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US-News

Trumps Drahtseilakt beim Thema Abtreibung (Wille des Volkes :lol27: )
Der Umgang mit Abtreibungen ist ein zentrales Wahlkampfthema vor der US-Präsidentschaftswahl im November geworden. Noch im März hatte sich Ex-US-Präsident Donald Trump, ohne konkrete Details zu nennen, für ein landesweites Abtreibungsverbot ausgesprochen. Nun änderte er seine Position. In einer Videobotschaft vom Montag plädierte er dafür, die Regelungen den einzelnen US-Bundesstaaten zu überlassen.

Für Trump ist die Abtreibungsfrage eine schwierige Gratwanderung. Denn mit seiner Positionsänderung ging der voraussichtlich erneute Präsidentschaftskandidat der Republikaner indirekt auf Distanz zu Forderungen anderer konservativer Politiker und von Abtreibungsgegnern, die ein landesweites Verbot fordern.

Amtsinhaber Joe Biden und seine Demokraten wollen aber mit einem liberalen Abtreibungsrecht bei Wählern und Wählerinnen punkten. Aus Umfragen geht hervor, dass sich eine deutliche Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger für das Recht auf Abtreibung ausspricht. Nicht zuletzt dürfte dieses Thema auch einen Anteil an den Erfolgen von Demokraten etwa bei den Kongresswahlen 2022 gehabt haben.

„Wille des Volkes“

 
Warum so viele Migranten an der US-Südgrenze ankommen
Donald Trump hat die Ankommenden als "Tiere" bezeichnet und gibt Präsident Joe Biden die Schuld an steigenden Zahlen. Ein Experte sieht das ganz anders

Dass Donald Trump im Präsidentschaftswahlkampf das Thema Migration forcieren wird, war klar. Auch dass er dafür nicht auf das sanfteste Vokabular zurückgreift. Und so kam es dann auch. Migranten, polterte er vergangene Woche bei einem Wahlkampfauftritt in Michigan, seien "keine Menschen, das sind Tiere". Die laxe Politik von Präsident Joe Biden habe zu einer "Invasion" von Verbrechern geführt, die aus "Gefängnissen und Irrenhäusern" kämen. Sie würden in den USA Unschuldige überfallen und töten, weshalb er Biden vorwarf, ein "Blutbad" anzurichten.

Als Adjutant in dieser aufgeheizten Debatte dient ihm der texanische Gouverneur Greg Abbott. Trumps republikanischer Parteikollege fährt an der Grenze seines Bundesstaates eine besonders harte Linie, auch wenn ein umstrittenes Gesetz im März vom Supreme Court gestoppt wurde. Und schon länger bezahlt Abbott Busunternehmen dafür, Zuwanderer aus Texas gezielt nach New York und Washington, aber auch in andere Bundesstaaten zu befördern, die allesamt von Demokraten regiert werden.

 
US-Gericht erklärt Antiabtreibungsgesetz von 1864 für gültig
Ein Gericht des US-Bundesstaates Arizona hat ein 160 Jahre altes Gesetz gegen Abtreibung für wieder gültig erklärt und damit einen erbitterten Streit im US-Wahlkampf befeuert. Die Richter – alle von Republikanern eingesetzt – fällten das Urteil gestern mit vier zu zwei Stimmen.

Das Parlament des Staates habe nie ein Recht auf Abtreibung beschlossen oder bestätigt, hieß es. Die Justizministerin von Arizona, die Demokratin Kris Mayes, kritisierte die Entscheidung. Sie wies darauf hin, dass das Gesetz von 1864 aus einer Zeit stammte, als Arizona noch kein Bundesstaat war, der Bürgerkrieg tobte und Frauen nicht wählen durften.

Strittiges Thema im Wahlkampf
Das Recht auf Abtreibung ist ein wichtiges Wahlkampfthema vor der Präsidentschafts- und Kongresswahl im November. Der demokratische Präsidentschaftsbewerber und Amtsinhaber Joe Biden verurteilte das Urteil umgehend. Er warf den Republikanern vor, „den Frauen die Freiheit wegnehmen“ zu wollen.

 
Eltern von Amokläufer zu mindestens zehn Jahren Haft verurteilt
Der minderjährige Ethan C. erschoss 2021 an seiner Schule vier Mitschüler. Er selbst sitzt lebenslang im Gefängnis. Jetzt wurden auch seine Eltern zu Haftstrafen verurteilt – ein Novum in den USA.
Die Eltern eines Amokläufers sind in den USA zu je mindestens zehn Jahren Gefängnis verurteilt worden. Das Gericht sprach sie wegen Totschlags schuldig, weil sie sich nicht ausreichend um ihren Sohn gekümmert und eine Waffe unverschlossen im Haus der Familie aufbewahrt hatten. Mit dieser Waffe erschoss der damals 15-jährige Ethan C. am 30. November 2021 vier Schüler an seiner Highschool in Oxford im US-Bundesstaat Michigan. Sechs weitere Schüler und ein Lehrer überlebten verletzt. Die Todesopfer an der Oxford High School waren zwischen 14 und 17 Jahre alt.

 
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