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Esseker
Guest
Ungarn, Ungarn... Das Land gerät immer mehr und mehr in Kritik. Es wird immer rechter, es wird immer absurder für uns Europäer und vor allem wird es immer schlimmer für die Minderheiten. Schlimmer als es sowieso schon in den Gebieten in der Regel ist.
Ungarn: Wie die Nationalkonservativen das Land umbauen - Ungarn - derStandard.at
[h=2]Ungarn: Ein Land driftet ab[/h]Kritiker der mit zwei-Drittel-Mehrheit waltenden Regierung Viktor Orbáns sehen wegen des nationalkonservativen Umbaus des wirtschaftlich angeschlagenen EU-Mitgliedslandes die junge ungarische Demokratie in Gefahr. Die EU droht jetzt mit politischen und finanziellen Sanktionen. derStandard.at hat die wichtigsten Entwicklungen seit Antritt von Orbáns konservativem Ungarischen Bürgerbunds (FIDESZ) in der Regierung in einer Timeline zusammengefasst.
Vom Anfang bis jetzt: (Timeline könnt ihr auch aufm Link sehen, ich poste es mal hier)
Was meint ihr dazu?
Ungarn: Wie die Nationalkonservativen das Land umbauen - Ungarn - derStandard.at
[h=2]Ungarn: Ein Land driftet ab[/h]Kritiker der mit zwei-Drittel-Mehrheit waltenden Regierung Viktor Orbáns sehen wegen des nationalkonservativen Umbaus des wirtschaftlich angeschlagenen EU-Mitgliedslandes die junge ungarische Demokratie in Gefahr. Die EU droht jetzt mit politischen und finanziellen Sanktionen. derStandard.at hat die wichtigsten Entwicklungen seit Antritt von Orbáns konservativem Ungarischen Bürgerbunds (FIDESZ) in der Regierung in einer Timeline zusammengefasst.
Vom Anfang bis jetzt: (Timeline könnt ihr auch aufm Link sehen, ich poste es mal hier)
[h=2]11. April 2010[/h][h=3]Parlamentswahl[/h]FIDESZ gewinnt die absolute Mehrheit. Und Orbán zementiert nach und nach seine Macht. Mithilfe vieler Direktmandate verfügt der Regierungschef - er war schon von 1998 bis 2002 im Amt - über eine zwei-Drittel-Mehrheit. Die Verfassung kann seither auf Orbáns Initiative hin geändert werden.
[h=2]21. Dezember 2010[/h][h=3]Medienknute[/h]Ein Parlamentsbeschluss beschädigt die ungarischen Beziehungen zur EU nachhaltig. Ein Mediengesetz nach Orbánschem Zuschnitt unterstellt neben den öffentlich-rechtlichen Sendern auch private TV- und Radiosender sowie Print- und Onlinemedien der Kontrolle der Medienbehörde NMHH.
[h=2]7. März 2011[/h][h=3]Zurückrudern[/h]Während Viktor Orbán bei öffentlichen Auftritten in der Heimat seine harte Linie gegen Brüssel betont, rudert er nach Kritik aus der EU nach Außen hin regelmäßig zurück. Das ungarische Parlament ändert das umstrittene Mediengesetz, im Dezember hebt das Verfassungsgericht weitere Teile ganz auf.
[h=2]30. Dezember 2011[/h][h=3]Notenbank[/h]Ungarns Parlament billigt die neuen Notenbank-Gesetze des chronisch klammen Landes. Die Nationalbank wurde mit der Staatlichen Finanzaufsicht zusammengelegt. Die EU eröffnet wenig später drei Verfahren wegen Vertragsverletzung. Änderungen am Notenbankgesetz besänftigen Brüssel schließlich.
[h=2]2012[/h][h=3]Verfassung[/h]Die neue, von Orbán diktierte Verfassung löst jene - 1989 modifizierte - der sozialistischen Volksrepublik von 1949 ab. Kritiker sehen die Unabhängigkeit der Justiz gefährdet. Vor allem die Präambel „Nationales Bekenntnis“ sorgt für Unmut. Sie soll künftig in allen Amtsstuben aushängen.
[h=2]2. Januar 2012[/h][h=3]Massendemonstration[/h]Zehntausende gehen in Budapest gegen die Regierung Orbán und die neue Verfassung auf die Straße. Motto: "Es lebe die Republik".
[h=2]2. Februar 2012[/h][h=3]Rechtes Theater[/h]Im Budapester Neuen Theater tritt Györgyi Dörner als Intendant an. Dem früheren Schaupieler, vom FIDESZ-Bürgermeister installiert, werden Kontakte zu Rechtsextremisten nachgesagt. Bei Demonstrationen kommt es zu Handgreiflichkeiten zwischen Antifaschisten, der Polizei und Rechtsradikalen.
[h=2]2. Mai 2012[/h][h=3]Neuer Präsident[/h]Das FIDESZ-Urgestein und frühere EU-Parlamentsmitglied János Áder ist neuer Präsident Ungarns. Er folgt Pál Schmitt, der über eine Plagiatsaffäre gestolpert ist. Die Opposition boykottiert die geheime Wahl im Budapester Parlament. Orbáns Mehrheit hat einmal mehr ausgereicht.
[h=2]25. August 2012[/h][h=3]Aufmarsch[/h]In den Straßen Budapests marschiert die rechtsradikale Ungarische Garde auf. Optisch an die ungarische Nazi-Partei Pfeilkreuzler erinnernd, feiert die von der drittstärksten Partei Jobbik gegründete Miliz ihr fünfjähriges Bestehen. Seit 2009 ist die rassistische Gruppierung offiziell verboten.
[h=2]2013[/h][h=3]Bodengesetz[/h]Ausländischen Bauern droht wegen des geplanten Bodengesetzes Enteignung. "Taschenverträge", mithilfe derer Ausländer Ackerland ohne Grundbucheintrag erwerben, sollen mit Haft bedroht werden. Nur Haupterwerbsbauern dürfen Grund kaufen.
[h=2]7. Januar 2013[/h][h=3]Ausfälle[/h]Der Publizist und enge Orbán-Vertraute Zsolt Bayer beschimpft Roma als "Mörder" und "Tiere", für die "eine Lösung gefunden" werden müsse, "umgehend und mit allen Mitteln". Die österreichische EU-Abgeordnete Ulrike Lunacek bezeichnet er als "gehirnamputierte, an Krätze leidende Idiotin".
[h=2]17. Februar 2013[/h][h=3]Hakenkreuz[/h]Auf Initiative einer ungarischen kommunistischen Splittergruppe hebt das Verfassungsgericht das seit 1994 geltende Verbot des Tragens des Roten Sterns auf. Auch die bei ungarischen Rechtsextremisten beliebten Insignien Hakenkreuz und Pfeilkreuz dürfen somit wieder offen zur Schau gestellt werden.
Dass sich Seltsames tut in Österreichs östlichem Nachbarland bemerken Autofahrer schon bei der Einreise. "Magyarország", Ungarn, prangt da, wo vor dem 1. Jänner 2012 "Magyar Köztársaság", also Republik Ungarn, stand. Die neue Verfassung strich die Spezifikation kurzerhand aus dem Staatsnamen - und das war längst nicht die einzige Nachricht aus Ungarn, die international für Irritationen sorgte.
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