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US-News

Trump ist wieder US-Präsident
Donald Trump ist am Montag als 47. Präsident der USA vereidigt worden. Die Angelobung fand aufgrund der vorhergesagten Kälte ausnahmsweise im – und nicht vor dem – Kapitol in Washington statt. In der Rotunde des Kapitols hielt Trump seine Antrittsrede und umriss seine Pläne für die USA. „Das goldene Zeitalter Amerikas beginnt genau jetzt“, sagte er.

Die Rede, in der Trump einen neuen Aufschwung für das Land versprach, war von scharfer Rhetorik geprägt. Trump versprach, unter seiner Führung werde das Land wieder blühen und respektiert werden. „Jede Nation wird uns beneiden, und wir werden uns nicht länger ausnutzen lassen.“ Er werde Amerika wieder an die erste Stelle setzen.

 
Kälte zwang nach drinnen
Vor seiner Rede war Trump in einer feierlichen Zeremonie als 47. Präsident der Vereinigten Staaten vereidigt worden. Trump – mit seinen 78 Jahren der nun bei Amtsantritt älteste US-Präsident der Geschichte und auch der erste verurteilte Straftäter – legte in der Rotunde des Kongressgebäudes in Washington den Amtseid ab. Wegen eisiger Kälte in der US-Hauptstadt war die Amtseinführung kurzfristig ins Innere verlegt worden.



 
Staats- und Regierungsspitzen gratulieren Trump
Zahlreiche Staats- und Regierungsspitzen haben dem Republikaner Donald Trump gestern nach seiner Angelobung zum US-Präsidenten gratuliert. „Die EU freut sich auf eine enge Zusammenarbeit mit Ihnen bei der Bewältigung globaler Herausforderungen“, schrieb EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen auf der Onlineplattform X.

NATO-Generalsekretär Mark Rutte rechnet mit deutlich steigenden Militärausgaben der Bündnisstaaten. „Nach dem Amtsantritt von Präsident Trump werden wir die Verteidigungsausgaben und die Rüstungsproduktion in die Höhe treiben“, so Rutte.

Hoffnung auf gute Zusammenarbeit

 
Wie man es von solchen Typen erwartet, beschissene Verlierer und ekelhafte Gewinner.
Trump schafft Fakten: Das sind die ersten Beschlüsse
US-Präsident Donald Trump demonstriert zum Amtsantritt Tatendrang. Er unterzeichnet Dutzende Dekrete - mit einigen schafft er Fakten, mit anderen setzt er Zeichen. Aber vor allem demontiert er das Vermächtnis seines demokratischen Vorgängers Joe Biden.

Zur Eindämmung irregulärer Migration hat Trump...
... den nationalen Notstand an der Südgrenze verhängt.

... dem Verteidigungsminister die Befugnis erteilt, Soldaten zu entsenden, um diesem Notstand zu begegnen und das Heimatschutzministerium zu unterstützen. Kein illegaler Migrant soll mehr über die Südgrenze in die USA gelangen, so das erklärte Ziel.

... den Ausbau von Grenzbefestigungen zu Mexiko angeordnet.

... das Heimatschutzministerium angewiesen, alle geeigneten Maßnahmen zu ergreifen, um Migranten ohne Bleiberecht abzuschieben. Nichtregistrierte Migranten sollen identifiziert werden.

... das Recht, in den USA geborener Kinder von Migranten ohne Aufenthaltsstatus, automatisch die Staatsbürgerschaft bekommen, abgeschafft. Trump will dieses Recht auf Staatsangehörigkeit durch Geburt in den USA auch für Kinder von Eltern beenden, die sich zwar legal, aber nur temporär, in den USA aufhalten. Die Frage der Rechtmäßigkeit des Dekrets dürfte aber letztlich von der Justiz geklärt werden müssen.

 
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Dein Trumpltier pardoniert Schwerverbrecher. Schon mal darüber nachgedacht?
Trump begnadigt Kapitol-Erstürmer per Dekret

Der neue US-Präsident Donald Trump hat kurz nach seinem Amtsantritt alle Anhänger begnadigt, die wegen der Attacke auf das Kapitol am 6.Jänner 2021 verurteilt wurden. Trump unterzeichnete nur Stunden nach seiner Amtseinführung ein entsprechendes Dekret im Weißen Haus in Washington. Eine derartig umfassende Begnadigung für die Täter jenes beispiellosen Angriffes auf die US-Demokratie kam überraschend und steht vorherigen Ankündigungen aus Trumps Umfeld entgegen.

Laut Trumps Erlass werden die Haftstrafen von 14 Verurteilten verkürzt und gelten nun als verbüßt. Dabei geht es um Mitglieder der rechtsradikalen „Proud Boys“ und „Oath Keepers“, denen besonders schwere Straftatbestände wie „aufrührerische Verschwörung“ zur Last gelegt wurden – sie wurden teilweise zu langen Haftstrafen von mehr als zehn oder 15 Jahren verurteilt.

Für alle anderen der mehr als 1.000 Menschen, die bisher im Zusammenhang mit der Kapitol-Attacke verurteilt wurden, sprach Trump umfassende und bedingungslose Begnadigungen aus. Der Präsident ordnete an, sie sollten „unverzüglich“ freigelassen werden. Außerdem wies er das Justizministerium an, alle anderen noch offenen Strafverfahren in dem Fall einzustellen.

 
Trumpltier Liebhaber werden es zu schätzen wissen, dass er auch das Klimaabkommen wieder gekündigt hat und aus der WHO ausgetreten ist.

Das sind die wichtigsten Dekrete, die Trump unterzeichnet hat
Kurz nach der Vereidigung begnadigt der neue US-Präsident mehr als 1000 Kapitolstürmer. Zudem veranlasst er den Austritt aus dem Pariser Klimaabkommen und aus der WHO.

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Fragen Sie Frau Eva:
Seit gestern laufen die Uhren in Amerika wieder rückwärts
Gegen 18.00 Uhr unserer Zeit, wurde gestern das Trumpelstielzchen vereidigt. Für Amerika heißt das Rückschritte ohne Ende, was das orangene Männchen natürlich anders sieht. Bereits für den Tag seines Amtsantrittes wurde in Aussicht gestellt, dass Trump etwa 100 Dekrete unterzeichnen würde, die Amerika mal eben umkrempeln.
An das Pariser Klimaabkommen will Trump einen Haken machen, was interessiert ihn das Klima, die wirkliche Katastrophe wird er ja eh nicht mehr erleben, schließlich lebt er ja bereits seit 78 Jahren auf diesem Planeten. Diversität gibt es in Amerika ebenfalls nicht mehr, Trump will nur noch die Geschlechter Mann und Frau gelten lassen. Massenabschiebungen stehen ganz oben auf der Liste, das Trumpelstielzchen will das gesamte Asylrecht einstampfen. Begnadigungen stehen auch auf dem Programm, verurteile Straftäter, die beim Sturm auf das Kapitol vor 4 Jahren dabei waren, sollen begnadigt werden.
„Donald Trump lässt keinen Zweifel daran, dass er als neuer US-Präsident eine umfassende Neuausrichtung der USA nach seiner Machtübernahme plant. In seiner Antrittsrede will er "eine vollständige Wiederherstellung Amerikas" und "die Revolution des gesunden Menschenverstands" ausrufen. Das geht aus Auszügen des Manuskripts hervor, die wenige Stunden vor Trumps Vereidigung als 47. US-Präsident in Washington die Runde machten. Darin wird auch bekräftigt, dass Trump eine ganze Reihe von Dekreten unterzeichnen will, um erste Maßnahmen einzuleiten.“

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Mit Trump in die neuen Zeiten
Der neue US-Präsident Donald Trump lebt den Populisten in Europa vor, wie man sich von der Last der Regeln und Normen befreit

Mit Versöhnungs- oder Demutsfloskeln hielt sich Donald Trump in seiner Inaugurationsrede am Montag nicht lange auf: Gott habe ihn im Sommer beim Schussattentat das Leben gerettet, damit er Amerika wieder groß machen könne. Und dann erging er sich vor allem in präventivem Selbstlob. Die Größe, könnte man sarkastisch feststellen, schien vor allem ein Maßstab für Trumps Wahn zu sein.

Dabei kann man es freilich nicht belassen, denn hier sprach der 47. Präsident der Vereinigten Staaten, der in seiner künftigen Amtszeit eine "Machtkonzentration zulasten von Kongress und Bundesstaaten" anstrebt, wie es Andreas Michaelis, deutscher Botschafter in den USA, am Wochenende formulierte.

Auch das liberale Amerika stellt sich auf Rachehandlungen der neuen US-Regierung ein, die die demokratischen Institutionen als "Deep State" sieht. In einer seiner letzten Amtshandlungen begnadigte Biden juristisches Personal und Mitarbeitende des Kongresses, die den Sturm auf das Kapitol vom 6. Jänner 2021 untersucht hatten.

 
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