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US-News

Wann ist ein Staat ein "deep state"? Wenn es Lügner Trumpltier sagt
„Rekord“ an Dekreten, Abbau des „Deep State“ – Trump vor seiner zweiten Amtseinführung
Donald Trump ist in Washington gelandet, es wird eisig, nicht nur meteorologisch: Schon für den ersten Tag seiner zweiten Amtszeit verspricht der neue Präsident so viele Erlässe wie nie zuvor, die größte Abschiebeaktion aller Zeiten, keinen Kündigungsschutz mehr für Staatsbeamte – und vieles mehr.

Vom warmen Florida ins kalte Washington: Donald Trump ist in der US-Hauptstadt angekommen, wo er am Montag als 47. Präsident der USA vereidigt wird. Das Flugzeug mit ihm, seiner Frau Melania und dem gemeinsamen Sohn Barron war in Palm Beach gestartet. Trump hat ein Anwesen im nahen Mar-a-Lago.

Wegen eisiger Kälte hat der 78-Jährige seine Amtseinführung ins Kapitol verlegen lassen. Traditionell findet die Zeremonie an der Westseite des Parlamentsgebäudes unter freiem Himmel statt. Am Montag könnte es so kalt werden wie seit Jahrzehnten nicht bei einer Amtseinführung. Vorhergesagt werden eine Höchsttemperatur von minus sechs Grad, gefühlt könnte es noch kälter sein.

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47. Präsident der USA: „Rekord“ an Dekreten, Abbau des „Deep State“ – Trump vor seiner zweiten Amtseinführung - WELT

Donald Trump ist in Washington gelandet, es wird eisig, nicht nur meteorologisch: Schon für den ersten Tag seiner zweiten Amtszeit verspricht der neue Präsident so viele Erlässe wie nie zuvor, die größte Abschiebeaktion aller Zeiten, keinen Kündigungsschutz mehr für Staatsbeamte – und vieles mehr.
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Trump feiert in Washington vor Angelobung
Donald Trump hat am Vorabend seiner Angelobung in einer von begeisterten Fans gefüllten Sportarena in der Hauptstadt Washington DC gefeiert. In einer langen Rede lobte Trump sich und seine künftige Regierung, in der dreimonatigen Übergangsphase seit der Wahl mehr erreicht zu haben, als Noch-Präsident Joe Biden in vier Jahren. Unter anderem lobte der seinen Nahost-Beauftragten Steve Witcoff, der gemeinsam mit Bidens Team den aktuellen Gaza-Deal finalisierte.

„Morgen Mittag schließt sich der Vorhang nach vier langen Jahren des amerikanischen Niedergangs, und wir beginnen einen brandneuen Tag von amerikanischer Stärke, Wohlstand, Würde und Stolz“, so Trump.

Zugleich kündigte er eine Reihe an Erlässen an, die „euch sehr gefallen werden“. Laut US-Medienberichten planen Trumps Mitarbeiter, dass dieser auf der Bühne einer Veranstaltung am Angelobungstag einige dieser Dekrete unterzeichnet. Typischerweise werden diese im Weißen Haus vom Präsidenten in Kraft gesetzt.

Biden mahnt: US-Geschichte der Sklaverei nicht vergessen
Bei einem seiner letzten öffentlichen Auftritte betonte dagegen US-Präsident Biden die Notwendigkeit, sich kritisch mit der Geschichte der Vereinigten Staaten auseinanderzusetzen. Der Kampf um die „Seele Amerikas“ gehe weiter, sagte der 82 Jahre alte Demokrat in einer Rede in einem Museum für afroamerikanische Geschichte (International African American Museum) im Bundesstaat South Carolina.

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Trump feiert in Washington vor Angelobung

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„Wenn morgen die Sonne untergeht, wird die Invasion zum Stillstand gekommen sein“
Am Abend vor seiner Amtseinführung feierte Donald Trump mit 20.000 Anhängern in Washington eine „Victory Rally“. Der Präsident versprach den Amerikanern eine neue Ära von „Stärke, Wohlstand, Würde und Stolz“ – und alles schon mit dem ersten Tag seiner zweiten Präsidentschaft.

Wenige Stunden vor seiner erneuten Vereidigung als US-Präsident wandte sich Donald Trump noch einmal in einer Ansprache an seine Anhänger. „Wir haben gewonnen“, eröffnete der Republikaner seine Rede in einer gut gefüllten Arena in der US-Hauptstadt Washington.

„Ich bin begeistert, wieder mit so vielen Freunden, Unterstützern und wahren amerikanischen Patrioten zusammen zu sein und unser Land zurückzuerobern“, erklärte Trump. „Dies ist die größte politische Bewegung in der Geschichte der Vereinigten Staaten.“ Die Rhetorik seiner folgenden Ausführungen erinnerte dann wieder stark an die Tonalität seiner Wahlkampfauftritte.

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Trump-Rally in Washington: „Wenn morgen die Sonne untergeht, wird die Invasion zum Stillstand gekommen sein“ - WELT

Am Abend vor seiner Amtseinführung feierte Donald Trump mit 20.000 Anhängern in Washington eine „Victory Rally“. Der Präsident versprach den Amerikanern eine neue Ära von „Stärke, Wohlstand, Würde und Stolz“ – und alles schon mit dem ersten Tag seiner zweiten Präsidentschaft.
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Trump auf Kollisionskurs
Der neue US-Präsident erbt einen Budgetstand, der rasch an die gesetzlich festgeschriebene Schuldengrenze stoßen wird. Für Kompromisse ist er nicht bekannt. Wird also bald finanzielles Chaos herrschen?

Joseph E. Stiglitz, Wirtschaftsnobelpreisträger und Professor an der Columbia University, schreibt in seinem Gastkommentar über die Budgetgrenzen, die dem neuen US-Präsidenten wohl viel Handlungsspielraum nehmen.

Es wird endlos darüber spekuliert, welches Chaos die USA und die Welt nach der Amtseinführung von US-Präsident Donald Trump an diesem Montag wohl erwarten wird (oder auch nicht). Niemand weiß, wie viel von Trumps angekündigtem Programm "ernst gemeint" ist und wie viel davon politische Effekthascherei für seine Basis, Machtdemonstration gegenüber seinen Feinden oder Teil einer Verhandlungsstrategie gegenüber dem Kongress und verschiedenen Freunden und Gegnern im Ausland ist. Doch trotz all seines Getöses und seiner Anhängerinnen und Anhänger, die alternative Wirklichkeiten schaffen wollen, wird Trump die Gesetze der Arithmetik nicht außer Kraft setzen können, sosehr er es auch versuchen mag.

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Die Kapitalmärkte könnten Trump bremsen
Die US-Schulden und Defizite haben neue Dimensionen erreicht. Gelingt es Trump nicht, die Steuersenkungspläne durch Einsparungen zu kompensieren, drohen schwere Turbulenzen am Anleihemarkt.

Der Gedanke liegt nahe, dass Donald Trump jetzt seine Agenda reibungsarm durchsetzen kann, weil er das Weiße Haus erobert hat, während die inzwischen auf ihn eingeschworene Republikanische Partei Mehrheiten im Senat und im Repräsentantenhaus erlangte. Flankiert wird die Regierung überdies von medienmächtigen Silicon-Valley-Milliardären, die hoch motiviert scheinen, Deregulierung, Steuersenkungen und Effizienzsteigerung der Regierungsarbeit durchzusetzen. Was sollte die neue Regierung also bremsen?

Die Anleihemärkte, lautet eine Antwort. Mehrere Prognosen kommen zu dem Schluss, dass die US-Regierung in diesem Jahr die kaum noch fassbare Summe von knapp 2 Billionen Dollar aufnehmen muss. In Trumps und Bidens Amtszeiten haben die Schulden und Defizite neue Dimensionen erreicht.

 
Sheinbaum will in USA lebende Mexikaner schützen
Vor Donald Trumps Angelobung als nächster US-Präsident hat die mexikanische Präsidentin Claudia Sheinbaum angekündigt, ihre in den USA lebenden Landsleute zu schützen.

„Wir werden die Mexikaner dort verteidigen“, sagte Sheinbaum gestern bei einer Veranstaltung im zentralmexikanischen Bundesstaat Puebla (Ortszeit). Ihre Regierung habe Anwälte angestellt, um mexikanische Einwanderinnen und Einwanderer über die rund 50 Konsulate in den USA zu unterstützen, erläuterte die Präsidentin.

Trump, der heute in Washington den Amtseid ablegen wird, hatte angekündigt, unmittelbar nach seinem Amtsantritt mit Massenabschiebungen von Millionen Menschen ohne Aufenthaltspapiere beginnen zu wollen. Dazu will er den nationalen Notstand ausrufen und das Militär einsetzen. Die Maßnahmen würden auch Millionen aus Mexiko in die USA eingewanderte Menschen betreffen.

Weder Kolonie noch Protektorat

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Sozialer Kollaps
Trump sorgt für Bildungskrise: Abschaffung des Ministeriums bedroht arme Schüler
Donald Trump will das Bildungsministerium abschaffen und die Bundesmittel für Schulen kürzen. Experten warnen vor verheerenden Auswirkungen, besonders für ärmere Kinder.

Donald Trump plant, das Bildungsministerium abzuschaffen und die Bundesmittel für öffentliche Schulen drastisch zu kürzen. Bundesstaaten, die stark auf diese Mittel angewiesen sind, wären besonders betroffen. Laut „Newsweek“ gilt dies insbesondere für 15 Staaten, die Trump bei der letzten Wahl unterstützt haben.

Tom Gambrel, Leiter der Schulen in Bell County, Kentucky, warnte vor den Auswirkungen der Kürzungen. Er sagte gegenüber „CNN“: „Ich glaube nicht, dass jemand in Bell County möchte, dass unser Schulbudget gekürzt wird. Und ich glaube auch nicht, dass irgendjemand dafür gestimmt hat."

 
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