Washingtons stille Wahlhelfer – und das Treffen in North Carolina, das alles verändern könnte
Wer sich an Floridas „hängende Stimmzettel“ erinnert, denkt an eine Nation im Ausnahmezustand: 2000, die Präsidentschaftswahl, Bush gegen Gore. Ausgestanzte Papierschnipsel, sogenannte „chads“, lagen wie Beweismittel eines Verfassungsbruchs auf den Tischen der Auszählkommissionen. Lupen ersetzten das Gesetz. Am Ende entschied der Supreme Court. Und weil Geschichte sich nicht wiederholen darf, schuf der Kongress 2002 die Election Assistance Commission – eine unscheinbare, technokratische Einrichtung, die den Glauben an den Prozess wiederherstellen sollte.
Heute, ein Vierteljahrhundert später, steht genau diese Behörde im Zentrum eines neuen amerikanischen Dramas. Donald Trump, erneut Präsident, hat sie in den Mittelpunkt einer Executive Order gerückt, die nichts Geringeres fordert als die Neugestaltung der US-Wahlen.
Ein Präsident greift nach dem Wahlinstrument
Trumps Anordnung sieht vor, den nationalen Wählerregistrierungsbogen zu verändern – künftig soll ein Nachweis der Staatsbürgerschaft verpflichtend sein. Die EAC, jene einst neutrale Wahlhelferin der Demokratie, soll diesen Umbau binnen 30 Tagen „angemessen umsetzen“.
Der Präsident benennt konkret: Nur wer einen US-Pass, einen militärischen Dienstausweis mit Bürgervermerk oder eine Real-ID mit beglaubigtem Herkunftsnachweis vorlegt, darf sich künftig registrieren. Staaten, die sich weigern, sollen keine Bundesmittel mehr erhalten. Selbst die Standards für Wahlmaschinen sollen überarbeitet werden.
Doch darf ein Präsident das? Kann er einer unabhängigen Kommission Weisungen erteilen, als wäre sie ein Amt seiner Administration? Juristisch – wahrscheinlich nicht. Politisch – das ist die Frage der Stunde.
Die Konstruktion der Neutralität
Die EAC wurde geschaffen, um überparteilich zu agieren. Ihre vier Kommissare werden zwar vom Präsidenten nominiert, aber auf Vorschlag der Mehrheits- und Minderheitsführer von Senat und Repräsentantenhaus. Keine Partei darf mehr als zwei Mitglieder stellen. Das sollte die Kommission gegen politische Einflussnahme immunisieren.
