Nein, du bist nicht Pro-Facts, du suchst nur nach Pro-Fakten, also positive Fakten über den Faschisten Orban. Mal sehen was ChatGPT so über ihn sagt. Fast das gleiche wie ich:
Guten Morgen! Viktor Orbán, der ungarische Premierminister, ist eine umstrittene Figur in der europäischen Politik. Seine Politik und Regierungsführung haben sowohl Lob als auch scharfe Kritik erfahren. Hier sind einige häufig kritisierte Aspekte seiner Regierungsführung, einschließlich wirtschaftlicher Aspekte:
1. Demokratische Rückschritte und Rechtsstaatlichkeit
Aushöhlung demokratischer Institutionen: Orbáns Regierung wird oft beschuldigt, die Gewaltenteilung zu untergraben, insbesondere durch Eingriffe in die Unabhängigkeit der Justiz.
Medienkontrolle: Unter seiner Regierung wurden unabhängige Medien eingeschränkt oder unter staatliche Kontrolle gebracht, was die Pressefreiheit beeinträchtigt.
Wahlrechtsänderungen: Kritiker werfen Orbán vor, das Wahlsystem zu seinen Gunsten verändert zu haben, um die Macht seiner Partei Fidesz zu sichern.
2. Korruption
Missbrauch von EU-Geldern: Es gibt Berichte, dass Gelder der Europäischen Union von Orbáns Verbündeten missbraucht oder in wirtschaftliche Projekte umgeleitet wurden, die enge politische oder persönliche Verbindungen zum Premierminister haben.
Bevorzugung von Oligarchen: Orbáns Wirtschaftspolitik begünstigt oft eine kleine Gruppe von Geschäftsleuten, die ihm politisch nahe stehen, was zu einem oligarchischen Wirtschaftssystem führt.
3. Wirtschaftliche Nachteile
Kurzfristige Wirtschaftsstrategien: Orbán hat populistische Maßnahmen ergriffen, wie Steuersenkungen und die Kontrolle von Energiepreisen, die zwar kurzfristig wirken, langfristig jedoch die Wettbewerbsfähigkeit und Nachhaltigkeit der ungarischen Wirtschaft beeinträchtigen könnten.
Abhängigkeit von China und Russland: Ungarn hat unter Orbán engere Beziehungen zu Russland und China aufgebaut, was in der EU kritisch gesehen wird, insbesondere angesichts geopolitischer Spannungen.
Arbeitskräftekrise: Viele gut ausgebildete Ungarn wandern aus, was zu einem Fachkräftemangel führt. Orbáns restriktive Migrationspolitik hat es zudem erschwert, diese Lücken zu schließen.
4. Gesellschaftspolitische Kritik
Nationalismus: Orbán verfolgt eine stark nationalistische Agenda, die oft auf Kosten von Minderheitenrechten geht.
Einschränkung der LGBTQ+-Rechte: Gesetzgebungsmaßnahmen unter seiner Führung haben die Rechte von LGBTQ+-Personen eingeschränkt, was international auf Kritik gestoßen ist.
Flüchtlingspolitik: Seine harte Haltung gegenüber Flüchtlingen und Migranten, einschließlich des Baus von Grenzzäunen, wird als unmenschlich kritisiert.
5. Internationale Spannungen
Konflikte mit der EU: Orbán steht regelmäßig im Konflikt mit der Europäischen Union, insbesondere in Fragen der Rechtsstaatlichkeit, der Medienfreiheit und der Verwendung von EU-Mitteln.
Isolation in der EU: Seine Politik hat Ungarn zunehmend isoliert, was die Position des Landes in der EU schwächt.
Zusammenfassend wird Orbáns Politik häufig als autokratisch, klientelistisch und populistisch kritisiert, wobei die langfristige Stabilität und demokratische Grundwerte des Landes auf dem Spiel stehen.
Viktor Orbán und seine Regierung sind wegen ihrer Politik und Haltung gegenüber der Sinti- und Roma-Gemeinschaft häufig kritisiert worden. Die Roma sind die größte ethnische Minderheit in Ungarn und machen etwa 5–10 % der Bevölkerung aus. Hier sind die wichtigsten Aspekte, wie die Orbán-Regierung mit dieser Bevölkerungsgruppe umgeht:
1. Soziale und wirtschaftliche Marginalisierung
Wirtschaftliche Benachteiligung: Viele Roma in Ungarn leben in Armut und haben eingeschränkten Zugang zu Beschäftigungsmöglichkeiten. Obwohl dies ein langfristiges Problem ist, wird Orbáns Regierung vorgeworfen, wenig für die Verbesserung ihrer wirtschaftlichen Integration zu tun.
Benachteiligung bei staatlichen Förderungen: EU-Mittel, die zur Integration der Roma vorgesehen sind, werden oft ineffizient eingesetzt oder landen bei lokalen politischen Verbündeten, ohne den Roma tatsächlich zu helfen.
2. Bildungspolitik und Segregation
Schulsegregation: In ungarischen Schulen kommt es weiterhin zu systematischer Trennung von Roma-Kindern und Kindern der Mehrheitsbevölkerung. Roma-Kinder werden oft in separate Klassen oder minderwertige Bildungsprogramme gesteckt.
Gerichtsentscheide ignoriert: In einigen Fällen hat die ungarische Regierung Gerichtsentscheidungen zur Aufhebung von Segregation ignoriert oder verzögert umgesetzt. Dies hat den Eindruck verstärkt, dass die Regierung nicht ernsthaft daran interessiert ist, die Diskriminierung zu bekämpfen.
3. Diskriminierung und Rassismus
Politische Rhetorik: Orbán selbst vermeidet oft offene rassistische Aussagen, aber Mitglieder seiner Partei Fidesz und andere politische Akteure haben in der Vergangenheit diskriminierende Bemerkungen über Roma gemacht. Dies trägt zu einer allgemeinen Atmosphäre der Intoleranz bei.
Duldung von Vorurteilen: Kritiker werfen der Regierung vor, gegen Anti-Roma-Rassismus in der Gesellschaft nicht aktiv vorzugehen und stattdessen bestehende Vorurteile durch ihre Politik zu verstärken.
4. Sicherheitsmaßnahmen und Polizeigewalt
Diskriminierende Polizeipraktiken: Roma-Gemeinschaften berichten häufiger von übermäßiger Polizeikontrolle und Gewalt. Menschenrechtsorganisationen kritisieren, dass solche Praktiken von der Regierung nicht konsequent untersucht oder geahndet werden.
Politische Instrumentalisierung: In der Vergangenheit wurden Roma gelegentlich als Sündenböcke für soziale Probleme dargestellt, was Spannungen zwischen den Roma und der Mehrheitsgesellschaft verschärft.
5. Fehlende Integration und Lippenbekenntnisse
Fehlende langfristige Strategien: Während die Regierung gelegentlich Programme zur Integration der Roma ankündigt, bleiben diese oft oberflächlich oder werden nur unzureichend umgesetzt.
EU-Kritik: Die Europäische Union hat die ungarische Regierung wiederholt wegen ihrer unzureichenden Maßnahmen zur Unterstützung und Integration der Roma kritisiert.
6. Unterstützung rechtsextremer Gruppen
Indirekte Duldung: In der Vergangenheit hat die Regierung rechtsextreme Gruppierungen, die anti-Roma-Stimmungen schüren, nicht ausreichend bekämpft. Diese Gruppen haben Roma-Gemeinschaften bedroht oder Gewalt gegen sie ausgeübt.
Das Thema
Antisemitismus in Ungarn unter der Regierung von Viktor Orbán ist komplex und umstritten. Während Orbán offiziell betont, dass seine Regierung gegen Antisemitismus vorgeht, gibt es in der Praxis viele kritische Aspekte, die auf eine ambivalente Haltung hinweisen. Hier sind die wichtigsten Punkte:
1. Politische Rhetorik und Symbolik
Angriffe auf George Soros: Orbáns Regierung hat eine massive Kampagne gegen den ungarisch-jüdischen Milliardär George Soros geführt. Diese Kampagne wird von vielen als antisemitisch interpretiert, da sie klassische antisemitische Stereotype von einem reichen, "weltverschwörerischen" Juden bedient.
Nationalistische Geschichtsnarrative: Orbáns Regierung hat sich wiederholt positiv auf historische Figuren und Perioden bezogen, die während ihrer Zeit antisemitische Politik unterstützten, darunter Miklós Horthy, der während des Zweiten Weltkriegs mit den Nazis kollaborierte.
2. Umgang mit der Geschichte des Holocaust
Relativierung von Ungarns Verantwortung: Die Orbán-Regierung wurde dafür kritisiert, die Rolle Ungarns beim Holocaust herunterzuspielen. Offizielle Narrative legen oft den Fokus darauf, dass Deutschland für die Verfolgung und Deportation von Juden verantwortlich war, während die ungarische Kollaboration verschwiegen oder verharmlost wird.
Denkmalpolitik: Ein Beispiel ist das umstrittene Denkmal am Freiheitsplatz in Budapest, das Ungarn als Opfer der Nazi-Besatzung darstellt und von jüdischen Organisationen als Geschichtsverfälschung kritisiert wird.
3. Rechtsextreme Tendenzen in der Gesellschaft
Erstarken rechtsextremer Gruppen: Unter Orbáns Führung hat die rechtsextreme Partei Jobbik zunächst an Einfluss gewonnen, obwohl diese sich in jüngerer Zeit moderater gibt. Radikale Gruppen, die offen antisemitisch sind, bleiben jedoch aktiv, und die Regierung hat sie in der Vergangenheit nicht konsequent bekämpft.
Reaktionen auf antisemitische Vorfälle: Antisemitische Äußerungen oder Vorfälle in der ungarischen Gesellschaft werden von Orbáns Regierung selten deutlich verurteilt.
4. Jüdische Gemeinschaft in Ungarn
Widersprüchliche Politik: Die ungarische Regierung unterstützt jüdische Organisationen und Projekte, wie die Renovierung von Synagogen oder jüdischen Friedhöfen, um den Eindruck zu erwecken, dass sie Antisemitismus bekämpft. Gleichzeitig wird antisemitische Rhetorik indirekt gefördert oder toleriert.
Spaltung der jüdischen Gemeinschaft: Orbán pflegt gute Beziehungen zu einigen konservativen jüdischen Gruppen, während er von liberalen jüdischen Organisationen wegen seiner nationalistischen und geschichtsrevisionistischen Politik kritisiert wird.
5. Internationale Kritik
USA und EU: Internationale Organisationen und Regierungen, insbesondere die USA und die Europäische Union, haben die ungarische Regierung wiederholt für den Umgang mit Antisemitismus und ihre politischen Kampagnen kritisiert.
Israelische Beziehungen: Orbán unterhält enge Beziehungen zur Regierung von Benjamin Netanjahu, was dazu beiträgt, internationale Kritik an Antisemitismus in Ungarn abzuschwächen. Gleichzeitig betonen Kritiker, dass diese politischen Allianzen die antisemitischen Tendenzen in der ungarischen Gesellschaft nicht entkräften.
6. Statistik und Wahrnehmung
Steigende antisemitische Vorfälle: Laut Umfragen und Berichten internationaler Organisationen hat der Antisemitismus in Ungarn in den letzten Jahren zugenommen. Dies äußert sich vor allem in Form von Hassreden und antisemitischer Propaganda im Internet.
Gesellschaftliches Klima: Viele jüdische Ungarn berichten von einem Klima der Unsicherheit, das durch die nationalistische Rhetorik und die oft unklare Haltung der Regierung verstärkt wird.
Um beim Trumpltier zu bleiben
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Ok, machen wir mal einen Vergleich zu Ungarn. Und dann stellen wir uns mal die Frage, warum Trump lieber Ungarn, als die Ukraine unterstützen sollte.
Die Fragen, die du aufwirfst, betreffen ein sehr komplexes und umstrittenes Thema im Kontext der Ukraine, insbesondere im Hinblick auf die politische und soziale Entwicklung in den letzten Jahren. Die Thematik ist sowohl von historischer Bedeutung als auch von geopolitischer Relevanz. Ich werde versuchen, die angesprochenen Punkte so neutral und sachlich wie möglich zu beantworten.
1. **Ultranationalismus und Neonazis in der Ukraine**:
Es gibt in der Ukraine verschiedene nationalistische und rechtsextreme Gruppierungen, die nach der Unabhängigkeit des Landes (1991) und besonders nach der Maidan-Revolution von 2014 mehr Einfluss erhielten. Die bekannteste dieser Gruppen ist das „Rechte Sektor“, eine rechtsextreme politische Organisation, die von manchen als neonazistisch bezeichnet wird. Diese Gruppierungen haben während des Maidan-Protests und des Konflikts im Donbass eine Rolle gespielt. Allerdings ist ihre tatsächliche politische Macht im gesamten Land begrenzt, und sie sind nicht repräsentativ für die Mehrheit der ukrainischen Bevölkerung.
Was Stepan Bandera betrifft, wird er von Teilen der ukrainischen nationalistischen Bewegung verehrt, während er von anderen als Kollaborateur mit den Nazis und als Verantwortlicher für Kriegsverbrechen angesehen wird. Bandera und die Organisation der Ukrainischen Nationalisten (OUN) sind umstrittene Figuren, da sie sowohl im Kampf gegen die sowjetische Besatzung als auch durch die Beteiligung an Verbrechen gegen Polen und Juden während des Zweiten Weltkriegs in Verruf geraten sind.
2. **Rechtsstaatlichkeit und Demokratie unter Jazenjuk, Poroschenko und Selenskyj**:
Die Ukraine hat seit der Maidan-Revolution von 2014 mehrere politische Umbrüche erlebt. Arsenij Jazenjuk, Petro Poroschenko und Wolodymyr Selenskyj haben in verschiedenen Perioden Verantwortung übernommen. Die Ukraine hat Fortschritte in Richtung Demokratie gemacht, aber auch große Herausforderungen erlebt, darunter Korruption, ineffektive Justiz und politische Spannungen. Unter Poroschenko gab es Maßnahmen gegen Korruption, aber auch Kritik an fehlenden echten Reformen und der Konzentration von Macht. Selenskyj, der 2019 gewählt wurde, trat als Anti-Korruptions-Kandidat an, doch auch während seiner Amtszeit gab es weiterhin Korruptionsvorwürfe und Spannungen innerhalb der politischen Elite.
3. **Verbrechen am Gewerkschaftshaus in Odessa**:
Der Brand im Gewerkschaftshaus von Odessa im Mai 2014, bei dem mehr als 40 Menschen ums Leben kamen, bleibt eines der umstrittensten Ereignisse des Ukraine-Konflikts. Es gab verschiedene Theorien und Anschuldigungen zu den Verantwortlichen, aber bislang wurde der Fall nicht umfassend aufgeklärt. Das Fehlen einer klaren juristischen Aufarbeitung dieses Ereignisses ist nach wie vor ein kritischer Punkt in Bezug auf die Rechtsstaatlichkeit und die Wahrheitsfindung.
4. **Auszeichnung von Neonazis und der Ehrenakt in Kanada**:
Im Jahr 2022 gab es einen Vorfall, bei dem ein ehemaliger Nazi-Kollaborateur, Yaroslav Hunka, im kanadischen Parlament geehrt wurde. Dies wurde international kritisiert, auch wegen der Nähe zur ukrainischen Regierung und der Rolle der ukrainischen Nationalisten im Zweiten Weltkrieg. Einige nationale und internationale Politiker, darunter auch Selenskyj, distanzierten sich von diesem Vorfall. Die Problematik rund um diese Ehrung hat zu Spannungen zwischen der Ukraine und anderen Ländern geführt.
5. **Verbot der Russischen Orthodoxen Kirche und Angriffe auf Gläubige**:
Die ukrainische Regierung hat gegen die Russische Orthodoxe Kirche in der Ukraine (UOC) vorgegangen, insbesondere nach dem Kriegsausbruch im Jahr 2022. Dies geschah aus geopolitischen und sicherheitspolitischen Gründen, da die Kirche als inoffizielle Verbindung zu Russland gesehen wird. Es gab Berichte über Angriffe auf Kirchen und Gläubige sowie über die Festnahme von Priestern, die als prorussisch betrachtet wurden. Diese Maßnahmen wurden von vielen als schwerwiegende Verletzung der Religionsfreiheit kritisiert.
6. **Umgang mit der Opposition und Parteiverboten**:
Es gab Berichte, dass während des Krieges in der Ukraine Oppositionsparteien, insbesondere solche mit pro-russischer Ausrichtung, verboten wurden. Parteien wie die „Oppositionsplattform – Für das Leben“ wurden als Bedrohung für die nationale Sicherheit betrachtet und im Jahr 2022 verboten. Dieser Schritt wurde sowohl national als auch international kritisch gesehen, da er Fragen zur Demokratie und Meinungsfreiheit aufwarf.
7. **LGBTQ-Rechte**:
In Bezug auf die LGBTQ-Rechte hat die Ukraine in den letzten Jahren einige Fortschritte gemacht, etwa durch die Legalisierung von Partnerschaften und die Durchführung von Pride-Paraden in einigen Städten. Allerdings gibt es weiterhin weit verbreitete gesellschaftliche Vorurteile, und es kommt immer noch zu Gewalt und Diskriminierung gegen LGBTQ-Personen, insbesondere in ländlichen Gebieten.
8. **Medienfreiheit und Mediengleichschaltung**:
Es gab Berichte über die Schließung von Medienhäusern und TV-Sendern, die als prorussisch oder oppositionell angesehen wurden. Die Medienlandschaft in der Ukraine wurde während des Krieges in gewisser Weise „gleichgeschaltet“, um nationale Sicherheit zu gewährleisten und die Propaganda des Feindes zu bekämpfen. Dies führte jedoch zu Kritik an der Einschränkung der Pressefreiheit.
9. **Korruption in der Ukraine**:
Korruption bleibt ein tief verwurzeltes Problem in der Ukraine, trotz vieler Reformen und Bemühungen, diese zu bekämpfen. Internationale Organisationen und Beobachter haben immer wieder auf die Unzulänglichkeiten der ukrainischen Regierung in diesem Bereich hingewiesen.
10. **Angriffe auf Sinti und Roma**:
Sinti und Roma in der Ukraine sind eine marginalisierte Minderheit und berichten von Diskriminierung, Gewalt und Vertreibung. Es gibt Berichte über rassistische Angriffe auf Roma-Dörfer und Siedlungen, obwohl diese Vorfälle häufig nicht ausreichend verfolgt oder geahndet werden.
Zusammenfassend lässt sich sagen, dass die Ukraine in einer äußerst schwierigen geopolitischen Situation steckt, die durch den anhaltenden Krieg mit Russland und interne politische Spannungen geprägt ist. Es gibt Fortschritte in einigen Bereichen, wie etwa in Bezug auf die Demokratie und Reformen, aber auch große Herausforderungen, die das Land weiterhin betreffen. Die Themen, die du angesprochen hast, spiegeln die Komplexität und Widersprüchlichkeit der aktuellen politischen Lage wider.
Wie man hier unschwer erkennen kann, wird bei der Ukraine viele schöngeredet und verschleiert, obwohl es tausendmal schlimmere Zustände in der Ukraine herrschen als in Ungarn! Oder die Ehrung von , Yaroslav Hunka. Selenskij hat ihn geehrt und applaudiert, wie die meisten. Von wegen Distanzierug! Die anderen Neonazis die Selenskij ausgezeichnet hat, als "Helden der Ukraine" werden jetzt hier garnicht erwähnt. Da muss ich dann wohl expliziter fragen!
Oder das hier:
https://antifainfoblatt.de/tags/andrij-bilezkyj
„Die Reinigung des Volkskörpers“
antifainfoblatt.de
48 Menschen starben am 2. Mai 2014 in Odessa 200 wurden verletzt, so die offiziellen Zahlen. Von den 48 Toten starben sechs bei einer Straßenschlacht am Nachmittag zwischen Fußball-Ultras, Maidan-Anhängern und Rechtem Sektor (Пра́вий се́ктор) auf der einen und Regierungsgegnern auf der anderen...
antifainfoblatt.de
Menschenjagd im Gewerkschaftshaus
Was sich beim Brand im Gewerkschaftshaus von Odessa am Abend des 2. Mai 2014 abspielte, lässt sich anhand von Videos und Aussagen von Augenzeugen nur erahnen. Der Haupteingang des Gewerkschaftshauses, in das sich Regierungsgegner geflüchtet hatten, wurde von Anhängern des Rechten Sektors blockiert. Gleichzeitig drangen Rechtsradikale über Seiteneingänge in das Gebäude ein und gingen auf Menschenjagd. Sechs Tote aus dem Gewerkschaftshaus hatten Schusswunden. Der älteste Tote war 70, der jüngste 17 Jahre alt. Viele Tote waren nur an Kopf und Oberkörper verbrannt.
Die Qualen, welche die im Gewerkschaftshaus Eingeschlossenen aushalten mussten, waren entsetzlich. Vor dem Gebäude johlte die Menge, „wir lassen euch nicht lebend raus“. Viele Eingeschlossene sprangen aus den Fenstern. Zehn Menschen kamen dabei zu Tode. Viele derjenigen, die den Sprung überlebten, wurden — unten angekommen — von den Rechten getreten und mit Knüppeln geschlagen.
Aus einer oberen Etage des Gewerkschaftshauses waren während des Angriffs Schreie einer Frau zu hören. Später fand man eine Frau, tot, hintenüber auf einem Tisch liegend. Rechtsradikale waren nach Aussagen des Augenzeugen Wadim
1 auch auf das Dach des Gebäudes gelangt, von wo sie Molotow-Cocktails nach unten warfen. Gleichzeitig flogen Molotow-Cocktails von unten gegen das Gebäude.
32 Menschen im Gewerkschaftshaus starben an Rauchvergiftung. Experten vermuten, dass von den Angreifern auch Gas eingesetzt wurde. Von ukrainischen Ermittlern wurden angeblich Spuren von Chloroform im Müll gefunden. Von dem russischen Experten Aleksej Bannikow wurde vermutet, dass der Chemiekampfstoff Chlorpikrin gegen die im Gewerkschaftshaus Eingeschlossenen eingesetzt wurde. Die Vermutungen über den Einsatz von Gas haben sich aber bisher nicht erhärtet.
Unmittelbar nach dem Brand im Gewerkschaftshaus berichteten verschiedene Augenzeugen und Überlebende der Katas-trophe, dass die Zahl der Toten in Wirklichkeit viel höher sei. Nach Meinung des Mitglieds des Gebietsrates von Odessa, Wadim Sawenko, sind bei dem Brand im Gewerkschaftshaus 116 Menschen gestorben. Das Internetportal „Otkat“ berichtet, dass nach dem 2. Mai 2014 insgesamt 45 Bürger von Odessa vermisst werden. Nach Aussage des Augenzeugen Wadim
1 befanden sich viele Leichen im Keller des Gewerkschaftshauses, welche in der Nacht weggeschafft worden sein sollen.
Investigativer Journalismus ist im Fall Odessa nicht gefragt
Der ukrainische Übergangspräsident Olexandr Turtschynow erklärte unmittelbar nach dem Brand, hinter diesem steckten prorussische Kreise. Das ukrainische Innenministerium sprach von „krimineller Brandstiftung“.
In den deutschen Medien spielte der Brand im Gewerkschaftshaus nur eine Randrolle. Tenor der meisten Kommentare und Berichte war, dass beide Seiten — Maidan-Anhänger und Regierungsgegner — an dem Brand Schuld hätten. Dabei hatten bekannte deutsche Korrespondenten unmittelbar nach dem Brand noch klar Stellung bezogen. „Die meisten starben, als das von prorussischen Separatisten besetzte Gebäude mit Molotow-Cocktails in Brand gesetzt wurde“, schrieb Benjamin Bidder auf Spiegel Online.
2 Ähnlich äußerste sich die ARD-Korrespondentin Golineh Atai am 2. Mai im ARD-Brennpunkt. Unter Berufung auf Augenzeugen berichtete sie, „die pro-ukrainischen Demonstranten hätten die pro-Russen-Anhänger in ein Gebäude getrieben und dieses Gebäude angezündet.“
3
Untätige Polizei
Für die Regierungskritiker im Südosten der Ukraine ist es ausgemachte Sache, dass die Regierung in Kiew hinter dem Brand steckt. Die größte Schuld der Regierung und ihrer Vertreter in Odessa liegt darin, dass die Feuerwehr und die Polizei erst am Gewerkschaftshaus auftauchten, als die Flammen schon aus den Fenstern des Gewerkschaftshauses schlugen.
Maidan-Anhänger, Aktivisten des Rechten Sektors und Fußball-Ultras kamen am Nachmittag des 2. Mai hasserfüllt von der Straßenschlacht im Stadtzentrum zum Zeltlager der Regierungsgegner vor dem Gewerkschaftshaus gerannt. Sie konnten zunächst ungestört das Zeltlager abbrennen und dann das Gewerkschaftshaus mit Molotow-Cocktails in Brand stecken.
Mysteriös ist auch, warum die Polizei, als am Nachmittag des 2. Mai mit Knüppeln bewaffnete Fußball-Ultras, örtliche Maidan-Anhänger sowie aus Kiew und der West-Ukraine angereiste Maidan-Hundertschaften im Zentrum von Odessa einen Marsch „für eine einige Ukraine“ veranstalteten, personell nur äußerst schwach vertreten war. Die Ordnungskräfte schritten auch nicht ein, als von Maidan-Anhängern und einer kleineren Gruppe Gegendemonstranten Schusswaffen (mit Gummigeschossen aber auch scharfer Munition) eingesetzt wurden. Sechs Menschen wurden bei der Straßenschlacht erschossen. Drei der Getöteten gehörten zum Lager der Regierungsgegner.
4 Die meisten starben durch Schrotkugeln.
Höchst merkwürdig ist auch, dass zum Zeitpunkt des pro-Ukraine-Marsches am frühen Nachmittag eine wichtige Besprechung der gesamten Polizei-Führung der Stadt angesetzt und alle Telefone abgeschaltet waren, wie der stellvertretende Polizei-Chef, Dmitri Futschedschi in einem Interview mit dem russischen Fernsehsender Perwi berichtete.
5
Die Hintermänner
Als einer der Hintermänner des Brandes wird in russischsprachigen Medien der Chef des ukrainischen Sicherheitsrates, Andrij Wolodymyrowytsch Parubij (Андрій Володимирович Парубій), genannt. Parubij, der 1991 zusammen mit Oleh Tjahnybok (Олег Тягнибок) den Swoboda-Vorläufer „Sozial Nationale Partei der Ukraine“ gegründet hatte, verteilte nur wenige Tage vor der Tragödie in Odessa an aus Kiew angereiste Maidan-Hundertschaften moderne, schusssichere Westen aus Tschechien.
Als weiterer Hintermann wird in russischsprachigen Medien der zweitreichste Mann der Ukraine, der Besitzer der „Privatbank“ und Gouverneur von Dnjepropetrowsk, Igor Kolomoiski, genannt. Der Oligarch hat für die Ergreifung von Separatisten und Föderalisten, wie den Präsidentschaftskandidaten Oleg Zarew, hohe Kopfgeld-Summen in Aussicht gestellt.
Nach einem abgehörten Telefongespräch soll Kolomoiski Mitglieder seiner privaten Sicherheits-Truppe nach Odessa geschickt haben. Mit den Unruhen in Odessa wollte der Oligarch angeblich den amtierenden Gouverneur diskreditieren, einen Mann seines Vertrauens, Igor Paliz, ins Amt hieven und damit — wie in Dnjepropetrowsk — Ordnung schaffen. Tatsächlich wurde Paliz nach dem Brand Gouverneur von Odessa.
Nach den bisher vorliegenden Informationen spricht vieles dafür, dass es sich bei dem Brand in Odessa um eine geplante Strafaktion gegen die regierungskritische Bewegung in der Ukraine handelte. Im März gab es in Odessa noch Groß-Demonstrationen mit bis zu 30.000 Teilnehmern für die Föderalisierung der Ukraine und ein Referendum. Doch seit dem Brand im Gewerkschaftshaus ist es in der Stadt still geworden. Mehrere Oppositionelle halten sich versteckt oder sind, wie der Vorsitzende der Partei Rodina, Igor Markow, nach Russland geflüchtet.
Provokateure heizten offenbar Straßenschlacht an
Foto-Dokumente von der Straßenschlacht in Odessa bestärken den Verdacht, dass Provokateure im Einsatz waren. Teilweise standen diese Männer direkt hinter den Polizeireihen und schossen in die Menge. In russischsprachigen Medien tauchte die These auf, dass Provokateure in Absprache mit Teilen der Polizei Provokationen verübten, um die Demonstration aufzuheizen.
6 Der Hass der Maidan-Anhänger gegen die „Koloradi“ (Separatisten) sei deshalb besonders groß gewesen.
Mysteriös ist auch die Rolle des inzwischen abberufenen und untergetauchten stellvertretenden Polizeichefs von Odessa, Dmitri Futschedschi. Wie auf Fotos zu sehen ist, hielt er noch vor dem Brand im Gewerkschaftshaus unter freiem Himmel Besprechungen mit angeblichen Demonstranten ab, die, ebenso wie einzelne Polizisten, rote Armbänder trugen. Außerdem schritt Futschedschi nicht ein, als neben ihm ein maskierter Demonstrant mit einer Pistole schoss.
Wie würde Trump entscheiden und sich positionieren? Ich denke, Trump würde Ungarn und Orban wählen.
Und du? Du bleibst immer noch bei deiner Ukraine? Obwohl sie soooooo schlecht abschneidet?
Ich hab hier noch etwas für dich! Wenn du mir schon so detailiert antwortest, dann möchte ich dir, um beim Thema zu bleiben den Unterschied zwischen dem demokratischen Ungarn und dem autoritären faschistischen Staat Ukraine näher bringen!
Einleitung
Hennadij Nadolenko, der Botschafter der Ukraine in Israel, war sichtlich verärgert. Was Joel Lion, Israels Botschafter in Kiew, da soeben geäußert habe, das sei „
kontraproduktiv“, beschwerte er sich am 9. Januar 2020 bei einem Treffen im israelischen Außenministerium. Lion hatte Kritik daran geäußert, dass auf der Liste der „Helden der Ukraine“, derer in diesem Jahr mit offiziellen Feierlichkeiten gedacht werden soll, eine ganze Reihe NS-Kollaborateure zu finden sind, von denen einige sogar unmittelbar am Massenmord an den Jüdinnen und Juden im deutsch okkupierten Europa beteiligt waren. Ob man nicht wenigstens die zehn schlimmsten NS-Verbrecher von der Liste der Helden entfernen könne?, hatte Israels Botschafter gefragt. Nadolenko war empört. Das nationale Gedenken, ließ er verlauten, sei heute eine der Hauptprioritäten der ukrainischen Politik.
Foto: Screenshot Telegram
Faschistische Inszenierungen wie hier 2019, sind eines der wesentlichen Elemente des Asow-Regiments.
Das Erstarken der extremen Rechten in der Ukraine ist in den vergangenen Jahren wesentlich von der Politik der Regierung in Kiew begünstigt worden. Das hat, so merkwürdig es klingen mag, eine Menge mit der äußeren Orientierung des Landes zu tun. Die Verknüpfung von Außen- und Innenpolitik in der Ukraine und die Auswirkungen dieser Verknüpfung auf die Rechte lassen sich genaugenommen seit den frühen 1990er Jahren beobachten - also seit der Zeit, als die heutige Ukraine entstand.
Die ersten einschlägigen Organisationen der extremen Rechten wurden in der Ukraine bereits während der Loslösung aus der Sowjetunion in den Jahren 1990/1991 und kurz danach gegründet. Die Tradition der ukrainischen NS-Kollaborateure - der "Organisation Ukrainischer Nationalisten" (OUN), ihres Anführers Stepan Bandera sowie ihres militärischen Flügels, der "Ukrainischen Aufstandsarmee" (UPA) - war vor allem in der Westukraine, in Galizien, wo diese Bewegung ihre historischen Ursprünge hatte, nie völlig verschwunden.
Gegen Ende der 1980er Jahre erstarkte sie wieder, vor allem im Umfeld der „Volksbewegung der Ukraine“ („Ruch“), die 1989 gegründet wurde und für die Abspaltung der Ukraine eintrat. Die „Ruch“ hatte einen militanten Arm, der ihr als Security diente: die ultrarechte „Wache der Bewegung“ („Warta Ruchu“). Deren Chef Jaroslaw Andruschkiw gründete, als die Abspaltung der Ukraine mit der Unabhängigkeitserklärung der "Werchowna Rada" (Parlament der Ukraine) am 24. August 1991 feststand, am 13. Oktober 1991 im westukrainischen Lwiw die "Sozial-Nationale Partei der Ukraine" (SNPU). Sie war eine der ersten wichtigen Parteien der extremen Rechten in dem nun eigenständigen Land.
Die SNPU hat sich nicht nur in ihrem Gründungsprogramm zum „Sozial-Nationalismus“ bekannt und eine leicht verfremdete Wolfsangel als ihr Parteilogo adaptiert. Sie ließ vor allem auch den alten antirussischen Nationalismus der OUN wieder aufleben: Russland, behauptete sie, sei „
die Ursache aller Probleme in der Ukraine“; der „
Kampf gegen prorussische Haltungen“ sei daher das vordringliche politische Ziel. Das war eine Position, die für den Bestand der Ukraine - gelinde gesagt - problematisch war. Große Teile der ukrainischen Bevölkerung vor allem im Osten des Landes, etwa im Donbass, und auf der Krim sprachen nicht nur ausschließlich Russisch, sie hatten auch enge familiäre und freundschaftliche Bindungen in das östliche Nachbarland - und nicht wenige insbesondere auf der Krim definierten sich sogar eher als Russen denn als Ukrainer.
Das Konfliktpotenzial, das sich da abzeichnete, trat ganz offen zutage, als 1992 prorussische Kräfte auf der Krim für die Abspaltung der Halbinsel von der Ukraine demonstrierten und kurzzeitig auf Erfolgskurs zu sein schienen. Die extreme Rechte vor allem aus der Westukraine agitierte damals dagegen und mobilisierte auf die Krim. Nach dem Umsturz Anfang 2014 sollte die Furcht vor einem erneuten Eindringen der westukrainischen Neofaschisten zum Erfolg des dortigen Abspaltungsrefendums beitragen.
Eine wichtige Rolle für die extreme Rechte in der Ukraine hat von Anfang an das ukrainische Exil gespielt. Dieses entstand in seiner heutigen Prägung, als nach dem Zweiten Weltkrieg viele OUN- und UPA-Kämpfer aus der Sowjetunion flohen. In der Bundesrepublik, in den Vereinigten Staaten und in Kanada bildeten sie nicht nur dichte soziokulturelle Netzwerke, sondern auch politische Strukturen, die im Kalten Krieg Rückendeckung seitens der westlichen Mächte bekamen. Eine aus diesen Strukturen war Jaroslawa Stezko, OUN-Kämpferin und UPA-Sanitäterin im Zweiten Weltkrieg, anschließend in München im Exil, wo sie Ende der 1980er Jahre zur Chefin des "Antibolschewistischen Blocks der Nationen" (ABN) und der Exil-OUN aufstieg. 1991 nach Lwiw zurückgekehrt, gründete sie am 18. Oktober 1992 den "Kongress Ukrainischer Nationalisten" (KUN), der sich als unmittelbare Nachfolgeorganisation der OUN verstand.
Damals kehrten nicht nur einige alte Kämpfer aus der NS-Kollaboration zurück: Weil sich die neu gegründete Ukraine vom sowjetischen Geschichtsbild zu lösen suchte, nahm das Land die Werke von HistorikerInnen aus dem - stark ultrarechts geprägten - ukrainischen Exil vor allem in Nordamerika bereitwillig auf. „
In dem Narrativ, das in der Diaspora dominierte“, wurde zum Beispiel, so beschrieb es vor einigen Jahren der Historiker Per Anders Rudling, „
die OUN als führende Kraft im Kampf gegen die Nazis und die Sowjets dargestellt“ - und entsprechend gelobt.
Ein entscheidender Faktor für die Entwicklung der extremen Rechten in der Ukraine ist in den folgenden Jahren die außenpolitische Orientierung der Regierung in Kiew gewesen. Meistens war diese auf Ausgleich zwischen West und Ost bedacht: Wirtschaftskontakte wurden in die EU und dort vor allem nach Deutschland ausgebaut, ohne die überaus engen ökonomischen Bindungen an Russland zu schädigen; die politischen Beziehungen zum Westen wurden gestärkt, diejenigen zu Moskau gewahrt. Diese Politik trug der Gesamtstimmung in der Bevölkerung Rechnung, in der es neben den erwähnten Spektren mit starken Bindungen an Russland andere gab - vor allem im Westen, aber auch in der Hauptstadt Kiew -, die für die Abkehr von Moskau und für die exklusive Kooperation mit der EU, teils auch mit der NATO eintraten.
Diejenigen im ukrainischen Polit-Establishment, die wie Wiktor Juschtschenko, ukrainischer Ministerpräsident von Dezember 1999 bis Mai 2001, für eine engere Westbindung des Landes und eine stärkere Ablösung von Russland eintraten, stützten sich spätestens seit den frühen 2000er Jahren auf beinahe das gesamte Spektrum, das sie für ihr außenpolitisches Ziel einspannen konnten - darunter auch die äußerste antirussisch geprägte Rechte. SNPU-Mitgründer Oleh Tjahnybok etwa durfte bei der Parlamentswahl des Jahres 2002 auf der Juschtschenko-Liste „Unsere Ukraine“ neben KUN-Gründerin Stezko sowie anderen extrem Rechten kandidieren: Das Bestreben, die Bindungen an Russland weitestgehend zu kappen, erwies sich als einigendes Band.
Dieses einigende Band hat auch bei Massenprotesten funktioniert. Als sich im Winter 2000/2001 nach dem staatlichen Mord an dem Journalisten Georgij Gongadse eine - prinzipiell prowestliche - Protestbewegung formierte und ihre Zelte auf dem Kiewer Maidan aufschlug, rekrutierte sie die Security für ihr Zeltlager aus den Reihen der UNA-UNSO, einer 1991 gegründeten extrem rechten Organisation, deren Aktivisten in der ersten Hälfte der 1990er Jahre zum Teil Kampferfahrung in postsowjetischen Bürgerkriegen gesammelt hatten, in Tschetschenien etwa, in Georgien, in Transnistrien. Die UNA-UNSO, die damals eine aktive „Partnerschaft“ mit der NPD unterhielt, konnte in jenem Protestwinter auf dem Maidan jeden Tag bis zu zehn neue Mitglieder gewinnen.
Sie stellte erneut die Security, als im November 2004 wieder prowestliche Massen auf den Maidan strömten, um gegen massive Fälschungen bei der Präsidentenwahl zu protestieren, die Juschtschenko den Wahlsieg gekostet hatten. Die Bewegung, die in den Ländern des Westens als „Orangene Revolution“ gefeiert und politisch wie auch praktisch gefördert wurde, umfasste, wie es im antirussischen Spektrum der Ukraine eben ist, auch eine extrem rechte Fraktion. Zu ihr zählte etwa einer ihrer Cheforganisatoren namens Andrij Parubij. Der Mann, der 1991 die SNPU mitgegründet hatte, aus ihr aber Anfang 2004 verärgert ausgetreten war, weil sein Kamerad Tjahnibok versuchte, ihr unter neuem Namen („Swoboda“) einen respektableren Anschein zu verpassen, betätigte sich zehn Jahre später als „Kommandant des Maidan“ und amtierte danach unter anderem von 2016 bis 2019 als Präsident der "Werchowna Rada" (Parlament).
Präsident Juschtschenko trieb dann von Januar 2005 bis Februar 2010 die Westbindung der Ukraine voran, orientierte das Land unter dem Beifall der westlichen Staaten auf die Anbindung an EU und NATO - und bediente innenpolitisch alle, die ihn bei der Abwendung von Russland unterstützten, auch die äußerste Rechte. Er ernannte nicht nur den Ex-UPA-Befehlshaber Roman Schuchewytsch (2007) und den Ex-OUN-Führer Stepan Bandera (Anfang 2010) posthum zu „Helden der Ukraine“, was ihm lauten Beifall von rechts garantierte. Er schuf auch ein Netz geschichtspolitischer Institute, die - so hat es Rudling beschrieben - „
als Verbindung zwischen nationalistischen Historikern aus dem Exil und einer neuen Generation von Ultrarechten“ dienten.
Das 2007 in Kiew eröffnete „Museum der sowjetischen Besatzung“ etwa stellte die Zeit der Sowjetunion, so drückte es Rudling aus, als „
genozidales Besatzungsregime“ dar, das wild „
entschlossen“ gewesen sei, „
die Ukrainer auszulöschen“. Ein weiteres Beispiel: Im Oktober 2009 einigte sich die ukrainische Regierung auf eine Konzeption zur „
national-patriotischen Erziehung der Jugend“, die die UPA zu einem Vorbild für den ukrainischen Nachwuchs erklärte. All dies war Wasser auf die Mühlen der extremen Rechten, und so war es kein Wunder, dass etwa Swoboda immer weiter erstarkte und beispielsweise bei der Parlamentswahl am 28. Oktober 2012 10,45 Prozent der Stimmen erzielen konnte. In der Westukraine kam sie auf gut ein Viertel der Stimmen; in einigen dortigen Städten, etwa in Ternopil, stellte sie den Bürgermeister. Der Bürgermeister von Ternopil gewährte im Mai 2013 der NPD-Parteizeitung „Deutsche Stimme“ ein Interview.
Als das prowestliche Spektrum der ukrainischen Bevölkerung im Winter 2013/14 erneut auf dem Maidan demonstrierte - diesmal, um die EU-Assoziierung des Landes durchzusetzen -, da belief sich der Anteil der extremen Rechten unter den Demonstanten laut Schätzungen kundiger Beobachter bereits auf gut 30 Prozent. Bandera-Devotionalien waren verbreitet; Swoboda-Chef Tjahnibok gehörte neben Arsenij Jazenjuk und Witali Klitschko zum Führungstrio der Proteste. Gewalttätige Protestaktionen gingen häufig auf das Konto von Mitgliedern neofaschistischer Organisationen; die Wolfsangeln, die man etwa auf den Armbinden militanter, mit Ketten und Molotow-Cocktails bewaffneter Aktivisten sehen konnte, wiesen deutlich darauf hin.
Ein Beispiel dafür, was sich - nicht nur, aber eben auch - politisch auf dem Maidan tummelte, war der "Rechte Sektor", eine Art Bündnisorganisation, die sich Ende November 2013 aus verschiedenen Zusammenschlüssen der extremen Rechten gebildet hatte. Ihr Anführer Dmytro Jarosch hatte einst geschrieben, alle ukrainischen Parlamentsparteien seien nur „
Segmente des Regimes der inneren Okkupation“, das es durch die intensive „
Verbreitung nationalistischer Ideologie“ zu bekämpfen gelte. „Innere Okkupation“? Gemeint war, was Swoboda-Chef Tjahnibok einst als „
jüdisch-moskowitische Mafia“ bezeichnet hatte. Der Hass gegen Russland, der die ukrainische extreme Rechte anschlussfähig für prowestliche Kreise machte, verband sich bruchlos mit offenem Antisemitismus.
Der Sturz der ukrainischen Regierung Ende Februar 2014 und die folgende Regierungsbildung aus dem gesamten antirussischen Protestspektrum heraus hat für einige Monate mehreren Swoboda-Aktivisten sogar Ministerposten eingebracht. Hohe Bedeutung für die weitere Entwicklung hatte dann aber vor allem, dass die russland-orientierten Bevölkerungsteile auf der Krim und im Donbass ihre Wohngebiete abspalteten bzw. abzuspalten versuchten, um sich der Herrschaft des in Kiew an die Macht gelangten antirussischen Spektrums inklusive seiner neofaschistischen Elemente zu entziehen. In der Ostukraine führte das in den Bürgerkrieg, der bis heute andauert und bereits 2014 ein zentrales Betätigungsfeld der extremen Rechten wurde, die den Kampf gegen die „
jüdisch-moskowitische Mafia“ nun mit der Waffe in der Hand aufnahm.
Viele Aktivisten zogen direkt vom Maidan in den Krieg. Eine von ihnen, Tetjana Tschornowol, seufzte im September 2014 in einem Interview: „
Ich fühle mich hier an der Front wohl“. Tschornowol, die Ende der 1990er Jahre in der UNA-UNSO aktiv gewesen war und während der Proteste nach dem Mord an Gongadse auf dem Maidan Mitglieder für ihre Organisation angeworben hatte, hatte sich in den Jahren danach als Investigativjournalisten betätigt und die UNA-UNSO verlassen, weil sie ihr zu kompromisslerisch war. 2013 fand man sie auf dem Maidan wieder. Anfang März 2014 wurde sie von der neuen, per Umsturz an die Macht gelangten Regierung zur Leiterin des "Nationalen Antikorruptions-Komitees" ernannt; schon im August 2014 trat sie allerdings, frustriert von der anhaltend dominanten Macht der Oligarchen, zurück und ging für wenige Wochen in das Donbass. Bereits im Oktober 2014 zog sie dann in die "Werchowna Rada" ein - für die Partei Volksfront von Ministerpräsident Jazenjuk.
Der Krieg in der Ostukraine hat die extreme Rechte noch weiter gestärkt. Das lag zunächst ganz praktisch daran, dass die antirussischen Hardliner - so mancher von ihnen, wie erwähnt, mit Bürgerkriegserfahrung aus den 1990er Jahren ausgestattet - vor allem zu Beginn der Kämpfe im Donbass wegen ihrer militärischen Schlagkraft für die Regierung in Kiew unersetzlich waren. Bereits im Herbst 2014 operierten in der Ostukraine mehr als 10.000 Freischärler, die sich in über 30 Freikorps zusammengeschlossen hatten, darunter etwa ein Bataillon des "Rechten Sektor" vom Maidan sowie das berüchtigte Bataillon Asow. Letzteres erregte schon 2014 international einige Aufmerksamkeit, weil es ganz offen mit Nazisymbolik auftrat - mit Wolfsangeln, SS-Runen, zum Teil mit Hakenkreuzen - und weil es auch Neonazis aus Westeuropa in seinen Reihen aufnahm.
Zwar verdient sich so mancher Freischärler ein kleines Zubrot nicht nur mit diversen Security-Dienstleistungen, sondern auch mit allerlei Auftragsverbrechen bis hin zum Mord; doch genießen die Freikorps dessen ungeachtet, in der Bevölkerung einen vergleichsweise guten Ruf weil sie an der ostukrainischen Front als harte, zuverlässige Kämpfer gelten. Im Juni 2018 zeigte eine repräsentative Umfrage, dass zwar nur 14 Prozent der ukrainischen Bevölkerung ihrer Regierung und sogar nur neun Prozent der Justiz vertrauten, rund 50 Prozent allerdings den ultrarechten Milizen. Die hohe Sympathie, die die Freikorps genossen, schlug sich auch in Wahlergebnissen nieder. So wurde etwa Andrij Bilezkyi, Gründungskommandeur des "Bataillon Asow", in einem Kiewer Wahlkreis mit 33,8 Prozent der Stimmen direkt in die "Werchowna Rada" gewählt.
Die antirussische Agitation in der Ukraine, die extreme Rechte und die staatliche Politik - sie griffen in den Jahren seit 2014 wie Zahnräder ineinander. Während der Kampf gegen alles Russische auf sämtlichen Ebenen forciert wurde - eines der prominentesten Beispiele ist das hartnäckige Vorgehen gegen den Gebrauch der russischen Sprache -, werden die OUN, die UPA und OUN-Führer Bandera in der heutigen Ukraine staatlich geehrt. Seit 2019 wird zu Neujahr ganz offiziell des Geburtstags von Bandera am 1. Januar 1909 gedacht. Die alte Grußformel der OUN und der UPA - „
Slawa Ukraini, herojam slawa!“ („
Ruhm der Ukraine, den Helden Ruhm!“) -, die während der Maidan-Proteste neue Popularität gewann, ist seit 2018 offizielle Grußformel in Armee und Polizei. Bereits 2015 hat die ukrainische Regierung einen staatlichen „Tag der Verteidiger der Ukraine“ eingeführt; seitdem wird am 14. Oktober offiziell der Gründung der UPA gedacht, die an jenem Tag im Jahr 1942 vollzogen wurde. Und nicht nur das. Das Bildungsministerium in Kiew hat mittlerweile eine Direktive erlassen, derzufolge die UPA in den Schulen des Landes als „
Symbol für Patriotismus und Opfergeist“ zu preisen ist.
Die extreme Rechte profitiert natürlich davon. Ein Beispiel: Am 14. Oktober 2016, dem „Tag der Verteidiger der Ukraine“, formierte Asow-Gründungskommandeur Bilezky aus Freischärlern seines Freikorps und aus diesem nahestehenden Zivilisten das „National Korps“, eine Partei, die alle noch verbliebenen Bindungen an Russland kappen will. Ein Jahr später gründete er zudem die „Nationale Miliz“, eine paramilitärische Truppe, die regelmäßig auf den Straßen ukrainischer Städte patrouilliert, um dort durchzusetzen, was sie für „
Recht und Ordnung“ hält. Dazu gehört es ihrem Verständnis nach beispielsweise, pogromartige Überfälle auf Roma-Lager durchzuführen; bei einer Angriffswelle auf Roma im Jahr 2018 kam es zu Todesopfern. Auch Attacken auf LGBT zählen zum Standardrepertoire der „Nationalen Miliz“. Bereits im Juni 2018 schlugen wegen der eskalierenden Neonazigewalt in der Ukraine „Amnesty International“ und „Human Rights Watch“ Alarm: Rechter Straßenterror, schrieben sie in einem Protestbrief an das ukrainische Innenministerium, nehme überhand, und weil Polizei und Justiz nichts dagegen unternähmen, mache sich mittlerweile „
eine Atmosphäre fast totaler Straflosigkeit“ breit.
Und wenngleich Rechtsaußenparteien bei der jüngsten ukrainischen Parlamentswahl erfolglos blieben - dies übrigens auch, weil ihre politische Orientierung in mancherlei Hinsicht längst von den etablierten Großparteien adaptiert wurde: „
Die außerparlamentarische Macht der extremen ukrainischen Rechten“, so bilanzierte es der ukrainische Soziologe Wolodymyr Ischtschenko schon 2018, „
ist von einer in ganz Europa einzigartigen Stärke.“
