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US-News

Trumps mögliche Wiederwahl. Eine Gefahr für neue High-Speed-Zugstrecken in den USA?
Amerika hinkt Europa und Asien beim Ausbau der Eisenbahn hinterher, speziell bei Hochgeschwindigkeitsstrecken. Ein Wahlsieg Donald Trumps könnte die jüngsten zaghaften Fortschritte zunichtemachen.

Eine potenzielle Rückkehr von Donald Trump ins Weiße Haus könnte das Ende des Ausbaus von Schnellzuglinien in den USA bedeuten. Diese Einschätzung teilte Ray LaHood, der von 2009 bis 2013 unter der Obama-Regierung als Verkehrsminister tätig war und heute die U.S. High-Speed Rail Coalition leitet, im Gespräch mit „Newsweek“ mit. Sollte die Republikanische Partei die Wahlen im November gewinnen, könnte dies den Fortschritt gefährden, der in den letzten Jahren beim Aufbau eines Hochgeschwindigkeitsnetzes erzielt wurde.

Schnellzüge erleben Renaissance
In den USA entwickelte sich in den letzten Jahren eine neue Ära der Hochgeschwindigkeitszüge. So wird in Kalifornien gegenwärtig eine Strecke zwischen Los Angeles und San Francisco gebaut und die Arbeiten an einer Verbindung von Las Vegas in Nevada nach Südkalifornien haben begonnen. Zudem werden momentan mehrere Projekte diskutiert, darunter zwei Linien, die Dallas mit Houston sowie Fort Worth in Texas verbinden sollen, wobei diese noch nicht genehmigt wurden.

 
Richterin fürchtet „König über dem Gesetz“
Das US-Höchstgericht hat am Montag entschieden, dass US-Präsident Donald Trump für Amtshandlungen rechtliche Immunität genießt. Für Trump stellt das Urteil einen „großen Sieg für Verfassung und Demokratie“ dar. Die Richterschaft am Supreme Court ist mehrheitlich konservativ, die drei liberalen Richterinnen widersprachen ihrer Meinung. Höchstrichterin Sonia Sotomayor sprach davon, dass das Urteil den Präsidenten wie einen König über das Gesetz stelle.

„Ein großer Sieg für unsere Verfassung und Demokratie. Stolz, ein Amerikaner zu sein“, begrüßte Trump am Montag das mit Spannung erwartete Urteil des Supreme Court. Zuvor hatte das Höchstgericht seinen Entscheid veröffentlicht, der Trump starken Rückenwind im Wahlkampf gibt. Ein ehemaliger US-Präsident dürfe gerichtlich verantwortlich gemacht werden für Handlungen, die er privat getätigt hat, nicht aber für jene innerhalb „seiner konstitutionellen Autorität“, so das Urteil.

 
„Niemand steht über dem Gesetz“ – Biden kritisiert Immunitäts-Urteil über Donald Trump
Rund vier Monate vor der US-Präsidentschaftswahl hat der amerikanische Supreme Court Ex-Präsident Donald Trump partielle Immunität gewährt. Amtsinhaber Joe Biden kritisiert, die Entscheidung setze falsche Signale für künftige Präsidenten.
US-Präsident Joe Biden hat die Entscheidung des Obersten Gerichts zur Immunität von Amtshandlungen seines Vorgängers Donald Trump kritisiert. „Niemand steht über dem Gesetz, nicht einmal der Präsident der Vereinigten Staaten“, sagte Biden am Montag.

 
Venezuelas Regierung will mit USA über Sanktionen verhandeln
Knapp einen Monat vor der Präsidentschaftswahl in Venezuela will Staatschef Nicolas Maduro mit den USA erneut über die Lockerung der Sanktionen gegen das südamerikanische Land verhandeln.

„Ich habe den Vorschlag der US-Regierung akzeptiert, direkte Gespräche aufzunehmen“, sagte der linke Regierungschef gestern im Fernsehen. „Ich will Dialog, Einigung, eine Zukunft für unsere Beziehungen und Wandel – aber mit Respekt vor der Souveränität und Unabhängigkeit Venezuelas.“

Aussichtsreichste Oppositionskandidatin ausgeschlossen
Die Verhandlungen sollen laut Maduro morgen beginnen. Im Oktober vergangenen Jahres hatte sich Venezuelas autoritäre Regierung mit Teilen der Opposition darauf verständigt, dass beide Lager ihre Kandidatinnen und Kandidaten für die Präsidentenwahl frei bestimmen dürfen.

 
Gerichtsdokumente zu Epstein zeigen Missbrauch
Neu veröffentlichte Gerichtsdokumente enthalten detaillierte Aussagen zu Sexualverbrechen durch Jeffrey Epstein. Die Papiere stammen von Befragungen in Florida aus dem Jahr 2006, wo dem mittlerweile toten Epstein viele Jahre vor dem weltweiten Skandal 2019 schon einmal der Prozess gemacht werden sollte.

Die Dokumente enthalten die Aussagen mehrerer Teenager, die erzählen, wie sie Epstein für mehrere hundert Dollar in dessen Anwesen zuerst massierten und dann vergewaltigt worden seien.

Epstein war 2008 aber einen Deal mit der Staatsanwaltschaft in Florida eingegangen und hatte sich schuldig für einige Verbrechen bekannt. Damit kam es nie zu einem Bundesverfahren wegen der Missbrauchsanschuldigungen.

Epstein saß lediglich eine Gefängnisstrafe von 13 Monaten ab. 2019 warf ihm die Staatsanwaltschaft in New York vor, Dutzende minderjährige Mädchen missbraucht zu haben. Er habe zwischen 2002 und 2005 in New York und Florida einen illegalen Sexhandelsring aufgebaut, hieß es in der Anklageschrift.

 
Biden kritisiert Entscheidung des Supreme Court

"Ein gefährlicher Präzedenzfall" - so kritisiert US-Präsident Biden die Entscheidung des Obersten Gerichts zur Immunität von ehemaligen Amtsträgern. Der Prozess seines Herausforderers Trump wegen versuchten Wahlbetrugs dürfte sich weiter verzögern.

 
Biden kritisiert Entscheidung des Supreme Court

"Ein gefährlicher Präzedenzfall" - so kritisiert US-Präsident Biden die Entscheidung des Obersten Gerichts zur Immunität von ehemaligen Amtsträgern. Der Prozess seines Herausforderers Trump wegen versuchten Wahlbetrugs dürfte sich weiter verzögern.

Echt jetzt? Darf er es denn nicht? Wurden da nicht von Trump einige Richter eingesetzt, wo er Rückzahlung gefordert hat? :mrgreen:
Jetzt stell dir vor, Trump wäre involviert in einem Kinderporno-Ring, er könnte sich auf seine Immunität berufen. Und wie sieht es dann mit Biden aus, selbes Szenario.
 
Trump-Strafmaßverkündung auf September verschoben
Im New Yorker Schweigegeldprozess gegen Donald Trump wird die Verkündung des Strafmaßes auf den 18. September verschoben. Die Verkündung werde auf den 18. September um 10.00 Uhr Ortszeit verschoben, „falls dies noch erforderlich ist“, heißt es in einem gestern veröffentlichten Dokument von Richter Juan Merchan.

So soll ermöglicht werden, das Urteil des Obersten Gerichtshofs von gestern zu berücksichtigen, mit dem Trump strafrechtliche Immunität für „offizielle“ Handlungen während seiner Präsidentschaft eingeräumt worden war. Eigentlich hätte das Strafmaß am 11. Juli verkündet werden sollen.

Geschworene sprachen Trump schuldig
Hintergrund ist, dass Trump das Urteil gegen sich nach der wegweisenden Entscheidung des Obersten Gerichtshofs angreift. Darin heißt es, dass US-Präsidenten weitgehenden Schutz vor Strafverfolgung für offizielle Handlungen im Amt genießen.

 
Trump-Verbündeter Giuliani verliert Anwaltslizenz
Der US-Bundesstaat New York entzieht dem langjährigen Trump-Verbündeten Rudy Giuliani die Anwaltslizenz. Als Verteidiger Trumps habe der heute 80-Jährige nach der US-Wahl 2020 „nachweislich falsche und irreführende Aussagen gegenüber Gerichten, Gesetzgebern und der breiten Öffentlichkeit“ über eine vermeintlich gestohlene Abstimmung verbreitet, schrieb ein New Yorker Berufungsgericht in seiner Begründung.

„Diese falschen Aussagen wurden gemacht, um die Behauptung des Beklagten, dass seinem Mandanten aufgrund weit verbreiteten Wahlbetrugs der Sieg bei der US-Präsidentschaftswahl 2020 gestohlen worden sei, zu Unrecht zu untermauern“, hieß es in dem Urteil weiter. Das Fehlverhalten könne nicht genug betont werden. Giuliani habe seine prominente Position für Lügen ausgenutzt.

Weitere Prozesse drohen
Die zahlreichen verschiedenen Verschwörungstheorien hatten bereits schwere Folgen für Giuliani. In den Bundesstaaten Arizona und Georgia drohen Prozesse.

 
US-Kongress: Erster Demokrat fordert Biden zum Rückzug auf
Nach dem schwachen Auftritt von US-Präsident Joe Biden bei der ersten TV-Debatte vor der Präsidentschaftswahl hat ein erster Kongressabgeordneter der US-Demokraten den Staatschef zum Rückzug seiner Kandidatur aufgefordert. Der Abgeordnete Lloyd Doggett aus dem Bundesstaat Texas äußerte gestern in einer Erklärung die Hoffnung, dass Biden „die schmerzhafte und schwierige Entscheidung“ treffen werde, aus dem Rennen „auszusteigen“. „Ich fordere ihn respektvoll dazu auf“, fügte Doggett hinzu.

Bisher sprechen die Schwergewichte in der Demokratischen Partei Biden öffentlich ihre Unterstützung aus, doch seit der TV-Debatte steigt die Nervosität der Anhänger und Spender. Einige werfen dem näheren Umfeld des Präsidenten mangelnde Transparenz über Bidens Fähigkeiten vor.

Pelosi hält Fragen für „legitim“

 
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