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US-News

Hier liegen sie also, die Zweitschlagpläne der US Atomstreitkräfte. Aufm Klo immer was spannendes zu lesen.

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Nicht einmal Trumps Anwälte vertrauen auf seine Unschuld. 2 haben ihr Mandat niedergelegt und will was bedeuten bei den Amis
Sonderermittler will „zügigen“ Prozess
Nach der Anklage gegen Donald Trump in der Dokumentenaffäre strebt Sonderermittler Jack Smith einen „zügigen Prozess“ gegen den früheren US-Präsidenten an. Trump ist in der Causa in insgesamt 37 Punkten angeklagt, am Dienstag muss er vor Gericht erscheinen. Wie am Freitag zudem bekanntwurde, legten zwei Anwälte aus Trumps Team nach Bekanntwerden der Anklage ihr Mandat zurück.
Smith sagte am Freitag im Justizministerium in Washington, die veröffentlichte Anklage zeige „Ausmaß und Schwere“ der Trump zur Last gelegten Taten. „Mein Büro wird einen zügigen Prozess in dieser Angelegenheit in Übereinstimmung mit dem öffentlichen Interesse und den Rechten des Angeklagten anstreben.“
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Geheimdokumente im Badezimmer
„Trump bewahrte seine Schachteln mit Geheimdokumenten an verschiedenen Orten im Mar-a-Lago-Club auf – unter anderem in einem Ballsaal, in einem Badezimmer und einer Dusche, einem Büro, seinem Schlafzimmer und einem Lagerraum“, heißt es nun in der gegen Trump erhobenen Anklage. Entsprechende Fotos wurden der Anklage beigefügt. In mindestens zwei Fällen habe Trump zudem Geheimdokumente anderen gezeigt.

AP/Justice Department
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Schachteln mit Geheimdokumenten lagerten den Ermittlern zufolge auch in einem Badezimmer
Wie aus der Anklageschrift hervorgeht, wurden auch Geheimdokumente zu Atom- und Waffenprogrammen in Trumps Ansitz gefunden. Weitere Dokumente handelten von militärischen Fähigkeiten und Aktivitäten anderer Länder, Atomfähigkeiten eines anderen Landes und militärischen Planungen der USA.

 
Audioaufnahme im Fokus von Anklage
Bei der Anklage gegen Trump spielte möglicherweise eine Audioaufnahme eine Schlüsselrolle. Auf den aus dem Jahr 2021 stammenden Aufnahmen soll Trump eingestehen, dass er nach seinem Ausscheiden aus dem Weißen Haus geheime Informationen in sein Anwesen Mar-a-Lago in Florida mitgenommen habe, wie mehrere US-Medien mit Verweis auf ein vorliegendes Transkript am Freitag berichteten.

„Als Präsident hätte ich die Geheimhaltung aufheben können, aber jetzt kann ich es nicht“, zitierte dazu etwa CNN den ehemaligen US-Präsidenten. Brisant ist der Mitschnitt vor allem deshalb, weil Trump in der Vergangenheit immer wieder behauptet hat, die Verschlusssachen seien nach der Mitnahme nach Mar-a-Lago nicht mehr als geheim eingestuft gewesen. Die Aufnahme könnte Trumps Argumentation untergraben.

Gespräch über geheimes Iran-Dokument
ABC-Angaben zufolge stamme die Audioaufnahme von einem Interview im Zusammenhang mit einem Buchprojekt. Laut „New York Times“ („NYT“) habe sich Trump mit mehreren Personen getroffen, die seinem ehemaligen Stabschef im Weißen Haus, Mark Meadows, beim Verfassen von Memoiren halfen. Wie die Zeitung dazu weiter berichtete, gehe es bei dem aufgenommenen Gespräch um ein geheimes Pentagon-Dokument zu einem Angriff auf den Iran.

 
Die nächsten Schritte
Trump soll nach Angaben eines Anwalts am Dienstag einem Richter an einem Bundesgericht in Miami im US-Bundesstaat Florida vorgeführt werden. Er hat eine Vorladung erhalten – keinen Haftbefehl. Dabei wird der Angeklagte formell über die gegen ihn erhobenen Vorwürfe informiert und hat dann in der Regel die Möglichkeit, zum Beispiel auf „nicht schuldig“ oder „schuldig“ zu plädieren.

Der Richter entscheidet bei diesem Termin auch darüber, ob der Angeklagte bis zum Prozessbeginn festgehalten wird – etwa wenn Fluchtgefahr oder eine Gefahr für die Allgemeinheit besteht. Davon ist Fachleuten zufolge im vorliegenden Fall nicht auszugehen. Der Richter setzt dann auch die weiteren Gerichtstermine fest. Für Gesprächsstoff sorgt in diesem Zusammenhang, dass mit Aileen Cannon offenbar eine von Trump nominierte Richterin mit dem Fall vertraut worden sei.

red, ORF.at/Agenturen

 
Vielleicht kommt ja was Vernünftiges dabei raus
US-Außenminister Blinken offenbar vor neuer China-Reise
US-Außenminister Anthony Blinken wird nach Information einer mit der Angelegenheit vertrauten Person, in der kommenden Woche nach Peking reisen. Der Besuch diene demnach dazu, die angespannten Beziehungen zwischen den beiden Mächten zu stabilisieren.

Im Februar hatte Blinken einen Besuch in Peking kurzfristig abgesagt nachdem ein mutmaßlicher chinesischer Spionageballon über den Vereinigten Staaten unterwegs war.

Ein Sprecher der chinesischen Botschaft in Washington sagte, ihm lägen keine Informationen über Blinkens Reise vor. Er verwies jedoch auf das Treffen zwischen US-Präsident Joe Biden und Chinas Präsident Xi Jinping beim G20-Gipfel im November in Bali.

China sei offen für einen Dialog mit den Vereinigten Staaten und hoffe, dass die USA mit China in die gleiche Richtung arbeiteten und gemeinsam getroffene Vereinbarungen gemeinsam umsetzen würden.

 
Urteil verschafft US-Demokraten Auftrieb
Eine Entscheidung des Obersten Gerichtshofs vom Donnerstag zur Neueinteilung der Wahlkreise in Alabama stärkt das Wahlrecht von Minderheiten – und beschert den Demokraten vor den Kongresswahlen im kommenden Jahr Aufwind. Das Urteil kam überraschend, schlägt sich der Supreme Court doch in ähnlich gelagerten Fällen meist auf die Seite der Republikaner.

„Ein Jahrzehnt voller Enttäuschungen hat Schwarze und Demokraten dazu gebracht, Wahlrechtsentscheidungen des Obersten Gerichtshofs zu fürchten. Im Jahr 2013 wurde mit einer 5:4-Mehrheit ein Kernstück des Voting Rights Act von 1965 für ungültig erklärt. Nachfolgende Entscheidungen haben den Rest des Gesetzes ausgehöhlt, und 2019 erklärte eine Mehrheit der Richter, dass Bundesgerichte nicht befugt sind, parteipolitisches Gerrymandering zu unterbinden“, schrieb die US-Zeitschrift „The Atlantic“.

 
Praktisch jedem ist er lieber :thumbright: lieber Gott lass ihn gewinnen und noch einmal El Presidente werden
Du hast ein Wort vergessen, er ist praktisch jedem Rechtsextremisten lieber, womit ich nicht sagen will, dass jeder der ihn mag ein Rechtsextremist ist.
Wenn er Glück hat landet er hinter Gittern wo er auch hingehört.
 
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