Re: Drei Tote bei Kurden-Protesten in der Türkei
Malsor schrieb:
Bei gewalttätigen Protesten in Kurdengebieten im Südosten der Türkei sind am Dienstag drei Demonstranten getötet und mehrere verletzt worden. Dies berichten türkische Medien.
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Die Proteste in der Ortschaft Yüksekova in der Provinz Hakkari richteten sich gegen die angebliche Verwicklung von Angehörigen der paramilitärischen Gendarmerie in einen Sprengstoffanschlag in der nahe gelegenen Kleinstadt Semdinli. Dort war es in der vergangenen Woche nach wiederholten Bombenanschlägen zu Unruhen in der Bevölkerung gekommen. Durch eine Autobombe waren Anfang des Monats mehr als 20 Menschen verletzt und zahlreiche Häuser und Geschäfte beschädigt worden. Zur Aufklärung der Vorfälle forderten drei der im Parlament von Ankara vertretenen Parteien am Dienstag die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses.
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Sowas nennt man Alltags geschehen in der Türkei.
Mit Deinem Kommentar liegst Du falsch.
39 Jahre Gefängnis erhielten die beiden Unter Offiziere des Miltiärischen Geheimdienstes MIT lt. SZ Notiz gestern. siehe Untersuchungs Ausschuss des Türkischen Parlamentes.
20. Juni 2006
18:32 Justiz geht gegen Geheimdienst vor
Offiziere verübten Bombenanschlag auf Buchgeschäft, der der PKK zugeschrieben werden sollte
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Foto: Reuters
Der türkische Premierminister Recep Tayyip Erdogan besuchte kurz nach dem Anschlag im November den Buchladen in Semdinli und versprach Aufklärung.
Jürgen Gottschlich aus Istanbul
Zwei Geheimdienstoffiziere wurden am Montag zu knapp 40 Jahren Haft verurteilt. Sie hatten einen Racheanschlag in den Kurdengebieten verübt. Ein sensationelles Urteil. Mit einem Aufsehen erregenden Urteil gegen zwei Geheimdienstoffiziere endete Montagabend ein Prozess, der die kurdisch bewohnten Gebiete im Südosten der Türkei schwer erschüttert hatte.
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Zu jeweils 39,5 Jahren wurden zwei Offiziere des militärischen Geheimdienstes verurteilt, weil das Gericht sie wegen Mordes und der gezielten Anzettelung von Unruhen für schuldig befand. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass die Geheimdienstler im November vergangenen Jahres einen Bombenanschlag auf einen Buchladen in der Kleinstadt Semdinli, nahe der iranischen Grenze, verübten, bei dem ein Mensch getötet und mehrere schwer verletzt wurden.
Der Buchladen gehörte einem ehemaligen Anhänger der militanten kurdischen Arbeiterpartei PKK. Der Anschlag sollte offenbar eine Antwort auf vorhergegangene Angriffe der PKK auf Polizei- und Militäreinrichtungen in Semdinli sein. Die Täter wurden, bevor sie flüchten konnten, von aufgebrachten Passanten umzingelt und aus ihrem Fluchtauto gezerrt. Obwohl im Kofferraum des Autos Waffen, detaillierte Karten und Listen mit potenziellen Anschlagszielen gefunden wurden, behaupteten die Offiziere vor Gericht, nur zufällig an dem Ort gewesen zu sein und mit dem Anschlag nichts zu tun zu haben.
General beschuldigt
So unglaubwürdig diese Behauptung von Beginn an war, so spannend war die Frage, auf wessen Befehl das Attentat eigentlich verübt wurde. Handelte es sich um zwei aus dem Ruder gelaufene Agenten, oder war der Bombenangriff ein Indiz für die Rückkehr eines "schmutzigen Krieges", wie ihn die Türkei Anfang der 90er-Jahre erlebt hatte und der mit Billigung der Militärführung geführt wurde?
Die Antwort, die der zuständige Staatsanwalt in seiner Anklage gab, war eine Sensation. Er beschuldigte den Chef des Heeres, General Büyükanit, als Drahtzieher des Attentates und warf ihm kriminelle Bandenbildung vor. Die Anklage sorgte für erheblichen Wirbel in Regierung und Armeeführung. Schon bald sickerte aber durch, dass der Staatsanwalt lediglich auf die Aussage eines Journalisten zurückgreifen konnte, der ihm aus dem Umfeld des Ministerpräsidentenbüros zugespielt worden sein soll.
Die Armeeführung schäumte – Büyükanit ist der designierte Nachfolger des jetzigen Generalstabschefs. Der Staatsanwalt wurde suspendiert. Angeblich war die Anklage ein Versuch, Büyükanit auszuschalten. Das Ergebnis war, dass die Militärführung gestärkt war und die Anklage sich lediglich auf die unmittelbar an der Tat Beteiligten konzentrierte. Die Suche nach den Hintermännern unterblieb. Der neue Staatsanwalt hatte jeweils 50 Jahre wegen Mord und Schüren von Unruhen gefordert. Das Gericht folgte der Anklage in den wesentlichen Punkten. Das in dieser Höhe bislang einmalige Urteil gegen Geheimdienstoffiziere hat eine klare Botschaft: einen Rückfall in die schmutzige Kriegsführung soll es nicht geben.
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