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US-News
- Ersteller papodidi
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passt
Viele Menschen bekommen eine allergische Reaktion wenn sie sehen oder hören.
US-Heimatschutzministerin ins Krankenhaus gebracht
Die amerikanische Heimatschutzministerin Kristi Noem ist offenbar per Rettungswagen in ein Krankenhaus gefahren worden. Ihrer Sprecherin zufolge erlitt sie eine allergische Reaktion.
Die US-Heimatschutzministerin Kristi Noem ist einem Medienbericht zufolge am Dienstag (Ortszeit) mit einem Rettungswagen in ein Krankenhaus in Washington, D.C. gebracht worden. Das berichtete zunÀchst der Sender CNN , er berief sich dabei auf zwei Personen, die mit dem Fall vertraut seien. Die 53-JÀhrige sei im Krankenhaus bei Bewusstsein und habe bereits mit ihrem Sicherheitspersonal gesprochen, sagte demnach eine der beiden Personen.
Kurz darauf erklĂ€rte die Sprecherin des Ministeriums, Noem sei wegen einer allergischen Reaktion ins Krankenhaus gebracht worden. Sie sei bei Bewusstsein und erhole sich, heiĂt es in der ErklĂ€rung von Tricia McLaughlin. Die Behandlung im Krankenhaus sei eine reine VorsichtsmaĂnahme.
Noem galt lange als Witzfigur aus dem »MAGA«-Kosmos (mehr dazu hier ). Bekannt wurde sie unter anderem, weil sie ihre HĂŒndin erschoss â das Tier soll ihr einen Jagdausflug ruiniert haben. Die Ministerin ist eines der umstrittensten Mitglieder der US-Regierung. Sie spielt eine zentrale Rolle bei der Umsetzung von Donald Trumps PlĂ€nen, in groĂem Stil Einwanderer auszuweisen, die sich ohne rechtliche Grundlage in den USA aufhalten.
www.spiegel.de
US-Heimatschutzministerin ins Krankenhaus gebracht
Die amerikanische Heimatschutzministerin Kristi Noem ist offenbar per Rettungswagen in ein Krankenhaus gefahren worden. Ihrer Sprecherin zufolge erlitt sie eine allergische Reaktion.
Die US-Heimatschutzministerin Kristi Noem ist einem Medienbericht zufolge am Dienstag (Ortszeit) mit einem Rettungswagen in ein Krankenhaus in Washington, D.C. gebracht worden. Das berichtete zunÀchst der Sender CNN , er berief sich dabei auf zwei Personen, die mit dem Fall vertraut seien. Die 53-JÀhrige sei im Krankenhaus bei Bewusstsein und habe bereits mit ihrem Sicherheitspersonal gesprochen, sagte demnach eine der beiden Personen.
Kurz darauf erklĂ€rte die Sprecherin des Ministeriums, Noem sei wegen einer allergischen Reaktion ins Krankenhaus gebracht worden. Sie sei bei Bewusstsein und erhole sich, heiĂt es in der ErklĂ€rung von Tricia McLaughlin. Die Behandlung im Krankenhaus sei eine reine VorsichtsmaĂnahme.
Noem galt lange als Witzfigur aus dem »MAGA«-Kosmos (mehr dazu hier ). Bekannt wurde sie unter anderem, weil sie ihre HĂŒndin erschoss â das Tier soll ihr einen Jagdausflug ruiniert haben. Die Ministerin ist eines der umstrittensten Mitglieder der US-Regierung. Sie spielt eine zentrale Rolle bei der Umsetzung von Donald Trumps PlĂ€nen, in groĂem Stil Einwanderer auszuweisen, die sich ohne rechtliche Grundlage in den USA aufhalten.
Kristi Noem: US-Heimatschutzministerin ins Krankenhaus gebracht
Die amerikanische Heimatschutzministerin Kristi Noem ist offenbar per Rettungswagen in ein Krankenhaus gefahren worden. Ihrer Sprecherin zufolge erlitt sie eine allergische Reaktion.
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Zwischen Korridor und Gewissen â Die Verhaftung von Brad Lander und das Schweigen des Rechts
New York, 17. Juni 2025 â Es war ein Morgen wie viele in den stickigen Fluren des BundesgebĂ€udes an der 26 Federal Plaza, wo Tag fĂŒr Tag Migrantinnen und Migranten um ihr Bleiberecht ringen. Brad Lander, StadtkĂ€mmerer von New York und demokratischer Kandidat fĂŒr das BĂŒrgermeisteramt, war gekommen, um zuzuschauen â und zu begleiten. Als er einem Migranten, dessen Anhörung soeben geendet hatte, wortlos den Arm reichte und gemeinsam mit ihm den Saal verlassen wollte, wurde er von mehreren Bundesbeamten ĂŒberwĂ€ltigt und verhaftet. Der Vorwurf: Behinderung eines Einsatzes. Seine Ehefrau, Meg Barnette, die ihn begleitete, wurde zur Seite gestoĂen. âWas ich gesehen habe, war keine Durchsetzung des Rechts, sondern die gezielte EinschĂŒchterung eines Menschen, der MitgefĂŒhl zeigtâ, sagte sie spĂ€ter vor der Presse.
Lander selbst protestierte noch im Moment der Festnahme. âIch stehe nur hier im Flur! Ich behindere niemanden!â, rief er den maskierten Beamten entgegen. âSie dĂŒrfen keine US-BĂŒrger festnehmen, nur weil sie nach einem Gerichtsbeschluss fragen.â Doch seine Worte verhallten â nicht aus juristischen GrĂŒnden, sondern aus politischer Absicht. Denn es war nicht die Tat selbst, sondern ihre Symbolik, die bestraft wurde. Die Geste, sich körperlich einem Menschen in Not zu nĂ€hern, genĂŒgte offenbar, um als Störung des Vollzugs zu gelten. In einem Land, in dem das Strafrecht zunehmend als Mittel politischer EinschĂŒchterung dient, werden nun selbst Gesten des Beistands kriminalisiert.
New York, 17. Juni 2025 â Es war ein Morgen wie viele in den stickigen Fluren des BundesgebĂ€udes an der 26 Federal Plaza, wo Tag fĂŒr Tag Migrantinnen und Migranten um ihr Bleiberecht ringen. Brad Lander, StadtkĂ€mmerer von New York und demokratischer Kandidat fĂŒr das BĂŒrgermeisteramt, war gekommen, um zuzuschauen â und zu begleiten. Als er einem Migranten, dessen Anhörung soeben geendet hatte, wortlos den Arm reichte und gemeinsam mit ihm den Saal verlassen wollte, wurde er von mehreren Bundesbeamten ĂŒberwĂ€ltigt und verhaftet. Der Vorwurf: Behinderung eines Einsatzes. Seine Ehefrau, Meg Barnette, die ihn begleitete, wurde zur Seite gestoĂen. âWas ich gesehen habe, war keine Durchsetzung des Rechts, sondern die gezielte EinschĂŒchterung eines Menschen, der MitgefĂŒhl zeigtâ, sagte sie spĂ€ter vor der Presse.
Lander selbst protestierte noch im Moment der Festnahme. âIch stehe nur hier im Flur! Ich behindere niemanden!â, rief er den maskierten Beamten entgegen. âSie dĂŒrfen keine US-BĂŒrger festnehmen, nur weil sie nach einem Gerichtsbeschluss fragen.â Doch seine Worte verhallten â nicht aus juristischen GrĂŒnden, sondern aus politischer Absicht. Denn es war nicht die Tat selbst, sondern ihre Symbolik, die bestraft wurde. Die Geste, sich körperlich einem Menschen in Not zu nĂ€hern, genĂŒgte offenbar, um als Störung des Vollzugs zu gelten. In einem Land, in dem das Strafrecht zunehmend als Mittel politischer EinschĂŒchterung dient, werden nun selbst Gesten des Beistands kriminalisiert.
Ausgangssperre in Los Angeles aufgehoben
Die nĂ€chtliche Ausgangssperre in der Innenstadt von Los Angeles wird nach einwöchiger Dauer aufgehoben. Das gab die BĂŒrgermeisterin von LA, Karen Bass, gestern (Ortszeit) bekannt. Die Lage bei Protesten habe sich beruhigt und MaĂnahmen zum Schutz von GeschĂ€ften und Anrainern seien weitgehend erfolgreich, sagte die Politikerin. Sie wĂŒrde aber, falls notwendig, eine neue Ausgangssperre verhĂ€ngen, mahnte Bass.
In etlichen StĂ€dten war es in den vergangenen Wochen zu Protesten gegen die Migrationspolitik der US-Regierung gekommen. Die Demonstrationen wurden intensiver und mĂŒndeten vereinzelt in Krawalle, nachdem US-PrĂ€sident Donald Trump Nationalgardisten und Marineinfanteristen in den GroĂraum Los Angeles entsandt hatte â gegen den ausdrĂŒcklichen Willen des kalifornischen Gouverneurs Gavin Newsom.
Die nĂ€chtliche Ausgangssperre in der Innenstadt von Los Angeles wird nach einwöchiger Dauer aufgehoben. Das gab die BĂŒrgermeisterin von LA, Karen Bass, gestern (Ortszeit) bekannt. Die Lage bei Protesten habe sich beruhigt und MaĂnahmen zum Schutz von GeschĂ€ften und Anrainern seien weitgehend erfolgreich, sagte die Politikerin. Sie wĂŒrde aber, falls notwendig, eine neue Ausgangssperre verhĂ€ngen, mahnte Bass.
In etlichen StĂ€dten war es in den vergangenen Wochen zu Protesten gegen die Migrationspolitik der US-Regierung gekommen. Die Demonstrationen wurden intensiver und mĂŒndeten vereinzelt in Krawalle, nachdem US-PrĂ€sident Donald Trump Nationalgardisten und Marineinfanteristen in den GroĂraum Los Angeles entsandt hatte â gegen den ausdrĂŒcklichen Willen des kalifornischen Gouverneurs Gavin Newsom.
Ein PrĂ€sident gegen das Prinzip der Gewaltenteilung â Wie Trump den Einsatz der Nationalgarde verfassungswidrig ausweitet
San Francisco â Es ist ein historischer Rechtsstreit, wie ihn die Vereinigten Staaten seit Jahrzehnten nicht erlebt haben. Vor dem Berufungsgericht des 9. Bezirks verteidigt PrĂ€sident Donald Trump seinen umstrittenen Einsatz der Nationalgarde in Kalifornien â gegen den ausdrĂŒcklichen Willen von Gouverneur Gavin Newsom, gegen die föderale Kompetenzordnung und gegen das verfassungsrechtliche Gebot der Gewaltenteilung. Und es sieht ganz so aus, als könne er damit durchkommen. Zwar hatte Bundesrichter Charles Breyer, ein Clinton-Ernannter, vergangene Woche geurteilt, dass Trump die Nationalgarde rechtswidrig ohne Zustimmung des Gouverneurs mobilisiert habe. Doch das Berufungsgericht lieĂ diesen Beschluss auf Antrag der Regierung umgehend aussetzen. In der mĂŒndlichen Anhörung am Dienstag in San Francisco zeigte sich die dreiköpfige Richterbank â zwei davon Trump-Ernannte â auffallend geneigt, dem PrĂ€sidenten weitreichende Vollmachten zuzugestehen. Zwar betonte Richterin Jennifer Sung, eine Biden-Ernennung, dass sie Kaliforniens Argumente nachvollziehe. Dennoch verwies sie auf ein fast 200 Jahre altes Urteil des Supreme Court, das dem PrĂ€sidenten eine breite Interventionsfreiheit einrĂ€ume â selbst wenn dies faktisch die Verfassungsgrenzen aushebelt.
Die zentrale Streitfrage: Darf der PrĂ€sident die Nationalgarde eines Bundesstaates ohne Zustimmung der Landesregierung aktivieren? Nach Title 10 des US-Kodex ist dies nur in AusnahmefĂ€llen erlaubt â bei Invasionen, AufstĂ€nden oder wenn die Durchsetzung föderaler Gesetze andernfalls nicht möglich ist. Doch keine dieser Bedingungen ist in Kalifornien erfĂŒllt. Die Proteste in Los Angeles â friedlich, politisch motiviert und verfassungsrechtlich geschĂŒtzt â erfĂŒllen keine dieser Kriterien. Breyer schrieb in seinem Urteil deutlich: âDie Demonstrationen in Los Angeles stellen keine Rebellion dar.â Damit stellte er sich schĂŒtzend vor das verbriefte Demonstrationsrecht der BĂŒrgerinnen und BĂŒrger â und gegen den Missbrauch des MilitĂ€rs zur innenpolitischen Machtdemonstration.
kaizen-blog.org
San Francisco â Es ist ein historischer Rechtsstreit, wie ihn die Vereinigten Staaten seit Jahrzehnten nicht erlebt haben. Vor dem Berufungsgericht des 9. Bezirks verteidigt PrĂ€sident Donald Trump seinen umstrittenen Einsatz der Nationalgarde in Kalifornien â gegen den ausdrĂŒcklichen Willen von Gouverneur Gavin Newsom, gegen die föderale Kompetenzordnung und gegen das verfassungsrechtliche Gebot der Gewaltenteilung. Und es sieht ganz so aus, als könne er damit durchkommen. Zwar hatte Bundesrichter Charles Breyer, ein Clinton-Ernannter, vergangene Woche geurteilt, dass Trump die Nationalgarde rechtswidrig ohne Zustimmung des Gouverneurs mobilisiert habe. Doch das Berufungsgericht lieĂ diesen Beschluss auf Antrag der Regierung umgehend aussetzen. In der mĂŒndlichen Anhörung am Dienstag in San Francisco zeigte sich die dreiköpfige Richterbank â zwei davon Trump-Ernannte â auffallend geneigt, dem PrĂ€sidenten weitreichende Vollmachten zuzugestehen. Zwar betonte Richterin Jennifer Sung, eine Biden-Ernennung, dass sie Kaliforniens Argumente nachvollziehe. Dennoch verwies sie auf ein fast 200 Jahre altes Urteil des Supreme Court, das dem PrĂ€sidenten eine breite Interventionsfreiheit einrĂ€ume â selbst wenn dies faktisch die Verfassungsgrenzen aushebelt.
Die zentrale Streitfrage: Darf der PrĂ€sident die Nationalgarde eines Bundesstaates ohne Zustimmung der Landesregierung aktivieren? Nach Title 10 des US-Kodex ist dies nur in AusnahmefĂ€llen erlaubt â bei Invasionen, AufstĂ€nden oder wenn die Durchsetzung föderaler Gesetze andernfalls nicht möglich ist. Doch keine dieser Bedingungen ist in Kalifornien erfĂŒllt. Die Proteste in Los Angeles â friedlich, politisch motiviert und verfassungsrechtlich geschĂŒtzt â erfĂŒllen keine dieser Kriterien. Breyer schrieb in seinem Urteil deutlich: âDie Demonstrationen in Los Angeles stellen keine Rebellion dar.â Damit stellte er sich schĂŒtzend vor das verbriefte Demonstrationsrecht der BĂŒrgerinnen und BĂŒrger â und gegen den Missbrauch des MilitĂ€rs zur innenpolitischen Machtdemonstration.
Ein PrĂ€sident gegen das Prinzip der Gewaltenteilung â Wie Trump den Einsatz der Nationalgarde verfassungswidrig ausweitet
San Francisco â Es ist ein historischer Rechtsstreit, wie ihn die Vereinigten Staaten seit Jahrzehnten nicht erlebt haben. Vor dem Berufungsgericht des 9. Bezirks verteidigt PrĂ€sident Donald Trump seinen umstrittenen Einsatz der Nationalgarde in Kalifornien â gegen den ausdrĂŒcklichen Willen von...
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US-Gerichte stoppen Trumps RĂŒckschritte â Schutz fĂŒr Transrechte und Gesundheitsversorgung gestĂ€rkt
Ein Bundesgericht in Massachusetts hat die Trump-Regierung daran gehindert, die Eintragungsmöglichkeiten fĂŒr Geschlechtsmarker in US-ReisepĂ€ssen einzuschrĂ€nken. Die Entscheidung von Richterin Julia Kobick untersagt dem Heimatschutzministerium, die Auswahl auf âMâ oder âFâ zu begrenzen und hebt damit die von Trump per Executive Order 14168 eingefĂŒhrte Definition einer âbiologischen RealitĂ€tâ aus. UrsprĂŒnglich galt die VerfĂŒgung nur fĂŒr sechs KlĂ€ger, nun umfasst sie alle Personen, deren Pass abgelaufen ist, die einen neuen benötigen oder deren Pass gestohlen wurde. Damit bleibt die dritte Option âXâ fĂŒr nicht-binĂ€re und transgeschlechtliche Menschen vorerst bestehen â ein klarer Sieg fĂŒr die Betroffenen.
Parallel dazu entschied Richterin Mary McElroy in Rhode Island, dass der Bund keine öffentlichen Gesundheitsmittel fĂŒr StĂ€dte wie New York, Atlanta, Portland oder Denver streichen darf. Die geplante KĂŒrzung in Höhe von elf Milliarden Dollar hĂ€tte Programme zur psychischen Gesundheit, Pandemievorsorge und Altenpflege massiv geschwĂ€cht. Das Gesundheitsministerium argumentierte, dass der Ausnahmezustand der Pandemie beendet sei â doch McElroy erklĂ€rte, dies reiche nicht aus, um bestehende Förderverpflichtungen gegenĂŒber den Bundesstaaten zu kippen. Sie nannte den VorstoĂ der Trump-Regierung eine âsubstanzlose politische MaĂnahmeâ, die vor allem Demokrat-gefĂŒhrte Regionen treffen sollte.
kaizen-blog.org
Ein Bundesgericht in Massachusetts hat die Trump-Regierung daran gehindert, die Eintragungsmöglichkeiten fĂŒr Geschlechtsmarker in US-ReisepĂ€ssen einzuschrĂ€nken. Die Entscheidung von Richterin Julia Kobick untersagt dem Heimatschutzministerium, die Auswahl auf âMâ oder âFâ zu begrenzen und hebt damit die von Trump per Executive Order 14168 eingefĂŒhrte Definition einer âbiologischen RealitĂ€tâ aus. UrsprĂŒnglich galt die VerfĂŒgung nur fĂŒr sechs KlĂ€ger, nun umfasst sie alle Personen, deren Pass abgelaufen ist, die einen neuen benötigen oder deren Pass gestohlen wurde. Damit bleibt die dritte Option âXâ fĂŒr nicht-binĂ€re und transgeschlechtliche Menschen vorerst bestehen â ein klarer Sieg fĂŒr die Betroffenen.
Parallel dazu entschied Richterin Mary McElroy in Rhode Island, dass der Bund keine öffentlichen Gesundheitsmittel fĂŒr StĂ€dte wie New York, Atlanta, Portland oder Denver streichen darf. Die geplante KĂŒrzung in Höhe von elf Milliarden Dollar hĂ€tte Programme zur psychischen Gesundheit, Pandemievorsorge und Altenpflege massiv geschwĂ€cht. Das Gesundheitsministerium argumentierte, dass der Ausnahmezustand der Pandemie beendet sei â doch McElroy erklĂ€rte, dies reiche nicht aus, um bestehende Förderverpflichtungen gegenĂŒber den Bundesstaaten zu kippen. Sie nannte den VorstoĂ der Trump-Regierung eine âsubstanzlose politische MaĂnahmeâ, die vor allem Demokrat-gefĂŒhrte Regionen treffen sollte.
US-Gerichte stoppen Trumps RĂŒckschritte â Schutz fĂŒr Transrechte und Gesundheitsversorgung gestĂ€rkt
Ein Bundesgericht in Massachusetts hat die Trump-Regierung daran gehindert, die Eintragungsmöglichkeiten fĂŒr Geschlechtsmarker in US-ReisepĂ€ssen einzuschrĂ€nken. Die Entscheidung von Richterin Julia Kobick untersagt dem Heimatschutzministerium, die Auswahl auf âMâ oder âFâ zu begrenzen und hebt...
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Widerstand gegen ICE
Macht und Grenzen der US-Abschiebebehörde
Massenabschiebungen waren ein zentrales Wahlkampfversprechen von US-PrÀsident Donald Trump. Razzien und Festnahmen werden seit seinem Amtsantritt öffentlichkeitswirksam inszeniert. Doch Trump ist mit den Fortschritten nicht zufrieden, Anfang der Woche wies er die Einwanderungsbehörde Immigration and Customs Enforcement (ICE) an, ihr Vorgehen zu verschÀrfen und auszuweiten. Die Hindernisse aber sind vielfÀltig, der Widerstand wÀchst.
Die âgröĂte Massenabschiebung in der Geschichteâ hat Trump wiederholt angekĂŒndigt und ICE und andere Behörden aufgefordert, âalles in ihrer Macht Stehende zu tunâ, sein Vorhaben umzusetzen. Bisher ging das entgegen aller Anmutung aber schleppend voran. Seit Beginn der Trump-Regierung bis Anfang voriger Woche wurden etwa 200.000 Menschen abgeschoben, wie die âNew York Timesâ (âNYTâ) in ihrem Podcast âThe Dailyâ berichtete. Zum Vergleich: Unter Trumps AmtsvorgĂ€nger Joe Biden betraf es 2024 ĂŒber 700.000 Menschen.
orf.at
Macht und Grenzen der US-Abschiebebehörde
Massenabschiebungen waren ein zentrales Wahlkampfversprechen von US-PrÀsident Donald Trump. Razzien und Festnahmen werden seit seinem Amtsantritt öffentlichkeitswirksam inszeniert. Doch Trump ist mit den Fortschritten nicht zufrieden, Anfang der Woche wies er die Einwanderungsbehörde Immigration and Customs Enforcement (ICE) an, ihr Vorgehen zu verschÀrfen und auszuweiten. Die Hindernisse aber sind vielfÀltig, der Widerstand wÀchst.
Die âgröĂte Massenabschiebung in der Geschichteâ hat Trump wiederholt angekĂŒndigt und ICE und andere Behörden aufgefordert, âalles in ihrer Macht Stehende zu tunâ, sein Vorhaben umzusetzen. Bisher ging das entgegen aller Anmutung aber schleppend voran. Seit Beginn der Trump-Regierung bis Anfang voriger Woche wurden etwa 200.000 Menschen abgeschoben, wie die âNew York Timesâ (âNYTâ) in ihrem Podcast âThe Dailyâ berichtete. Zum Vergleich: Unter Trumps AmtsvorgĂ€nger Joe Biden betraf es 2024 ĂŒber 700.000 Menschen.
Widerstand gegen ICE: Macht und Grenzen der US-Abschiebebehörde
Massenabschiebungen waren ein zentrales Wahlkampfversprechen von US-PrÀsident Donald Trump. Razzien und Festnahmen werden seit seinem Amtsantritt öffentlichkeitswirksam inszeniert. Doch Trump ist mit den Fortschritten nicht zufrieden, Anfang der Woche wies er die Einwanderungsbehörde...
orf.at
Wenn du dich jemals nutzlos fĂŒhlst, denk einfach daran, dass die USA 4 PrĂ€sidenten, tausende von Leben, Billionen Dollar und 20 Jahre gebraucht haben, um die Taliban durch die Taliban zu ersetzen.
Sie haben keine Berechtigung AnhÀnge anzusehen. AnhÀnge sind ausgeblendet.
Ultimatum an die Welt â Wie Trumps neues Einreise-Diktat 36 LĂ€nder unter Druck setzt
Es ist ein Schreiben, das wirkt wie aus einer anderen Ăra â aus der Zeit der KolonialmĂ€chte oder der Drohbriefe des Kalten Krieges. Am Wochenende verschickte das US-AuĂenministerium im Auftrag von PrĂ€sident Donald Trump ein diplomatisches Kabel an die Botschaften und Konsulate in 36 LĂ€ndern â die meisten davon in Afrika. Inhalt: Ein Ultimatum. Bis Mittwoch mĂŒsse jedes dieser LĂ€nder zusagen, die SicherheitsĂŒberprĂŒfung von Reisenden zu verschĂ€rfen, sonst drohe ein Einreiseverbot in die Vereinigten Staaten. Der Ton ist kĂŒhl, bĂŒrokratisch â die Botschaft unmissverstĂ€ndlich: Wer sich nicht fĂŒgt, fliegt raus.
Doch das Ultimatum ist mehr als nur eine technische MaĂnahme gegen Visamissbrauch. Es ist Ausdruck einer tiefgreifenden ideologischen Radikalisierung. PrĂ€sident Trump spricht offen von âdefizitĂ€renâ Staaten, deren BĂŒrgerinnen und BĂŒrger man nicht trauen könne. Manche dieser LĂ€nder â wie Nigeria, Ăgypten, Liberia oder Ăthiopien â gelten seit Jahrzehnten als enge Partner der USA. Andere wie Syrien oder die Demokratische Republik Kongo standen bislang nicht auf Trumps Bannliste. Nun aber droht ihnen allen das gleiche Schicksal: neue Visa werden gestrichen, alte nicht verlĂ€ngert, ganze Bevölkerungen werden als potenzielle Bedrohung behandelt.
Die Liste wirkt wie eine Karte globaler Ungleichheit: 25 der 36 betroffenen LĂ€nder liegen in Afrika. Hinzu kommen Staaten aus Asien, der Karibik und Ozeanien â etwa Bhutan, Laos, Tonga oder Vanuatu. Auch Kuba, Venezuela und Turkmenistan stehen auf der erweiterten Bannliste. Offiziell geht es um die Verbesserung von Passdokumenten, RĂŒcknahmebereitschaft bei Abschiebungen und âVertrauensbildungâ. In Wahrheit ist es ein System willkĂŒrlicher Erpressung: Die USA geben ein 60-Tage-Zeitfenster, in dem sich Regierungen beweisen mĂŒssen â andernfalls folgt die Strafe. Ob Zwischenlösungen oder sichtbare Fortschritte eine Verschonung bringen, bleibt unklar.
kaizen-blog.org
Es ist ein Schreiben, das wirkt wie aus einer anderen Ăra â aus der Zeit der KolonialmĂ€chte oder der Drohbriefe des Kalten Krieges. Am Wochenende verschickte das US-AuĂenministerium im Auftrag von PrĂ€sident Donald Trump ein diplomatisches Kabel an die Botschaften und Konsulate in 36 LĂ€ndern â die meisten davon in Afrika. Inhalt: Ein Ultimatum. Bis Mittwoch mĂŒsse jedes dieser LĂ€nder zusagen, die SicherheitsĂŒberprĂŒfung von Reisenden zu verschĂ€rfen, sonst drohe ein Einreiseverbot in die Vereinigten Staaten. Der Ton ist kĂŒhl, bĂŒrokratisch â die Botschaft unmissverstĂ€ndlich: Wer sich nicht fĂŒgt, fliegt raus.
Doch das Ultimatum ist mehr als nur eine technische MaĂnahme gegen Visamissbrauch. Es ist Ausdruck einer tiefgreifenden ideologischen Radikalisierung. PrĂ€sident Trump spricht offen von âdefizitĂ€renâ Staaten, deren BĂŒrgerinnen und BĂŒrger man nicht trauen könne. Manche dieser LĂ€nder â wie Nigeria, Ăgypten, Liberia oder Ăthiopien â gelten seit Jahrzehnten als enge Partner der USA. Andere wie Syrien oder die Demokratische Republik Kongo standen bislang nicht auf Trumps Bannliste. Nun aber droht ihnen allen das gleiche Schicksal: neue Visa werden gestrichen, alte nicht verlĂ€ngert, ganze Bevölkerungen werden als potenzielle Bedrohung behandelt.
Die Liste wirkt wie eine Karte globaler Ungleichheit: 25 der 36 betroffenen LĂ€nder liegen in Afrika. Hinzu kommen Staaten aus Asien, der Karibik und Ozeanien â etwa Bhutan, Laos, Tonga oder Vanuatu. Auch Kuba, Venezuela und Turkmenistan stehen auf der erweiterten Bannliste. Offiziell geht es um die Verbesserung von Passdokumenten, RĂŒcknahmebereitschaft bei Abschiebungen und âVertrauensbildungâ. In Wahrheit ist es ein System willkĂŒrlicher Erpressung: Die USA geben ein 60-Tage-Zeitfenster, in dem sich Regierungen beweisen mĂŒssen â andernfalls folgt die Strafe. Ob Zwischenlösungen oder sichtbare Fortschritte eine Verschonung bringen, bleibt unklar.
Ultimatum an die Welt â Wie Trumps neues Einreise-Diktat 36 LĂ€nder unter Druck setzt
Es ist ein Schreiben, das wirkt wie aus einer anderen Ăra â aus der Zeit der KolonialmĂ€chte oder der Drohbriefe des Kalten Krieges. Am Wochenende verschickte das US-AuĂenministerium im Auftrag von PrĂ€sident Donald Trump ein diplomatisches Kabel an die Botschaften und Konsulate in 36 LĂ€ndern â...
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