Syrien

[Ivo2]

Angst vor einem Kollaps in Syrien
Die EU hebt trotz aller Zweifel am neuen Regime in Damaskus die Sanktionen auf. Dafür gibt es gute Argumente

Die Aufhebung der EU-Sanktionen gegen Syrien fällt mit einem US-Alarm zusammen: Außenminister Marco Rubio warnte im Senat in Washington von einem potenziellen Kollaps der neuen syrischen Regierung und einem "vollen Bürgerkrieg von epischen Proportionen" innerhalb von Monaten. Auch Präsident Donald Trump will die Strafmaßnahmen, die unter dem Assad-Regime verhängt wurden, beenden.

Der islamistische Hintergrund der neuen Machthaber und manches von dem, was sie tun, ist alles andere als vertrauenerweckend. Deshalb kritisieren auch Syrer, dass "der Westen", wenn er mit Damaskus kooperiert, seine wertebasierte Außenpolitik endgültig ad acta legt. Abgesehen davon, dass im Fall der Trump-Regierung die Wertedebatte ohnehin sinnlos geworden ist: Außer in Israel, das offen die Abspaltung des drusischen Südens von Syrien betreibt, um sich damit einen freundlichen Satelliten als Nachbarn zu schaffen, gibt es einen Konsens, die Stabilität und Einheit Syriens als Priorität zu sehen.

Angst vor einem Kollaps in Syrien

Die EU hebt trotz aller Zweifel am neuen Regime in Damaskus die Sanktionen auf. Dafür gibt es gute Argumente

www.derstandard.at

 

[Ivo2]

USA heben Sanktionen gegen Syrien auf
Rund ein halbes Jahr nach dem Sturz des syrischen Machthabers Baschar al-Assad hat die US-Regierung umfassende US-Sanktionen gegen Syrien offiziell aufgehoben. „Das Finanzministerium und das Außenministerium erlassen Genehmigungen, um neue Investitionen in Syrien zu fördern“, so Finanzminister Scott Bessent gestern (Ortszeit). Das syrische Außenministerium begrüßte die Entscheidung und sprach von einem „positiven Schritt“, um das „Leid des Landes zu lindern“.

US-Präsident Donald Trump hatte in der vergangenen Woche die Aufhebung der langjährigen US-Sanktionen gegen Syrien angekündigt. Auf einer Nahost-Reise verkündete Trump überraschend, er werde die unter Assad verhängten „brutalen und lähmenden“ Sanktionen auf Wunsch der Türkei und Saudi-Arabiens aufheben.

Aufhebung unter Bedingungen
Syrien müsse aber „weiterhin daran arbeiten, ein stabiles Land zu werden, in dem Frieden herrscht, und die heutigen Maßnahmen werden es hoffentlich auf den Weg in eine strahlende, prosperierende und stabile Zukunft bringen“, sagte Bessent nun. Die Lockerung der Sanktionen gelte auch für die neue Regierung Syriens – unter der Bedingung, dass sie Terrororganisationen keinen Unterschlupf gewährt und die Rechte religiöser und ethnischer Minderheiten gewährleistet, hieß es.

USA heben Sanktionen gegen Syrien auf

orf.at

 

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Neue Sanktionen gegen drei Milizen in Syrien
Die EU hat Sanktionen gegen drei Milizen in Syrien verhängt, die sie für die tödliche Gewalt gegen Zivilisten und Zivilistinnen im März verantwortlich macht. Die Sultan Murad Division, die Hamsa Division und die Sultan Sulaiman Schah Brigade seien der Sanktionsliste hinzugefügt worden, hieß es gestern im Amtsblatt der EU. Auch die Anführer der beiden letzten Gruppen, Mohammed Hussein al-Jasmin und Saif Bulad Abu Bakr, seien mit Sanktionen belegt worden.

Die Gewalt der Gruppen habe sich gegen „Zivilisten und insbesondere die Gemeinschaft der Alawiten“ gerichtet, „unter anderem durch willkürliche Tötungen“, hieß es im Amtsblatt. Al-Jasim wurden „erhebliche Menschenrechtsverletzungen“, unter anderem Folter, vorgeworfen.

Bei Kämpfen zwischen mit der neuen Regierung in Damaskus verbündeten Milizen und Anhängern des gestürzten Machthabers Baschar al-Assad waren im März im Nordwesten Syriens nach Angaben der Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte mindestens 1.700 Menschen getötet worden. Die meisten von ihnen waren Angehörige der religiösen Minderheit der Alawiten.

Neue Sanktionen gegen drei Milizen in Syrien

orf.at

 

[BlackJack]

Die Sultan Murad Division, die Hamsa Division und die Sultan Sulaiman Schah Brigade seien der Sanktionsliste hinzugefügt worden,

Wichtigstes Unterscheidungsmerkmal: dichter Bart als wenn irgendjemand die auseinanderhalten könnte

 

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Neue Sanktionen gegen drei Milizen in Syrien
Die EU hat Sanktionen gegen drei Milizen in Syrien verhängt, die sie für die tödliche Gewalt gegen Zivilisten und Zivilistinnen im März verantwortlich macht. Die Sultan Murad Division, die Hamsa Division und die Sultan Sulaiman Schah Brigade seien der Sanktionsliste hinzugefügt worden, hieß es gestern im Amtsblatt der EU. Auch die Anführer der beiden letzten Gruppen, Mohammed Hussein al-Jasmin und Saif Bulad Abu Bakr, seien mit Sanktionen belegt worden.

Die Gewalt der Gruppen habe sich gegen „Zivilisten und insbesondere die Gemeinschaft der Alawiten“ gerichtet, „unter anderem durch willkürliche Tötungen“, hieß es im Amtsblatt. Al-Jasim wurden „erhebliche Menschenrechtsverletzungen“, unter anderem Folter, vorgeworfen.

Bei Kämpfen zwischen mit der neuen Regierung in Damaskus verbündeten Milizen und Anhängern des gestürzten Machthabers Baschar al-Assad waren im März im Nordwesten Syriens nach Angaben der Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte mindestens 1.700 Menschen getötet worden. Die meisten von ihnen waren Angehörige der religiösen Minderheit der Alawiten.

Neue Sanktionen gegen drei Milizen in Syrien

orf.at

Das Skythe verträgt die Wahrheit nicht. Es ist so, dass sind Massenmörder mit Duldung von Erdogan.

 

[Ivo2]

Wichtigstes Unterscheidungsmerkmal: dichter Bart als wenn irgendjemand die auseinanderhalten könnte

Ja, man kann auch die Trumpltier-Fans nicht auseinanderhalten, da schaut auch jeder so beschissen aus wie der andere.

 

[Ivo2]

Bilanz nach sechs Monaten ohne Assad – Wie geht es Syrien?
Nach dem historischen Umbruch in Damaskus liegt Syriens Zukunft in den Händen eines ehemaligen Rebellenführers. Kann das neue System halten, was es verspricht?
Vor sechs Monaten ist das bis dahin scheinbar Unerreichbare passiert: Syriens Langzeitmachthaber Baschar al-Assad wurde nach Jahren des brutalen Bürgerkriegs gestürzt. Mehr als 50 Jahre autoritärer Herrschaft der Assad-Familie gingen zu Ende. Zurück blieb eine tief gespaltene Gesellschaft, viel Schmerz und Misstrauen – doch zugleich gab es einen Funken der Hoffnung auf einen Neustart.

Mittlerweile wird das Land mit rund 23 Millionen Einwohnern von einer Übergangsregierung unter der Führung von Interimspräsident Ahmed al-Scharaa geführt. Al-Scharaa war der Kopf der Islamistengruppe Haiat Tahrir al-Scham (HTS), die die Rebellenallianz anführte, die Assad schlussendlich am 8. Dezember stürzte. Die neue Regierung versprach nach ihrem Antritt ein „Syrien für alle“. Doch ist sie dem bislang gerecht geworden?

International werden vor allem Umgang mit und Schutz von Minderheiten im neuen Syrien kritisch verfolgt. Die Mehrheit der Syrerinnen und Syrer sind wie al-Scharaa und seine Gefährten sunnitische Muslime. Doch wiederkehrende Ausbrüche teils konfessioneller Gewalt in den vergangenen Monaten haben Ängste etwa bei Drusen, Alawiten oder Christen geschürt.

Minderheiten fürchten sich vor neuer Regierung
Erst Anfang Mai griffen der Übergangsregierung nahestehende sunnitische Kämpfer Mitglieder der drusischen Gemeinschaft an. Bei den Auseinandersetzungen wurden Dutzende Menschen getötet. Davor war es bereits im März laut Beobachtern zu „Massakern“ im Küstengebiet gekommen: Die Übergangsregierung reagierte dabei mit einer Militäroperation auf Angriffe von Assad-Anhängern. Bei den Kämpfen wurden Hunderte Angehörige der Minderheit der Alawiten getötet, der auch Assad angehört.

Handelsblatt

www.handelsblatt.com

 

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Willkür und Gewaltverbrechen
Geheimbericht bescheinigt Syrien verheerende Sicherheitslage
Seit über einem halben Jahr ist Ahmed al-Sharaa in Syrien an der Macht. Die neue syrische Regierung hat inzwischen erste Reformen umgesetzt. Deutschland will beim Wiederaufbau helfen. Eine Analyse des Auswärtigen Amts scheint dort jedoch eklatante Missstände offenzulegen.

Die Sicherheitslage in Syrien ist auch gut sechs Monate nach dem Sturz von Langzeitmachthaber Baschar al-Assad im vergangenen Jahr weiter "extrem volatil". Das geht aus einem vertraulichen Lagebild des Auswärtigen Amtes hervor, wie der "Spiegel" berichtete. Der Syrien-Bericht der Diplomaten wurde mit Spannung erwartet. Er soll zukünftig als Orientierungshilfe für Behörden und Gerichte für den Umgang mit syrischen Staatsangehörigen bei Asyl- und Abschiebefragen dienen.

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge hatte nach der Machtübernahme der Rebellen im Dezember Asylentscheidungen bei Syrerinnen und Syrern aufgrund der neuen Situation zu großen Teilen ausgesetzt. Die neue Bundesregierung hat im Koalitionsvertrag zudem festgelegt, auch wieder nach Syrien abschieben zu wollen.

Die Informationssammlung des 29-seitigen Papiers mit Stand Ende März könnte dieses Vorhaben erschweren. Zwar sehen die Analysten erste Reformen der neuen Regierung um Präsident Ahmed al-Sharaa. So seien etwa die berüchtigten "Anti-Terror-Gerichte" aufgelöst worden, ein wesentliches Unterdrückungsinstrument der vergangenen Diktatur. Doch insgesamt sei das Leben in Syrien in allen Landesregionen weiter sehr gefährlich. Bewaffnete Gruppierungen töteten Menschen, darunter verbliebene Milizen des Assad-Regimes.

Geheimbericht bescheinigt Syrien verheerende Sicherheitslage

Seit über einem halben Jahr ist Ahmed al-Sharaa in Syrien an der Macht. Die neue syrische Regierung hat inzwischen erste Reformen umgesetzt. Deutschland will beim Wiederaufbau helfen. Eine Analyse des Auswärtigen Amts scheint dort jedoch eklatante Missstände offenzulegen.

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UN-Flüchtlingschef will für Syriens Wiederaufbau mehr Geld aus Berlin
Nach dem Sturz des Assad-Regimes in Syrien könnten Millionen Flüchtlinge zurückkehren. Dafür sind aber zuerst große Investitionen notwendig. Auch Deutschland soll tiefer in die Tasche greifen, fordert der Chef des UN-Flüchtlingshilfswerks. Dafür reist er kommende Woche nach Berlin.

Der Chef des UN-Flüchtlingshilfswerks (UNHCR), Filippo Grandi, ruft Deutschland und andere Länder auf, den Wiederaufbau in Syrien zu beschleunigen und dafür mehr Geld zu geben. Sonst werde die erhoffte Rückkehr der syrischen Flüchtlinge ein Flop, sagte Grandi der Deutschen Presse-Agentur zum heutigen Weltflüchtlingstag.

Grandi wollte den Tag in Damaskus verbringen und kommende Woche nach Berlin reisen, um die Bundesregierung zu einer Erhöhung der humanitären Hilfe zu bewegen.

„Wenn der Wiederaufbau Syriens noch weitere sechs Monate oder gar ein Jahr warten muss, dann ist eine Chance verpasst“, sagte Grandi. „Die Menschen, die schon zurückgekehrt sind, werden das Vertrauen verlieren und dahin zurückkehren, wo sie sicher waren und ein stabiles Leben hatten.“

Humanitäre Hilfe: UN-Flüchtlingschef will für Syriens Wiederaufbau mehr Geld aus Berlin - WELT

Nach dem Sturz des Assad-Regimes in Syrien könnten Millionen Flüchtlinge zurückkehren. Dafür sind aber zuerst große Investitionen notwendig. Auch Deutschland soll tiefer in die Tasche greifen, fordert der Chef des UN-Flüchtlingshilfswerks. Dafür reist er kommende Woche nach Berlin.

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Mehrere Tote bei Anschlag auf Kirche in Damaskus
Bei einem Anschlag auf eine Kirche in der syrischen Hauptstadt Damaskus sind nach Angaben von Rettungskräften mindestens 22 Menschen getötet worden. Ein Selbstmordattentäter sei in die St.-Elias-Kirche eingedrungen, habe das Feuer eröffnet und sich dann in die Luft gesprengt, gab das syrische Innenministerium gestern bekannt. Das Ministerium machte die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) für die Tat verantwortlich.

Die IS-Miliz in Syrien hatte zuletzt Anschläge auch gegen Truppen der islamistischen Regierung in Damaskus verübt, die sich aber gemäßigt gibt. So hatte der IS Ende Mai einen Anschlag in der südlichen Provinz Sweida auf ein Fahrzeug der Armee der Übergangsregierung verübt.

Mehrere Tote bei Anschlag auf Kirche in Damaskus

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