten, dann könnte der Resolutionstext danach dem insgesamt 15 Mitglieder starken UN-Sicherheitsrat vorgelegt werden. Eine Zustimmung dort wäre aber nur noch Formsache.
Friedenskonferenz am Freitag
In der Vergangenheit hatten Russland und China mehrmals gegen den syrischen Präsidenten Baschar al-Assad gerichtete Resolutionen verhindert. Am Freitag wollen die Großmächte Diplomaten zufolge über die in Genf geplante Syrien-Friedenskonferenz beraten. Die Führung in Damaskus hatte unlängst einem Vorschlag Russlands und der USA zugestimmt, ihre chemischen Waffen zu vernichten, um einen US-Militärschlag abzuwenden.
Die USA hatten Syrien mit einer Militäraktion gedroht, nachdem bei einem Giftgasangriff im August bei Damaskus Hunderte Menschen getötet worden waren. Washington behauptet, Belege zu besitzen, wonach die Truppen von Staatspräsident Assad hinter dem Anschlag stehen. Das mit Assad verbündete Russland sieht die Verantwortung dagegen bei den Aufständischen, die seit Frühjahr 2011 gegen die Regierung in Damaskus kämpfen.
Im Syrien-Konflikt sind nach Schätzungen der UN bisher weit mehr als 100.000 Menschen ums Leben gekommen. Fast sieben Millionen Betroffene des syrischen Bürgerkriegs sind demnach auf Nothilfe angewiesen.
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