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US-News

Einsatz von US-Einwanderungspolizei in Chicago
Nach tagelangen Drohungen von US-Präsident Donald Trump gegen Chicago hat ein groß angelegter Einsatz der Einwanderungspolizei ICE in der Hochburg der Demokraten begonnen.

Die gestern angelaufene Operation „Midway Blitz" (etwa: Blitzangriff auf die Mitte“) richtet sich nach Angaben des Weißen Hauses gegen „illegale kriminelle Ausländer, die sich in Chicago zusammengerottet haben“.

In Onlinemedien veröffentlichte das Weiße Haus Steckbriefe festgenommener „Bandenmitglieder“ aus Venezuela und Mexiko.

Verbale Angriffe Trumps
Trump hatte Chicago und den Gouverneur des umliegenden US-Bundesstaats Illinois, JB Pritzker, vor Bekanntwerden des Einsatzes erneut scharf angegriffen.

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Was für kranke ICE Typen, springen aus einem gemieteten LKW in Los Angeles, filmen sich dabei - Und da glauben die irgendjemand ist so beeindruckt, und nicht weiter Widerstand leisten, gleich ob Organisationen, Journalisten, Anwälte, Aktivisten, Bürger oder Micky Maus - Was träumt TACO eigentlich...

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In Los Angeles hängen inzwischen satirische Plakate an Laternenmasten, die ICE-Rekruten offen verhöhnen: ‚Hattest du deinen Höhepunkt schon in der Highschool? Sind deine Kinder peinlich berührt von dir? ... JOIN ICE!‘ – eine bittere, kreative Form des Widerstands, die den Frust der Stadt über die anhaltenden Razzien auf den Punkt bringt.“

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Supreme Court endgültig entgleist – Ein schwarzer Tag für die Grundrechte
Der Supreme Court hat am Montag den Weg für neue, groß angelegte Migrationsrazzien in Los Angeles freigemacht – ein Schritt, der tief in die Grundrechte von Millionen Menschen eingreift. Mit einer Mehrheit von sechs zu drei Stimmen hob das konservativ dominierte Gericht die Verfügung der Bundesrichterin Maame E. Frimpong auf, die seit Juli das Vorgehen von ICE-Patrouillen in der Metropole erheblich eingeschränkt hatte. Frimpong hatte damals von einem „Berg an Beweisen“ gesprochen, der zeige, dass die „roving patrols“ der Einwanderungsbehörden in Los Angeles Menschen willkürlich aufhielten – darunter auch US-Bürgerinnen und Bürger. Sie hatte den Behörden untersagt, Personen allein aufgrund von Hautfarbe, Akzent, Aufenthaltsort oder Beruf zu kontrollieren. Dieser Schutzschirm ist nun weg. Der Supreme Court folgte der Argumentation des Justizministeriums, die Verfügung schränke die Handlungsfähigkeit der Beamten unzulässig ein und drohe ihnen Sanktionen an, selbst wenn sie weitere Verdachtsmomente hätten.

Die Entscheidung fällt in eine Zeit, in der die Trump-Regierung ihre Migrationspolitik mit aller Härte durchsetzt: Die Nationalgarde ist in der Hauptstadt stationiert, Marines unterstützen Abschiebeoperationen, und ICE fährt inzwischen wieder tägliche Razzien in der Region Los Angeles. Berüchtigt ist eine Operation vom August, bei der Agenten aus dem Laderaum eines gemieteten Umzugstrucks sprangen und Arbeiter auf einem Home-Depot-Parkplatz überwältigten – eine Szene, die inzwischen viral ging und die Angst vieler Menschen vor staatlicher Willkür bestätigt. Die drei liberalen Richterinnen und Richter, angeführt von Sonia Sotomayor, warnten in ihrer abweichenden Meinung vor einer massiven Aushöhlung des vierten Verfassungszusatzes. „Zahllose Menschen in der Region Los Angeles wurden bereits gegriffen, auf den Boden geworfen und in Handschellen gelegt – allein wegen ihres Aussehens, ihres Akzents oder weil sie einfache Arbeiten verrichten. Heute setzt das Gericht zahllose weitere denselben Demütigungen aus“, schrieb Sotomayor. Ihre Worte klingen wie eine Anklageschrift gegen das eigene Gericht, doch die Mehrheit der Richter ließ sich davon nicht beeindrucken.

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Supreme Court endgültig entgleist – Ein schwarzer Tag für die Grundrechte

Der Supreme Court hat am Montag den Weg für neue, groß angelegte Migrationsrazzien in Los Angeles freigemacht – ein Schritt, der tief in die Grundrechte von Millionen Menschen eingreift. Mit einer Mehrheit von sechs zu drei Stimmen hob das konservativ dominierte Gericht die Verfügung der...
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JD Vance ist es „völlig egal“, ob Angriff auf mutmaßliches Drogen-Boot ein Kriegsverbrechen ist
JD Vance meldet sich nach dem umstrittenen Raketenangriff auf ein Boot zu Wort. Er zeigt sich gleichgültig gegenüber den Vorwürfen eines Kriegsverbrechens.
US-Vizepräsident JD Vance hat sich deutlich zu einem umstrittenen Raketenangriff der USA auf ein Boot geäußert, das US-Angaben zufolge mit Drogen beladen war. Es sei ihm „völlig egal“, ob dieser Angriff als Kriegsverbrechen gilt. Diese scharfe Reaktion des US-Vizepräsidenten kam nach einem Schlagabtausch mit einem Anti-Trump-Influencer.

Elf Menschen sterben nach US-Angriff auf Drogenboot
Der Angriff, bei dem laut dem „Telegraph“ elf Menschen in internationalen Gewässern getötet wurden, sorgt für Diskussionen über seine Rechtmäßigkeit. Es ist unklar, ob die US-Regierung nur die mutmaßlichen Schmuggler ins Visier genommen hat oder auch politische Ziele verfolgt, nämlich Druck auf Nicolás Maduro auszuüben, den venezolanischen Präsidenten.

Vance: Kartelle „vergiften“ die USA mit Drogen – darum müsse man sie töten
Vance sagte laut „Politico“, dass das Töten von Kartellmitgliedern, die die US-Bürger „mit Drogen vergiften“, die beste Nutzung des Militärs sei. Der Anti-Trump-Kommentator Brian Krassenstein konterte, dass das Töten von Zivilisten eines anderen Landes ohne rechtsstaatliches Verfahren als Kriegsverbrechen zu bezeichnen sei. Vance antwortete darauf, dass ihm egal sei, wie man es nenne.

 
Einsatz von US-Einwanderungspolizei in Chicago
Nach tagelangen Drohungen von US-Präsident Donald Trump gegen Chicago hat ein großangelegter Einsatz der Einwanderungspolizei ICE in der Hochburg der Demokraten begonnen.

Die gestern angelaufene Operation „Midway Blitz“ (etwa: „Blitzangriff auf die Mitte“) richtet sich nach Angaben des Weißen Hauses gegen „illegale kriminelle Ausländer, die sich in Chicago zusammengerottet haben“.

In Onlinemedien veröffentlichte das Weiße Haus Steckbriefe festgenommener „Bandenmitglieder“ aus Venezuela und Mexiko.

Verbale Angriffe Trumps
Trump hatte Chicago und den Gouverneur des umliegenden US-Bundesstaats Illinois, JB Pritzker, vor Bekanntwerden des Einsatzes erneut scharf angegriffen.

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Trump verschärft Drohungen – Nationalgarde und Massenrazzien in Chicago angeblich geplant
Donald Trump macht vielleicht ernst, oder wie man sein Verhalten auch immer nennen sollte: Der Präsident hatte am Montag, vollmundig wie er ist, angekündigt, Nationalgardisten und eine Welle von Einwanderungsbeamten nach Chicago zu entsenden, um – so wörtlich – die Stadt „zurechtzurücken“. Bei einer Veranstaltung in Washington präsentierte er die Operation als notwendige Antwort auf angeblich „unkontrollierte Zustände“ in der drittgrößten Stadt der USA. Details, wann genau der Einsatz beginnt und worauf er sich konzentrieren soll, sind bislang rar. Doch Trumps Grenzbeauftragter Tom Homan erklärte , dass in dieser Woche „konkrete Maßnahmen“ folgen würden. Mit Chicago soll nun eine weitere Metropole auf die Liste der Städte gesetzt werden, in denen Trump den Einfluss des Bundes ausweitet. Zuvor hatte er bereits Los Angeles und Washington ins Visier genommen. Die Auseinandersetzung wird damit zum jüngsten Schauplatz eines umfassenden Machtkampfs zwischen dem Weißen Haus und demokratisch geführten Städten, die sich weigern, ihre Polizei zu verlängerten Armen der Einwanderungsbehörden zu machen.

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Trump verschärft Drohungen – Nationalgarde und Massenrazzien in Chicago angeblich geplant

Bürgermeister Brandon Johnson hat sich klar gegen den Einsatz von Bundestruppen positioniert und betont, dass Chicago eigene Strategien zur Gewaltprävention habe. Juristen warnen vor einer verfassungsrechtlichen Grauzone: Der Einsatz der Nationalgarde ohne ausdrückliche Bitte der Stadt könnte...
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Die Richterin, die nicht schweigt – Sonia Sotomayor stemmt sich gegen den Untergang der Freiheit
Es gibt Tage, an denen das Recht bricht – nicht laut, sondern mit einem leisen Klicken, einem Schatten auf Papier, einem Urteil in den Archiven des Supreme Court. Der 8. September 2025 war ein solcher Tag. Die konservative Mehrheit der Richter gab der Trump-Regierung grünes Licht, ihre „roving patrols“ – jene rassisch geprägten mobilen Trupps der Einwanderungsbehörde ICE – wieder durch Kalifornien rollen zu lassen. Doch drei Stimmen erhoben sich gegen das Dröhnen der Mehrheit. Sonia Sotomayor, die erste Latina am höchsten Gericht der Vereinigten Staaten, Tochter puertoricanischer Eltern, Kind der Bronx, Juristin mit der Schärfe des New Yorker Asphalt – sie schrieb einen Widerspruch, der mehr ist als ein juristisches Dokument. Es ist ein Aufschrei. Unterstützt wurde sie von Elena Kagan und Ketanji Brown Jackson, die ihre eigene Dissent-Meinung unterzeichneten und damit gemeinsam ein leuchtendes Gegengewicht zur Entscheidung der Mehrheit bildeten.

„Diese Entscheidung ist ein weiterer schwerwiegender Missbrauch unseres Eilverfahrens. Wir sollten nicht in einem Land leben müssen, in dem die Regierung jeden festnehmen kann, der wie ein Latino aussieht, Spanisch spricht und offenbar einen Niedriglohnjob hat. Anstatt untätig zuzusehen, wie unsere verfassungsmäßigen Freiheiten verloren gehen, widerspreche ich.“ Das ist kein technisches Protokoll, das ist ein Schwur. Sotomayor verweigert der Mehrheit den Gehorsam, sie schreibt Geschichte in Tinte, die brennt. Und sie geht weiter: „Nach heutigem Stand könnte das für diejenigen, die auf eine bestimmte Weise aussehen, auf eine bestimmte Weise sprechen und offenbar eine bestimmte Art von niedrig bezahltem, aber legalem Job ausüben, nicht mehr zutreffen.“ Was sie damit sagt, ist so einfach wie erschütternd: In Amerika, dem Land der Freiheit, reicht es nun wieder, „falsch“ auszusehen, die „falsche“ Sprache zu sprechen oder zur „falschen“ Schicht zu gehören, um verhaftet zu werden.

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Die Richterin, die nicht schweigt – Sonia Sotomayor stemmt sich gegen den Untergang der Freiheit

„Diese Entscheidung ist ein weiterer schwerwiegender Missbrauch unseres Eilverfahrens. Wir sollten nicht in einem Land leben müssen, in dem die Regierung jeden festnehmen kann, der wie ein Latino aussieht, Spanisch spricht und offenbar einen Niedriglohnjob hat. Anstatt untätig zuzusehen, wie...
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Warum sind die Demokraten so schwach – und warum ist Trump so stark?
Was wir in den USA sehen, ist eine rechte Revolution. Der Präsident kann auf eine Basis zählen, deren Rückgrat hunderttausende Aktivistinnen und Aktivisten sind. Die Demokraten hingegen stehen mit leeren Händen da

Die Opposition in den USA wird "Welle um Welle überrollt", schreibt der Politikwissenschafter Reinhard Heinisch in diesem Gastkommentar. Und er erklärt, warum das so ist.

US-Präsident Donald Trump demontiert scheibchenweise die Demokratie – doch die Umfragewerte der Demokraten liegen im Keller. Wie ist das möglich? Die Antwort liegt in einer Dynamik, die man ohne Übertreibung als Revolution bezeichnen kann. Auch wenn Trump selbst vor allem sich und seine persönlichen Interessen wahrnimmt, denken im Hintergrund Personen – Namen wie Steve Bannon oder Stephen Miller – in weit größeren ideologischen und geschichtlichen Kategorien. Sie begreifen sich als Revolutionäre, die das US-amerikanische System unumkehrbar umgestalten und diese Politik auch exportieren wollen.

Jede Revolution braucht eine Basis. Die Trump-Bewegung verfügt über eine. Hunderttausende Aktivistinnen und Aktivisten – entstanden aus der populistischen Tea Party, ursprünglich gespeist von ultrarechten, libertären und evangelikalen Strömungen, radikalisiert durch die Finanzkrise, die Obama-Ära und die Frustration über die Polit-Dynastien Bush und Clinton – bilden das Rückgrat von "Make America Great Again". Sie marschieren, schreiben, agitieren in den sozialen Medien, organisieren Veranstaltungen und prägen die politische Sprache. Es sind keine bloßen Wählerinnen und Wähler, sondern eine Armee von Überzeugten. Sie reagieren auf Tweets von Trump und haben Schlüsselstellen in den Bezirks- und Ortsparteigremien besetzt. Wer bei den Vorwahlen kandidieren will, kommt an ihnen nicht vorbei.

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Warum sind die Demokraten so schwach – und warum ist Trump so stark?

Was wir in den USA sehen, ist eine rechte Revolution. Der Präsident kann auf eine Basis zählen, deren Rückgrat hunderttausende Aktivistinnen und Aktivisten sind. Die Demokraten hingegen stehen mit leeren Händen da
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