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Trump will New Mexico in „New America“ umbenennen
US-Präsident Donald Trump hat gestern in den sozialen Netzwerken Memes und Landkarten veröffentlicht, auf denen der Bundesstaat New Mexico als „New America“ bezeichnet wird. Hintergrund sind zunehmende Spannungen bei den Handelsgesprächen mit dem Nachbarland Mexiko.

Zuvor hatte Trump erklärt, er habe entsprechende Vorschläge zur Namensänderung erhalten und finde die Idee gut. Ein neuer Name sei viel prestigeträchtiger und schöner für die Menschen in diesem potenziell großartigen Bundesstaat, schrieb der Republikaner.

Gouverneurin: „Steht nicht zur Debatte“
Die demokratische Gouverneurin von New Mexico, Michelle Lujan Grisham, wies den Vorstoß zurück. Der Name stehe nicht zur Debatte, erklärte die Politikerin, die dort seit 2019 regiert, auf der Onlineplattform X. Der Staat trage diesen Namen bereits seit der Zeit, bevor die USA überhaupt existierten.

 
Donald J. Trump: So sieht Größenwahn auf Papier aus

Eine Karte ist die höflichste Form der Eroberung. Sie kostet kein Blut und braucht keine Armee, nur einen Stift und die Frechheit, ihn zu führen. Donald Trump hat auf Truth Social eine solche Karte veröffentlicht, und auf ihr sind Kanada und Grönland bereits heimgekehrt, ohne je gefragt worden zu sein. Das gesamte Gebiet trägt den Schriftzug United States of America. Der Golf von Mexiko heißt auf dieser Zeichnung Gulf of America. Kanada kommt als eigener Staat nicht mehr vor, Grönland ebenso wenig. In den Farben der amerikanischen Flagge liegt ein halber Kontinent, der sich selbst noch für unabhängig hält.

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Die Umbenennung des Golfs ist der kleine Verrat, der die große Gier ausplaudert. Wasser lässt sich nicht besetzen, nur betiteln, und ein Besitzername für das Meer ist die Ankündigung, dass auch das Land nicht mehr sicher ist. Als bloße Provokation wäre das schon starker Tobak. Trump setzt Kanada seit Monaten wirtschaftlich unter Druck und wiederholt, die Vereinigten Staaten müssten Grönland kontrollieren. Nun legt derselbe Mann ein Bild nach, auf dem beides schon geschehen zu sein scheint. Das Reden über neue Grenzen hat den Umweg über die Wirklichkeit satt und nimmt die Abkürzung ins Bild.

 

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In den USA stehen „bezahlbare“ Wohnungen leer, während die Ärmsten auf der Straße bleiben
In Austin schläft Mathew Davis in einer Obdachlosenunterkunft, obwohl in der Stadt mehr als 4.500 Wohnungen leer stehen, die offiziell als bezahlbar gelten. Selbst ein winziges Haus für 450 Dollar im Monat, ohne fließendes Wasser und mit Gemeinschaftsbad, ist für den 49-Jährigen kaum bezahlbar. Sein Einkommen besteht aus wenigen hundert Dollar im Monat, die er unter anderem durch Blutplasmaspenden verdient. Gleichzeitig stehen fast 16 Prozent der als günstig eingestuften Wohnungen in Austin leer. Das Problem ist nicht, dass es überhaupt keine geförderten Wohnungen gibt, sondern dass viele davon für Menschen gebaut wurden, die deutlich mehr verdienen als jene, die sie am dringendsten brauchen. Landesweit stehen rund elf Millionen Haushalte mit extrem niedrigem Einkommen nur etwa vier Millionen bezahlbare Mietwohnungen gegenüber. Rund drei Viertel dieser Haushalte geben mehr als die Hälfte ihres gesamten Einkommens für Miete und Nebenkosten aus. Für Essen, Medikamente, Kleidung oder unerwartete Rechnungen bleibt entsprechend wenig.
Trotzdem waren 2024 nur rund zwölf Prozent der über das große US-Steuerförderprogramm finanzierten Wohnungen tatsächlich für Menschen mit extrem niedrigen Einkommen vorgesehen. Die Mehrheit richtet sich an Haushalte mit mindestens 50 Prozent des jeweiligen mittleren Einkommens einer Region. In Austin entspricht das für eine alleinstehende Person ungefähr 47.000 Dollar im Jahr, während extrem einkommensarme Menschen dort weniger als rund 28.000 Dollar verdienen. Das führt zu einer völlig schiefen Situation: Wohnungen tragen das Etikett „bezahlbar“, sind für die Ärmsten aber weiterhin zu teuer. Gleichzeitig nähern sich die Mieten vieler geförderter Wohnungen immer stärker den normalen Marktpreisen an. Wer sich beide Varianten leisten kann, entscheidet sich deshalb häufig gleich für eine normale Wohnung, weil die Bewerbung dort einfacher und schneller läuft. Bei geförderten Wohnungen müssen Antragsteller teils Kontoauszüge, Gehaltsabrechnungen, Rechnungen und sogar private Geldtransfers offenlegen. Während ein normaler Vermieter eine Zusage innerhalb weniger Minuten geben kann, zieht sich das Verfahren bei geförderten Wohnungen oft erheblich länger hin.

In Denver liegt der Leerstand bei geförderten Wohnungen für Haushalte mit 60 Prozent des mittleren Einkommens bei rund 13 Prozent, bei Wohnungen für 80 Prozent sogar bei 21 Prozent. Gleichzeitig fehlt dort Wohnraum gerade für diejenigen, die ganz unten stehen. In Portland stehen mehr als 1.700 geförderte Wohnungen leer, die Leerstandsquote liegt bei 7,5 Prozent. Viele dieser Wohnungen richten sich an Menschen mit etwa 60 Prozent des mittleren Einkommens und dürfen bis zu 1.444 Dollar im Monat kosten. Eine normale Einzimmerwohnung liegt dort im Durchschnitt bei rund 1.581 Dollar. Für manche Mieter sind die zusätzlichen rund 100 oder 200 Dollar deshalb attraktiver als monatelange Prüfungen und Auflagen. Das Ergebnis ist absurd: Geförderte Wohnungen bleiben leer, während Menschen mit den niedrigsten Einkommen kaum überhaupt eine Chance auf eine eigene Wohnung haben.

Austin hatte sich vorgenommen, zwischen 2018 und 2027 insgesamt 20.000 Wohnungen für extrem einkommensarme Menschen zu bauen. Bis 2024 waren davon gerade einmal 543 fertiggestellt. Dagegen wurden sämtliche 15.000 geplanten Wohnungen für Haushalte mit 60 bis 80 Prozent des mittleren Einkommens gebaut. Entwickler erklären, dass Wohnungen für die Ärmsten ohne zusätzliche staatliche Hilfe kaum finanzierbar seien, weil Kreditkosten, Betrieb und Instandhaltung fast die gesamte Miete auffressen. Mietzuschüsse könnten das auffangen, doch nur etwa jede vierte berechtigte Familie erhält überhaupt einen solchen Zuschuss, und Wartelisten können sich über Jahre ziehen. So steht in den USA Wohnraum leer, der offiziell für Menschen mit wenig Geld geschaffen wurde, während genau jene Menschen, die am wenigsten haben, draußen bleiben. Mathew Davis formuliert seinen Wunsch weit bescheidener: Er möchte einfach nur abends eine Tür schließen und schlafen können.
 
Trump lässt dem Secret Service Hotdogs bringen – und sein eigener Golfclub stellt dem Steuerzahler dafür die Rechnung
Donald Trump lässt sich auf seinem Golfplatz in Virginia gern als großzügiger Gastgeber feiern. Am elften Loch des Trump National Golf Club in Lowes Island steht ein Imbissstand, an dem der Präsident offenbar besonders stolz auf die Hotdogs ist. Ein früherer Mitarbeiter des Clubs berichtet, Trump lasse den Koch herauskommen und verteile Hotdogs an die Mitarbeiter des Secret Service, die ihn auf dem Platz schützen. Bezahlen soll Trump die Würstchen allerdings nicht selbst. Nach Darstellung des ehemaligen Angestellten stellt der Trump-Club die Rechnung anschließend dem Secret Service – und damit letztlich dem amerikanischen Steuerzahler. Ausgerechnet ein Milliardär, dessen Vermögen seit Beginn seiner zweiten Amtszeit deutlich gestiegen sein soll, lässt sich damit selbst bei ein paar Hotdogs vom Staat bezahlen.

Die Sache wäre nur eine schräge Randgeschichte, wenn Trumps Golfreisen den Steuerzahler nicht längst enorme Summen kosten würden. Eine Auswertung vom vergangenen November kam zu dem Ergebnis, dass seine Golfrunden allein in den ersten zehn Monaten nach der Rückkehr ins Weiße Haus fast 71 Millionen Dollar gekostet haben sollen. Hochgerechnet bis zum Ende seiner Amtszeit könnten daraus mehr als 300 Millionen Dollar werden. Trump verbringt regelmäßig Zeit auf seinen eigenen Anlagen in Virginia, New Jersey und anderen Bundesstaaten, während Secret-Service-Agenten, Fahrzeuge, Unterkünfte und Sicherheitsmaßnahmen mitreisen müssen. Ein Teil dieses Geldes landet dabei immer wieder bei Unternehmen aus seinem eigenen Konzern. Dass ausgerechnet der Secret Service nun auch für die Hotdogs auf Trumps Golfplatz zur Kasse gebeten werden soll, passt in eine lange Reihe ähnlicher Vorwürfe. Bereits während seiner ersten Amtszeit gerieten seine Hotels in die Kritik, weil dem Secret Service teilweise Zimmerpreise berechnet worden sein sollen, die weit über den üblichen staatlichen Sätzen lagen. Ein Bericht demokratischer Mitglieder des Aufsichtsausschusses des Repräsentantenhauses kam 2024 zu dem Schluss, dass im damaligen Trump International Hotel in Washington teilweise mehr als 300 Prozent über dem zulässigen staatlichen Tageshöchstsatz verlangt worden seien.

Der Vorgang bekommt noch eine zusätzliche Note, weil der Secret Service selbst zuletzt finanzielle Einschnitte hinnehmen musste. Im Juni sollen 352 Millionen Dollar aus seinem Budget umgeleitet worden sein, um unter anderem Trumps geplanten Ballsaal am Weißen Haus mitzufinanzieren. Während also Geld ausgerechnet bei jener Behörde verschoben wird, die den Präsidenten rund um die Uhr schützen muss, soll sein eigener Golfclub derselben Behörde nun auch noch Hotdogs in Rechnung stellen. Das Weiße Haus und der Secret Service reagierten zunächst nicht auf Anfragen zu den Vorwürfen. Trump selbst hat die Geschichte bislang ebenfalls nicht öffentlich kommentiert.
 
Trump hat womöglich noch ein Mittel, um die Midterm-Wahlen zu stehlen
Die US-Regierung mag mit dem Versuch scheitern, die Briefwahl per Verordnung einzuschränken. Sie könnte über die Post dennoch Millionen Wählern das Stimmrecht rauben

Seit Monaten fragen sich Beobachter, auf welche Weise US-Präsident Donald Trump die demokratische Stimmabgabe bei den Midterm-Wahlen im November sabotieren wird. Dass er dies vorhat, steht praktisch außer Zweifel. Für Trump ist jede Wahl illegal, die er oder seine Leute nicht gewinnen. Und weil die Republikaner nach allen Umfragen das Repräsentantenhaus verlieren werden und womöglich auch den Senat, sind die Midterms, wenn sie fair ablaufen, aus seiner Sicht in akuter Gefahr, gestohlen zu werden. Um dies zu verhindern, ist ihm jedes Mittel recht.

Aber welches wird zum Zug kommen? Wird er durch eine Art Kriegsrecht die Wahlen absagen? Das gibt die US-Verfassung nicht her? Wird er Beamte der Fremdenpolizei ICE zu den Wahllokalen schicken, um dort wahrscheinliche demokratische Wähler – Städter, Minderheiten, junge Menschen – vom Wählen abzuhalten? An einigen Orten wäre das möglich, aber systematisch nur schwer umsetzbar. Vor allem werden die Wahlen für das Repräsentantenhaus nicht in den Großstädten entschieden, sondern in "Swing Districts" in den Speckgürteln. Und dort könnte ein bewaffneter Einsatz einen Bumerangeffekt, eine Mobilisierung zugunsten der Demokraten bewirken.

Das Haupthindernis ist der föderale Charakter des Wahlsystems. Für Wahlen sind die Bundesstaaten zuständig, nicht die Bundesregierung in Washington; und durchgeführt werden sie von den Counties, den politischen Bezirken. Das lässt sich schwer von oben steuern. Trumps Versuch, über das Save-America-Gesetz die Kontrolle über den Wahlvorgang der Bundesregierung zu übergeben, ist im Senat gescheitert.

 
Frage: Sie sind als Staatschef eine Ausnahme, weil Sie der Druck, den Planeten zu retten, offenbar nicht beunruhigt. Warum ist das so?
Trump: Es hat sich als falsch erwiesen.
(Wenn Trump sagt, etwas sei widerlegt, ist meistens nur bewiesen, dass er es nicht verstanden hat)

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Island als Teil der USA? US-Botschafter einbestellt
Mit einer auf der Plattform Truth Social geteilten umstrittenen Nordamerika-Landkarte sorgt US-Präsident Donald Trump auch in Island für Aufruhr.

Die Außenministerin des Landes, Thorgerdur Katrin Gunnarsdottir, bestellte gestern den US-Botschafter ein, wie ein Sprecher des Ministeriums auf Anfrage der dpa mitteilte. Dabei habe man „unmissverständlich“ deutlich gemacht, „dass das Bild völlig unangebracht sei“.

Trump provozierte zuvor mit einer Nordamerika-Landkarte, die unter anderem Kanada, Grönland, Mexiko, Kuba und Island unter der US-Flagge zeigt. Darauf prangt nur ein Ländername: Vereinigte Staaten von Amerika. Die Karte selbst kommentierte Trump nicht.

Der Republikaner kokettiert immer wieder mit dem Wunsch, sich andere Länder und Inseln einzuverleiben. Im Falle Kanadas hatte er anklingen lassen, dass das Nachbarland der 51. Bundesstaat der USA werden könnte. Grönland will er kaufen und argumentiert, nur die USA könnten die zu Dänemark gehörende Insel gegen Begehrlichkeiten beispielsweise aus Russland und China verteidigen.

Unmut auch in Mexiko
Auch in Mexiko sorgte die Grafik für Entrüstung. Präsidentin Claudia Sheinbaum schrieb auf der Plattform X, dass ihr Land weder eine Kolonie noch ein Protektorat eines fremden Landes sei oder jemals sein werde.

 
Die Generation nach 9/11: "Sind in der Grauzone der Unsicherheit aufgewachsen"
Fünf junge US-Amerikaner, eine Frage: Was verbindet ihr mit dem 11. September 2001? Joe, Jennifer, Marc, Ahad und Marissa sind nach den Anschlägen aufgewachsen – und haben geantwortet

Joe Conzets Eltern bezeichnen ihren Sohn als "Baby des 11. September". Wie die Babyboomer nach dem Zweiten Weltkrieg hätten sie entschieden, dass nun der Zeitpunkt für ein drittes Kind gekommen sei. Conzet kam im Oktober 2002 auf die Welt. Von den Anschlägen erfuhr er erstmals durch eine Hausaufgabe in der dritten Klasse an seiner Schule im Bundesstaat Minnesota: Conzet sollte ein Ereignis zum Buchstaben "T" recherchieren – und seine Mutter nahm es zum Anlass, ihm von den Twin Towers zu erzählen. Er erinnert sich, wie er danach die Türme des World Trade Centers aus Lego nachbaute.

Conzet glaubt, dass der 11. September Amerikas Vorstellung von sich selbst verändert habe. "Denn wir waren eben nicht abgeschirmt auf unserem eigenen kleinen Kontinent, einen Ozean von allen anderen entfernt – wir waren tatsächlich verwundbar." Er sei mit dem Wissen aufgewachsen, dass solche Taten geschehen können, trotz aller militärischen, wirtschaftlichen und politischen Stärke. "Ich glaube, deshalb habe ich die idealistische Version von Amerika nie ganz übernommen", meint er.

 
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