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Türkei Sammelthread
- Ersteller Stevan
- Erstellt am
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Zurich
Der Lustmolch
Sehr europäisch
PS: Es heisst "Tod" oder "zu Tode" und nicht "zu tot". "tot" ist ein Adjektiv
P
Popeye
Guest
Die Türkei steht vor einer Zerreißprobe
Den kemalistischen Eliten in Istanbul steht eine neue Schicht gegenüber, die Demokratisierung sagt und Islam meint: Die neue islamische Bourgeoisie. Der drohende Machtkampf zwischen der Regierungspartei und dem Militär ist Ausdruck gesellschaftlicher Veränderungen.
Turkish Prime Minister Erdogan addresses the media following meeting in Hanover
Foto: REUTERS
Versucht den Spagat zwischen Reform und Tradition: Regierungschef Recep Tayyip Erdogan kämpft mit dem langen Schatten des Republikgründers Mustafa Kemal "Atatürk"
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Am 19. Februar wurde der erste Bürgermeister Ankaras beerdigt, ein gesellschaftliches Pflichtereignis für die politische Klasse der Türkei. Wer Rang und Namen hatte, war anwesend. Dabei entstand ein Bild tiefer Symbolik: Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan beugte sich fürsorglich zu einem alten Mann im Rollstuhl, reichte ihm seine Hand und legte die andere auf seine Schulter.
Der alte Mann war der 1998 von dem Militärs gestürzte und wegen Betrugs verurteilte Islamistenführer Necmettin Erbakan. Für den feierlichen Anlass hatte man ihn von seinem Hausarrest befreit. Es ist ein Bild, das nachdenklich macht. Denn der anti-europäische, antiwestliche Scharia-Verfechter Erbakan, eine als gescheitert geltende Figur, könnte dank Erdogan bald in ganz neuem Licht erscheinen: Als ein Mann von historischer Bedeutung, mit dem das Ende der kemalistischen Türkei begann.
Ohne Erbakan kein Erdogan
Es war der radikale Islamistenführer, der Erdogan und anderen Größen der Regierungspartei AKP zu ihren politischen Karrieren verhalf. Den Startschub seiner Popularität erlangte Erdogan als Istanbuler Bürgermeister für Erbakans später verbotene Wohlfahrtspartei. In seinem Sturz riss Erbakan auch Erdogan mit – er verbüßte eine Haftstrafe für das Rezitieren eines Gedichtes, in dem der Kampf der Gläubigen gegen das Unrecht mit Waffen klirrenden Metaphern besungen wurde.
Weiterführende links
* Erdogan ist von Merkel enttäuscht
* Massendemonstration gegen Erdogan
Erdogan wandelte sich in der Haft schlagartig zum gemäßigten, „laizistischen Muslim“, gründete eine eigene Partei, und errang die Macht. Wo Erbakan scheiterte, könnte er sehr bald siegen, im Ringen nämlich gegen das Militär und das kemalistische Establishment. Im Mai wählt das Parlament einen neuen Staatspräsidenten. Das ganze Land wartet auf Erdogans Entscheidung, die spätestens am 26. April erfolgt sein muss. Seiner Wahl stünde nichts im Wege, außer ein wie auch immer gearteter Coup mit dem Segen des Militärs.
Er wäre dann als Chef der Streitkräfte der Garant des republikanischen Systems, er, der früher eine Partei mitführte, die die ganze Republikgründung für einen historischen Fehler hielt.
Dass es zu dieser Situation kommen konnte, ist Ausdruck tiefer gesellschaftlicher und politischer Veränderungen in der Türkei. Den alten, kemalistischen Eliten steht eine neue, islamische Bourgeoisie gegenüber. Sie hat ihre Wurzeln nicht in Ankara oder Istanbul, sondern in Zentralanatolien. Sie hat Geld. Sie ist nicht radikal, aber religiös und konservativ. Sie will den politischen Einfluss, der ihrer wirtschaftlichen Potenz entspricht, aber keinen Gottesstaat. Sie sieht in Kopftuch und Moscheebesuch Statussymbole statt Symbole unwestlicher Minderwertigkeit.
Tiefgreifender gesellschaftlicher Wandel
Zugleich befindet sich die Türkei in tief greifendem Wandel, zu dem Demokratisierung, Konsumgenuss, wachsendes Selbstbewusstsein der Frauen und ein allgemein zunehmender Bildungsgrad der Gesellschaft gehören. Die seltsame Verbindung von Verwestlichung und dem Aufstieg islamischer Wirtschaftsbarone führt zu einem Potenz-Verlust der Generäle: Sie sehen in der AKP und in Erdogan den Vollstrecker ihrer politischen Entmachtung, können aber aufgrund der zunehmenden Werteverschiebung zugunsten einer demokratischeren politischen Kultur nicht durchgreifend zurückschlagen.
Schlagworte
Türkei EU Deutschland Militär AKP
Sie sind noch mächtig, und ihre Verbündeten kontrollieren noch Teile der Justiz, der Verwaltung, des Staatsapparates, können noch beträchtliche Anhängerschaften mobilisieren. Sichtbar wurde das am Wochenende in Ankara, als Hunderttausende gegen Erdogan demonstrierten. Aber es kann sein, dass das Ende des türkischen Militärs nahe ist – das Ende seiner politischen Führungsrolle gegenüber einem Volk, das die Generäle immer als das größte, klügste, tapferste der Welt gepriesen haben, aber nie genug respektierten, um ihm politisch zu vertrauen.
Erbakans Strategie gegen das Militär setzte auf eine Islamisierung der Wirtschaft von den Wurzeln. Islamische „Holdings“ sollten nach und nach die ganze Wirtschaft durchdringen, dank der gezielten Unterstützung der Gläubigen. Das führte zu viel Betrug, aber die Holdings sind da, werden nach Meinung vieler Beobachter von der AKP bei der Vergabe von Staatsaufträgen bevorzugt, und bilden das wirtschaftliche Rückgrat ihrer politischen Macht.
Auch andere islamistische Bewegungen begehren auf
Andere islamische Bewegungen, etwa jene, die sich an einem Mann namens Fetullah Gülen orientieren, sahen in der Durchdringung der Verwaltung, der Sicherheitsorgane, der Justiz den Weg zum Sieg, einen islamischen Marsch durch die Institutionen. Auch diese Strategie hat sich die AKP zu Eigen gemacht, aber die Besetzung politischer Ämter bedarf präsidialer Zustimmung. Der scheidende Präsident Sezer hat Hunderte solcher Ernennungen mit seinem Veto zu stoppen versucht, meist vergeblich – die AKP umging ihn mit Interims-Ernennungen. Bestätigen wird sie sie dann, wenn ein AKP-Mann im Präsidentenpalast sitzt und den Triumphzug der islamischen Bourgeoisie nicht mehr bremsen, sondern beschleunigen wird.
Die Entwicklung ist noch lange nicht abgeschlossen. Und ob sie unumkehrbar ist oder das Militär wirklich ohnmächtig, wird sich im Laufe dieses Jahres zeigen. Die letzte Chance der Kemalisten, wenn sie im Rahmen der Legalität bleiben, ist ein Scheitern der AKP bei den Parlamentswahlen nächsten Herbst. Bislang sieht es aber so aus, als könnten sie stärkste Kraft bleiben und einen Koalitionspartner finden, mit dem sie die behutsame Demontage der Militärs vollenden könnten. AKP-Strategen liebäugeln mit der Idee, in zwei Jahren, falls man in den Wahlen erfolgreich bliebe, das politische System zu ändern und den Präsidenten künftig direkt vom Volk wählen zu lassen. Gleichzeitig würde ein neuer Reform-Schub und eine Charme-Offensive in Richtung EU für fortschreitende Demokratisierung sorgen. Ein so wiedergewählter Präsident Erdogan, um den EU-Beitritt werbend, wäre dann vielleicht der Mann, der Erbakans Rache am Militär vollzieht.
Für die Generäle stellt sich eine bittere Frage. Immer haben sie Europa, den Westen und die Demokratie als ihre Ideale bezeichnet. Nun fürchten sie, dass „Demokratisierung“ ein Synonym für „Islamisierung“ geworden ist. Das stimmt in vielen arabischen Ländern, aber vielleicht nicht für die Türkei. Es kann sein, dass ein langer Prozess gesellschaftlichen Wandels allmählich zum Ziel gelangt. Die Geschichte der türkischen Militärcoups und der folgenden „Normalisierungen“ lässt sich grafisch darstellen als ein Pendel mit abnehmenden Reichweiten – der letzte Coup kam ohne Panzer aus, die nachfolgende Renaissance verzichtete auf Extremismus, vielleicht haben sich die heftigeren Strömungen in der Türkei bald aus- und das politische System eingependelt.
Die Regierungspartei denkt nicht europäisch
Die westlicher gesinnten Intellektuellen des Landes wissen dennoch, dass die AKP nicht „europäisch“ denkt. In gewissem Sinne kann es sein, dass die EU faktisch eine Weile lang die Rolle übernimmt, die das Militär immer für sich behauptete – die Rolle eines nur im Notfall intervenierenden Aufpassers im Hintergrund, als Begleiter und Wegweiser auf der langen Reise nach Westen.
Zu den Dingen, an denen die AKP scheitern könnte, gehört ein kurdischer Krieg, wie ihn Generalstabschef Yasar Büyükanit kürzlich zu fordern schien. Die AKP hat beträchtliche Reformen zugunsten der Kurden durchgeführt, wurde von vielen Kurden gewählt und wird im Herbst wieder auf ihre Stimmen angewiesen sein. Sie strebt einen politischen Ausgleich mit den türkischen Kurden und eine Verständigung mit den nach Selbstständigkeit strebenden irakischen Kurden an. Beides ist Voraussetzung für eine bessere Zukunft und wohl auch für eine europäische Integration. Eine Invasion des Irak wäre eines der Mittel des Militärs, die Weichen in der türkischen Innenpolitik umzustellen. Eine nationalistische Welle wäre die Folge. Das Land steht am Scheideweg wie nie zuvor seit der Republikgründung.
Den kemalistischen Eliten in Istanbul steht eine neue Schicht gegenüber, die Demokratisierung sagt und Islam meint: Die neue islamische Bourgeoisie. Der drohende Machtkampf zwischen der Regierungspartei und dem Militär ist Ausdruck gesellschaftlicher Veränderungen.
Turkish Prime Minister Erdogan addresses the media following meeting in Hanover
Foto: REUTERS
Versucht den Spagat zwischen Reform und Tradition: Regierungschef Recep Tayyip Erdogan kämpft mit dem langen Schatten des Republikgründers Mustafa Kemal "Atatürk"
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Am 19. Februar wurde der erste Bürgermeister Ankaras beerdigt, ein gesellschaftliches Pflichtereignis für die politische Klasse der Türkei. Wer Rang und Namen hatte, war anwesend. Dabei entstand ein Bild tiefer Symbolik: Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan beugte sich fürsorglich zu einem alten Mann im Rollstuhl, reichte ihm seine Hand und legte die andere auf seine Schulter.
Der alte Mann war der 1998 von dem Militärs gestürzte und wegen Betrugs verurteilte Islamistenführer Necmettin Erbakan. Für den feierlichen Anlass hatte man ihn von seinem Hausarrest befreit. Es ist ein Bild, das nachdenklich macht. Denn der anti-europäische, antiwestliche Scharia-Verfechter Erbakan, eine als gescheitert geltende Figur, könnte dank Erdogan bald in ganz neuem Licht erscheinen: Als ein Mann von historischer Bedeutung, mit dem das Ende der kemalistischen Türkei begann.
Ohne Erbakan kein Erdogan
Es war der radikale Islamistenführer, der Erdogan und anderen Größen der Regierungspartei AKP zu ihren politischen Karrieren verhalf. Den Startschub seiner Popularität erlangte Erdogan als Istanbuler Bürgermeister für Erbakans später verbotene Wohlfahrtspartei. In seinem Sturz riss Erbakan auch Erdogan mit – er verbüßte eine Haftstrafe für das Rezitieren eines Gedichtes, in dem der Kampf der Gläubigen gegen das Unrecht mit Waffen klirrenden Metaphern besungen wurde.
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* Erdogan ist von Merkel enttäuscht
* Massendemonstration gegen Erdogan
Erdogan wandelte sich in der Haft schlagartig zum gemäßigten, „laizistischen Muslim“, gründete eine eigene Partei, und errang die Macht. Wo Erbakan scheiterte, könnte er sehr bald siegen, im Ringen nämlich gegen das Militär und das kemalistische Establishment. Im Mai wählt das Parlament einen neuen Staatspräsidenten. Das ganze Land wartet auf Erdogans Entscheidung, die spätestens am 26. April erfolgt sein muss. Seiner Wahl stünde nichts im Wege, außer ein wie auch immer gearteter Coup mit dem Segen des Militärs.
Er wäre dann als Chef der Streitkräfte der Garant des republikanischen Systems, er, der früher eine Partei mitführte, die die ganze Republikgründung für einen historischen Fehler hielt.
Dass es zu dieser Situation kommen konnte, ist Ausdruck tiefer gesellschaftlicher und politischer Veränderungen in der Türkei. Den alten, kemalistischen Eliten steht eine neue, islamische Bourgeoisie gegenüber. Sie hat ihre Wurzeln nicht in Ankara oder Istanbul, sondern in Zentralanatolien. Sie hat Geld. Sie ist nicht radikal, aber religiös und konservativ. Sie will den politischen Einfluss, der ihrer wirtschaftlichen Potenz entspricht, aber keinen Gottesstaat. Sie sieht in Kopftuch und Moscheebesuch Statussymbole statt Symbole unwestlicher Minderwertigkeit.
Tiefgreifender gesellschaftlicher Wandel
Zugleich befindet sich die Türkei in tief greifendem Wandel, zu dem Demokratisierung, Konsumgenuss, wachsendes Selbstbewusstsein der Frauen und ein allgemein zunehmender Bildungsgrad der Gesellschaft gehören. Die seltsame Verbindung von Verwestlichung und dem Aufstieg islamischer Wirtschaftsbarone führt zu einem Potenz-Verlust der Generäle: Sie sehen in der AKP und in Erdogan den Vollstrecker ihrer politischen Entmachtung, können aber aufgrund der zunehmenden Werteverschiebung zugunsten einer demokratischeren politischen Kultur nicht durchgreifend zurückschlagen.
Schlagworte
Türkei EU Deutschland Militär AKP
Sie sind noch mächtig, und ihre Verbündeten kontrollieren noch Teile der Justiz, der Verwaltung, des Staatsapparates, können noch beträchtliche Anhängerschaften mobilisieren. Sichtbar wurde das am Wochenende in Ankara, als Hunderttausende gegen Erdogan demonstrierten. Aber es kann sein, dass das Ende des türkischen Militärs nahe ist – das Ende seiner politischen Führungsrolle gegenüber einem Volk, das die Generäle immer als das größte, klügste, tapferste der Welt gepriesen haben, aber nie genug respektierten, um ihm politisch zu vertrauen.
Erbakans Strategie gegen das Militär setzte auf eine Islamisierung der Wirtschaft von den Wurzeln. Islamische „Holdings“ sollten nach und nach die ganze Wirtschaft durchdringen, dank der gezielten Unterstützung der Gläubigen. Das führte zu viel Betrug, aber die Holdings sind da, werden nach Meinung vieler Beobachter von der AKP bei der Vergabe von Staatsaufträgen bevorzugt, und bilden das wirtschaftliche Rückgrat ihrer politischen Macht.
Auch andere islamistische Bewegungen begehren auf
Andere islamische Bewegungen, etwa jene, die sich an einem Mann namens Fetullah Gülen orientieren, sahen in der Durchdringung der Verwaltung, der Sicherheitsorgane, der Justiz den Weg zum Sieg, einen islamischen Marsch durch die Institutionen. Auch diese Strategie hat sich die AKP zu Eigen gemacht, aber die Besetzung politischer Ämter bedarf präsidialer Zustimmung. Der scheidende Präsident Sezer hat Hunderte solcher Ernennungen mit seinem Veto zu stoppen versucht, meist vergeblich – die AKP umging ihn mit Interims-Ernennungen. Bestätigen wird sie sie dann, wenn ein AKP-Mann im Präsidentenpalast sitzt und den Triumphzug der islamischen Bourgeoisie nicht mehr bremsen, sondern beschleunigen wird.
Die Entwicklung ist noch lange nicht abgeschlossen. Und ob sie unumkehrbar ist oder das Militär wirklich ohnmächtig, wird sich im Laufe dieses Jahres zeigen. Die letzte Chance der Kemalisten, wenn sie im Rahmen der Legalität bleiben, ist ein Scheitern der AKP bei den Parlamentswahlen nächsten Herbst. Bislang sieht es aber so aus, als könnten sie stärkste Kraft bleiben und einen Koalitionspartner finden, mit dem sie die behutsame Demontage der Militärs vollenden könnten. AKP-Strategen liebäugeln mit der Idee, in zwei Jahren, falls man in den Wahlen erfolgreich bliebe, das politische System zu ändern und den Präsidenten künftig direkt vom Volk wählen zu lassen. Gleichzeitig würde ein neuer Reform-Schub und eine Charme-Offensive in Richtung EU für fortschreitende Demokratisierung sorgen. Ein so wiedergewählter Präsident Erdogan, um den EU-Beitritt werbend, wäre dann vielleicht der Mann, der Erbakans Rache am Militär vollzieht.
Für die Generäle stellt sich eine bittere Frage. Immer haben sie Europa, den Westen und die Demokratie als ihre Ideale bezeichnet. Nun fürchten sie, dass „Demokratisierung“ ein Synonym für „Islamisierung“ geworden ist. Das stimmt in vielen arabischen Ländern, aber vielleicht nicht für die Türkei. Es kann sein, dass ein langer Prozess gesellschaftlichen Wandels allmählich zum Ziel gelangt. Die Geschichte der türkischen Militärcoups und der folgenden „Normalisierungen“ lässt sich grafisch darstellen als ein Pendel mit abnehmenden Reichweiten – der letzte Coup kam ohne Panzer aus, die nachfolgende Renaissance verzichtete auf Extremismus, vielleicht haben sich die heftigeren Strömungen in der Türkei bald aus- und das politische System eingependelt.
Die Regierungspartei denkt nicht europäisch
Die westlicher gesinnten Intellektuellen des Landes wissen dennoch, dass die AKP nicht „europäisch“ denkt. In gewissem Sinne kann es sein, dass die EU faktisch eine Weile lang die Rolle übernimmt, die das Militär immer für sich behauptete – die Rolle eines nur im Notfall intervenierenden Aufpassers im Hintergrund, als Begleiter und Wegweiser auf der langen Reise nach Westen.
Zu den Dingen, an denen die AKP scheitern könnte, gehört ein kurdischer Krieg, wie ihn Generalstabschef Yasar Büyükanit kürzlich zu fordern schien. Die AKP hat beträchtliche Reformen zugunsten der Kurden durchgeführt, wurde von vielen Kurden gewählt und wird im Herbst wieder auf ihre Stimmen angewiesen sein. Sie strebt einen politischen Ausgleich mit den türkischen Kurden und eine Verständigung mit den nach Selbstständigkeit strebenden irakischen Kurden an. Beides ist Voraussetzung für eine bessere Zukunft und wohl auch für eine europäische Integration. Eine Invasion des Irak wäre eines der Mittel des Militärs, die Weichen in der türkischen Innenpolitik umzustellen. Eine nationalistische Welle wäre die Folge. Das Land steht am Scheideweg wie nie zuvor seit der Republikgründung.
P
Popeye
Guest
Murat Kurnaz
Es war im November oder Dezember 2001. Murat Kurnaz wird in Pakistan von pakistanischen Sicherheitskräften aus einem Bus gezerrt. Er kann nicht verstanden haben warum, er spricht weder Arabisch noch Englisch. Er wird amerikanischen Sicherheitskräften übergeben und zum Jahreswechsel 2002 nach Guantanamo Bay, der amerikanischen Enklave auf Kuba, geflogen. Auch dort wird er nicht erfahren, was man ihm vorwirft.
Vermutlich ist er Opfer so genannter Bounty-Hunter geworden, das sind Warlords und Polizeibeamte, die von den Amerikanern im "Krieg gegen den Terror" Kopfgeldprämien kassiert haben, um ihre eigenen Kriegskassen zu füllen. Für angebliche Taliban-Kämpfer sollen 5.000 US-Dollar gezahlt worden sein, für vermeintliche Al Qaeda-Mitglieder sogar 20.000. Ausgeliefert werden vor allem Ausländer, und Murat ist in Pakistan besonders leicht als solcher zu identifizieren. Seine Augen sind blau, Haare und Bart rötlich-blond, die Haut zu hell.
Murat Kurnaz ist erst wenige Wochen zuvor im Oktober 2001 nach Pakistan gekommen, um dort eine Koranschule zu besuchen, vielleicht auch um gegen die Amerikaner zu kämpfen, doch das ist Spekulation. Er war zu diesem Zeitpunkt 19 Jahre alt und sein Bremer Anwalt Bernhard Docke meinte gegenüber der tageszeitung, dass Murat noch Eierschalen hinter den Ohren gehabt habe und höchstens ein Möchtegern-Taliban gewesen sei. Ohne jegliche militärische Ausbildung und ohne Sprachkenntnisse war er für die Taliban völlig wertlos. Im Kampfgebiet in Afghanistan ist er nie gewesen. In der pakistanischen Koranschule wird er wegen seines roten Bartes und der blauen Augen als Spion betrachtet, ein geeignetes Opfer, um die Prämie von den Amerikanern zu kassieren.
In Kampfhandlungen war er nicht verstrickt, verwertbare Informationen über Al Qaeda oder die Taliban besitzt er ebenso wenig. Trotzdem sitzt er immer noch im Lager von Guantanamo Bay ein, abgeschlossen von der Außenwelt. Sein Anwalt Bernhard Docke darf nicht zu ihm und erhält auch von den US-Behörden keinerlei Informationen (siehe Ein Gespräch mit dem Anwalt des in Guantanamo inhaftierten Bremers Murat Kurnaz.). Die letzte Postkarte an seine Eltern datiert vom März 2002, seitdem gibt es kein Lebenszeichen mehr. Es bleibt nur die Hoffnung, dass man es den Eltern mitgeteilt hätte, wenn Murat nicht mehr am Leben wäre.
Wie man zum "feindlichen Kämpfer" wird
Im Nachklang der Terroranschläge des 11. September in New York und Washington hat die Bush-Administration den Begriff des "feindlichen Kämpfers" erfunden, mit dem sie vermeintliche Terroristen und Al Qaeda-Mitglieder jenseits jedes geltenden Rechtes stellen. Den Inhaftierten wird nicht gesagt, was man ihnen vorwirft, Anklageschriften und Gerichtsverhandlungen sind nicht vorgesehen, Anwälten sind die Lager in Guantanamo, Diego Garcia oder Bagram nicht zugänglich. An die Stelle rechtsstaatlicher Verfahren sind Willkürherrschaft und Polizeistaatsmaßnahmen getreten.
Bei einigen der über 600 Inhaftierten in Guantanamo sind nicht einmal die Namen bekannt. Die Existenz der Gefangenen ist faktisch ausgelöscht. Nach den Worten des amerikanischen Verteidigungsministers Donald Rumsfeld sollen die Gefangenen so lange im Lager bleiben, wie der "Krieg gegen den Terror" dauert, möglicherweise lebenslänglich, ohne dass sie je ein Gerichtsverfahren erlebt haben. Selbst Minderjährige befinden sich unter den Insassen.
Murat Kurnaz entspricht in keiner Weise dem Prototyp des "Schlimmsten der Schlimmen", den die amerikanische Regierung von ihren Inhaftierten gerne zeichnet. Er dürfte dabei kein Einzelfall sein.
Murats Vater kam vor über 30 Jahren als Gastarbeiter aus der Türkei nach Bremen und arbeitet noch heute bei der dortigen DaimlerChrysler-Niederlassung. Die Mutter Rabiye kam als Dreizehnjährige 1971. Murat ist der älteste von insgesamt vier Geschwistern. Nach seinem Hauptschulabschluss begann er 2000 eine Ausbildung zum Schiffsbautechniker in Bremen, seine Freizeit war bestimmt von HipHop, Hunden und einem Kraftsportstudio, wo er auch aushilfsweise gearbeitet hat. Sein Freundeskreis war sehr gemischt.
Er sprach wesentlich besser deutsch als türkisch und nur einer Nachlässigkeit wegen hatte er noch keine deutsche Staatsangehörigkeit, die er auf jeden Fall beantragen wollte, um dem Militärdienst in der Türkei zu entgehen. Die erforderlichen Papiere hatte er bereits beisammen.
Im Sommer 2001 heiratete Murat in der Türkei seine Verlobte Nagihan. Zu dieser Zeit hatte er begonnen, sich näher mit dem Islam zu befassen und regelmäßig die Abu-Bakr-Moschee besucht. Vom Islam versprach er sich die Orientierung, die er in der Gesellschaft sonst nicht finden konnte. Er wollte den Armen helfen und sprach davon, später als einfacher Bauer leben zu wollen.
Dann kam mit dem 11. September ein Wendepunkt in Murats Leben. Die Terroranschläge sieht er als "Wille Allahs". Zusammen mit seinem Freund Selcuk Bilgin beschließt er, nach Pakistan zu gehen, um sich intensiven Koranstudien zu widmen. Am 3. Oktober verlässt er heimlich das Elternhaus. Noch am Flughafen Frankfurt/Main wird Selcuk Bilgin durch die Passkontrolle aufgehalten. Er hatte eine Geldstrafe noch nicht bezahlt und war zur Fahndung ausgeschrieben. Murat flog allein. Im November erhält die Mutter einen letzten Telefonanruf aus Pakistan. Murat sagt, dass er eine Koranschule besucht und noch einen weiteren Monat bleiben will. Das nächste Lebenszeichen kommt aus Afghanistan, aus einem Gefangenenlager der amerikanischen Streitkräfte. Murat ist als "enemy combatant" inhaftiert worden.
Vermutlich hat die Familie nur durch Zufall erfahren, dass ihr Sohn nach Guantanamo gebracht wurde, da die US-Behörden zunächst angenommen haben, dass Murat Deutscher sei.
Mittlerweile sind auch die Sicherheitsbehörden in Deutschland aktiv geworden. Nach der Verhaftung von Selcuk Bilgin wird in Abwesenheit gegen Murat Kurnaz ermittelt, wegen des Verdachts der "Bildung einer kriminellen Vereinigung". Die Bremer Moscheen werden durchleuchtet, der Verfassungsschutz eingeschaltet. Die Ermittlungen verlaufen im Sande und werden schließlich eingestellt. Selbst die Generalbundesanwaltschaft geht heute davon aus, dass Murat keinerlei Kontakte zu islamistischen oder extremistischen Gruppierungen hatte. Zum "feindlichen Kämpfer" qualifizierte ihn nur, dass er zur falschen Zeit am falschen Ort war.
Doch in Guantanamo interessiert das nicht. Murat wird mit den anderen Inhaftierten als Symbol des "Erfolgs" im Krieg gegen den Terror weiter festgehalten, da so der Abbau demokratischer Rechte gerechtfertigt werden kann.
Die deutsche Regierung schweigt
Murats Mutter Rabiye Kurnaz wendet sich, kurz nachdem sie von der Internierung ihres Sohnes erfahren hat, in ihrer Verzweiflung an die Bundesregierung, sich für ihren Sohn einzusetzen. Doch die deutsche Regierung schiebt die Verantwortung ab. Man bedaure das Schicksal ihres Sohnes, doch die amerikanischen Behörden würden nicht mit der deutschen Seite verhandeln, da Murat Kurnaz türkischer Staatsbürger sei.
Die türkische Regierung wiederum fühlt sich zunächst nicht zuständig, da sie in Murat einen Deutschen sah. So gibt es niemanden, der sich um Murats Freilassung bemüht. Erst auf Druck der Familie und ihres Anwalts Bernhard Docke beginnt die türkische Seite, sich für den Bremer einzusetzen. Wie ernsthaft diese Bemühungen sind, kann selbst Murats Anwalt nicht sagen.
Die Ausflüchte der Bundesregierung sind mehr als scheinheilig. Während man öffentlich betont, "kritisch gegenüber Guantanamo" zu sein, wie Innenminister Otto Schily jüngst in einem Interview mit der Süddeutschen Zeitung versicherte, arbeitet man informell mit den US-Behörden sehr gut zusammen.
Bereits im September 2002 waren BND-Beamte in Guantanamo, um unter anderem Murat Kurnaz und den zeitweilig in Duisburg lebenden Mauretanier Ould Slahi zu verhören. Offiziell wird dies weder dementiert noch bestätigt, doch dem Spiegel (Nr. 48/2003) wurden Informationen zugespielt. Danach habe es sich nur um "informelle Gespräche" gehandelt, man lehne ja die von den Amerikanern angewandten Methoden in Guantanamo ab. Immerhin sollen diese Gespräche 12 Stunden gedauert haben. Ein ausgemergelter und abgemagerter Murat Kurnaz wurde, an den Füßen gefesselt, in einen Untersuchungscontainer gebracht. Sein Kopf wurde während der Befragung nach hinten überstreckt, damit er sich nicht bewegen konnte. Er berichtete von seiner Festnahme in Pakistan und davon, dass ihm die Inhaftierungsbedingungen sehr zu schaffen machten.
Die Gefangenen sind eingepfercht in 2 mal 2,50 Meter enge Zellen, in denen sie Hitze und Kälte, Ratten, Schlangen und Skorpionen schutzlos ausgesetzt sind und die sie nur für wenige Minuten am Tag verlassen dürfen. Das Internationale Rote Kreuz hat 32 Selbstmordversuche von Gefangenen dokumentiert. Die im März freigelassenen Briten schilderten systematische Folterungen, von Schlafentzug bis hin zu massiver körperlicher Gewalt.
Wie die Washington Post am 9. Mai berichtete, sind Foltermethoden bei den Verhören vom Pentagon im April 2003 offiziell angeordnet und abgesegnet worden. Der damalige Kommandeur über das Gefangenenlager, Generalmajor Geoffrey Miller, hatte darum gebeten und stieß im Pentagon auf offene Ohren. Mark Jacobson vom Verteidigungsministerium wird von der Washington Post mit den Worten zitiert: "Ich glaube tatsächlich, dass wir nicht aggressiv genug sind. Wir sind zu zaghaft."
Miller, der mittlerweile das Kommando über das Abu Ghraib-Gefängnis in Bagdad übernommen hat, in dem zuvor die barbarischen Misshandlungen irakischer Häftlinge stattgefunden haben, behauptete dennoch, dass die Gefangenen sehr menschlich behandelt wurden. Tatsächlich werden den Inhaftierten aber elementarste Rechte vorenthalten. Der freigelassene Jamal al-Harith sagte gegenüber dem Daily Mirror, dass er nach einer Weile nicht mehr um Menschenrechte gebeten habe, sondern nur noch Tierrechte wollte. "Im Camp X-Ray war mein Käfig direkt neben einem Zwinger mit einem Schäferhund. Der hatte eine Holzhütte mit Klimaanlage und Gras. ‚Ich will die gleichen Rechte wie er‘, habe ich zu den Wächtern gesagt. Darauf haben die gesagt: ‚Dieser Hund ist ein Mitglied der US-Streitkräfte.‘"
Diese totale Entwürdigung und Erniedrigung der Insassen als "Untermenschen" findet ihre Parallelen nur in den Konzentrations- und Kriegsgefangenenlagern der Nazis. Doch die Bundesregierung stärkt den Amerikanern noch den Rücken. Außenminister Joschka Fischer beschwört den moralischen Führungsanspruch der USA in der Welt. Otto Schily versteht sich blendend mit dem amerikanischen Justizminister John Ashcroft und lässt sich von ihm gerne mal zu einer Partie Golf einladen oder lauscht seinem Amtskollegen beim Klavierspiel, mit dem Ashcroft seine Kultiviertheit zeigen will.
Diese Anbiederung hat ihren guten Grund. Denn während in Deutschland das absolut geltende Folterverbot zwar mehr und mehr in die Diskussion gerät, aber zur Zeit offiziell noch hoch gehalten wird, nehmen es die deutschen Sicherheitsbehörden im Ausland nicht so genau damit. Die Verhöre in Guantanamo sind nur ein Aspekt davon, dass die KSK (Kommando Spezialkräfte) der Bundeswehr in Afghanistan Gefangene an die US-Streitkräfte ausgeliefert hat, wohlwissend, dass sie Foltermethoden ausgesetzt werden, ein anderer.
Auch wird die Tür nicht zugeschlagen, wenn die amerikanischen Geheimdienste neue Protokolle der vermutlich unter Folter abgepressten Aussagen von Ramzi Binalshibh oder Chalid Scheich Mohammed vorbeibringen, wie der Spiegel im April 2003 zu berichten wusste. Dort ist auch zu erfahren, dass Mitarbeiter des deutsche Verfassungsschutzes nach Damaskus reisten, wohin der Deutsch-Syrer Mohammed Haydar Zammar nach seiner vom US-Geheimdienst arrangierten Entführung in Marokko verschleppt wurde. Zammar hatte nach seiner vorherigen Festnahme in Hamburg noch die Aussage verweigert und war wieder freigelassen worden. Der Deutsch-Syrer gilt als wichtiger Informant für die Hamburger Zelle um Mohammed Atta. Obwohl die Staatsschützer wussten, dass Zammar schwer gefoltert wurde, haben sie die Aussagen nicht nur dankbar gründlich analysiert, sondern gleich die Gelegenheit genutzt, um Zammar auch noch einmal persönlich zu verhören.
Die Befürchtungen, die der Bremer Rechtsanwalt Bernhard Docke gegenüber der WSWS ausdrückt, dass Guantanamo zu einem Exportartikel werden könnte, durch den international verbindliche Rechtsstandards unterlaufen werden, sind alles andere als unbegründet.
In einem Interview mit der Süddeutschen Zeitung vom 19. März hat Otto Schily nicht nur um Verständnis für die Internierung "feindlicher Kämpfer" in Guantanamo geworben, sondern das amerikanische Vorgehen auch als Vorbild für den "Kampf gegen den Terror" in Europa ausgegeben.
Schily stellte in dem Interview so genannte Extremisten und mutmaßliche Terroristen außerhalb des Strafrechts und auch außerhalb des Geltungsbereichs der Genfer Konventionen; er spricht von einer "Bande von Verbrechern", für die "die alten Normen nicht mehr passen". Sie wären keine Kriegsgefangenen und das Strafrecht würde auch nicht greifen. Das "Mindestmaß an Humanität und Legalität", das er zunächst gewahrt wissen will, schränkt er gleich wieder ein, indem er dem gesellschaftlichen "Anspruch, sich zu schützen", Priorität einräumt.
Im Spiegel vom 26. April erwog der gelernte Jurist offen die Möglichkeit extralegaler Tötungen, indem er drohte, "wer den Tod liebt, kann ihn haben". Die geplanten Ausweisungen von Ausländern alleine auf richterlich ungeprüfte Verdachtsmomente hin und eine unbefristete Schutzhaft ohne Gerichtsurteil für so genannte Extremisten und deren Unterstützer, die nicht ausgewiesen werden können, ließen Heribert Prantl in der Süddeutschen Zeitung bereits von einer "Guantanamoisierung der deutschen Ausländerpolitik" sprechen. In der EU wurde eine Solidaritätsklausel unterzeichnet, die für den Fall terroristischer Akte auch den Einsatz des Militärs im Innern vorsieht. Dabei wurde der Begriff des "Terrors" schwammig genug gelassen, um auch gegen öffentliche Proteste vorzugehen. Es ist mehr als angebracht zu fragen, wer sich hier vor wem schützen muss.
Die Bundesregierung muss daher mit heimlicher Freude vernommen haben, dass die amerikanische Seite nicht mit ihr über den Fall Murat Kurnaz verhandeln wollte, denn nichts lag ihr ferner, als sich gegen ihren transatlantischen Verbündeten für den Bremer einzusetzen. Die prinzipielle Verteidigung demokratischer Rechte kann nur durch eine breite Bewegung der Bevölkerung geschehen. Sie muss die stille Unterstützung der Bundesregierung für die menschenrechtswidrigen Internierungen auf Guantanamo Bay und in anderen internationalen US-Militärstützpunkten scharf zurückweisen und die sofortige und bedingungslose Freilassung von Murat Kurnaz wie allen anderen Gefangenen in den amerikanischen Militärlagern fordern.
Es war im November oder Dezember 2001. Murat Kurnaz wird in Pakistan von pakistanischen Sicherheitskräften aus einem Bus gezerrt. Er kann nicht verstanden haben warum, er spricht weder Arabisch noch Englisch. Er wird amerikanischen Sicherheitskräften übergeben und zum Jahreswechsel 2002 nach Guantanamo Bay, der amerikanischen Enklave auf Kuba, geflogen. Auch dort wird er nicht erfahren, was man ihm vorwirft.
Vermutlich ist er Opfer so genannter Bounty-Hunter geworden, das sind Warlords und Polizeibeamte, die von den Amerikanern im "Krieg gegen den Terror" Kopfgeldprämien kassiert haben, um ihre eigenen Kriegskassen zu füllen. Für angebliche Taliban-Kämpfer sollen 5.000 US-Dollar gezahlt worden sein, für vermeintliche Al Qaeda-Mitglieder sogar 20.000. Ausgeliefert werden vor allem Ausländer, und Murat ist in Pakistan besonders leicht als solcher zu identifizieren. Seine Augen sind blau, Haare und Bart rötlich-blond, die Haut zu hell.
Murat Kurnaz ist erst wenige Wochen zuvor im Oktober 2001 nach Pakistan gekommen, um dort eine Koranschule zu besuchen, vielleicht auch um gegen die Amerikaner zu kämpfen, doch das ist Spekulation. Er war zu diesem Zeitpunkt 19 Jahre alt und sein Bremer Anwalt Bernhard Docke meinte gegenüber der tageszeitung, dass Murat noch Eierschalen hinter den Ohren gehabt habe und höchstens ein Möchtegern-Taliban gewesen sei. Ohne jegliche militärische Ausbildung und ohne Sprachkenntnisse war er für die Taliban völlig wertlos. Im Kampfgebiet in Afghanistan ist er nie gewesen. In der pakistanischen Koranschule wird er wegen seines roten Bartes und der blauen Augen als Spion betrachtet, ein geeignetes Opfer, um die Prämie von den Amerikanern zu kassieren.
In Kampfhandlungen war er nicht verstrickt, verwertbare Informationen über Al Qaeda oder die Taliban besitzt er ebenso wenig. Trotzdem sitzt er immer noch im Lager von Guantanamo Bay ein, abgeschlossen von der Außenwelt. Sein Anwalt Bernhard Docke darf nicht zu ihm und erhält auch von den US-Behörden keinerlei Informationen (siehe Ein Gespräch mit dem Anwalt des in Guantanamo inhaftierten Bremers Murat Kurnaz.). Die letzte Postkarte an seine Eltern datiert vom März 2002, seitdem gibt es kein Lebenszeichen mehr. Es bleibt nur die Hoffnung, dass man es den Eltern mitgeteilt hätte, wenn Murat nicht mehr am Leben wäre.
Wie man zum "feindlichen Kämpfer" wird
Im Nachklang der Terroranschläge des 11. September in New York und Washington hat die Bush-Administration den Begriff des "feindlichen Kämpfers" erfunden, mit dem sie vermeintliche Terroristen und Al Qaeda-Mitglieder jenseits jedes geltenden Rechtes stellen. Den Inhaftierten wird nicht gesagt, was man ihnen vorwirft, Anklageschriften und Gerichtsverhandlungen sind nicht vorgesehen, Anwälten sind die Lager in Guantanamo, Diego Garcia oder Bagram nicht zugänglich. An die Stelle rechtsstaatlicher Verfahren sind Willkürherrschaft und Polizeistaatsmaßnahmen getreten.
Bei einigen der über 600 Inhaftierten in Guantanamo sind nicht einmal die Namen bekannt. Die Existenz der Gefangenen ist faktisch ausgelöscht. Nach den Worten des amerikanischen Verteidigungsministers Donald Rumsfeld sollen die Gefangenen so lange im Lager bleiben, wie der "Krieg gegen den Terror" dauert, möglicherweise lebenslänglich, ohne dass sie je ein Gerichtsverfahren erlebt haben. Selbst Minderjährige befinden sich unter den Insassen.
Murat Kurnaz entspricht in keiner Weise dem Prototyp des "Schlimmsten der Schlimmen", den die amerikanische Regierung von ihren Inhaftierten gerne zeichnet. Er dürfte dabei kein Einzelfall sein.
Murats Vater kam vor über 30 Jahren als Gastarbeiter aus der Türkei nach Bremen und arbeitet noch heute bei der dortigen DaimlerChrysler-Niederlassung. Die Mutter Rabiye kam als Dreizehnjährige 1971. Murat ist der älteste von insgesamt vier Geschwistern. Nach seinem Hauptschulabschluss begann er 2000 eine Ausbildung zum Schiffsbautechniker in Bremen, seine Freizeit war bestimmt von HipHop, Hunden und einem Kraftsportstudio, wo er auch aushilfsweise gearbeitet hat. Sein Freundeskreis war sehr gemischt.
Er sprach wesentlich besser deutsch als türkisch und nur einer Nachlässigkeit wegen hatte er noch keine deutsche Staatsangehörigkeit, die er auf jeden Fall beantragen wollte, um dem Militärdienst in der Türkei zu entgehen. Die erforderlichen Papiere hatte er bereits beisammen.
Im Sommer 2001 heiratete Murat in der Türkei seine Verlobte Nagihan. Zu dieser Zeit hatte er begonnen, sich näher mit dem Islam zu befassen und regelmäßig die Abu-Bakr-Moschee besucht. Vom Islam versprach er sich die Orientierung, die er in der Gesellschaft sonst nicht finden konnte. Er wollte den Armen helfen und sprach davon, später als einfacher Bauer leben zu wollen.
Dann kam mit dem 11. September ein Wendepunkt in Murats Leben. Die Terroranschläge sieht er als "Wille Allahs". Zusammen mit seinem Freund Selcuk Bilgin beschließt er, nach Pakistan zu gehen, um sich intensiven Koranstudien zu widmen. Am 3. Oktober verlässt er heimlich das Elternhaus. Noch am Flughafen Frankfurt/Main wird Selcuk Bilgin durch die Passkontrolle aufgehalten. Er hatte eine Geldstrafe noch nicht bezahlt und war zur Fahndung ausgeschrieben. Murat flog allein. Im November erhält die Mutter einen letzten Telefonanruf aus Pakistan. Murat sagt, dass er eine Koranschule besucht und noch einen weiteren Monat bleiben will. Das nächste Lebenszeichen kommt aus Afghanistan, aus einem Gefangenenlager der amerikanischen Streitkräfte. Murat ist als "enemy combatant" inhaftiert worden.
Vermutlich hat die Familie nur durch Zufall erfahren, dass ihr Sohn nach Guantanamo gebracht wurde, da die US-Behörden zunächst angenommen haben, dass Murat Deutscher sei.
Mittlerweile sind auch die Sicherheitsbehörden in Deutschland aktiv geworden. Nach der Verhaftung von Selcuk Bilgin wird in Abwesenheit gegen Murat Kurnaz ermittelt, wegen des Verdachts der "Bildung einer kriminellen Vereinigung". Die Bremer Moscheen werden durchleuchtet, der Verfassungsschutz eingeschaltet. Die Ermittlungen verlaufen im Sande und werden schließlich eingestellt. Selbst die Generalbundesanwaltschaft geht heute davon aus, dass Murat keinerlei Kontakte zu islamistischen oder extremistischen Gruppierungen hatte. Zum "feindlichen Kämpfer" qualifizierte ihn nur, dass er zur falschen Zeit am falschen Ort war.
Doch in Guantanamo interessiert das nicht. Murat wird mit den anderen Inhaftierten als Symbol des "Erfolgs" im Krieg gegen den Terror weiter festgehalten, da so der Abbau demokratischer Rechte gerechtfertigt werden kann.
Die deutsche Regierung schweigt
Murats Mutter Rabiye Kurnaz wendet sich, kurz nachdem sie von der Internierung ihres Sohnes erfahren hat, in ihrer Verzweiflung an die Bundesregierung, sich für ihren Sohn einzusetzen. Doch die deutsche Regierung schiebt die Verantwortung ab. Man bedaure das Schicksal ihres Sohnes, doch die amerikanischen Behörden würden nicht mit der deutschen Seite verhandeln, da Murat Kurnaz türkischer Staatsbürger sei.
Die türkische Regierung wiederum fühlt sich zunächst nicht zuständig, da sie in Murat einen Deutschen sah. So gibt es niemanden, der sich um Murats Freilassung bemüht. Erst auf Druck der Familie und ihres Anwalts Bernhard Docke beginnt die türkische Seite, sich für den Bremer einzusetzen. Wie ernsthaft diese Bemühungen sind, kann selbst Murats Anwalt nicht sagen.
Die Ausflüchte der Bundesregierung sind mehr als scheinheilig. Während man öffentlich betont, "kritisch gegenüber Guantanamo" zu sein, wie Innenminister Otto Schily jüngst in einem Interview mit der Süddeutschen Zeitung versicherte, arbeitet man informell mit den US-Behörden sehr gut zusammen.
Bereits im September 2002 waren BND-Beamte in Guantanamo, um unter anderem Murat Kurnaz und den zeitweilig in Duisburg lebenden Mauretanier Ould Slahi zu verhören. Offiziell wird dies weder dementiert noch bestätigt, doch dem Spiegel (Nr. 48/2003) wurden Informationen zugespielt. Danach habe es sich nur um "informelle Gespräche" gehandelt, man lehne ja die von den Amerikanern angewandten Methoden in Guantanamo ab. Immerhin sollen diese Gespräche 12 Stunden gedauert haben. Ein ausgemergelter und abgemagerter Murat Kurnaz wurde, an den Füßen gefesselt, in einen Untersuchungscontainer gebracht. Sein Kopf wurde während der Befragung nach hinten überstreckt, damit er sich nicht bewegen konnte. Er berichtete von seiner Festnahme in Pakistan und davon, dass ihm die Inhaftierungsbedingungen sehr zu schaffen machten.
Die Gefangenen sind eingepfercht in 2 mal 2,50 Meter enge Zellen, in denen sie Hitze und Kälte, Ratten, Schlangen und Skorpionen schutzlos ausgesetzt sind und die sie nur für wenige Minuten am Tag verlassen dürfen. Das Internationale Rote Kreuz hat 32 Selbstmordversuche von Gefangenen dokumentiert. Die im März freigelassenen Briten schilderten systematische Folterungen, von Schlafentzug bis hin zu massiver körperlicher Gewalt.
Wie die Washington Post am 9. Mai berichtete, sind Foltermethoden bei den Verhören vom Pentagon im April 2003 offiziell angeordnet und abgesegnet worden. Der damalige Kommandeur über das Gefangenenlager, Generalmajor Geoffrey Miller, hatte darum gebeten und stieß im Pentagon auf offene Ohren. Mark Jacobson vom Verteidigungsministerium wird von der Washington Post mit den Worten zitiert: "Ich glaube tatsächlich, dass wir nicht aggressiv genug sind. Wir sind zu zaghaft."
Miller, der mittlerweile das Kommando über das Abu Ghraib-Gefängnis in Bagdad übernommen hat, in dem zuvor die barbarischen Misshandlungen irakischer Häftlinge stattgefunden haben, behauptete dennoch, dass die Gefangenen sehr menschlich behandelt wurden. Tatsächlich werden den Inhaftierten aber elementarste Rechte vorenthalten. Der freigelassene Jamal al-Harith sagte gegenüber dem Daily Mirror, dass er nach einer Weile nicht mehr um Menschenrechte gebeten habe, sondern nur noch Tierrechte wollte. "Im Camp X-Ray war mein Käfig direkt neben einem Zwinger mit einem Schäferhund. Der hatte eine Holzhütte mit Klimaanlage und Gras. ‚Ich will die gleichen Rechte wie er‘, habe ich zu den Wächtern gesagt. Darauf haben die gesagt: ‚Dieser Hund ist ein Mitglied der US-Streitkräfte.‘"
Diese totale Entwürdigung und Erniedrigung der Insassen als "Untermenschen" findet ihre Parallelen nur in den Konzentrations- und Kriegsgefangenenlagern der Nazis. Doch die Bundesregierung stärkt den Amerikanern noch den Rücken. Außenminister Joschka Fischer beschwört den moralischen Führungsanspruch der USA in der Welt. Otto Schily versteht sich blendend mit dem amerikanischen Justizminister John Ashcroft und lässt sich von ihm gerne mal zu einer Partie Golf einladen oder lauscht seinem Amtskollegen beim Klavierspiel, mit dem Ashcroft seine Kultiviertheit zeigen will.
Diese Anbiederung hat ihren guten Grund. Denn während in Deutschland das absolut geltende Folterverbot zwar mehr und mehr in die Diskussion gerät, aber zur Zeit offiziell noch hoch gehalten wird, nehmen es die deutschen Sicherheitsbehörden im Ausland nicht so genau damit. Die Verhöre in Guantanamo sind nur ein Aspekt davon, dass die KSK (Kommando Spezialkräfte) der Bundeswehr in Afghanistan Gefangene an die US-Streitkräfte ausgeliefert hat, wohlwissend, dass sie Foltermethoden ausgesetzt werden, ein anderer.
Auch wird die Tür nicht zugeschlagen, wenn die amerikanischen Geheimdienste neue Protokolle der vermutlich unter Folter abgepressten Aussagen von Ramzi Binalshibh oder Chalid Scheich Mohammed vorbeibringen, wie der Spiegel im April 2003 zu berichten wusste. Dort ist auch zu erfahren, dass Mitarbeiter des deutsche Verfassungsschutzes nach Damaskus reisten, wohin der Deutsch-Syrer Mohammed Haydar Zammar nach seiner vom US-Geheimdienst arrangierten Entführung in Marokko verschleppt wurde. Zammar hatte nach seiner vorherigen Festnahme in Hamburg noch die Aussage verweigert und war wieder freigelassen worden. Der Deutsch-Syrer gilt als wichtiger Informant für die Hamburger Zelle um Mohammed Atta. Obwohl die Staatsschützer wussten, dass Zammar schwer gefoltert wurde, haben sie die Aussagen nicht nur dankbar gründlich analysiert, sondern gleich die Gelegenheit genutzt, um Zammar auch noch einmal persönlich zu verhören.
Die Befürchtungen, die der Bremer Rechtsanwalt Bernhard Docke gegenüber der WSWS ausdrückt, dass Guantanamo zu einem Exportartikel werden könnte, durch den international verbindliche Rechtsstandards unterlaufen werden, sind alles andere als unbegründet.
In einem Interview mit der Süddeutschen Zeitung vom 19. März hat Otto Schily nicht nur um Verständnis für die Internierung "feindlicher Kämpfer" in Guantanamo geworben, sondern das amerikanische Vorgehen auch als Vorbild für den "Kampf gegen den Terror" in Europa ausgegeben.
Schily stellte in dem Interview so genannte Extremisten und mutmaßliche Terroristen außerhalb des Strafrechts und auch außerhalb des Geltungsbereichs der Genfer Konventionen; er spricht von einer "Bande von Verbrechern", für die "die alten Normen nicht mehr passen". Sie wären keine Kriegsgefangenen und das Strafrecht würde auch nicht greifen. Das "Mindestmaß an Humanität und Legalität", das er zunächst gewahrt wissen will, schränkt er gleich wieder ein, indem er dem gesellschaftlichen "Anspruch, sich zu schützen", Priorität einräumt.
Im Spiegel vom 26. April erwog der gelernte Jurist offen die Möglichkeit extralegaler Tötungen, indem er drohte, "wer den Tod liebt, kann ihn haben". Die geplanten Ausweisungen von Ausländern alleine auf richterlich ungeprüfte Verdachtsmomente hin und eine unbefristete Schutzhaft ohne Gerichtsurteil für so genannte Extremisten und deren Unterstützer, die nicht ausgewiesen werden können, ließen Heribert Prantl in der Süddeutschen Zeitung bereits von einer "Guantanamoisierung der deutschen Ausländerpolitik" sprechen. In der EU wurde eine Solidaritätsklausel unterzeichnet, die für den Fall terroristischer Akte auch den Einsatz des Militärs im Innern vorsieht. Dabei wurde der Begriff des "Terrors" schwammig genug gelassen, um auch gegen öffentliche Proteste vorzugehen. Es ist mehr als angebracht zu fragen, wer sich hier vor wem schützen muss.
Die Bundesregierung muss daher mit heimlicher Freude vernommen haben, dass die amerikanische Seite nicht mit ihr über den Fall Murat Kurnaz verhandeln wollte, denn nichts lag ihr ferner, als sich gegen ihren transatlantischen Verbündeten für den Bremer einzusetzen. Die prinzipielle Verteidigung demokratischer Rechte kann nur durch eine breite Bewegung der Bevölkerung geschehen. Sie muss die stille Unterstützung der Bundesregierung für die menschenrechtswidrigen Internierungen auf Guantanamo Bay und in anderen internationalen US-Militärstützpunkten scharf zurückweisen und die sofortige und bedingungslose Freilassung von Murat Kurnaz wie allen anderen Gefangenen in den amerikanischen Militärlagern fordern.
P
Popeye
Guest
Der Mann wurde übelst gehandelt in dem Knast in Guantanamo. Er hat auch ein Buch geschrieben über seine 5 schlimmen Jahre im Knast.
Südslawe
Gesperrt
Geschieht ihm auch Recht, er ist ein Fundamentalist der noch im Mittelalter lebt.
Erst will er kein Deutscher sein und mit Deutschland nichts zu tuen haben, aber wenn er in Guantanamo sitzt heult er die Deutsche Regierung an dass sie ihn befreien!
Zum kotzen solche Leute.
Südslawe
Gesperrt
TÜRKEI - Der Traum von der EU
Beitritt oder "priviligierte Partnerschaft", die Debatte um die Aufnahme der Türkei in die Union spaltet Parteien, Regierungen und die Eurokraten. Die Türken hoffen auf die Anerkennung ihrer Reformbemühungen.
Werben für den EU-Beitritt: Erdogan und Verheugen
Vor allem in Länder wie Deutschland, Österreich oder Frankreich, die bereits eine große muslimische Minderheit zu integrieren versuchen, ist die Mehrzahl der Bürger gegen eine Aufnahme der Türkei. Inzwischen sind die Türken verbittert über die zaudernden Europäer und starten illusionslos in die Beitrittsverhandlungen.
Beitritt oder "priviligierte Partnerschaft", die Debatte um die Aufnahme der Türkei in die Union spaltet Parteien, Regierungen und die Eurokraten. Die Türken hoffen auf die Anerkennung ihrer Reformbemühungen.
Werben für den EU-Beitritt: Erdogan und Verheugen
Vor allem in Länder wie Deutschland, Österreich oder Frankreich, die bereits eine große muslimische Minderheit zu integrieren versuchen, ist die Mehrzahl der Bürger gegen eine Aufnahme der Türkei. Inzwischen sind die Türken verbittert über die zaudernden Europäer und starten illusionslos in die Beitrittsverhandlungen.
P
Popeye
Guest
Es wird amtlich: EU-Beitritt der Türkei 2013 ! Erdogan "besteht" auf dem Termin.
Aus leider aktuellem Anlass ein Mailing zum extrem wichtigen Thema "Türkeibeitritt zur EU". Trotz Dementis bei einschlägigen offiziellen Nachfragen kristallisiert sich immer klarer heraus, dass die Anfang 2006 begonnenen und "mind. 20-25 Jahre dauernden" Beitrittsverhandlungen der EU mit der Türkei per 2013/14 zum Abschluss führen sollen! Der ursprünglich genannte lange Zeitraum war offenbar nur als Beruhigungspille für die aufgebrachte Bevölkerung gedacht, die mit riesigen und noch wachsenden Mehrheiten EU-weit gegen diesen Beitritt ist. Übrigens hatten sich neben Schröder und Fischer auch viele Unionspolitiker diese bequeme aber bewusst irreführende Argumentation zu eigen gemacht - und tun dies noch immer.
Aus einem Verhandlungszeitraum bis mindestens 2026 (eigentlich sogar bis 2030) ist nach nur einem Jahr Schamfrist nun 2013 geworden! Wer weiß und (z.B. im Falle von Bulgarien und Rumänien) beobachtet hat, dass ein Beitritt politisch und legislativ jahrelang vorbereitet wird und im Prinzip schon 5 Jahre vorher unumkehrbar beschlossen wird, der weiß zugleich, dass dieser Beitritt in den kommenden beiden Jahren unumkehrbar werden wird. Die EU bekommt in dieser Sache totalitäre Züge - und das ist ein wohl bedachter Ausdruck, den wir hier nicht leichtfertig in diese Email schreiben !
Daher kommt die gestern erhobene Forderung von Tayyip Erdogan nicht zufällig [siehe SZ von heute, 17. April 2007]. Erdogan will von der EU-Ratspräsidentin und der CDU-Vorsitzenden Merkel schon jetzt einen "Fahrplan" haben, der eben ein solches Beitrittsdatum 2013/14 zementiert [was auch perfekt zur kommenden Finanzrahmenplanung der EU passen würde...] ! Ein solcher Fahrplan würde -wie immer bei derartigen Prozessen- alle inhaltlichen Verhandlungen zur Farce machen und jeden Druck von der Türkei nehmen, auch nur die grundlegendsten Reformen anzugehen und durchzuführen. Das Prinzip "Prozess folgt Inhalt" wird skandalöserweise so umgekehrt! Soviel zum Versprechen "ergebnisoffener" Verhandlungen! Erdogan weiß das; und "besteht" daher auf dem Zieldatum. Bis heute war von der CDU-Vorsitzenden und Kanzlerin kein einziges Wort einer gegenteiligen Meinung zu hören. Es ist unfassbar, dass die noch im Wahlkampf explizit erklärte Gegnerin einer türkischen Mitgliedschaft noch nicht einmal angesichts dieses Affronts Herrn Erdogan widerspricht! Ganz im Gegensatz dazu werden unter deutscher Ratspräsidentschaft sogar 2-5 weitere Verhandlungskapitel mit der Türkei eröffnet, ohne dass es dafür irgendeine erkennbare türkische Bewegung in den vielen Defizit-Bereichen gäbe.
Das vor der Öffentlichkeit sorgsam verborgene, für die Brüsseler Beamten aber schon lange (in)offizielle Zieldatum 2013/14 war auch uns bereits länger bekannt. Daher hatten wir schon Wochen vor Erdogans gestriger offizieller Forderung das untenstehende Beschwerdeschreiben an einen hochrangigen deutschen Öffentlichkeitsarbeiter der EU-Kommission nach dessen Auftritt bei einer Fachdiskussion zum Thema „EU-Beitritt der Türkei?“ versendet. Mittlerweile ist auch eine Antwort des Adressaten Dr. A. eingetroffen, an der man einmal mehr erkennt, wie weit die EU-Kommission mit ihren Ansichten gerade bei diesem Thema bereits von der überwältigenden Mehrheit der Bürger entrückt ist. Sowohl die EU-Kommission als auch der Brüsseler Beamtenapparat wie auch die Regierung Erdogan streben als Beitrittstermin eindeutig das Jahr 2013/14 (!) an. Dies geht aus diversen türkischen und EU-Quellen hervor, die "natürlich" nicht veröffentlicht werden. Aus Chronistenpflicht schreiben wir die entscheidenden Passagen der Antwort von Dr. A. (die nur in Papierform vorliegt) an passender Stelle in den Beschwerdetext. Wir halten diese Antworten für eine Irreführung der Bürger und Wähler der EU. Die beiden Antwortpassagen sind nicht glaubwürdig bzw. angesichts der Mehrheitsverhältnisse in der EU inakzeptabel! Die EU-Kommission muss sich angesichts ihres arroganten und realitätsfernen Verhaltens nicht wundern, wenn die Legitimation der EU als demokratische Institution dramatisch erodiert!
Sollte der Beitritt der Türkei zur EU nun sogar noch massiv beschleunigt durchgeprügelt werden, was wir seit Jahren befürchtet und prognostiziert haben, wird das Wahlvolk jede Gelegenheit nutzen, die EU abzulehnen. Dazu gehören dann auch möglich künftige Abstimmungen zur EU-Verfassung! Aber die EU-Kommission wird dazu sicherlich wieder ausführen, man müsse dem (unmündigen und uninformierten) Bürger lediglich die Problematik "richtig erklären".
Nachfolgend nun der Beschwerdetext zu Ihrer Kenntnis. Wir dürfen uns nicht länger mit einschläfernder Rhetorik der Politiker zufriedengeben! Wenn sich die Bürger Europas nicht wehren, wird der Supergau für Europa in 2 Jahren unwiderruflich beschlossen und in 6 Jahren eintreten…
Werden Sie bitte an allen möglichen Schalthebeln schnell aktiv gegen diesen Beitritt! Die Wähler in Deutschland werden jede demokratische Partei wählen, die bei den anstehenden Wahlen aktiv den sofortigen Abbruch dieses fatalen Verhandlungsprozesses einfordert und nach ihrem dann sicheren Wahlerfolg auch durchsetzt!
Trotz allem beste Wünsche für den Tag. Mit freundlichem Gruß
PB
****************************************
München, März 2007
Sehr geehrter Herr Dr. A. ,
Sie haben gestern interessante Ausführungen zur Lage und zu den Aktivitäten der EU gemacht. Vielen Dank für Ihr Kommen und für die dafür aufgewandte Zeit. Da man wie immer bei diesen Gelegenheiten keine ausreichende Gelegenheit zur Diskussion bekommt, nachfolgend einige Ergänzungen zum so extrem wichtigen und folgenreichen Thema „EU-Beitritt der Türkei“: Wir schreiben als einschlägige Arbeitsgruppe zu eben diesem Thema, bei der wir viele Experten und Bürger eingebunden haben. Mit sehr großer Mehrheit lehnte diese Arbeitsgruppe sowohl den Beitritt der Türkei zur EU, als auch die Fortführung der Beitritts*verhandlungen ab. Leider waren in Ihren Aus*führungen zum Teil erhebliche Abweichungen von unseren Ergebnissen erkennbar.
Sie haben als ein direkt der EU-Kommission unterstellter leitender EU-Beamter sicherlich nicht nur Ihre eigene Überzeugung, sondern eben auch die der Kommission vorgetragen. Unsere Arbeitsgruppe wiederum repräsentiert mit ihrer in zentralen Teilen abweichenden Überzeugung eine sehr große Mehrheit der Unionsbasis und nach Umfragen sogar der SPD-Basis. Wir bitten Sie daher, die nachfolgenden Ausführungen auch unter dem aktuellen Blickwinkel „EU-Krise wegen andauernder Bürgerferne der EU-Kommission“ in dieser für die Menschen sehr wichtigen Frage zu lesen.
Zur Frage der EU-Fähigkeit der Türkei haben wir in der Arbeitsgruppe ein Dokument mit über 20 ausführlich dargestellten Einzelkriterien geschrieben, das Sie bei Bedarf jederzeit bekommen können. Alleine aus diesem ergeben sich über 15 Gründe, warum dieses Land weder heute noch in absehbarer Zukunft EU-fähig sein wird. Die Haltung zu Zypern ist dabei ein zwar wichtiges – aber im Prinzip ein „kleineres“ Problem der türkischen EU-Fähigkeit. Im Prinzip wird derzeit so gut wie kein Kopenhagener Kriterium von der Türkei erfüllt – darunter sind elementare Frauen-, Bürger-, Minderheiten-, Religions- und Menschenrechte. Schlimmer noch: Seit 1999 (Verheugen/Fischer/Schröder brechen den Widerstand vieler ande*rer Länderregierungen und machen erste konkrete Versprechungen in Richtung Kandidatenstatus) über 2005 (Beginn der Verhandlungen mit Aussicht „20-25 Jahre Verhandlungsdauer“- wiederum durchgesetzt durch die bereits abgewählte rot-grüne Regierung) bis heute bewegt sich die Türkei unter der AKP-Regierung von Erdogan in der Tendenz klar weg von einem säkularen, demokratischen Europa. Weder die anhaltende Tendenz zur Islamisierung noch die zunehmenden, geradezu extremen nationalistischen Auswüchse in der Türkei lassen eine Annäherung an Grundprinzipien der EU erhoffen. Die kommenden Wahlen werden nach allen Umfragen wiederum die streng gläubigen Moslems der AKP, aber auch die extremen Nationalisten und sogar türkisch-rassistische Kräfte stärken. Da diese Tendenz weg von Europa natürlich auch in der Türkei selbst registriert wird (Ihre eigene Kommission misst ja regelmäßig die EU-Zustimmung der türkischen Bevölkerung, die sich innerhalb kurzer Zeit von über 90% auf nun unter 50% reduziert hat), kann die Regierung gegenüber der EU praktisch keine „Zuge*ständnisse“ machen, die aber für eine Mitgliedschaft zwingend und elementar sind. Dabei geht es heute noch nicht einmal um den ja erst mit Beginn der Mitgliedschaft anstehenden Verzicht auf wichtige nationale Souveränitätsrechte, sondern derzeit nur um relativ kleine Schritte, zu denen sich die Regierung Erdogan nicht in der Lage sieht. Was will die EU mit einem solchen Mitglied, das noch dazu per 2013 mit etwa 85-90 Millionen Einwohnern die EU-Institutionen dominieren würde?
Sie haben in der Sitzung mehrfach „pacta sunt servanda“ argumentiert. Nun: Der hier zu erfüllende Vertrag ist zunächst nur das (1999 / 2002 / 2005 leichtfertig gegebene) Versprechen der EU, mit der Türkei als EU-Kandidat zu verhandeln. Entgegen Ihrer gestrigen Aussage hat man sich im Falle der Türkei entschie*den, nicht etwa mit den schwierigsten und relevantesten Kapiteln zu beginnen, sondern eben diese auszuklammern und (trotz des Zypern-Affronts ohne jede Pause und nach Kommissar Rehn 2007 sogar beschleunigt) mit den leichten oder weniger relevanten Kapiteln zu beginnen! Der Inhalt folgt unverständ*licherweise dem Prozess – anstatt umgekehrt! Das Kalkül ist offensichtlich: Man will nach ca. drei Jahren den Bürgern Europas die Fortschritte in den Verhandlungen präsentieren („Schaut her - wir haben nun schon xx von etwa 32 Kapiteln abgeschlossen.“) und so einen Fortschritt suggerieren, den es bei den wirklich relevanten Themen und Problemen bis dahin niemals geben wird. Darunter fallen die o.g. fehlenden Fortschritte bei Frauen- und Menschenrechten ebenso wie die Zypern-Problematik und viele andere Punkte.
Das Ergebnis dieses inszenierten Fortschrittsspektakels ist heute schon klar: Der Prozess wird sich ebenso wie jüngst bei Bulgarien und Rumänien verselbstständigen! Ebenso wie bei der derzeit geplanten „Roadmap“ zur Verfassung werden künstlich zeitliche Zielmarken gesetzt, die Druck auf alle Beteiligten aufbauen und hinter denen jede inhaltliche Debatte zurückstehen muss, die –wenn überhaupt– stattdessen in „Geheimdiplomatie“ erfolgt. Sie haben ehrlicherweise unwidersprochen gelassen, dass ab 2013 mit der Türkei als Mitglied in der EU geplant wird, obwohl die berühmten „20-25 Jahre“, die dem Volk als Beruhigungspille genannt worden sind, frühestens 2025 vorüber wären. [Antwort Dr. A hierzu: "Wenn Sie mich am 1. März so verstanden haben, dass die Türkei 2013 oder 2014 aufgenommen werden soll, dann ist dies ein Missverständnis. Was ich deutlich machen wollte ist, dass ... der EU-Finanzrahmen 2007-2013 ihre Mitgliedschaft nicht vorsieht. Dies bedeutet nicht, dass die Türkei schon 2014 tatsächlich aufgenommen würde. ...]
„Pacta sunt servanda“: Die EU hat nun über ein Jahr (de facto sogar seit 1999!) mit einer Türkei verhandelt, die sich keinen Millimeter auf die EU zubewegt hat. Ganz im Gegenteil. Das Verhandlungsversprechen ist somit u.E. seitens der EU klar erfüllt worden! Die Verhandlungen sind nur ergebnisoffen versprochen worden. Wäre es –wie Sie gestern suggeriert haben– anders, hätte man nicht verhandeln müssen, sondern die Türkei schon 2005 aufnehmen können. Wozu verhandeln, wenn das Ergebnis (Mitgliedschaft) ohnehin schon von Anfang an feststeht? Ebendies haben sinnigerweise übrigens Schröder/Fischer etc. schon 2005 gefordert – Sie werden sich an die heftigen Diskussionen Ende 2005 um das Wort „ergebnisoffen“ erinnern. Da wir nun aber zum Glück einen ergebnisoffenen Prozess gestartet haben, ist dieser bei offensichtlichem Unwillen einer Partei zu echten Verhandlungen, die ganz erhebliche Zugeständnisse bezüglich der Aufgabe nationaler Souveränität bedingen, problemlos und „juristisch“ und politisch sauber abbrechbar. Genau dies fordern die Bürger in praktisch allen Mitgliedsstaaten mit mehr oder minder großen Mehrheiten, und auch unsere Arbeitsgruppe kam 2006 mit riesiger Mehrheit zu diesem Ergebnis.
Unabhängig von all diesen z.T. legalistischen und prozessualen Fragen muss man aber noch einen Schritt weiter gehen und die Frage nach dem demokratischen Selbstverständnis der EU-Kommission und z.T. auch der nationalen Staats- und Regierungschefs stellen. Sie sind ja Öffentlichkeitsarbeiter für die EU. In dieser Eigenschaft kann man Sie nur bitten, dieses Thema und den Umgang der EU mit der Mehrheitsmeinung der Bürger als eine der Hauptursachen für die offensichtliche Krise der EU-Institutionen zu erkennen und weiterzugeben.
Wir schätzen den Beitrag, den alleine die Türkei-Frage für die Ablehnung der EU-Verfassung bei den Referenden in Frankreich und den Niederlanden gespielt hat, auf mehr als 20% der Stimmen. Es gab daneben ein oder zwei andere wichtige Themen, die das „Non“ bzw. „Nej“ herbeigeführt haben. Aber die Themen „politisch-religiöser islamischer Einfluss in Europa“, verbunden mit „Zuwande*rungsprobleme durch islamische Einwanderung über EU-Freizügigkeits*regelungen“ sind für sehr viele Bürger mit vollem Recht zentral und wichtig. Man kann dies als „uninformierte Reflexe bildungsarmer Bürger“ abtun, wie Sie dies –dem schlechten Beispiel vieler Ihrer Politikerkollegen folgend– getan haben. Dennoch haben die Menschen gute Argumente. Selbst wenn sie diese nicht hätten, wären sie doch Wähler und Bürger der EU und ihre Meinung muss als solche von den nationalen Regierungen und von der EU-Kommission respektiert und umgesetzt werden.
Wenn Sie sagen „wir haben keine direkte Demokratie in den EU-Staaten“, dann kann das doch nicht bedeuten, dass der rationale und eindeutige Volkswille in dieser Frage von den „Volksvertretern“ permanent nicht umgesetzt wird! [Antwort von Dr. A. hierzu: "In einer repräsentativen Demokratie werden Entscheidungen durch demokratisch legitimierte Mandatsträger und nicht aufgrund von Meinungsumfragen getroffen."...] Sie haben korrekterweise erklärt, dass jedes Verhandlungskapitel einstimmig von den EU-Nationalstaaten eröffnet und auch wieder geschlossen werden muss. Angesichts der völlig klaren, weitere Verhandlungen ablehnenden Mehrheiten in vielen Mitgliedsstaaten (meist sind die Mehrheiten sogar parteiübergreifend vorhanden!), ist die immer wieder erreichte Einstimmigkeit in der Türkei-Frage ein andauernder Skandal. Man muss vermuten, dass die EU-Kommission (wohl auch unter mehr oder weniger offenem amerikanischen Druck) ihrerseits ganz erheblichen Druck auf die Mitgliedsstaaten ausübt, um die absurde und undemokratische Einstimmigkeit zugunsten eines beim Souverän (=Bürger und Wähler!) niemals mehrheitsfähigen Verhandlungsprozesses immer wieder zu erzwingen. Aus diesem Grund muss man von „totalitärem Verhalten der EU“ sprechen, auch wenn Sie dies selbstredend anders sehen.
Dieses Thema hat die Qualität, die EU und sogar Europa selbst zu zerstören! Zunächst durch den Widerstand der eigenen Wähler/Bürger, den die EU im Falle einer Aufnahme der Türkei wegen mangelnder Legitimation für einen solchen Schritt zu erwarten hätte. Und nach der Aufnahme auch noch in Form einer Dominanz der EU durch einen türkischen Staat, dessen islamisch-missio*narische und zugleich nationalistische Kultur mit der heutigen EU ebenso inkompatibel wäre wie die millionenfache visumsfreie und dauerhafte Zuwanderung von Türken nach Europa. Alleine für Deutschland wurden bei Umfragen in der Türkei etwa 5-10 Millionen Zuwanderer innerhalb weniger Jahre nach Gewährung der Personenfreizügigkeit ermittelt! Die EU-Kommis*sion muss diesen Prozess stoppen, bevor er zum Selbstläufer wird – und bevor die bürgerkriegsähnlichen Zustände in den französischen und mittlerweile auch in englischen Vorstädten durch millionenfache Zuwanderung auch in die deutschen Städte und schließlich in die gesamte Fläche der EU getragen werden. 2013 ist noch nicht einmal mehr 6 Jahre entfernt. Wir reden von überschaubaren Zeiträumen, in denen die Türkei keinesfalls EU-fähiger werden wird.
Das von Ihnen gestern ebenfalls angerissene Thema „geopolitische Bedeutung der Türkei“ wollen wir hier aus Platzgründen nicht vertiefen. Man muss aber feststellen, dass zunächst formal nach den EU-eigenen Regeln die Geopolitik keine Rolle bei Auf*nahmeentscheidungen spielen darf. Auch sind die vermeintlichen Vorteile (Energie*korridor) nicht ohne ganz erhebliche Nachteile zu haben (kaum kontrollier*bare EU-Außengrenze zu offen anti-westlichen, fundamental-islamischen, zum Teil auch sehr instabilen Ländern oder Kriegsgebieten, innertürkische Konflikte, kurdischer Bürgerkrieg, etc.). Und zudem sind ein freundschaftliches Verhältnis der EU zur kleinasiatischen Türkei und die Wahrung unserer Interessen im Gebiet des NATO-Partners Türkei auch ohne eine EU-Mitgliedschaft denkbar, sinnvoll und machbar. Wir grenzen auch an Weißrussland oder an Ägypten – ohne dass wir ernsthaft an deren EU-Mitgliedschaft denken. Wer mit seinem Nachbarn ein gutes Verhältnis haben will, reißt doch als Bürger auch nicht den Gartenzaun ab und lädt die Nachbarsfamilie per „Niederlassungsfreiheit“ und „Freizügigkeit“ ein, seine Wohnung zu okkupieren…
Geben Sie bitte die Quintessenz dieses Briefs mit Nachdruck an die Kommission weiter. Die Mehrheit der Bürger denkt so und spricht zum Teil sogar noch viel schärfer zu diesem Thema –sowohl der „informierte und gebildete Teil“– als auch die eher intuitiv denkenden Menschen. Wenn die EU diesen Beitrittsprozess endlich stoppt, tut sie sehr viel für ihre Akzeptanz beim Bürger und gegen die EU-Krise! Wir sprechen hier übrigens auch nicht von einem „Verständnisprob*lem“ der Bürger oder von einem „Vermittlungs*problem“ der EU. Es geht einfach nur darum, die einzig mögliche und überfällige Entscheidung gegen den Türkei-Beitritt und insbesondere gegen die Personenfreizügigkeit zu treffen!
Wir behalten uns vor, diesen Brief in geeigneter Form auch offen zu verbreiten. Die Bürger wollen im Falle der Türkei nicht wie bei Rumänien und Bulgarien überrumpelt und vor ein „fait accompli“ gestellt werden. Dafür ist diese Beitrittsentscheidung viel zu weitreichend und potenziell gesellschafts*verändernd. Wir könnten vor unseren Kindern (insbesondere vor unseren Töchtern) diesen Beitritt und die mittelfristig damit eingeleitete Aufgabe des säkularen europäischen Rechtsstaats niemals rechtfertigen.
Mit freundlichem Gruß, …
www.buergerbewegungen.de
Aus leider aktuellem Anlass ein Mailing zum extrem wichtigen Thema "Türkeibeitritt zur EU". Trotz Dementis bei einschlägigen offiziellen Nachfragen kristallisiert sich immer klarer heraus, dass die Anfang 2006 begonnenen und "mind. 20-25 Jahre dauernden" Beitrittsverhandlungen der EU mit der Türkei per 2013/14 zum Abschluss führen sollen! Der ursprünglich genannte lange Zeitraum war offenbar nur als Beruhigungspille für die aufgebrachte Bevölkerung gedacht, die mit riesigen und noch wachsenden Mehrheiten EU-weit gegen diesen Beitritt ist. Übrigens hatten sich neben Schröder und Fischer auch viele Unionspolitiker diese bequeme aber bewusst irreführende Argumentation zu eigen gemacht - und tun dies noch immer.
Aus einem Verhandlungszeitraum bis mindestens 2026 (eigentlich sogar bis 2030) ist nach nur einem Jahr Schamfrist nun 2013 geworden! Wer weiß und (z.B. im Falle von Bulgarien und Rumänien) beobachtet hat, dass ein Beitritt politisch und legislativ jahrelang vorbereitet wird und im Prinzip schon 5 Jahre vorher unumkehrbar beschlossen wird, der weiß zugleich, dass dieser Beitritt in den kommenden beiden Jahren unumkehrbar werden wird. Die EU bekommt in dieser Sache totalitäre Züge - und das ist ein wohl bedachter Ausdruck, den wir hier nicht leichtfertig in diese Email schreiben !
Daher kommt die gestern erhobene Forderung von Tayyip Erdogan nicht zufällig [siehe SZ von heute, 17. April 2007]. Erdogan will von der EU-Ratspräsidentin und der CDU-Vorsitzenden Merkel schon jetzt einen "Fahrplan" haben, der eben ein solches Beitrittsdatum 2013/14 zementiert [was auch perfekt zur kommenden Finanzrahmenplanung der EU passen würde...] ! Ein solcher Fahrplan würde -wie immer bei derartigen Prozessen- alle inhaltlichen Verhandlungen zur Farce machen und jeden Druck von der Türkei nehmen, auch nur die grundlegendsten Reformen anzugehen und durchzuführen. Das Prinzip "Prozess folgt Inhalt" wird skandalöserweise so umgekehrt! Soviel zum Versprechen "ergebnisoffener" Verhandlungen! Erdogan weiß das; und "besteht" daher auf dem Zieldatum. Bis heute war von der CDU-Vorsitzenden und Kanzlerin kein einziges Wort einer gegenteiligen Meinung zu hören. Es ist unfassbar, dass die noch im Wahlkampf explizit erklärte Gegnerin einer türkischen Mitgliedschaft noch nicht einmal angesichts dieses Affronts Herrn Erdogan widerspricht! Ganz im Gegensatz dazu werden unter deutscher Ratspräsidentschaft sogar 2-5 weitere Verhandlungskapitel mit der Türkei eröffnet, ohne dass es dafür irgendeine erkennbare türkische Bewegung in den vielen Defizit-Bereichen gäbe.
Das vor der Öffentlichkeit sorgsam verborgene, für die Brüsseler Beamten aber schon lange (in)offizielle Zieldatum 2013/14 war auch uns bereits länger bekannt. Daher hatten wir schon Wochen vor Erdogans gestriger offizieller Forderung das untenstehende Beschwerdeschreiben an einen hochrangigen deutschen Öffentlichkeitsarbeiter der EU-Kommission nach dessen Auftritt bei einer Fachdiskussion zum Thema „EU-Beitritt der Türkei?“ versendet. Mittlerweile ist auch eine Antwort des Adressaten Dr. A. eingetroffen, an der man einmal mehr erkennt, wie weit die EU-Kommission mit ihren Ansichten gerade bei diesem Thema bereits von der überwältigenden Mehrheit der Bürger entrückt ist. Sowohl die EU-Kommission als auch der Brüsseler Beamtenapparat wie auch die Regierung Erdogan streben als Beitrittstermin eindeutig das Jahr 2013/14 (!) an. Dies geht aus diversen türkischen und EU-Quellen hervor, die "natürlich" nicht veröffentlicht werden. Aus Chronistenpflicht schreiben wir die entscheidenden Passagen der Antwort von Dr. A. (die nur in Papierform vorliegt) an passender Stelle in den Beschwerdetext. Wir halten diese Antworten für eine Irreführung der Bürger und Wähler der EU. Die beiden Antwortpassagen sind nicht glaubwürdig bzw. angesichts der Mehrheitsverhältnisse in der EU inakzeptabel! Die EU-Kommission muss sich angesichts ihres arroganten und realitätsfernen Verhaltens nicht wundern, wenn die Legitimation der EU als demokratische Institution dramatisch erodiert!
Sollte der Beitritt der Türkei zur EU nun sogar noch massiv beschleunigt durchgeprügelt werden, was wir seit Jahren befürchtet und prognostiziert haben, wird das Wahlvolk jede Gelegenheit nutzen, die EU abzulehnen. Dazu gehören dann auch möglich künftige Abstimmungen zur EU-Verfassung! Aber die EU-Kommission wird dazu sicherlich wieder ausführen, man müsse dem (unmündigen und uninformierten) Bürger lediglich die Problematik "richtig erklären".
Nachfolgend nun der Beschwerdetext zu Ihrer Kenntnis. Wir dürfen uns nicht länger mit einschläfernder Rhetorik der Politiker zufriedengeben! Wenn sich die Bürger Europas nicht wehren, wird der Supergau für Europa in 2 Jahren unwiderruflich beschlossen und in 6 Jahren eintreten…
Werden Sie bitte an allen möglichen Schalthebeln schnell aktiv gegen diesen Beitritt! Die Wähler in Deutschland werden jede demokratische Partei wählen, die bei den anstehenden Wahlen aktiv den sofortigen Abbruch dieses fatalen Verhandlungsprozesses einfordert und nach ihrem dann sicheren Wahlerfolg auch durchsetzt!
Trotz allem beste Wünsche für den Tag. Mit freundlichem Gruß
PB
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München, März 2007
Sehr geehrter Herr Dr. A. ,
Sie haben gestern interessante Ausführungen zur Lage und zu den Aktivitäten der EU gemacht. Vielen Dank für Ihr Kommen und für die dafür aufgewandte Zeit. Da man wie immer bei diesen Gelegenheiten keine ausreichende Gelegenheit zur Diskussion bekommt, nachfolgend einige Ergänzungen zum so extrem wichtigen und folgenreichen Thema „EU-Beitritt der Türkei“: Wir schreiben als einschlägige Arbeitsgruppe zu eben diesem Thema, bei der wir viele Experten und Bürger eingebunden haben. Mit sehr großer Mehrheit lehnte diese Arbeitsgruppe sowohl den Beitritt der Türkei zur EU, als auch die Fortführung der Beitritts*verhandlungen ab. Leider waren in Ihren Aus*führungen zum Teil erhebliche Abweichungen von unseren Ergebnissen erkennbar.
Sie haben als ein direkt der EU-Kommission unterstellter leitender EU-Beamter sicherlich nicht nur Ihre eigene Überzeugung, sondern eben auch die der Kommission vorgetragen. Unsere Arbeitsgruppe wiederum repräsentiert mit ihrer in zentralen Teilen abweichenden Überzeugung eine sehr große Mehrheit der Unionsbasis und nach Umfragen sogar der SPD-Basis. Wir bitten Sie daher, die nachfolgenden Ausführungen auch unter dem aktuellen Blickwinkel „EU-Krise wegen andauernder Bürgerferne der EU-Kommission“ in dieser für die Menschen sehr wichtigen Frage zu lesen.
Zur Frage der EU-Fähigkeit der Türkei haben wir in der Arbeitsgruppe ein Dokument mit über 20 ausführlich dargestellten Einzelkriterien geschrieben, das Sie bei Bedarf jederzeit bekommen können. Alleine aus diesem ergeben sich über 15 Gründe, warum dieses Land weder heute noch in absehbarer Zukunft EU-fähig sein wird. Die Haltung zu Zypern ist dabei ein zwar wichtiges – aber im Prinzip ein „kleineres“ Problem der türkischen EU-Fähigkeit. Im Prinzip wird derzeit so gut wie kein Kopenhagener Kriterium von der Türkei erfüllt – darunter sind elementare Frauen-, Bürger-, Minderheiten-, Religions- und Menschenrechte. Schlimmer noch: Seit 1999 (Verheugen/Fischer/Schröder brechen den Widerstand vieler ande*rer Länderregierungen und machen erste konkrete Versprechungen in Richtung Kandidatenstatus) über 2005 (Beginn der Verhandlungen mit Aussicht „20-25 Jahre Verhandlungsdauer“- wiederum durchgesetzt durch die bereits abgewählte rot-grüne Regierung) bis heute bewegt sich die Türkei unter der AKP-Regierung von Erdogan in der Tendenz klar weg von einem säkularen, demokratischen Europa. Weder die anhaltende Tendenz zur Islamisierung noch die zunehmenden, geradezu extremen nationalistischen Auswüchse in der Türkei lassen eine Annäherung an Grundprinzipien der EU erhoffen. Die kommenden Wahlen werden nach allen Umfragen wiederum die streng gläubigen Moslems der AKP, aber auch die extremen Nationalisten und sogar türkisch-rassistische Kräfte stärken. Da diese Tendenz weg von Europa natürlich auch in der Türkei selbst registriert wird (Ihre eigene Kommission misst ja regelmäßig die EU-Zustimmung der türkischen Bevölkerung, die sich innerhalb kurzer Zeit von über 90% auf nun unter 50% reduziert hat), kann die Regierung gegenüber der EU praktisch keine „Zuge*ständnisse“ machen, die aber für eine Mitgliedschaft zwingend und elementar sind. Dabei geht es heute noch nicht einmal um den ja erst mit Beginn der Mitgliedschaft anstehenden Verzicht auf wichtige nationale Souveränitätsrechte, sondern derzeit nur um relativ kleine Schritte, zu denen sich die Regierung Erdogan nicht in der Lage sieht. Was will die EU mit einem solchen Mitglied, das noch dazu per 2013 mit etwa 85-90 Millionen Einwohnern die EU-Institutionen dominieren würde?
Sie haben in der Sitzung mehrfach „pacta sunt servanda“ argumentiert. Nun: Der hier zu erfüllende Vertrag ist zunächst nur das (1999 / 2002 / 2005 leichtfertig gegebene) Versprechen der EU, mit der Türkei als EU-Kandidat zu verhandeln. Entgegen Ihrer gestrigen Aussage hat man sich im Falle der Türkei entschie*den, nicht etwa mit den schwierigsten und relevantesten Kapiteln zu beginnen, sondern eben diese auszuklammern und (trotz des Zypern-Affronts ohne jede Pause und nach Kommissar Rehn 2007 sogar beschleunigt) mit den leichten oder weniger relevanten Kapiteln zu beginnen! Der Inhalt folgt unverständ*licherweise dem Prozess – anstatt umgekehrt! Das Kalkül ist offensichtlich: Man will nach ca. drei Jahren den Bürgern Europas die Fortschritte in den Verhandlungen präsentieren („Schaut her - wir haben nun schon xx von etwa 32 Kapiteln abgeschlossen.“) und so einen Fortschritt suggerieren, den es bei den wirklich relevanten Themen und Problemen bis dahin niemals geben wird. Darunter fallen die o.g. fehlenden Fortschritte bei Frauen- und Menschenrechten ebenso wie die Zypern-Problematik und viele andere Punkte.
Das Ergebnis dieses inszenierten Fortschrittsspektakels ist heute schon klar: Der Prozess wird sich ebenso wie jüngst bei Bulgarien und Rumänien verselbstständigen! Ebenso wie bei der derzeit geplanten „Roadmap“ zur Verfassung werden künstlich zeitliche Zielmarken gesetzt, die Druck auf alle Beteiligten aufbauen und hinter denen jede inhaltliche Debatte zurückstehen muss, die –wenn überhaupt– stattdessen in „Geheimdiplomatie“ erfolgt. Sie haben ehrlicherweise unwidersprochen gelassen, dass ab 2013 mit der Türkei als Mitglied in der EU geplant wird, obwohl die berühmten „20-25 Jahre“, die dem Volk als Beruhigungspille genannt worden sind, frühestens 2025 vorüber wären. [Antwort Dr. A hierzu: "Wenn Sie mich am 1. März so verstanden haben, dass die Türkei 2013 oder 2014 aufgenommen werden soll, dann ist dies ein Missverständnis. Was ich deutlich machen wollte ist, dass ... der EU-Finanzrahmen 2007-2013 ihre Mitgliedschaft nicht vorsieht. Dies bedeutet nicht, dass die Türkei schon 2014 tatsächlich aufgenommen würde. ...]
„Pacta sunt servanda“: Die EU hat nun über ein Jahr (de facto sogar seit 1999!) mit einer Türkei verhandelt, die sich keinen Millimeter auf die EU zubewegt hat. Ganz im Gegenteil. Das Verhandlungsversprechen ist somit u.E. seitens der EU klar erfüllt worden! Die Verhandlungen sind nur ergebnisoffen versprochen worden. Wäre es –wie Sie gestern suggeriert haben– anders, hätte man nicht verhandeln müssen, sondern die Türkei schon 2005 aufnehmen können. Wozu verhandeln, wenn das Ergebnis (Mitgliedschaft) ohnehin schon von Anfang an feststeht? Ebendies haben sinnigerweise übrigens Schröder/Fischer etc. schon 2005 gefordert – Sie werden sich an die heftigen Diskussionen Ende 2005 um das Wort „ergebnisoffen“ erinnern. Da wir nun aber zum Glück einen ergebnisoffenen Prozess gestartet haben, ist dieser bei offensichtlichem Unwillen einer Partei zu echten Verhandlungen, die ganz erhebliche Zugeständnisse bezüglich der Aufgabe nationaler Souveränität bedingen, problemlos und „juristisch“ und politisch sauber abbrechbar. Genau dies fordern die Bürger in praktisch allen Mitgliedsstaaten mit mehr oder minder großen Mehrheiten, und auch unsere Arbeitsgruppe kam 2006 mit riesiger Mehrheit zu diesem Ergebnis.
Unabhängig von all diesen z.T. legalistischen und prozessualen Fragen muss man aber noch einen Schritt weiter gehen und die Frage nach dem demokratischen Selbstverständnis der EU-Kommission und z.T. auch der nationalen Staats- und Regierungschefs stellen. Sie sind ja Öffentlichkeitsarbeiter für die EU. In dieser Eigenschaft kann man Sie nur bitten, dieses Thema und den Umgang der EU mit der Mehrheitsmeinung der Bürger als eine der Hauptursachen für die offensichtliche Krise der EU-Institutionen zu erkennen und weiterzugeben.
Wir schätzen den Beitrag, den alleine die Türkei-Frage für die Ablehnung der EU-Verfassung bei den Referenden in Frankreich und den Niederlanden gespielt hat, auf mehr als 20% der Stimmen. Es gab daneben ein oder zwei andere wichtige Themen, die das „Non“ bzw. „Nej“ herbeigeführt haben. Aber die Themen „politisch-religiöser islamischer Einfluss in Europa“, verbunden mit „Zuwande*rungsprobleme durch islamische Einwanderung über EU-Freizügigkeits*regelungen“ sind für sehr viele Bürger mit vollem Recht zentral und wichtig. Man kann dies als „uninformierte Reflexe bildungsarmer Bürger“ abtun, wie Sie dies –dem schlechten Beispiel vieler Ihrer Politikerkollegen folgend– getan haben. Dennoch haben die Menschen gute Argumente. Selbst wenn sie diese nicht hätten, wären sie doch Wähler und Bürger der EU und ihre Meinung muss als solche von den nationalen Regierungen und von der EU-Kommission respektiert und umgesetzt werden.
Wenn Sie sagen „wir haben keine direkte Demokratie in den EU-Staaten“, dann kann das doch nicht bedeuten, dass der rationale und eindeutige Volkswille in dieser Frage von den „Volksvertretern“ permanent nicht umgesetzt wird! [Antwort von Dr. A. hierzu: "In einer repräsentativen Demokratie werden Entscheidungen durch demokratisch legitimierte Mandatsträger und nicht aufgrund von Meinungsumfragen getroffen."...] Sie haben korrekterweise erklärt, dass jedes Verhandlungskapitel einstimmig von den EU-Nationalstaaten eröffnet und auch wieder geschlossen werden muss. Angesichts der völlig klaren, weitere Verhandlungen ablehnenden Mehrheiten in vielen Mitgliedsstaaten (meist sind die Mehrheiten sogar parteiübergreifend vorhanden!), ist die immer wieder erreichte Einstimmigkeit in der Türkei-Frage ein andauernder Skandal. Man muss vermuten, dass die EU-Kommission (wohl auch unter mehr oder weniger offenem amerikanischen Druck) ihrerseits ganz erheblichen Druck auf die Mitgliedsstaaten ausübt, um die absurde und undemokratische Einstimmigkeit zugunsten eines beim Souverän (=Bürger und Wähler!) niemals mehrheitsfähigen Verhandlungsprozesses immer wieder zu erzwingen. Aus diesem Grund muss man von „totalitärem Verhalten der EU“ sprechen, auch wenn Sie dies selbstredend anders sehen.
Dieses Thema hat die Qualität, die EU und sogar Europa selbst zu zerstören! Zunächst durch den Widerstand der eigenen Wähler/Bürger, den die EU im Falle einer Aufnahme der Türkei wegen mangelnder Legitimation für einen solchen Schritt zu erwarten hätte. Und nach der Aufnahme auch noch in Form einer Dominanz der EU durch einen türkischen Staat, dessen islamisch-missio*narische und zugleich nationalistische Kultur mit der heutigen EU ebenso inkompatibel wäre wie die millionenfache visumsfreie und dauerhafte Zuwanderung von Türken nach Europa. Alleine für Deutschland wurden bei Umfragen in der Türkei etwa 5-10 Millionen Zuwanderer innerhalb weniger Jahre nach Gewährung der Personenfreizügigkeit ermittelt! Die EU-Kommis*sion muss diesen Prozess stoppen, bevor er zum Selbstläufer wird – und bevor die bürgerkriegsähnlichen Zustände in den französischen und mittlerweile auch in englischen Vorstädten durch millionenfache Zuwanderung auch in die deutschen Städte und schließlich in die gesamte Fläche der EU getragen werden. 2013 ist noch nicht einmal mehr 6 Jahre entfernt. Wir reden von überschaubaren Zeiträumen, in denen die Türkei keinesfalls EU-fähiger werden wird.
Das von Ihnen gestern ebenfalls angerissene Thema „geopolitische Bedeutung der Türkei“ wollen wir hier aus Platzgründen nicht vertiefen. Man muss aber feststellen, dass zunächst formal nach den EU-eigenen Regeln die Geopolitik keine Rolle bei Auf*nahmeentscheidungen spielen darf. Auch sind die vermeintlichen Vorteile (Energie*korridor) nicht ohne ganz erhebliche Nachteile zu haben (kaum kontrollier*bare EU-Außengrenze zu offen anti-westlichen, fundamental-islamischen, zum Teil auch sehr instabilen Ländern oder Kriegsgebieten, innertürkische Konflikte, kurdischer Bürgerkrieg, etc.). Und zudem sind ein freundschaftliches Verhältnis der EU zur kleinasiatischen Türkei und die Wahrung unserer Interessen im Gebiet des NATO-Partners Türkei auch ohne eine EU-Mitgliedschaft denkbar, sinnvoll und machbar. Wir grenzen auch an Weißrussland oder an Ägypten – ohne dass wir ernsthaft an deren EU-Mitgliedschaft denken. Wer mit seinem Nachbarn ein gutes Verhältnis haben will, reißt doch als Bürger auch nicht den Gartenzaun ab und lädt die Nachbarsfamilie per „Niederlassungsfreiheit“ und „Freizügigkeit“ ein, seine Wohnung zu okkupieren…
Geben Sie bitte die Quintessenz dieses Briefs mit Nachdruck an die Kommission weiter. Die Mehrheit der Bürger denkt so und spricht zum Teil sogar noch viel schärfer zu diesem Thema –sowohl der „informierte und gebildete Teil“– als auch die eher intuitiv denkenden Menschen. Wenn die EU diesen Beitrittsprozess endlich stoppt, tut sie sehr viel für ihre Akzeptanz beim Bürger und gegen die EU-Krise! Wir sprechen hier übrigens auch nicht von einem „Verständnisprob*lem“ der Bürger oder von einem „Vermittlungs*problem“ der EU. Es geht einfach nur darum, die einzig mögliche und überfällige Entscheidung gegen den Türkei-Beitritt und insbesondere gegen die Personenfreizügigkeit zu treffen!
Wir behalten uns vor, diesen Brief in geeigneter Form auch offen zu verbreiten. Die Bürger wollen im Falle der Türkei nicht wie bei Rumänien und Bulgarien überrumpelt und vor ein „fait accompli“ gestellt werden. Dafür ist diese Beitrittsentscheidung viel zu weitreichend und potenziell gesellschafts*verändernd. Wir könnten vor unseren Kindern (insbesondere vor unseren Töchtern) diesen Beitritt und die mittelfristig damit eingeleitete Aufgabe des säkularen europäischen Rechtsstaats niemals rechtfertigen.
Mit freundlichem Gruß, …
www.buergerbewegungen.de
Südslawe
Gesperrt
Türkei auf dem Weg nach Europa – Werden die Menschenrechte den Aramäern und anderen Christen endlich gewährt?
Am Abend des 31.01.07 lud der Kreis Aramäischer Studierender Heidelberg e.V. zu einem Vortragsabend mit anschließender Podiumsdiskussion in die NeueUni Heidelberg ein.
Im Mittelpunkt dieser Veranstaltung stand das Thema „Türkei auf dem Weg nach Europa – Werden die Menschenrechte den Aramäern und anderen Christen endlich gewährt?“
Nachdem sich der Raum in kurzer Zeit von den zahlreich erschienenen Interessenten aller Altersgruppen gefüllt hatte, schaltete die Kamera von Suryoyo Sat auf Action. Der Startschuss in die Runde fiel, die wie sich später zeigte, hochinteressant wurde.
Zu Beginn wurden die beiden Referenten Walter Flick von der Internationalen Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) und Rechtsanwalt David Gelen – aktives Mitglied des Kreis Aramäischer Studierender Heidelberg und Vorstandsmitglied der Fundatio Nisibinensis – Gesellschaft zur Förderung Aramäischer Studien – vorgestellt. Der Abend wurde in zwei Bereiche gegliedert. Der Referent der IGFM für den Arbeitsbereich „Verfolgte Christen“ berichtete von der gegenwärtigen Situation der Aramäer in der Türkei. Dahingegen übernahm David Gelen den juristischen Teil über die türkische Verfassung und deren Verhältnis zu Minderheiten und Minderheitenrechten.
Flick begann dann sogleich die Fakten auf den Tisch zu legen und schoss scharf. Er verwies sogleich auf einen Zeitungsartikel vom September 2006, worin er das Ziel der Grauen Wölfe, die Schließung des Patriarchats in Istanbul, zitierte. Anschließend schilderte der Menschenrechtler seine Beobachtungen und Eindrücke, welche er bei seiner letzten Türkeireise sammelte und im Folgenden geschildert werden.
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- Christen werden in der Türkei als Fremdkörper gesehen
- Der Bau von Kirchen ist strikt verboten
- Aramäischunterricht ist seit 1997 verboten
- Grundbucheintragungen für Kirchen sind nicht möglich
- Viele christliche Eigentümer wurden zu Staatseigentum erklärt
- Wegen fehlendem Rechtsstatus als „juristische Person“ kann bei evangelischen und katholischen Gemeinden Eigentum jederzeit beschlagnahmt werden
- Christen werden immer öfter das Ziel von Attacken islamistisch Motivierter
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Im zweiten Teil der Veranstaltung erläuterte David Gelen die verfassungsrechtlichen Hindernisse für das Minderheiterecht in der Türkei und schilderte den Anwesenden die Haltung der türkischen Verfassung gegenüber den Minderheiten. Darin suchte er die Ursache für die alltäglichen Probleme der Minderheiten.
Der 2. Vorsitzende der Fundatio Nisibinensis ging zunächst auf das Völkerrecht ein, wonach das Minderheitenrecht das Recht auf eigene Identität, Kultur, Sprache und Religion umfasst. Diese Minderheitenrechte werden jedoch in der Türkei durch das staatsnationale Nationalismusprinzip und durch folgende Verankerungen in der Verfassung unmöglich gemacht:
-Gleichheitssatz Art. 10
Abs. 1:
„Jedermann ist ohne Rücksicht auf Unterschiede aufgrund von Sprache, Rasse, Farbe, Geschlecht, politischer Ansicht, Weltanschauung, Religion, Bekenntnis und ähnlichem vor dem Gesetz gleich.“
Abs. 3: „Weder einer Person noch einer Familie, Gruppe oder Klasse darf ein Vorrecht eingeräumt werden.“
-Prinzip der Unteilbarkeit von Staatsgebiet und Staatsvolk
Art. 3 Abs. 1: „Der Staat Türkei ist ein in seinem Staatsgebiet und Staatsvolk unteilbares Ganzes.“
Der Rechtsanwalt erläuterte zusammenfassend, dass die momentane Lage auf Verfassungsebene den Minderheiten das Recht auf Identität aberkennt und damit laut Verfassung keine Minderheitenrechte gewährt werden können. Nur der Lausanner Vertrag erlaubt Minderheitenrechte, mit der Verfassung sind sie aber nicht vereinbar. Für die Aramäer kommt das Dilemma hinzu, dass sie die Türkei nicht als Minderheit nach dem Lausanner Vertrag akzeptiert. Völkerrechtlich spielt eine Anerkennung allerdings keine Rolle, so David Gelen.
Insgesamt war der Veranstaltung zu entnehmen, dass die vermeintlichen Bemühungen und Besserungen der Türkei, um die Auflagen der EU für einen Beitritt zu erfüllen, nichts weiter als reine „Schaufenster-Politik“ sind. In Urlaubsregionen sind die Verwaltungen großzügiger als anderswo im Lande und behindern die Kirchen nicht in dem Ausmaß wie im Rest des Landes. Auch wenn hier und da aufgrund von gutmütigen Gouverneuren Kirchen restauriert werden dürfen oder weil die Gendarmerie ein Auge zudrückt, so sind die Aramäer eben von dieser „Großzügigkeit“ abhängig. Das Gesetz und insbesondere die Verfassung lassen aber keine Rechte zu. Wenn die Türkei es ernst mit den Reformen meinen will, dann sind grundlegende Änderungen erforderlich, die gesetzlich verankert werden müssen, damit man sich als Minderheit nicht auf Gnade, sondern auf Recht stützen kann.
Angesichts dieser tief greifenden Barrieren, denen die christlichen Minderheiten – insbesondere wir Aramäer – von Seiten des türkischen Staates ausgesetzt sind, stellt sich die Frage, ob die Türkei wirklich in den nächsten Jahren reif für die Europäische Union sein wird und ob sie überhaupt ernsthaft gewillt ist, die rechtsstaatlichen Grundsätze der EU jemals zu erreichen. Als Aramäer fragt man sich aber auch, wie ernst die EU ihre eigenen Forderungen – die Kopenhagener Kriterien – nimmt. Denn dazu gehören explizit die „Achtung und der Schutz der Minderheiten“, die von der Türkei in keiner Weiser gewahrt werden. Hier ist es unsere Aufgabe, auf diese Missstände hinzuweisen und Besserungen zu fordern.
Kreis Aramäischer Studierender Heidelberg
(Metin Cetraz, Jakob Paulus)
Quelle: http://www.suryoyena.org/magazin.php?art=224
Am Abend des 31.01.07 lud der Kreis Aramäischer Studierender Heidelberg e.V. zu einem Vortragsabend mit anschließender Podiumsdiskussion in die NeueUni Heidelberg ein.
Im Mittelpunkt dieser Veranstaltung stand das Thema „Türkei auf dem Weg nach Europa – Werden die Menschenrechte den Aramäern und anderen Christen endlich gewährt?“
Nachdem sich der Raum in kurzer Zeit von den zahlreich erschienenen Interessenten aller Altersgruppen gefüllt hatte, schaltete die Kamera von Suryoyo Sat auf Action. Der Startschuss in die Runde fiel, die wie sich später zeigte, hochinteressant wurde.
Zu Beginn wurden die beiden Referenten Walter Flick von der Internationalen Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) und Rechtsanwalt David Gelen – aktives Mitglied des Kreis Aramäischer Studierender Heidelberg und Vorstandsmitglied der Fundatio Nisibinensis – Gesellschaft zur Förderung Aramäischer Studien – vorgestellt. Der Abend wurde in zwei Bereiche gegliedert. Der Referent der IGFM für den Arbeitsbereich „Verfolgte Christen“ berichtete von der gegenwärtigen Situation der Aramäer in der Türkei. Dahingegen übernahm David Gelen den juristischen Teil über die türkische Verfassung und deren Verhältnis zu Minderheiten und Minderheitenrechten.
Flick begann dann sogleich die Fakten auf den Tisch zu legen und schoss scharf. Er verwies sogleich auf einen Zeitungsartikel vom September 2006, worin er das Ziel der Grauen Wölfe, die Schließung des Patriarchats in Istanbul, zitierte. Anschließend schilderte der Menschenrechtler seine Beobachtungen und Eindrücke, welche er bei seiner letzten Türkeireise sammelte und im Folgenden geschildert werden.
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- Christen werden in der Türkei als Fremdkörper gesehen
- Der Bau von Kirchen ist strikt verboten
- Aramäischunterricht ist seit 1997 verboten
- Grundbucheintragungen für Kirchen sind nicht möglich
- Viele christliche Eigentümer wurden zu Staatseigentum erklärt
- Wegen fehlendem Rechtsstatus als „juristische Person“ kann bei evangelischen und katholischen Gemeinden Eigentum jederzeit beschlagnahmt werden
- Christen werden immer öfter das Ziel von Attacken islamistisch Motivierter
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Im zweiten Teil der Veranstaltung erläuterte David Gelen die verfassungsrechtlichen Hindernisse für das Minderheiterecht in der Türkei und schilderte den Anwesenden die Haltung der türkischen Verfassung gegenüber den Minderheiten. Darin suchte er die Ursache für die alltäglichen Probleme der Minderheiten.
Der 2. Vorsitzende der Fundatio Nisibinensis ging zunächst auf das Völkerrecht ein, wonach das Minderheitenrecht das Recht auf eigene Identität, Kultur, Sprache und Religion umfasst. Diese Minderheitenrechte werden jedoch in der Türkei durch das staatsnationale Nationalismusprinzip und durch folgende Verankerungen in der Verfassung unmöglich gemacht:
-Gleichheitssatz Art. 10
Abs. 1:
„Jedermann ist ohne Rücksicht auf Unterschiede aufgrund von Sprache, Rasse, Farbe, Geschlecht, politischer Ansicht, Weltanschauung, Religion, Bekenntnis und ähnlichem vor dem Gesetz gleich.“
Abs. 3: „Weder einer Person noch einer Familie, Gruppe oder Klasse darf ein Vorrecht eingeräumt werden.“
-Prinzip der Unteilbarkeit von Staatsgebiet und Staatsvolk
Art. 3 Abs. 1: „Der Staat Türkei ist ein in seinem Staatsgebiet und Staatsvolk unteilbares Ganzes.“
Der Rechtsanwalt erläuterte zusammenfassend, dass die momentane Lage auf Verfassungsebene den Minderheiten das Recht auf Identität aberkennt und damit laut Verfassung keine Minderheitenrechte gewährt werden können. Nur der Lausanner Vertrag erlaubt Minderheitenrechte, mit der Verfassung sind sie aber nicht vereinbar. Für die Aramäer kommt das Dilemma hinzu, dass sie die Türkei nicht als Minderheit nach dem Lausanner Vertrag akzeptiert. Völkerrechtlich spielt eine Anerkennung allerdings keine Rolle, so David Gelen.
Insgesamt war der Veranstaltung zu entnehmen, dass die vermeintlichen Bemühungen und Besserungen der Türkei, um die Auflagen der EU für einen Beitritt zu erfüllen, nichts weiter als reine „Schaufenster-Politik“ sind. In Urlaubsregionen sind die Verwaltungen großzügiger als anderswo im Lande und behindern die Kirchen nicht in dem Ausmaß wie im Rest des Landes. Auch wenn hier und da aufgrund von gutmütigen Gouverneuren Kirchen restauriert werden dürfen oder weil die Gendarmerie ein Auge zudrückt, so sind die Aramäer eben von dieser „Großzügigkeit“ abhängig. Das Gesetz und insbesondere die Verfassung lassen aber keine Rechte zu. Wenn die Türkei es ernst mit den Reformen meinen will, dann sind grundlegende Änderungen erforderlich, die gesetzlich verankert werden müssen, damit man sich als Minderheit nicht auf Gnade, sondern auf Recht stützen kann.
Angesichts dieser tief greifenden Barrieren, denen die christlichen Minderheiten – insbesondere wir Aramäer – von Seiten des türkischen Staates ausgesetzt sind, stellt sich die Frage, ob die Türkei wirklich in den nächsten Jahren reif für die Europäische Union sein wird und ob sie überhaupt ernsthaft gewillt ist, die rechtsstaatlichen Grundsätze der EU jemals zu erreichen. Als Aramäer fragt man sich aber auch, wie ernst die EU ihre eigenen Forderungen – die Kopenhagener Kriterien – nimmt. Denn dazu gehören explizit die „Achtung und der Schutz der Minderheiten“, die von der Türkei in keiner Weiser gewahrt werden. Hier ist es unsere Aufgabe, auf diese Missstände hinzuweisen und Besserungen zu fordern.
Kreis Aramäischer Studierender Heidelberg
(Metin Cetraz, Jakob Paulus)
Quelle: http://www.suryoyena.org/magazin.php?art=224
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