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US-News

Ist der Gipfel der Trump-Ära erreicht?
Die übrige Welt sollte zwar das Beste erhoffen, muss sich aber auf das Schlimmste vorbereiten. Und womöglich gibt es keine Alternative zu wirtschaftlicher und sozialer Ächtung der USA

Joseph E. Stiglitz, Wirtschaftsnobelpreisträger und Professor an der Columbia University, schreibt in seinem Gastkommentar darüber, wie der Rest der Welt auf Donald Trump reagieren sollte, wenn sich dessen Politik so fortsetzt: "Eine Hegemonialmacht, die ihre Macht missbraucht und andere schikaniert, ist in ihre Ecke zu verweisen."

US-Präsident Donald Trump hat mit seinem Vorgehen in Venezuela, seinen Verstößen gegen das Völkerrecht, der Missachtung langjähriger Normen und seinen Drohungen gegen andere Länder – nicht zuletzt gegen Verbündete wie Dänemark und Kanada – eine Welle der Kritik ausgelöst. Weltweit herrscht ein spürbares Gefühl der Verunsicherung und drohenden Unheils. Es sollte bereits jetzt klar sein, dass das weder für die USA noch für die übrige Welt gut ausgehen wird.

Für viele Linke kommt dies nicht überraschend. Wir erinnern uns noch gut an die Abschiedsrede von US-Präsident Dwight Eisenhower, in der dieser vor dem nach dem Zweiten Weltkrieg entstandenen militärisch-industriellen Komplex warnte. Es war unvermeidlich, dass ein Land, dessen Militärausgaben denen der gesamten übrigen Welt zusammen entsprachen, seine Waffen irgendwann einsetzen würde, um andere zu dominieren.

 
Recherchen zeigen auf: Geheime Einsatzpläne nach dem Tod von Renee Good
Nach der tödlichen Erschießung von Renee Good durch einen ICE-Beamten reagiert das Heimatschutzministerium nicht mit Transparenz oder Aufklärung, sondern mit einer Machtdemonstration. Unter dem Namen „Operation Metro Surge“ sollen Hunderte zusätzliche Bundeskräfte nach Minneapolis verlegt werden. Nach außen verkauft die Regierung das als Entschlossenheit. Die internen Unterlagen erzählen eine andere Geschichte. Sie zeigen ein Ministerium, das zweifelt, zaudert und seinen eigenen Leuten nicht traut.

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Das Dokument zeigt, dass die sogenannte Operation Metro Surge keine gewöhnliche Amtshilfe ist, sondern ein verdeckt organisierter Großeinsatz mit nationaler Steuerung. Die beteiligten Beamten werden ausdrücklich angewiesen, weder Uniformen noch Abzeichen zu tragen, ihre Zugehörigkeit zu Strafverfolgungsbehörden im öffentlichen Raum vollständig zu verbergen, keinerlei Einsatzinformationen weiterzugeben und selbst private Bewegungen sowie Social-Media-Aktivitäten strikt zu kontrollieren. Gleichzeitig wird der Einsatz über einen eigenen Projektcode zentral abgerechnet, inklusive aller regulären Arbeitszeiten und Überstunden, was den geplanten Umfang und die institutionelle Bedeutung unterstreicht. Die Brisanz liegt genau in dieser Kombination: Ein massiver Bundeseinsatz im Innern, der nach außen unsichtbar bleiben soll, dessen Kosten und Personal aber präzise erfasst werden und der offenkundig davon ausgeht, dass öffentliche Reaktionen, Proteste oder Eskalationen zu erwarten sind. Die OPSEC-Anweisungen lesen sich nicht wie Routine, sondern wie die Vorbereitung auf ein feindliches Umfeld – und machen deutlich, dass der Staat hier mit verdeckter Präsenz operiert, während er zugleich versucht, Kontrolle über Wahrnehmung, Verantwortung und Nachvollziehbarkeit zu behalten.

 

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In den USA ist es sicherer, das Kapitol zu stürmen, als seinen Wagen falsch abzustellen.
Im ersten Fall wirst du begnadigt, im zweiten Fall erschossen.

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"Wagen falsch abstellen"
Nette Umschreibung für "Sich den Behörden widersetzen und dann versuchen einen Agenten zu überfahren".

It's America baby, get out of the car or get shot.
Das lernt man dort in der Grundschule.
 
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