US-News

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Tatverdächtiger fuhr zu weiteren Politikern
Jener Mann, der verdächtigt wird, Samstagfrüh im US-Bundesstaat Minnesota eine demokratische Politikerin und ihren Ehemann erschossen zu haben, hat in der Tatnacht die Häuser von insgesamt vier Politikern aufgesucht. Er tat das in der Absicht, sie umzubringen, teilte der zuständige US-Staatsanwalt Joseph Thompson am Montag bei einer Pressekonferenz mit. Der 57-Jährige wurde unter anderem wegen Mordes angeklagt.

Der inzwischen gefasste mutmaßliche Täter habe sich in der Nacht auf Samstag zuerst zum Haus von John Hoffman, eines demokratischen Senators von Minnesota, begeben. Er gab sich als Polizist aus, war auch entsprechend gekleidet und trug eine Silikonmaske, doch dem Senator und seiner Ehefrau Yvette fiel den Angaben zufolge auf, dass er kein Polizist war.

Der Tatverdächtige habe daraufhin geäußert, dass es sich um einen Raubüberfall handle, worauf er in die Wohnung der beiden eingedrungen sei, schilderte Thompson bei der Pressekonferenz. Er habe in der Folge mehrfach auf Senator Hoffman und seine Frau geschossen – beide erlitten schwere Verletzungen. Der Senator, offenbar von neun Kugeln getroffen, sei auf dem Weg der Besserung.

Minnesota: Tatverdächtiger fuhr zu weiteren Politikern

Jener Mann, der verdächtigt wird, Samstagfrüh im US-Bundesstaat Minnesota eine demokratische Politikerin und ihren Ehemann erschossen zu haben, hat in der Tatnacht die Häuser von insgesamt vier Politikern aufgesucht. Er tat das in der Absicht, sie umzubringen, teilte der zuständige...

orf.at

 

[Ivo2]

Muss man sich geben
Trump verschärft Abschiebungen in demokratischen Städten – und verhöhnt Minnesotas Gouverneur nach Attentat
Es war ein doppelter Schlag, der am Wochenende die politische Landschaft der USA erschütterte: Während Präsident Donald Trump am Sonntagabend die Einwanderungsbehörde ICE anwies, künftig gezielt in demokratisch regierten Städten massenhaft abzuschieben, kommentierte er nur zynisch die Ermordung der Abgeordneten Melissa Hortman und das Attentat auf ihren Kollegen John Hoffman. Tim Walz, der demokratische Gouverneur Minnesotas, bekam von Trump keine Solidarität – sondern eine Beleidigung.

Los Angeles, Chicago, New York – dort, wo Millionen von Migrantinnen und Migranten leben, soll ICE künftig „alle Kräfte bündeln“, wie Trump es auf Truth Social formulierte. Ziel sei „das größte Massenabschiebeprogramm der Geschichte“. Nur Stunden zuvor waren friedliche Proteste im Rahmen der „No Kings“-Bewegung in mehreren Städten teils brutal aufgelöst worden. In Los Angeles setzte die Polizei Tränengas und Gummigeschosse gegen Demonstrierende ein, während der Präsident auf der National Mall in Washington seine Militärparade zum 250. Jahrestag der US-Armee veranstaltete. Für Trump war klar: Die Nationalgarde habe Los Angeles vor dem „Zerfall“ bewahrt.

Was wie ein autoritärer Verwaltungsakt klingt, ist in Wahrheit ein ideologisch motiviertes Instrument: Städte, die sich Trumps Linie widersetzen, sollen durch Angst und Repression zur Kooperation gezwungen werden. Gleichzeitig entlastete Trump gezielt Wirtschaftszweige, die auf undokumentierte Arbeitskräfte angewiesen sind. Farmen, Hotels, Restaurants – überall dort, wo die Wirtschaft auf billige Migranten angewiesen ist, sollen ICE-Razzien vorerst unterbleiben. Tatum King, ein hoher ICE-Beamter, wies am Donnerstag in einem internen Memo seine regionalen Leiter an, laufende Ermittlungen gegen Betriebe aus diesen Sektoren mit sofortiger Wirkung zu stoppen. Der Grund: Beschwerden aus der Industrie. Trump selbst hatte noch am selben Tag auf Truth Social eingeräumt, dass seine „sehr aggressive Politik“ in der Wirtschaft für Unruhe sorge – und Besserung versprochen.

Trump verschärft Abschiebungen in demokratischen Städten – und verhöhnt Minnesotas Gouverneur nach Attentat

Es war ein doppelter Schlag, der am Wochenende die politische Landschaft der USA erschütterte: Während Präsident Donald Trump am Sonntagabend die Einwanderungsbehörde ICE anwies, künftig gezielt in demokratisch regierten Städten massenhaft abzuschieben, kommentierte er nur zynisch die Ermordung...

kaizen-blog.org

 

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Autoritäres System – Wie VA-Mediziner nun Veteranen nach politischer Gesinnung diskriminieren dürfen
Was wie ein technischer Eingriff in die Verwaltung des US-amerikanischen Department of Veterans Affairs (VA) erscheint, ist in Wahrheit ein politischer Dammbruch. Künftig dürfen medizinische Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter dort Veteranen die Behandlung verweigern – sofern deren persönliche Merkmale nicht ausdrücklich durch Bundesgesetze geschützt sind. Damit wird es rechtlich möglich, demokratisch gesinnte oder unverheiratete Veteranen zurückzuweisen. Eine Entscheidung, die das Verhältnis zwischen Staat, Medizin und politischer Neutralität in seinen Grundfesten erschüttert.

Zwar sind VA-Mitarbeitende weiterhin verpflichtet, niemanden wegen Hautfarbe, Religion oder Geschlecht zu diskriminieren. Doch mit einem präsidialen Dekret vom 30. Januar 2025 hat Donald Trump politische Zugehörigkeit und Familienstand als schützenswerte Merkmale streichen lassen. Die neue Regelung – entstanden unter dem Titel „Executive Order on Defending Women From Gender Ideology Extremism and Restoring Biological Truth to the Federal Government“ – erlaubt es nun, Veteranen auf Grundlage persönlicher Weltanschauung oder Lebensweise von der Versorgung auszuschließen. Eine medizinische Leistung, die ideologisch gefiltert wird, ist keine öffentliche Leistung mehr – sie ist Willkür.

Die VA, jahrzehntelang eine zentrale Instanz für die Versorgung ehemaliger Soldatinnen und Soldaten, gerät damit in den Strudel parteipolitischer Radikalisierung. Was bislang als unantastbarer Grundkonsens galt – dass diejenigen, die dem Land gedient haben, unabhängig von Partei, Herkunft oder Lebensform Anspruch auf Schutz und Pflege haben – wird zur Verhandlungsmasse. Die politische Gesinnung wird zum Kriterium für medizinische Behandlung. Die Grenze zwischen Staatspflicht und persönlicher Haltung wird gezielt verwischt.

Autoritäres System – Wie VA-Mediziner nun Veteranen nach politischer Gesinnung diskriminieren dürfen

Was wie ein technischer Eingriff in die Verwaltung des US-amerikanischen Department of Veterans Affairs (VA) erscheint, ist in Wahrheit ein politischer Dammbruch. Künftig dürfen medizinische Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter dort Veteranen die Behandlung verweigern – sofern deren persönliche...

kaizen-blog.org

 

[Ivo2]

Tucker gegen Trump: Ein politisches Kräftemessen mit Zickenkrieg-Vibes. Don Taco wirkt dabei wie ein Kriegstreiber.
Kann bitte jemand dem verrückten Tucker Carlson erklären, dass der IRAN KEINE ATOMWAFFE HABEN DARF!

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Der Typ, der mit einem Hammer in Nancy Pelosis Haus eingebrochen ist und beinahe ihren Ehemann getötet hätte: rechtsextrem.
Die Schläger, die das US-Kapitol gestürmt haben, mit der Absicht, Mike Pence zu hängen, und 140 Polizisten verletzt haben, was zum Tod von 5 Personen führte: rechtsextrem.
Der Typ, der auf Trump geschossen hat: rechtsgerichtet. Der Typ, der Melissa Hortman erfolgreich ermordet hat und beinahe einen anderen Demokraten getötet hätte: rechtsextrem.
Wann werden wir endlich rechtsextremen Extremismus als die Sicherheitsbedrohung behandeln, die er ist?

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Fakten:
Pelosi-Angriff: Im Oktober 2022 wurde Paul Pelosi, Ehemann von Nancy Pelosi, von einem Eindringling mit einem Hammer schwer verletzt. Laut Ermittlungsberichten hatte der Täter rechte Verschwörungstheorien verbreitet und Nancy Pelosi als Ziel genannt. Diese Aussage stimmt also weitgehend.

Kapitolsturm am 6. Januar 2021: Der Angriff wurde von Unterstützern von Donald Trump durchgeführt, viele davon mit extrem rechten Ideologien. Es gab Tote und zahlreiche Verletzte unter den Einsatzkräften. Diese Aussage entspricht belegten Fakten.

Attentat auf Trump: Hier wird es ungenau. Es gab mehrere Bedrohungen gegen Trump, aber kein öffentlich bekannter Fall, bei dem jemand aus eindeutig rechter Gesinnung auf Trump geschossen hat. Tatsächlich stammen Angriffe auf ihn eher aus anderen politischen Richtungen oder persönlichen Motiven. Diese Aussage scheint fraglich oder fehlerhaft zu sein.

Politikerin Melissa Hortman gemeinsam mit ihrem Ehemann in ihrem Haus in Minnesota erschossen. Zusätzlich wurde bei einem weiteren Angriff ein demokratischer Senator, John Hoffman, und seine Ehefrau schwer verletzt

 

[Ivo2]

Pläne geleakt: US-Regierung will umfassend auf KI setzen
Das Portal AI.gov dürfte am 4. Juli starten, das langfristige Ziel ist die Automatisierung vieler Tätigkeiten, die von Regierungsangestellten ausgeführt werden

Die US-Regierung unter Donald Trump hat sich auf die Fahnen geschrieben, der heimischen IT-Branche beim KI-Wettrennen unter die Arme zu greifen. Dementsprechend wird erwartet, dass verschiedene Regeln – etwa im Hinblick auf Copyright und die Beschaffung von Lerndaten – gelockert werden. Aber auch in Washington, D.C., selbst soll in Sachen Künstliche Intelligenz aufgerüstet werden. Ein kürzlich auf der Codehosting-Plattform Github womöglich versehentlich veröffentlichtes – und mittlerweile wieder archiviertes – Projekt gibt diesbezüglich einen Einblick.

Demnach wird das Kernstück eine Plattform namens "AI.gov" sein, die am 4. Juli – der Zusammenfall mit dem Unabhängigkeitstag dürfte eher kein Zufall sein – online gehen soll. Das Projekt steht unter der Schirmherrschaft der General Services Administration (GSA), die im Prinzip die Beschaffungsagentur der Regierung ist. Federführend dahinter arbeitet die Abteilung Technology Transformation Services (TTS), deren Chef seit Ende Jänner der Elon-Musk-Verbündete Thomas Shedd ist. Dieser arbeitete zuvor als Manager im Bereich Softwareintegration bei Musks E-Auto-Hersteller Tesla.

Pläne geleakt: US-Regierung will umfassend auf KI setzen

Das Portal AI.gov dürfte am 4. Juli starten, das langfristige Ziel ist die Automatisierung vieler Tätigkeiten, die von Regierungsangestellten ausgeführt werden

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[Ivo2]

Unglaublich was da Don Taco samt seinem Horrorkabinett fabriziert. Er ist eben ein verurteilter Straftäter und würde hinter Gittern gehören.
Trump-Regierung verbreitete Fake-Video zu den L.A.-Protesten
Ein Video des Verteidigungsministeriums, mit dem der Einsatz der Armee in Los Angeles gerechtfertigt wird, ist schon jahrealt. Einsicht gibt es dafür keine

Zwei ausbrennende, beschmierte Polizeiwägen auf den Straßen von Los Angeles sind in einem Video des Verteidigungsministeriums zu sehen, das sich mit den aktuellen Protesten in der Stadt befasst. Es müsse wieder Ordnung hergestellt werden, heißt es unter dem Beitrag. Tatsächlich handelt es sich jedoch um alte Videoaufnahmen, der kalifornische Gouverneur Gavin Newsom spricht von absichtlicher Irreführung. Ein Einzelfall ist das laut Faktencheckern nicht.

Falscher Zusammenschnitt
Der Account "DOD Rapid Response" wurde im Februar auf X erstellt und verzeichnet mehr als 180.000 Follower. In seiner Biografie heißt es, man würde hier @SecDef, also den Account des US-Verteidigungsministers Pete Hegseth, unterstützen und "gegen Fake News ankämpfen".
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Kein Einzelfall
Unterdessen hat Snopes mindestens zwei weitere populäre Fälle identifiziert, in denen Videos fälschlicherweise den jüngsten Protesten zugeordnet wurden. Ein Video, das am 8. Juni veröffentlicht wurde und beinahe drei Millionen Aufrufe hat, zeigt etwa einige Menschen, die einen Jeep auf der Straße in Brand setzen. Die Unterschrift lautet: "Nachts in L.A.: Illegale Einwanderer mit niedrigem IQ zünden sich selbst an, nachdem sie den Jeep mit Benzin übergossen und angezündet haben. Haben Sie Mitleid mit diesen Typen?" Laut Snopes-Analyse ist das Video zwar echt, wurde aber im März 2024 aufgenommen. Das Los Angeles Police Department bestätigte dies ebenfalls.

Auch ein Video von "gesetzlosen Randalierern", die einen Ladenbesitzer angreifen, stammt nicht wie behauptet von den "anti-amerikanischen Krawallen" in Los Angeles, sondern vom Oktober 2024 in Anaheim, Kalifornien. Newsoms Büro warnte in einem weiteren Post auf X: "Seien Sie vorsichtig da draußen auf dieser Höllenseite. Rechte Konten recyceln alte Videos, um die Militarisierung von Los Angeles durch ihren lieben Anführer zu rechtfertigen. Ein Lob an @snopes für den Hinweis." (hlk, 16.6.2025)

Trump-Regierung verbreitete Fake-Video zu den L.A.-Protesten

Ein Video des Verteidigungsministeriums, mit dem der Einsatz der Armee in Los Angeles gerechtfertigt wird, ist schon jahrealt. Einsicht gibt es dafür keine

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