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Widerstand gegen ICE
Macht und Grenzen der US-Abschiebebehörde
Massenabschiebungen waren ein zentrales Wahlkampfversprechen von US-Präsident Donald Trump. Razzien und Festnahmen werden seit seinem Amtsantritt öffentlichkeitswirksam inszeniert. Doch Trump ist mit den Fortschritten nicht zufrieden, Anfang der Woche wies er die Einwanderungsbehörde Immigration and Customs Enforcement (ICE) an, ihr Vorgehen zu verschärfen und auszuweiten. Die Hindernisse aber sind vielfältig, der Widerstand wächst.

Die „größte Massenabschiebung in der Geschichte“ hat Trump wiederholt angekündigt und ICE und andere Behörden aufgefordert, „alles in ihrer Macht Stehende zu tun“, sein Vorhaben umzusetzen. Bisher ging das entgegen aller Anmutung aber schleppend voran. Seit Beginn der Trump-Regierung bis Anfang voriger Woche wurden etwa 200.000 Menschen abgeschoben, wie die „New York Times“ („NYT“) in ihrem Podcast „The Daily“ berichtete. Zum Vergleich: Unter Trumps Amtsvorgänger Joe Biden betraf es 2024 über 700.000 Menschen.

Widerstand gegen ICE: Macht und Grenzen der US-Abschiebebehörde

Massenabschiebungen waren ein zentrales Wahlkampfversprechen von US-Präsident Donald Trump. Razzien und Festnahmen werden seit seinem Amtsantritt öffentlichkeitswirksam inszeniert. Doch Trump ist mit den Fortschritten nicht zufrieden, Anfang der Woche wies er die Einwanderungsbehörde...

orf.at

 

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Wenn du dich jemals nutzlos fühlst, denk einfach daran, dass die USA 4 Präsidenten, tausende von Leben, Billionen Dollar und 20 Jahre gebraucht haben, um die Taliban durch die Taliban zu ersetzen.

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Ultimatum an die Welt – Wie Trumps neues Einreise-Diktat 36 Länder unter Druck setzt
Es ist ein Schreiben, das wirkt wie aus einer anderen Ära – aus der Zeit der Kolonialmächte oder der Drohbriefe des Kalten Krieges. Am Wochenende verschickte das US-Außenministerium im Auftrag von Präsident Donald Trump ein diplomatisches Kabel an die Botschaften und Konsulate in 36 Ländern – die meisten davon in Afrika. Inhalt: Ein Ultimatum. Bis Mittwoch müsse jedes dieser Länder zusagen, die Sicherheitsüberprüfung von Reisenden zu verschärfen, sonst drohe ein Einreiseverbot in die Vereinigten Staaten. Der Ton ist kühl, bürokratisch – die Botschaft unmissverständlich: Wer sich nicht fügt, fliegt raus.

Doch das Ultimatum ist mehr als nur eine technische Maßnahme gegen Visamissbrauch. Es ist Ausdruck einer tiefgreifenden ideologischen Radikalisierung. Präsident Trump spricht offen von „defizitären“ Staaten, deren Bürgerinnen und Bürger man nicht trauen könne. Manche dieser Länder – wie Nigeria, Ägypten, Liberia oder Äthiopien – gelten seit Jahrzehnten als enge Partner der USA. Andere wie Syrien oder die Demokratische Republik Kongo standen bislang nicht auf Trumps Bannliste. Nun aber droht ihnen allen das gleiche Schicksal: neue Visa werden gestrichen, alte nicht verlängert, ganze Bevölkerungen werden als potenzielle Bedrohung behandelt.

Die Liste wirkt wie eine Karte globaler Ungleichheit: 25 der 36 betroffenen Länder liegen in Afrika. Hinzu kommen Staaten aus Asien, der Karibik und Ozeanien – etwa Bhutan, Laos, Tonga oder Vanuatu. Auch Kuba, Venezuela und Turkmenistan stehen auf der erweiterten Bannliste. Offiziell geht es um die Verbesserung von Passdokumenten, Rücknahmebereitschaft bei Abschiebungen und „Vertrauensbildung“. In Wahrheit ist es ein System willkürlicher Erpressung: Die USA geben ein 60-Tage-Zeitfenster, in dem sich Regierungen beweisen müssen – andernfalls folgt die Strafe. Ob Zwischenlösungen oder sichtbare Fortschritte eine Verschonung bringen, bleibt unklar.

Ultimatum an die Welt – Wie Trumps neues Einreise-Diktat 36 Länder unter Druck setzt

Es ist ein Schreiben, das wirkt wie aus einer anderen Ära – aus der Zeit der Kolonialmächte oder der Drohbriefe des Kalten Krieges. Am Wochenende verschickte das US-Außenministerium im Auftrag von Präsident Donald Trump ein diplomatisches Kabel an die Botschaften und Konsulate in 36 Ländern –...

kaizen-blog.org

 

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Bruchlinien im Kult – Wie Trumps Kurs im Iran-Konflikt die MAGA-Bewegung spaltet
Ein tiefer Riss durchzieht das Herz der MAGA-Bewegung. Während Präsident Donald Trump den Druck auf den Iran verschärft, sich öffentlich zur „unbedingten Kapitulation“ Teherans bekennt und eine direkte US-Unterstützung Israels in Erwägung zieht, formiert sich plötzlich Widerstand – ausgerechnet aus den eigenen Reihen. Jene, die seine „America First“-Ideologie einst wie ein Glaubensbekenntnis trugen, warnen nun lautstark vor einem Verrat an den Grundpfeilern dieser Bewegung: keine neuen Auslandskriege, kein „Nation Building“, keine Blutopfer für geopolitische Fantasien. Marjorie Taylor Greene, Tucker Carlson und Charlie Kirk – jeder für sich ein eigener Magnet für Millionen konservativer Anhänger – stellen sich offen gegen den Präsidenten, den sie 2024 noch frenetisch unterstützten. „Keine Frage trennt die Rechte derzeit so sehr wie die Außenpolitik“, schrieb Kirk auf X. „Ich mache mir große Sorgen, dass diese Spaltung unsere Dynamik zerstört – und damit unsere wahnsinnig erfolgreiche Präsidentschaft.“

Die Spannungen verschärften sich, als Trump den G7-Gipfel in Kanada vorzeitig verließ, zur sofortigen Evakuierung Teherans aufrief und eilig seinen Sicherheitsrat einberief. Spekulationen über US-Militärhilfe für Israel, darunter bunkerbrechende Bomben, entfachten den Zorn der Isolationisten. Steve Bannon warnte, ein Krieg würde „nicht nur die Koalition sprengen, sondern auch das zentrale Projekt – die Deportationen – torpedieren“. Während Senator Lindsey Graham öffentlich forderte, die USA sollten mit Israel fliegen und liefern, rebellierten andere Weggefährten. Carlson erklärte im „War Room“-Podcast: „Ihr werdet mir nicht einreden, dass die Iraner meine Feinde sind. Das ist Orwell. Ich bin ein freier Mann.“ Trump konterte: „Kann bitte jemand dem verrückten Tucker Carlson erklären, dass der IRAN KEINE ATOMWAFFEN HABEN DARF!“

Bruchlinien im Kult – Wie Trumps Kurs im Iran-Konflikt die MAGA-Bewegung spaltet

Ein tiefer Riss durchzieht das Herz der MAGA-Bewegung. Während Präsident Donald Trump den Druck auf den Iran verschärft, sich öffentlich zur „unbedingten Kapitulation“ Teherans bekennt und eine direkte US-Unterstützung Israels in Erwägung zieht, formiert sich plötzlich Widerstand – ausgerechnet...

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Anti-Trump-Demonstrantin: "Viele Leute schauen einfach nicht hin"
Millionen Menschen sind in 2000 US-Städten gegen Donald Trump auf die Straßen gegangen. Die 62-jährige Demonstrantin Kim spricht über ihre Motive und ihre große Sorge

"Wo bleibt der Protest gegen Donald Trump?" Diese Frage haben sich in den vergangenen Monaten viele Menschen in Europa, aber auch in den USA selbst gestellt. Viele US-Amerikaner schienen erschöpft von dem täglichen Trommelfeuer an Hiobsbotschaften, verängstigt wegen der Drohungen samt möglicher Konsequenzen am Arbeitsplatz und teils auch resigniert angesichts des vergeblichen Kampfes gegen eine Rückkehr des Möchtegern-Diktators ins Weiße Haus.

Doch seit dem Wochenende ist die Antwort klar: Das "andere" Amerika lebt weiter, und es hat sich fulminant zu Wort gemeldet. Mehrere Millionen US-Amerikaner sind in 2000 Städten auf die Straßen gegangen. Unter dem Motto "No Kings!" demonstrierten sie beeindruckend friedlich und meist mit selbstgemalten Plakaten gegen die Angriffe auf die Demokratie und gegen die Militarisierung der Gesellschaft in den USA durch einen autokratischen Präsidenten. Die genaue Teilnehmerzahl kann man nur schätzen. Die Organisatoren beziffern sie auf fünf Millionen. Auf jeden Fall war dies die mit Abstand größte Protestwelle gegen einen Präsidenten seit langem.

Anti-Trump-Demonstrantin: "Viele Leute schauen einfach nicht hin"

Millionen Menschen sind in 2000 US-Städten gegen Donald Trump auf die Straßen gegangen. Die 62-jährige Demonstrantin Kim spricht über ihre Motive und ihre große Sorge

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Reisebüros spüren Trump-Effekt: Weniger Reisebuchungen Richtung USA
Die Branche macht sich Hoffnungen auf die Babyboomer-Generation unterwegs in Richtung Pension, die Geld hat, fit und reisefreudig ist. Frühbucher waren heuer besonders aktiv

Österreichs Reisebüros, die wie kaum eine andere Branche unter Corona zu leiden hatten, spüren jetzt wieder verstärkt Rückenwind. Die Nachfrage sei stark, viele Menschen wählten wieder gezielt den Weg in das Reisebüro ihres Vertrauens, insbesondere dann, wenn es sich um etwas teurere Reisen, Fernreisen oder Familienreisen handle, sagt Gregor Kadanka. Als Obmann des Fachverbands der Reisebüros vertritt er 2450 Unternehmen in Österreich. Vor der Pandemie waren es mit gut 2600 Reisebüros noch um einige mehr.

Was bei der Pandemie den Punkt trifft, nämlich von einem Vorher und einem Nachher zu sprechen, scheint offenbar auch beim aktuellen amerikanischen Präsidenten der Fall zu sein. Es gibt eine Zeit vor Donald Trump, als sich die USA bei Reisenden aus Europa, insbesondere aus Österreich, steigender Beliebtheit erfreuten. Und es gibt die Zeit seit dem "Inauguration Day" im Jänner. Kurz nach den ersten Handlungen des neuen US-Präsidenten seien die Buchungszahlen eingebrochen. Insgesamt liege der Rückgang im zweistelligen Prozentbereich, sagt Kadanka. In umgekehrter Richtung sei noch kein Trump-Effekt bemerkbar. Amerikanische Touristen rangierten in Städten wie Wien oder Salzburg ganz weit vorne bei Ankünften wie Nächtigungen.

Reisebüros spüren Trump-Effekt: Weniger Reisebuchungen Richtung USA

Die Branche macht sich Hoffnungen auf die Babyboomer-Generation unterwegs in Richtung Pension, die Geld hat, fit und reisefreudig ist. Frühbucher waren heuer besonders aktiv

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Wers glaubt
Trump: Iran will verhandeln, es ist aber "sehr spät"
US-Präsident Donald Trump hat erklärt, der Iran habe Verhandlungen im Weißen Haus vorgeschlagen. Einzelheiten nennt das Staatsoberhaupt zwar nicht, er zeigt sich jedoch distanziert.
"Es ist sehr spät für Gespräche", sagte Trump. Er wich Fragen von Reportern aus, ob ein Angriff der US-Armee auf den Iran geplant sei. "Niemand weiß, was ich tun werde", sagte der US-Präsident vor dem Weißen Haus.

Zu den militärischen Fähigkeiten der Islamischen Republik erklärte er, das Land sei "völlig schutzlos, ohne jegliche Luftabwehr".

Trump: Iran will verhandeln, es ist aber "sehr spät"

US-Präsident Donald Trump hat erklärt, der Iran habe Verhandlungen im Weißen Haus vorgeschlagen. Einzelheiten nennt das Staatsoberhaupt zwar nicht, er zeigt sich jedoch distanziert.

www.puls24.at

 

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„Wollen Sie wissen, was ich wirklich denke? Es ist Bullshit. Wie können sie es wagen, einen gewählten Beamten zu verhaften, der seit Wochen dort unten ist, um Menschen zu begleiten, die Angst haben, ein Gerichtsgebäude in den Vereinigten Staaten von Amerika zu betreten. Was zum Teufel passiert in diesem Land?“

Das sagte Kathy Hochul, die Gouverneurin von New York, zur Verhaftung von Brad Lander.

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Wiederaufnahme von Visaverfahren
US-Regierung überprüft Social-Media-Konten ausländischer Studierender
Das US-Außenministerium hebt die Blockade auf: Studierende aus dem Ausland dürfen wieder ein Visum für die USA beantragen. Voraussetzung ist allerdings, dass zuvor alle Social-Media-Profile überprüft werden.
Ausländische Studierende können wieder Visa für einen Hochschulaufenthalt in den USA beantragen. Die Antragsteller müssen dafür aber ihre Social-Media-Konten zur Überprüfung durch die Regierung freigeben. Das teilte das US-Außenministerium mit.

Nach Angaben des Ministeriums werden die Beamten auf Posts und Nachrichten achten, die als feindlich gegenüber den Vereinigten Staaten, ihrer Regierung, Kultur, Institutionen oder Gründungsprinzipien angesehen werden könnten.

Ausländische Studierende in den USA: USA nehmen Visa-Prozesse wieder auf – Social-Media-Profile werden geprüft

Das US-Außenministerium hebt die Blockade auf: Studierende aus dem Ausland dürfen wieder ein Visum für die USA beantragen. Voraussetzung ist allerdings, dass zuvor alle Social-Media-Profile überprüft werden.

www.spiegel.de

 

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Die Apostel der Macht – Wie das Glaubensbüro in Washington zum Einfallstor für christlichen Extremismus wurde – Bekämpfen wie den Ku-Klux-Klan
Manche Bewegungen kommen nicht mit Marschmusik, sondern mit Gebet. Leise, geisterhaft, organisiert. Die sogenannte New Apostolic Reformation – kurz NAR – ist eine solche Bewegung. Kein Kirchenverband, keine klassische Sekte, sondern ein loses, aber ideologisch straff verbundenes Netzwerk erzkonservativer christlicher Nationalisten, die sich berufen fühlen, über das Land zu herrschen. Nicht im übertragenen, sondern im wörtlich-politischen Sinn. Spätestens seit dem 6. Januar 2021 ist klar, dass diese Bewegung nicht im Abseits steht. Sie stand am Rand des Kapitols. Dutch Sheets, einer ihrer bekanntesten Wortführer, rief öffentlich zum geistlichen Kampf auf, segnete Donald Trump und erklärte ihn zum von Gott gesandten Führer. Noch Wochen zuvor hatte er Zutritt zum Weißen Haus – nicht als Kritiker, sondern als eingeladener Gast. Sheets ist kein Einzelfall. Er unterrichtete am „Christ For the Nations Institute“ (CFNI) in Dallas, einer theologischen Ausbildungsstätte, aus deren Reihen sich immer wieder Figuren mit NAR-Hintergrund rekrutieren – Prediger, Missionare, politische Aktivisten. Die Schule steht ideologisch für das dominionistische „Sieben-Berge-Mandat“, nach dem Christen alle gesellschaftlichen Machtbereiche zurückerobern sollen – von Justiz über Medien bis zur Regierung.

Die Apostel der Macht – Wie das Glaubensbüro in Washington zum Einfallstor für christlichen Extremismus wurde - Bekämpfen wie den Ku-Klux-Klan

Manche Bewegungen kommen nicht mit Marschmusik, sondern mit Gebet. Leise, geisterhaft, organisiert. Die sogenannte New Apostolic Reformation – kurz NAR – ist eine solche Bewegung. Kein Kirchenverband, keine klassische Sekte, sondern ein loses, aber ideologisch straff verbundenes Netzwerk...

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